- US-Präsident Biden bezeichnet Putin als "mörderischen Diktator"
- Mariupol: Etwa 80 Prozent der Wohnungen sind zerstört
- Alle News zum Ukraine-Krieg vom 17. März zum Nachlesen.
➤ US-Präsident Biden bezeichnet Putin als "mörderischen Diktator"
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als "mörderischen Diktator" bezeichnet. Putin sei ein "mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt", sagte Biden am Donnerstag in Washington. "Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression", sagte Biden kurz darauf weiter.
Biden hatte bereits am Mittwoch seinen Ton noch weiter verschärft und Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte im Anschluss: "Er sprach aus seinem Herzen." Biden sprach nun angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von einem "Wendepunkt in der Geschichte". Dies sei nur alle paar Generationen der Fall. "Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht."
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Über 1,5 Millionen Ukrainer sind geflohen, vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen
23:20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen. "Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte Scholz am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.
"Diese Differenzierung ist wichtig. Sie ist wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen", betonte Scholz. Sie sei auch wichtig für das Zusammenleben mit den Russen und Ukrainern in Deutschland. "Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite." Dieses andere Russland sei das Fundament für die deutsch-russischen Beziehungen der Zukunft.
Pentagon: Russland greift zunehmend zivile Einrichtungen an
22:27 Uhr: Das russische Militär greift in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung vermehrt zivile Einrichtungen an. "Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten. "Wir haben keinen Einblick in jede Einheit und jeden Standort. Aber wir haben sicherlich anekdotische Hinweise darauf, dass die Moral in einigen Einheiten nicht hoch ist", sagte der Beamte.
Beachtenswert sei außerdem, dass das russische Militär darüber nachdenken würde, Nachschub in die Ukraine zu bringen. Man sehe zwar aktuell noch nicht, dass das passiere. Aber allein, dass dies ein Thema sei, sei ein Zeichen für Sorge auf russischer Seite, sagte der Beamte. "Nach drei Wochen fangen sie an, über Nachschub von anderswo nachzudenken, einschließlich der Unterstützung durch Streitkräfte. Und nach zwei Wochen haben sie einen Aufruf für ausländische Kämpfer gestartet, was wir ebenfalls als interessante Entwicklung bezeichnet haben."
Rund um die südwestukrainischen Hafenstadt Odessa beobachte man eine anhaltende russische Marineaktivität, schilderte der hohe Beamte weiter. Es gebe aber keine "unmittelbaren Anzeichen" für einen Angriff vom Meer aus. "Wir sind uns nicht sicher, was sie zu tun gedenken, was sie vorbereiten."
Moskau: Rund 43.000 weitere Zivilisten aus Mariupol geflohen
22:00 Uhr: Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums weitere rund 43.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Zudem seien am Donnerstag den Menschen 134 Tonnen Hilfsgüter übergeben worden, darunter Medikamente und Lebensmittel, sagte Generalmajor Michail Misinzew am Abend in Moskau.
Baerbock: Ostflanken-Verstärkung im Einklang mit Russland-Grundakte
21:30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Gedankenspielen über eine Kündigung der Nato-Russland-Grundakte durch den Westen eine Absage erteilt. "Wir haben als Nato-Staaten in der Vergangenheit zu jeder Minute klar und deutlich zur Nato-Russland-Grundakte gestanden", dies gelte auch heute, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Baerbock und Stoltenberg unterstrichen, es sei Russland, das die Vereinbarung verletze - seit der Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim im Jahr 2014.
Stoltenberg hatte dem Bündnis am Vortag brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet. Aus russischer Sicht könnten diese Pläne womöglich nicht mit der Nato-Russland-Grundakte vereinbar sein. Darin hat sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.
Baerbock sagte nun, die Stationierung weiterer Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe "voll im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte, die einseitig von Russland gebrochen worden ist". Die in der Vereinbarung enthaltenen Selbstverpflichtungen seien verbunden mit einem sicheren Umfeld. "Mit Bruch dieser Sicherheit hat Russland jetzt die Grundlage dafür geschaffen, dass wir an der Ostflanke unsere Sicherheit verstärken müssen." Russland habe "auf brutalste Art und Weise diese Nato-Russland-Grundakte und damit auch den Frieden in Europa verletzt".
Stoltenberg unterstrich, in der Grundakte stehe eindeutig, dass die Souveränität und territoriale Integrität jedes europäischen Staates innerhalb international anerkannter Grenzen akzeptiert werden müsse. Die Nato müsse nun sicherstellen, dass es in Moskau keinen Raum für Missverständnisse oder Fehlkalkulationen über ihre Verteidigungsfähigkeit gebe. Man verstärke die Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses auch, um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland zu verhindern.
Menschenrechtler: Mehrere Tote durch Einsatz russischer Streumunition
20:22 Uhr: Russische Truppen haben Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge im Krieg gegen die Ukraine bereits mehrfach völkerrechtswidrig Streumunition eingesetzt. Berichten zufolge seien am vergangenen Sonntag in der dicht besiedelten Stadt Mykolajiw neun Zivilisten getötet worden, die offenbar an einem Geldautomaten Schlange gestanden hätten, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Organisation.
"Mehrere Wohngebiete in Mykolajiw wurden innerhalb einer Woche von Streumunitionsangriffen erschüttert", zitierte Human Rights Watch die Krisen- und Konfliktforscherin Belkis Wille. Russland werde aufgefordert, solche Einsätze einzustellen. Die Ukraine wirft Russland immer wieder gezielte Angriffe gegen Zivilisten vor. Moskau dementiert das.
Ukraine meldet mehr als 20 Tote bei Angriff auf Stadt nahe Charkiw
20:00 Uhr: Bei einem Angriff im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge 21 Menschen getötet worden. Weitere 25 Menschen seien in der Stadt Merefa verletzt worden, teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Zuvor hatte die ukrainische Armee bereits mitgeteilt, dass russische Truppen in der vergangenen Nacht in Merefa eine Schule und ein Kulturhaus beschossen hätten. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Merefa liegt knapp 30 Kilometer südwestlich der Großstadt Charkiw.
Mariupol: Etwa 80 Prozent der Wohnungen sind zerstört
19:25 Uhr: In der vom Krieg stark betroffenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach örtlichen Angaben etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört und davon rund 30 Prozent nicht wieder aufzubauen. "Täglich werden durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt geworfen. Die Verwüstung ist enorm", teilte der Rat der Stadt am Donnerstag bei Telegram mit.
Mariupol sei seit 16 Tagen blockiert, Tausende müssten vor russischem Beschuss Deckung suchen in Schutzräumen, hieß es. Bisher seien etwa 30.000 Zivilisten aus der Stadt geflohen. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen.
Zuletzt war in Mariupol auch ein Theater bombardiert worden. In einem Luftschutzkeller sollen sich Hunderte Zivilisten aufgehalten haben. Zahlreiche Menschen konnten gerettet werden. Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld am Angriff.
Mariupol am Asowschen Meer wird seit Tagen von der russischen Armee und von moskautreuen Separatisten belagert. Mehrere Evakuierungsversuche der strategisch wichtigen Stadt scheiterten.
Einreise ohne Visum? Bundestag streitet über Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen
17:56 Uhr: Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat Forderungen nach einer Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Ukrainer könnten ohne Visum einreisen, "weil wir niemanden an der Grenze aufhalten, der vor Bomben und Granatsplittern flieht – und das ist auch gut so", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag.
Nach Kritik aus den Ländern am Krisenmanagement von Bundesinnenministerin
Die stellvertretene Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sprach sich für eine "systematische Registrierung direkt nach der Einreise" aus. Frauen und Kinder müssten besser geschützt werden. Sie rechne noch mit vielen weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine. Filiz Polat (Grüne) sagte, Geflüchtete, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, sollten möglichst früh wissen, wo sie untergebracht werden. Die Kommunen müssten besser planen können. "Das geht nur mit der Registrierung an den Knotenpunkten, nicht erst in den Erstaufnahmeeinrichtungen."
Das großartige Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer hob Clara Bünger (Linke) hervor. In Berlin seien die Unterkünfte so voll, "dass die Menschen teilweise in Zügen und Bussen übernachten müssen". Deshalb müsse die Verteilung auf alle Bundesländer besser funktionieren.
Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte, Defizite bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer seien der Hauptgrund für die Engpässe bei der Unterbringungen von ukrainischen Flüchtlingen - "jetzt brauchen wir aber Platz für die wirklich Hilfsbedürftigen". Stephan Thomae (FDP) sagte, unter den vielen Freiwilligen, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen Hilfe leisteten, seien auch etliche Menschen mit russischen Wurzeln.
Putin und Erdogan vereinbaren weitere Kontakte
17:34 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege
Der russische Präsident habe Erdogan verschiedene Aspekte der Entwicklung der Lage in der Ukraine um die "Militäroperation zum Schutz des Donbass" erörtert, teilte der Kreml mit. Details wurden nicht genannt. Moskau hatte Ankara zuletzt wiederholt dafür gedankt, dass sich die Türkei nicht den Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen hat. Die Präsidenten hätten sich auch über die weitere Entwicklung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgetauscht.
Am Vortag hatte sich bereits der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Russland getroffen. Am Donnerstag traf er dann den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu Gesprächen in Lwiw. Laut Anadolu äußerte Kuleba den Wunsch, dass die Türkei eine der Garantiemächte für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland wird. Russland sei damit ebenfalls einverstanden, sagte Cavusoglu.
Ukraine-Flüchtlinge sollen schnell in deutschen Arbeitsmarkt integriert werden
17:06 Uhr: Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund eine angemessene Beteiligung an den Kosten für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Das geht aus einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Länderchefs vor ihrem Gespräch mit Bundeskanzler
Das Papier zeigt auch, dass die Neuankömmlinge zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Alle Ukrainerinnen und Ukrainer sollen demnach "unmittelbar" einen Job in Deutschland annehmen dürfen.
In dem am Donnerstag nach dpa-Informationen gemeinsam beschlossenen Papier schlagen die Regierungschefs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung dieser Frage vor. Sie soll eine Lösung bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April erarbeiten.
"Dabei sollen insbesondere die Themen Kosten der Unterbringung, Kosten der Hilfen zum Lebensunterhalt und Fragen der individuellen Leistungserbringung, Hilfen für besonders vulnerable Gruppen sowie Fragen der Bundesbeteiligung auch an den Kosten der Integration in Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt verhandelt und im Ergebnis ein Gesamtfinanzierungskonzept erarbeitet werden", heißt es in der Vorlage. Um die Unterbringung zu erleichtern und zu beschleunigen, müssten Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht werden.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bittet die Bundesregierung darüber hinaus, sich stärker bei der Koordination und Verteilung der Flüchtlinge einzusetzen. Gemeinsam müssten Bund und Länder daran arbeiten, Geflüchtete vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen. Die Abstimmung mit dem Bund über die Ländervorschläge steht noch aus. Die MPK sollte am frühen Nachmittag mit Scholz fortgesetzt werden.
Rotes Kreuz: Fortschritte beim Thema Kriegsgefangene
16:50 Uhr: Im Bemühen um Besuche bei Kriegsgefangenen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine sieht das Rote Kreuz Fortschritte. "Das Thema ist unsere Kernaufgabe", sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, am Donnerstag. Er ist seit Mittwoch in Kiew und bemüht sich eigenen Angaben zufolge um mehr sicheres Geleit für die Zivilbevölkerung aus den Kriegszonen und eine bessere Versorgung mit Hilfsgütern. In der Region Sumy sei es gerade gelungen, Tausende Frauen, Kinder, Großeltern und Kranke in Konvois aus der Kriegszone zu begleiten. "Wir brauchen dringend mehr solche Schimmer von Menschlichkeit", sagte Maurer.
Das IKRK betont stets seine Neutralität. Es sei auf Vereinbarungen der Konfliktparteien angewiesen. "Wir sind nicht in der Lage, irgendetwas durchzusetzen", sagte er. Das IKRK sei mit beiden Seiten praktisch in Dauerkontakt. "Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt, aber wir haben offene Kommunikationskanäle." Maurer traf in Kiew eigenen Angaben zufolge unter anderem Bürgermeister
Über den Zugang zu Kriegsgefangenen verhandele das IKRK seit zwei Wochen intensiv mit beiden Seiten, sagte Maurer. "Die Fortschritte ermutigen mich." Ziel sei es, dass dem IKRK alle Kriegsgefangenen gemeldet und Besuche ermöglicht werden. Solche Zugänge sind in den Genfer Konventionen verankert, über deren Einhaltung das IKRK wacht. Sie sind die Basis des humanitären Völkerrechts und gelten sowohl für die Ukraine als auch Russland. Das IKRK habe kein Mandat, den Austausch von Gefangenen zu organisieren, betonte Maurer.
Neues Internet-Angebot für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland gestartet
16:16 Uhr: Ein neues Internet-Portal für Ukraine-Flüchtlinge ist gestartet. Auf der Plattform mit dem Namen "Germany4Ukraine" können sich Geflüchtete auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch über Hilfsangebote informieren.
Betroffene finden dort etwa Angaben zu Unterkünften oder medizinischer Versorgung. Daneben sind Informationen zu Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Schulbesuch und Studium sowie medizinischer Versorgung enthalten.
"Wir wollen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine zentrale, sichere und digitale Anlaufstelle bieten", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit. "Verlässliche und verständliche Informationen – mobil am Handy auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch – sind ungeheuer wichtig in der Notlage, in der sich geflüchtete Menschen befinden. Gemeinsam mit zahlreichen staatlichen Stellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen haben wir kurzfristig ein Informationsangebot der Bundesregierung bereitstellen können."
Derzeit biete man vor allem Informationen zur Unterbringung und medizinischen Versorgung sowie zahlreiche Antworten auf häufige Fragen von Geflüchteten an. "Auch die Warnhinweise der Polizei, speziell zum Schutz von Frauen und Kindern, binden wir ein. Wir werden dieses Portal laufend erweitern", so Faeser.
Ukraine: Entführter Bürgermeister von Melitopol wieder frei - Austausch mit russischen Soldaten
15:21 Uhr: Der zwischenzeitlich entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, ist Angaben aus Kiew zufolge im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen. "Dafür erhielt Russland neun seiner gefangenen Soldaten der Jahrgänge 2002-2003", sagte die Sprecherin des Leiters des Präsidentenbüros, Darja Sariwna, in der Nacht zum Donnerstag örtlichen Medien zufolge. Es habe sich dabei um Wehrdienstleistende gehandelt.
Fedorow war am Vortag freigekommen. Vergangenen Freitag war der 33-Jährige in der südukrainischen Großstadt von Unbekannten entführt worden. Die Stadt mit knapp 150.000 Einwohnern wurde bereits kurz nach dem russischen Einmarsch vor knapp drei Wochen von russischen Truppen besetzt.
Steinmeier: Hilfe für Ukraine muss "dauerhafter" sein
15:11 Uhr: Bundespräsident
150.000 bis 160.000 Flüchtlinge seien bislang in Deutschland angekommen, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident betonte: "Der Berliner Hauptbahnhof ist in den letzten Tagen auch so etwas wie ein Symbol der Hilfsbereitschaft geworden." Hunderte Freiwillige würden sich jeden Tag melden und mithelfen, die Menschen zu versorgen. Steinmeier dankte allen Helfern dafür, dass sie den Flüchtlingen Wärme und Zuneigung geben würden und sie spüren ließen, dass "wir uns hier in Deutschland verantwortlich fühlen für sie".
Von wegen Kapitulation: Facebook-Konzern löscht gefälschtes Selenskyj-Video
14:19 Uhr: Der Facebook-Konzern Meta hat ein gefälschtes Video identifiziert und entfernt, in dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angeblich seine Soldaten auffordert, die Waffen niederzulegen. Selenskyj habe die Erklärung aber nie abgegeben, sagte Meta-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher auf Twitter. "Wir haben dieses Video schnell überprüft und entfernt, da es gegen unsere Richtlinie gegen irreführende, manipulierte Medien verstößt." Außerdem habe man die Kollegen auf anderen Internet-Plattformen über die Fälschung informiert.
Das gefälschte Material erschien am Mittwoch zunächst auf der Website der Nachrichtenwebsite Ukraine 24, nachdem diese angeblich von Hackern angegriffen wurde. Danach verbreitete sich das Deepfake-Video rasch im Internet und auch in den Meta-Diensten Facebook und Instagram.
Ein Deepfake-Video ist ein mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstelltes Video, das authentisch wirken soll, es aber nicht ist. Der KI-Einsatz sorgt dafür, dass die Stimme echt klingt und gesprochene Sprache und Mimik zueinander passen.
Die ukrainische Regierung hatte bereits vor zwei Wochen auf Facebook davor gewarnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Deepfake-Technologie bei seinen Versuchen einsetzen werde, die Regierung Selenskyj zu stürzen. "Sein Ziel ist es, die Bürger zu verwirren, Panik zu verbreiten und unsere Truppen zum Rückzug zu bewegen", schrieb die Regierungsbehörde.
Zuvor war bereits ein gefälschtes Video aufgetaucht, in dem Putin eine Kapitulationsankündigung in den Mund gelegt wird. "Ich informiere Sie: Wir haben einen Frieden mit der Ukraine erzielt. Mit der Ukraine und ihren weltweiten anerkannten Grenzen mit den Donezker und Luhansker Verwaltungsgebiete", hieß es in dem Deepfake-Video.
Scholz stellt Selenskyj weitere Unterstützung in Aussicht
13:20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Es seien "eindrucksvolle Worte" gewesen, sagte Scholz am Donnerstag zu der Rede und versicherte: "Wir stehen an der Seite der Ukraine."
Scholz verwies bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. "Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun." Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: "Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen."
Die Ukraine hat der Bundesregierung eine lange Liste mit schweren Waffen vorgelegt, die sie sich für die Verteidigung gegen Russland wünscht. Dazu gehören Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Die Bundesregierung hat bisher unter anderem Panzerfäuste und Flugabwehrwaffen geschickt.
Drei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Selenskyj im Bundestag in einem emotionalen Appell mehr Hilfe von Deutschland gefordert. Wieder gehe eine Mauer durch Europa, sagte er laut Übersetzung. Er richtete sich direkt an Scholz: "Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie die diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient."
Bei der Metapher der Mauer bezog sich Selenskyj auf den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Dieser hatte 1987 in West-Berlin an die Sowjetunion appelliert, die Berliner Mauer niederzureißen.
Russland lehnt Ukraine-Anordnung des Internationalen Gerichtshofs ab
13:05 Uhr: Russland hat mit Ablehnung auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen reagiert, die militärische Gewalt in der Ukraine sofort zu beenden. "Wir können keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Am Internationalen Gerichtshof gibt es das Konzept des Einvernehmens zwischen den Parteien. Hier kann es keinerlei Einvernehmen geben."
Die höchsten Richter der Vereinten Nationen hatten am Mittwoch, knapp drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, angeordnet, dass Moskau die Gewalt beenden muss. Sie gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland selbst blieb der Verlesung fern. Das Gericht in Den Haag besitzt keine Mittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland jede Entscheidung per Veto blockieren.
Kreml: Bidens Äußerungen über Putin "unverzeihlich"
12:20 Uhr: Der Kreml hat die "Kriegsverbrecher"-Äußerung von US-Präsident
Präsident Biden habe nicht das Recht, so etwas zu sagen, sagte Peskow. Solche Worte kämen von dem Präsident eines Landes, "das seit Jahren Menschen auf der ganzen Welt bombardiert" und eine Atombombe auf ein Land abgeworfen habe, das bereits besiegt gewesen sei. "Ich spreche von Hiroshima und Nagasaki", sagte Peskow. Die USA hatten im August 1945 jeweils eine Atombombe auf die beiden japanischen Städte abgeworfen.
Selenskyj-Berater warnt Russland: Sollte Kiew fallen, wird Widerstand "noch schärfer"
11:32 Uhr: Die Ukraine kündigt Russland einen noch intensiveren Kampf an, falls ihre Hauptstadt Kiew von den Angreifern erobert werden sollte. Von dem Szenario gehe man zwar nicht aus, sagte Olexij Arestowitsch, Berater des Büroleiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Aber wir haben einen Plan. Wenn wir Kiew verlieren, wird die Regierung weitermachen wie bis jetzt. Der Widerstand geht weiter. Und er wird noch schärfer, weil von einem Wunsch nach Rache geschürt."
Arestowitsch unterstrich, dass laut ukrainischen Informationen die Russen bei deren Offensive auf Kiew große Probleme haben. Von sieben russischen Brigaden und 15 bis 20 Bataillonen seien inzwischen nur noch drei Brigaden und zehn Bataillone übrig, behauptete er. Die Ukrainer hätten den Russen erhebliche militärische Verluste zugefügt, allein 84 von 100 Kampfflugzeugen seien abgeschossen worden. Solche Angaben können von unabhängiger Seite schwer verifiziert werden.
"Für sie ist die Lage aktuell schwieriger als für uns", resümierte der Berater und prognostizierte: "Laut unseren Informationen reichen die Reserven und der Nachschub für den russischen Angriff noch zwei Wochen. Danach müssen ihn die Russen verlangsamen und sich in einen Stellungskrieg zurückziehen, so wie in Kiew."
Cottbus soll weiteres Drehkreuz für Ukraine-Flüchtlinge werden
10:55 Uhr: Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig auch von Cottbus aus in Deutschland verteilt werden. Die brandenburgische Stadt werde nächste Woche das dritte Drehkreuz neben Berlin und Hannover, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit werde auch Berlin weiter entlastet. Dort kamen zuletzt täglich tausende Flüchtlinge an. Der Berliner Senat fordert mehr Unterstützung vom Bund und anderen Bundesländern.
Geplant ist, dass von Mitte nächster Woche an aus Polen pro Tag bis zu sechs zusätzliche Züge mit Flüchtlingen nach Cottbus kommen. Von dort sollen Sonderzüge weiter nach Hannover fahren. Busse sollen Cottbus mit Aufnahme-Einrichtungen in der Region und allen weiteren Bundesländern verbinden.
Verkehrsminister Volker Wissing appellierte an alle Bundesländer, sich dem Beispiel anzuschließen. "In diesen Tagen kommt es darauf an, dass wir alle an einem Strang ziehen", mahnte der FDP-Politiker. "Wir stehen mit der DB bereit, weitere Hubs in ganz Deutschland aufzubauen, um unsere Metropolen aber auch unsere Nachbarn in Polen zu entlasten, die derzeit Enormes leisten."
Britischer Premier Johnson: Ukraine zahlt Preis europäischer Tatenlosigkeit
10:27 Uhr: Der britische Premierminister
Nach der Einverleibung der Krim hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Kritikern gingen die Maßnahmen aber nicht weit genug. Erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU, die USA, Großbritannien und andere Staaten beispiellose Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland und die politische Führung erlassen.
Johnson zeigte sich überzeugt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. "(Putin) wird nicht in der Lage sein, die Ukraine zu zerschlagen und zu erobern, weil die Ukrainer grundsätzlich bewiesen haben, dass sie einen unbezwingbaren Geist haben", sagte der Premier. "Er muss sich zurückziehen. Er muss diese Sache beenden. Er muss seine Panzer und seine Militärtechnik zurückziehen", forderte Johnson. Es müsse eine Lösung geben, die den Willen des ukrainischen Volkes respektiert.
Nächster Evakuierungsversuch: Ukraine kündigt neun Fluchtkorridore für Zivilisten an
10:16 Uhr: Ukrainischen Angaben zufolge sind für Donnerstag landesweit neun Fluchtkorridore geplant, über die sich Zivilisten aus umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen können. In die von Russland belagerte Hafenstadt Mariupol, wo die Lage besonders dramatisch ist, solle zudem von Saporischschja aus ein Tanklaster mit Kraftstoff für Privatautos geschickt werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Vormittag in einer Videobotschaft.
In den vergangenen Tagen hatten ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten Mariupol mit seinen einst 400.000 Einwohnern in rund 6.500 Privatautos verlassen. Auf der Flucht sollen sie aber teils beschossen worden sein. Hilfskonvois hingegen kommen nach Angaben aus Kiew seit Tagen nicht bis in die Stadt am Asowschen Meer durch.
Weitere Fluchtkorridore soll es am Donnerstag laut Wereschtschuk auch aus der ostukrainischen Stadt Charkiw nach Wowtschansk sowie aus den Orten Borodjanka und Schewtschenkowe bei Kiew nach Schytomyr und Browary geben. Außerdem sollen Lebensmittel und Medikamente in fünf weitere Orte gebracht werden, darunter Hostomel in der Kiewer Region.
Immer wieder sind zuletzt geplante Evakuierungsversuche gescheitert. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig für nicht eingehaltene Feuerpausen verantwortlich.
Polen: 1,95 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen
09:20 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 1,95 Millionen Menschen über die polnische Grenze in Sicherheit gebracht. Das teilte Polens Grenzschutz am Donnerstag bei Twitter mit. Am Mittwoch seien weitere 60.000 Menschen abgefertigt worden, hieß es. Dies sei ein Rückgang um elf Prozent im Vergleich zum Vortag. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Katastrophale Zustände in Mariupol: Menschen trinken Wasser aus Pfützen
09:15 Uhr: Der stellvertretende Bürgermeister von Mariupol hat von katastrophalen Zuständen in der seit vielen Tagen von Russland belagerten ukrainischen Hafenstadt berichtet. Besonders dramatisch sei die mangelnde Wasserversorgung, sagte Serhij Orlow dem Magazin "Forbes Ukraine". "Ein kleiner Teil der Menschen kann privat Wasser aus Brunnen entnehmen", sagte er in dem Interview, das ukrainische Medien am Donnerstag aufgriffen. Da die Heizungen ohnehin nicht mehr funktionierten, entnähmen manche Wasser aus den Heizungsrohren, um es zu trinken. "Manche sagen auch, dass sie es aus Pfützen nehmen. Als es Schnee gab, haben sie den geschmolzen."
Orlow sagte weiterhin, dass 80 bis 90 Prozent der Gebäude in Mariupol bombardiert worden seien. "Kein einziges Gebäude ist unbeschädigt." Er warf den Russen vor, gezielt Zivilisten zu attackieren, um so eine Kapitulation der Stadt mit ihren zu Kriegsausbruch 400.000 Einwohnern zu erzwingen. Russland beteuert stets, nur militärische Ziele anzugreifen.
Das Schlimmste für ihn sei, den Bewohnern nicht helfen zu können, sagte Orlow: "Eine Mutter ruft an, sie schreit nicht, sie schimpft nicht, sie fragt mit ruhiger Stimme: 'Ich halte mein Kind im Arm, es verhungert, was soll ich tun?' Und du hast keine Antwort auf die Frage."
Behörden: Rakete über Kiew abgefangen - Ein Toter und Verletzte
07:44 Uhr: Beim Einschlag von Trümmerteilen einer abgefangenen Rakete in einem Hochhaus im Osten der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet worden. Drei Bewohner seien in der Nacht zum Donnerstag verletzt worden, teilte der Rettungsdienst am Morgen mit. In einem Video war Feuer in einer Wohnung zu sehen und viele Trümmerteile vor dem mehrstöckigen Haus. Bewohner wurden in Sicherheit gebracht. Der Rettungsdienst berichtete zudem von erheblichen Zerstörungen in einem oberen Geschoss. Der Rettungsdienst machte zunächst keine Angaben zu den Hintergründen der abgefangenen Rakete. In Kiew werden nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss auch immer wieder zivile Ziele zerstört.
Kiew: Russische Marine blockiert weiter Teil des Schwarzen Meeres
06:04 Uhr: Nach Angaben der Ukraine blockieren Schiffe der russischen Marine weiterhin die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Das teilte der ukrainische Generalstab in einem in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Bericht zur militärischen Lage mit.
Vergangenen Samstag hatte es von der Behörde für Meeres- und Flusstransport der Ukraine geheißen, seit Beginn des Kriegs würden 94 Schiffe mit ausländischer Besatzung und Hunderte von Seeleuten in den Gewässern der ukrainischen Häfen blockiert.
Vonseiten des russischen Militärs hieß es wiederum, dass die Besatzungen von 70 ausländischen Schiffen wegen der "hohen Minengefahr" in den Häfen der Ukraine blockiert seien. Die Minengefahr sei von den ukrainischen Behörden in Binnengewässern und Küstenmeeren geschaffen worden, zitierte die Agentur Interfax Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Donnerstag.
In dem ukrainischen Generalstabsbericht heißt es weiter, an Land konzentrierten sich die russischen Einheiten vor allem auf die Sicherung ihrer Geländegewinne. Es gebe Bemühungen russischer Truppen, südlich der Stadt Isjum vorzudringen, wohl um eine Offensive in Richtung Slowjansk fortzusetzen. Dabei seien sie aber nicht erfolgreich. Die humanitäre Lage in Isjum im Nordosten des Landes, das von der russischen Armee belagert wird, gilt als katastrophal. Zuletzt war in dem Gebiet ukrainischen Angaben zufolge auch das Himmelfahrtskloster Swjatohirsk bei Gefechten beschädigt worden.
Bürgermeister von Mariupol: Im Theater suchten mehr als 1.000 Menschen Schutz
05:02 Uhr: Ukrainischen Behördenangaben zufolge haben sich mehr als 1.000 Menschen in dem Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol befunden, das am Mittwoch Ziel eines wohl verheerenden Bombenangriffs geworden ist. Der Vorfall sei eine "weitere Tragödie" in der Stadt, schrieb Bürgermeister Wadim Bojchenko in der Nacht zu Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, die Menschen hätten dort Schutz vor Beschuss gesucht. Nun sei das Gebäude zerstört. Man habe noch keine Informationen zu Todesopfern.
Die Regierungen in Kiew und Moskau weisen sich dabei gegenseitig die Schuld zu: Während die ukrainische Seite von einem absichtlichen russischen Bombenabwurf sprach, machte Russland das ukrainische nationalistische Regiment Asow für die Attacke verantwortlich. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Selenskyj-Berater: Russland will Zeit kaufen und plant neue Offensive
00:41 Uhr: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat vor Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Krieg mit Russland gewarnt. Wenn die russische Führung nun sage, sie sei an einer friedlichen Lösung interessiert, sei dies eine Täuschungsmanöver, sagte Alexander Rodnyansky am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger. die woche". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten.
Russland habe das Ziel, Zeit zu kaufen und auch bei den Menschen in Europa Hoffnung zu schüren, dass es einen Frieden geben könne, sagte Rodnyansky. In dieser Zeit wolle Russland neue Truppen heranziehen und dann wieder eine Offensive starten. "Das ist eine typische Täuschung, sehr genau durchdacht." Die russische Staatsführung wisse, dass auch viele Menschen in Deutschland auf Frieden hoffen würden. "Dieses Regime versteht nur Stärke", betonte der Berater Selenskyjs aber.
Journalistin will Russland nach Protest im Live-TV nicht verlassen
00:33 Uhr: Die russische TV-Journalistin, die während der Nachrichten im Staatsfernsehen mit einem Plakat gegen Russlands Krieg in der Ukraine protestiert hat, will trotz Angst um ihre Sicherheit ihr Land nicht verlassen. "Wir werden in Russland bleiben", sagte Marina Owssjannikowa in einem Interview des "Spiegel" (Mittwoch) über sich und ihre beiden Kinder - sie hat einen 17 Jahre alten Sohn und eine 11 Jahre alte Tochter. Zwar mache sie sich große Sorgen, aber: "Ich bin Patriotin, mein Sohn (ist) ein noch viel größerer. Wir wollen auf keinen Fall weg, nirgendwo hin auswandern." Dabei wisse sie: "Mein Leben hat sich für immer verändert, das begreife ich erst langsam. Ich kann nicht mehr zurück in mein altes Leben."
Die Redakteurin des russischen Staatsfernsehens hatte am Montagabend in den Hauptnachrichten des Ersten Kanals ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten. Auf dem Plakat war auch zu lesen, dass die Zuschauer "hier belogen" werden. Zudem bezeichnete Owssjannikowa den russischen Angriff auf die Ukraine in einem separat aufgenommenen Video als Verbrechen. In russischen Staatsmedien ist es untersagt, von einem Krieg zu sprechen. Die Staatsführung nennt das Vorgehen im Nachbarland eine "militärische Spezialoperation" zur "Entmilitarisierung" und zur "Entnazifizierung" der Ukraine.
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