Europäische Union - EU

Die Europäische Union (EU) vereint derzeit 28 europäische Länder mit insgesamt mehr als einer halben Milliarde Menschen (Stand 2018) und bildet somit den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt (gemessen am BIP). In den 1950er Jahren wurde die EU unter dem Namen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von sechs Staaten gegründet. Den größten Zuwachs bekam die EU nach der Maueröffnung 1989 und der damit angestoßenen Öffnung des Ostblocks. Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 heißt die Gemeinschaft "Europäische Union - EU". Die EU-Organe haben folgende Sitze: Kommision, Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat sitzen in Brüssel; das Europa-Parlament befindet sich in Straßburg; die Zentralbank in Frankfurt am Main; der Gerichst- und Rechnungshof in Luxemburg.

Signal an die EU: Am Dienstagmorgen will die britische Regierung über Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit entscheiden. 

Die britische Premierministerin Theresa May gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck. Nach der Ankündigung, die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament in die dritte Januarwoche zu verschieben, schlug die Opposition Alarm. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte nun eine symbolische Vertrauensabstimmung gegen die Premierministerin an.

Nach zähen Verhandlungsrunden haben EU-Unterhändler einen Kompromiss bei Klimavorgaben für Neuwagen gefunden. Er ist weit härter als von der Autoindustrie gewünscht.

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament findet in der dritten Januarwoche statt. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag an. Derweil bemüht sich die Regierung in London nach Kräften, den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine Absage zu erteilen.

Ein zweites Referendum über den Brexit? Theresa May lehnt diese Variante kategorisch ab. Aus Sicht der britischen Premierministerin würde eine erneute Volksabstimmung einen "irreparablen" politischen Schaden verursachen.

Ob Plastik, Pappe oder Alu - jeder hat ständig Verpackungen in der Hand, und nach dem Aufreißen landen sie meist direkt im Abfall. Ab Januar soll ein Gesetz dafür sorgen, dass mehr davon recycelt wird.

Was bei der UN-Klimakonferenz herausgekommen ist

Großbritannien ist einer der wichtigsten deutschen Handelspartner. Seit Jahresbeginn aber sind die Exporte deutlich gesunken. Bei deutschen Firmen steigt die Unsicherheit über den Brexit von Tag zu Tag. Industriepräsident Kempf sagt: "Die Situation ist dramatisch."

Merkel betonte, dass die EU nicht erneut über das Austrittsabkommen verhandeln werde und dass die Integrität des EU-Binnenmarktes erhalten bleiben müsse.

Es war nicht der erhoffte Befreiungsschlag für Theresa May: Die britische Premierministerin hat der Europäischen Union im erbitterten Streit über den Brexit zwar neue Zusicherungen zur irischen Frage abgerungen. Doch erhielt sie beim Brüsseler Gipfel weniger als erhofft.

Einwanderung ist weltweit eines der problematischsten politischen Themen. Besonders Deutschland ist auf Zuwanderer angewiesen, demografisch wie wirtschaftlich. Dem müsse die Bundesregierung Rechnung tragen, fordert das Institut der deutschen Wirtschaft. Es legt Zahlen vor, die alarmieren.

Bekommt Theresa May die von ihr erhoffte Unterstützung von der EU? Angela Merkel will der britischen Premierministerin helfen, den Brexit-Vertrag durchs Parlament zu bringen. Doch es gibt eine Reihe Probleme. Pläne für den Fall eines Scheiterns liegen offenbar schon auf dem Tisch.

Grund sind fehlende Fortschritte im Konflikt mit der Ukraine.

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Jetzt müssen zügig neue Regeln her.

Die schwierigen Beziehungen zu Russland, die langfristige Finanzplanung und das Großprojekt Eurozonen-Reform: Für den letzten Gipfel in diesem Jahr haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU viel vorgenommen. Wenn da nicht der Brexit wäre.

Die britische Premierministerin übersteht einen Aufstand in ihrer Fraktion. Was das wert ist, wird sich erst noch zeigen. Eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen im Parlament ist ungewiss.

Bei einem Terroranschlag am Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat ein Mann am Dienstagabend das Feuer auf die Besucher eröffnet. Drei Menschen starben, es gibt mehrere Verletzte. Der Täter ist auf der Flucht. Die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Befragung der Bundesregierung auch durch Kritik aus der Opposition nicht aus der Ruhe bringen lassen. Einige Antworten sorgen allerdings für Erstaunen.

Die verbleibenden 27 EU-Staaten seien aber nicht bereit, das Brexit-Abkommen erneut zu beraten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fragestunde des Bundestages.

Angela Merkel ist nicht mehr Vorsitzende der CDU. Im Bundestag stellte sich die Bundeskanzlerin am Mittwoch zum ersten Mal nach ihrem Rückzug als Parteichefin den Parlamentariern. Die Ticker-Nachlese zur Befragung der Bundesregierung.

Die britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. 

Dass der Rücktritt vom Rücktritt einen einfachen Weg aus dem politischen Chaos im Vereinigten Königreich weisen kann, muss beim Blick auf die aktuelle Situation stark bezweifelt werden.

Die Luft für Theresa May wird immer dünner - so dünn, dass die Premierministerin schon Unterstützung aus dem Ausland sucht. Im Brexit-Streit hofft May, den Austrittsvertrag nachzuverhandeln. Doch auf mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie dabei kaum hoffen. Jetzt setzt die britische Regierungschefin auf Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Rutte und Bundeskanzlerin Merkel.

In keinen anderen Land Europas sind Juden im vergangenen Jahr so oft antisemitsch belästigt worden wie in Deutschland. Das ist das alarmierende Ergebnis einer aktuellen Studie. Sie zeigt außerdem: Deutschland ist in der EU in erschreckend "guter" Gesellschaft. Und: Quasi alle Erhebungen zur Judenfeindlichkeit haben Tücken.