Europäische Union - EU

Atempause im Asylstreit? Nicht mit CSU-Chef Seehofer. Während Kanzlerin Merkel als nächstes auf den Migrations-Minigipfel in Brüssel setzt, legt ihr Innenminister beharrlich nach. Deeskalation schaut anders aus.

Nicht nur im eigenen Land hat Angela Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Ein informelles Treffen am Sonntag soll erste Lösungen bringen. Hier finden Sie die Positionen und Forderungen der einzelnen Staaten in der Übersicht.

Viele Eltern nutzen heutzutage jede Gelegenheit, um ihre Kinder im Internet zu präsentieren. Allerdings interessieren sich auch Kriminelle für solche Bilder.

Gewinnt Recep Tayyip Erdogan die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag, wird er mit neuen Vollmachten ausgestattet. Auch wenn sein Sieg nicht sicher scheint:  Erdogan hat nach wie vor viele ihm treu ergebene Anhänger. Woher rührt diese Verehrung?

Noch nie stand die Bundeskanzlerin so stark unter Druck wie derzeit. Doch das Grundgesetz sichere ihr weiterhin eine machtvolle Position, sagt ein Politikwissenschaftler.

Lange Zeit stand die SPD im Unionsstreit als betroffene Regierungspartei still an der Seitenlinie, jetzt aber bringt sie sich entnervt ins Spiel. Unterdessen spricht Horst Seehofer eine klare Warnung an die Bundeskanzlerin aus.

Seit Mitternacht wurde aus der Drohung eine Tatsache. Die Europäische Union hat auf die Strafzölle der USA gegen europäische Güter reagiert und verhängt nun ihrerseits Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte.

Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel interessiert sie nicht. Österreichs Bundeskanzler Kurz reist als "Brückenbauer" zu ihrem Gipfel nach Budapest - und zeigt sehr viel Verständnis für ihre Politik.

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen reagiert die EU mit Sorge und Enttäuschung. Donald Trumps außenpolitischer Kurs isoliert die USA zusehends. Die Kritik am Rat selbst lässt sich durchaus begründen. 

Gemeinsamkeiten mit der CSU? Ja, die gebe es, sagt Linken-Chefin Katja Kipping – aber nicht in inhaltlicher Hinsicht. Im Interview spricht sie über semantische Feinheiten im Leitantrag, Europa als Friedensmacht und Kaffeetrinken mit Sahra Wagenknecht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen.

Im heimischen Deutschland weht Bundeskanzlerin Angela Merkel beim schwelenden Unionsstreit ein eisiger Wind ins Gesicht, die Kanzlerin wirkt in der Union zusehends isoliert. Da mutet das Treffen mit Emmanuel Macron wie eine Kur an.

Das Eurozonen-Budget in Europa soll kommen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verständigt.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in Washington bekannt.

Worum es in der Auseinandersetzung geht, aus der in Deutschland eine Regierungskrise wurde – und wie andere EU-Länder an ihren Grenzen mit Migranten umgehen.

Auch wenn die Bundesrepublik international immer noch als Klima-Vorbild gilt, ist die Realität eher ernüchternd. Beim internationalen Petersberger Klimadialog musste Bundesumweltministerin Svenja Schulze einräumen, dass Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 nicht erreichen wird. Umso frustrierter klangen die Klimaschützer auf dem Forum, die frustriert feststellten, dass in Europa derzeit die Asylpolitik deutlich mehr Aufmerksamkeit erhält als die Klimapolitik.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Dazu sollen rund um den EU-Gipfel Ende Juni Abkommen mit den Hauptaufnehmerländern in der EU geschlossen werden. Sollte das nicht gelingen, gebe es aber keinen Automatismus hin zu Abweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte sich zuletzt zugespitzt. Am heutigen Montag tagten die Parteien getrennt. Im Anschluss traten Horst Seehofer und Angela Merkel vor die Presse. Neuer Streit droht: Es geht um den Automatismus nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Merkel verneint die automatische Aktivierung der verschärften Grenzsicherung, Seehofer bereitet sich dennoch bereits darauf vor.

Der Streit zwischen CDU und CSU hatte sich vor dem Wochenende dramatisch zugespitzt. Am heutigen Montag könnte es zur völligen Eskalation und dem Bruch der Union kommen. Es ist ein politischer Showdown mit weitreichenden Konsequenzen.

Am Mittwoch ist Weltflüchtlingstag. CDU und CSU scheinen in ihrem Asylstreit unbeeindruckt davon. Die Positionen sind offenbar unverrückbar. Gibt es bis Montag doch noch Bewegungen?

Asylstreit zwischen CDU und CSU: Horst Seehofer legt es nach eigenen Worten nicht darauf an, "die Kanzlerin zur stürzen".

Sie bleibt bei ihrer Linie: Im Asylstreit betont Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Lösung. Derweil rufen CDU-Politiker die CSU zur Kompromissbereitschaft auf.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit einem Alleingang. Die Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien stehen auf dem Spiel. Am Nachmittag debattierte der Bundestag. Die Entwicklung des Tages in der Übersicht.

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Union zu zerreißen. Das hätte weitreichende Auswirkungen, denn dann wäre auch die Große Koalition am Ende. Lassen es Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer wirklich darauf ankommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Asylstreit.

Die CSU geht auf maximalen Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel - und konfrontiert sie mit einer offenen Drohung. Die Lage sei "sehr ernst", sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Merkel lässt sich davon aber nicht beeindrucken - und bleibt hart.

Die Finanzmarktkrise 2008 hat mehrere EU-Staaten schwer getroffen. Jetzt geht erneut die Angst vor einer Krise um - wegen der neuen Regierung in Italien. Dabei stehen die ehemaligen Krisenländer eigentlich wieder gut da. Oder? 

Der EU-Gipfel Ende Juni steht für die Asylpolitik nicht unter dem Stern des Kompromisses und Fortschritts. Politikwissenschaftler Olaf Kleist erwartet angesichts der unterschiedlichen Interessenlage keine weitreichenden Kompromisse, warnt aber: "Es geht um die Zukunft der EU!"

Experten befürchten Eskalation im Handelsstreit mit den USA.

In Zukunft müssen Drohnen in der EU registriert werden. Für Exemplare unter 150 Kilogramm sind bisher die einzelnen EU-Staaten zuständig.

Die Nervosität im britischen Parlament steigt: Rebellen in den eigenen Reihen könnten Premierministerin May beim Brexit-Kurs einen Strich durch die Rechnung machen. Wer geht als Sieger hervor?

Die offizielle App des spanischen Fußballbunds macht ihre Anwender zu Informanten - und aktiviert ferngesteuert deren Mikrofon. So will "La Liga" Bars und Lokalen auflauern, die für ihre Fußballübertragungen keine Lizenzgebühren bezahlen.

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beschreibt in München seine Vision für Europa: Die jetzige Währungsunion sei zum Scheitern verurteilt. Er fordert mehr Investitionen – und Lebensmittel-Gutscheine für Bedürftige. 

Wegen dem Handelskonflikt zwischen den USA und der EU sieht BDI-Chef Dieter Kempf große Verunsicherung in der deutschen Industrie.

G7-Gipfel, Donald Trump, Europa oder der Bamf-Skandal: Beim Kanzlerin-Interview stellt sich Angela Merkel den Fragen von Moderatorin Anne Will: Was hält sie von Donald Trump? Wie soll Europa auf die neue US-Politik reagieren? Und wird die Bundeskanzlerin ein WM-Spiel in Russland besuchen?

Das G7-Treffen war beendet, da ließ Donald Trump alles platzen. Andere Staatschefs, auch die Kanzlerin, setzen trotzdem weiter auf die Abmachungen. Kritik an dem Fiasko kommt auch aus Trumps eigener Partei.

US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel "ausgesprochen erfolgreich" genannt, nur um danach die Ergebnisse in einem Tweet zu zertrümmern. Schuld soll die Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau sein. Ob das Gesprächsformat noch eine Zukunft hat, ist unklar.

Es gibt Hoffnung für Kuh Penka, die im Mai die Grenze von Bulgarien nach Serbien passiert hatte. Aufgrund von EU-Regelungen sollte die Kuh sterben.

Die Regierungschefs von Israel und Österreich verstehen sich gut. Doch wie soll der jüdische Staat mit einer Regierung umgehen, in der sich immer wieder Antisemiten bemerkbar machen? Kanzler Kurz wirbt nun in Israel um Vertrauen.

Auf dem G7-Gipfel der Industrienationen in Kanada droht eine Spaltung der Wertegemeinschaft. Der französische Präsident Macron richtet im Vorfeld scharfe Worte in Richtung Donald Trump. Auch der deutsche Außenminister Maas wird deutlich.

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien Sitze im Europaparlament haben. Jetzt hat sie die EU-Partner zu eine Wahlrechtsreform bewegt. Doch für den nächsten Urnengang kommt sie vermutlich zu spät.

Die Europäische Union braucht nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde.