CSU - Christlich-Soziale Union in Bayern

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben deutsche IS-Kämpfer mit der nachgewiesenen Teilnahme an Kampfhandlungen ihr Recht darauf, Deutsche zu sein und zu bleiben, verwirkt. Und auch zu Donald Trumps Forderung äußert sich Herrmann.

Hans Georg Maaßen beklagt Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien

Fahrverbote, Grenzwerte, Dieselskandal: Sandra Maischberger lud ihre Gäste zum Auto-Talk. Dabei schoss sich Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt auf die „Deutsche Umwelthilfe“ ein und sorgte mit einem bizarren Vergleich für Irritationen. Ein Journalist schockierte mit der Zahl der globalen Verkehrstoten seit 1945.

Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination". 

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Hubertus Heil hat bei "Hart aber fair" mit Frank Plasberg für sein Modell einer Grundrente geworben. Kritik bügelte der Bundesarbeitsminister selbstgewiss ab, was einen FDP-Politiker sichtlich erregte.

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs.

Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Vereinbarkeit von Partei-Mitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten.

"Humanität und Härte", so lauten die zentralen Schlagworte im CDU-"Werkstattgespräch" zur Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beweist dabei, dass ein Schwerpunkt ihrer Partei auf "Härte" liegt.

Die CDU-Spitze arbeitet unter der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer an den politischen Konsequenzen der Flüchtlingskrise 2015. Ein Frühwarn-System soll mehr Flexibilität in Sachen Grenzsicherung schaffen.

Die CDU setzt ihr "Werkstattgespräch" zum Thema Migration am Montag fort. Gestern wurde das mit ersten Gesprächsrunden eröffnet, heute soll die Arbeit in Gruppen weiter gehen.

Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen.

Abschied von Hartz IV und eine Grundrente, wie sie vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist: Die SPD will beim Wahlvolk endlich wieder punkten. Doch die Partei hat die Rechnung ohne die Union gemacht. Führende Köpfe wettern nun gegen die SPD-Pläne.

Migration, Sicherheit und Integration: Diese Themen stehen auf der Tagesordnung der "Werkstattgespräche", zu denen sich am Sonntag 100 Experten der CDU in der Zentrale in Berlin treffen. Vorab forderten mehrere Politiker, bei der Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern schärfer durchgreifen zu können.

Als "nicht finanzierbar" hat der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, die Pläne der SPD zur Grundrente bezeichnet. Er wolle zudem keine übereiligen Entscheidungen zum Thema Rente treffen.

Ex-Innenminister Thomas de Maizière rechnet mit seinem Nachfolger ab: 2016 kritisierte Horst Seehofer, damals noch Bayerns Ministerpräsident, die deutsche Flüchtlingspolitik unter de Maizère als "Herrschaft des Unrechts". Diese Aussage sei "ehrabschneidend gewesen, sagt dieser heute.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt verpflichtende Tests für ältere Autofahrer ab. Vielmehr setzt Scheuer auf Eigenverantwortung.

Ein politisches Klischee lautet, die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Genau das aber will Bundesfinanzminister Olaf Scholz beweisen und die sogenannte "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht gefährden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen kündigt der Vizekanzler an, "nicht mehr alles" sei finanzierbar. Für die Opposition ein gefundenes Fressen.

Parteivize Dreyer spricht von "SPD pur": Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Die Union macht postwendend klar: "SPD pur" ist mit ihr nicht zu machen.

Die anstehende Europawahl wird derzeit gerne als "Schicksalswahl" bezeichnet. Den großen Parteien in Deutschland könnte zumindest eine herbe Niederlage drohen. Profitieren würden demnach vor allem die kleineren Parteien. 

Kompromiss bei der Grundsteuer-Reform: Bund und Länder einigen sich auf Grundzüge eines neuen Modells. Gegenwind kommt aber aus Bayern.

Horst Seehofer plant in Zukunft Strafen für Asylbewerber, welche die Behörden über ihre Identität anlügen. Details zu seinen Plänen gab der Innenminister noch nicht bekannt. 

Grenzwerte, Fahrverbote, E-Mobilität: In der Verkehrsdebatte bei Maybrit Illner flogen zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Grünen-Chef Robert Habeck die Fetzen. Der Grüne erhob schwere Vorwürfe gegen den Minister und einen Auto-Lobbyisten.

Wie gesundheitsschädlich sind Stickoxide wirklich? In dieser unter Lungenfachärzten und anderen Experten heiß diskutierten Frage hat sich Verkehrsminister Andreas Scheuer auf die Seite der Grenzwert-Skeptiker geschlagen. Jetzt fordert er die EU zum Handeln auf. 

Das Grünen-Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck hat die Auszeichnung "Politiker des Jahres" des Magazins "Politik & Kommunikation" erhalten.