Bundesregierung

Können Juden überall in Deutschland überall gefahrlos die Kippa als Zeichen ihres Glaubens tragen? Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung verneint das. Dafür erntet er heftigen Widerspruch.

Rezo legt nach - und das nicht allein: Gemeinsam mit über 70 anderen YouTubern hat der "CDU-Zerstörer" einen Aufruf veröffentlicht, am Sonntag weder die Union noch die SPD oder die AfD zu wählen.

Als deutscher Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl kämpft Sven Giegold für Steuergerechtigkeit, Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt er, warum er mit seiner persönlichen Klimabilanz gar nicht zufrieden ist, spart nicht mit Kritik an der großen Koalition und spricht über eine eher ungewöhnliche Leidenschaft.

Frontalangriff auf die CDU: In seinem fast eine Stunde dauernden Video macht der Youtuber Rezo der Volkspartei jede Menge Vorwürfe - unter anderem zu Armut und Klima. Zwei seiner Behauptungen im Faktencheck.

Seit rund 20 Jahren ist der Wolf zurück in Deutschland, aber wie man mit ihm Leben soll, ist heftig umstritten. Die Bundesregierung hat sich nun darauf geeinigt, in bestimmten Fällen den Abschuss zu erleichtern. Wie kommt das an?

Die Bundesregierung hat nun auf die Pannenserie bei Airbus reagiert und drei neue Großraumjets bestellt. Die Maschinen vom Typ ACJ350-900 XWB sollen im Jahr 2020 und 2022 geliefert werden und sind die ersten Exemplare ihrer Art für einen staatlichen Kunden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Finanzloch in seiner Etatplanung einem Bericht zufolge auch mit höheren Steuern auf Tabak stopfen. Eine solche Erhöhung habe er beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtete am Freitag das Magazin "Der Spiegel". 

In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein. Die Länder haben jetzt ja gesagt - sie wollen aber mehr Sicherheit.

Österreichs Vorstoß für ein Kopftuchverbot an Grundschulen löst auch in Deutschland Widerhall aus: Annette Widmann-Mauz, Integrationsbeauftragte des Bundes, will eine ähnliche Regelung prüfen lassen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz fordert die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen auch in Deutschland..

Immer wieder haben die USA Deutschland für seine vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben kritisiert. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit dem größten Plus seit Ende des Kalten Krieges. Ob sie Donald Trump damit zufriedenstellen kann?

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten vom Bafög. Die Koalition will gegensteuern und gleichzeitig die Fördersätze erhöhen. Doch der Opposition geht die jetzt beschlossene Reform nicht weit genug.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung soll die Gesundheit überarbeiteter Arbeitnehmer schützen, die häufig unbezahlt Überstunden abreißen. Wie es in der Praxis umgesetzt werden soll, ist völlig offen. Wir geben Antworten.

Experten und Politiker warnen seit einiger Zeit vor einem wirtschaftlichem Abschwung in Deutschland. Doch einige der Projekte der Bundesregierung, wie die komplette Abschaffung des Soli, würden Milliarden verschlingen. Dennoch beharren Union und SPD auf ihre Forderungen. Das sorgt für viel Gesprächsstoff für das Treffen der Koalitionsspitzen. 

Politiker, Manager und Experten warnen davor, dass der deutsche Wirtschaftsmotor stottere – und das inmitten von Rekordbeschäftigung. Tatsächlich könnte das sonst so krisentaugliche Deutschland in den nächsten Jahren in die Defensive geraten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. Unter anderem soll es mit richterlichem Beschluss dann möglich sein, Telefongespräche und E-Mails auszuspähen.

Auszubildende sollen laut der "Funke Mediengruppe" von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten. In den Folgejahren solle sich die Mindestausbildungsvergütung weiter erhöhen - im Jahr 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro. So die Pläne der Bundesregierung, heißt es.

Die Grünen drängen Außenminister Heiko Maas angesichts des aus ihrer Sicht eskalierenden Konflikts am Persischen Golf zu einem Besuch in Teheran - und zwar "schleunigst". 

Jahrelang tat sich beim Klimaschutz zu wenig, nun drängt die Zeit umso mehr. Aktuell gibt es aber vor allem Streit - um eine neue Steuer für die Deutschen und um Ziele der EU. Es wird deutlich: Der Kampf gegen die Erderwärmung ist auch eine Generationenfrage.

Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung bis zum Jahr ...

Die Bundesregierung hat den Iran eindringlich aufgefordert, das internationale Atomabkommen ohne Abstriche einzuhalten.