Bundesregierung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zurückhaltend auf die Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau des Mobilfunknetzes reagiert.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement im Kampf gegen sexuellen Missbrauch aufgerufen.

Das Bundeskabinett hat kürzlich ein "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" beschlossen – und die ersten beiden Punkte drehen sich explizit um Hetze im Internet: Zum einen sollen die entsprechenden Täter*innen leichter identifiziert, zum anderen soll das Strafgesetzbuch angepasst werden.

Die Bundesregierung will etwas gegen die Funklöcher in Deutschland unternehmen und trifft sich dafür auf Schloss Meseberg. Auch dort scheint schlechte Verbindung ein Problem zu sein. Denn ein Bericht der Tagesschau über das Treffen wird später unterbrochen - wegen eines Funklochs. 

Wie kann der stockende Ausbau der Windkraft wieder Fahrt aufnehmen? Die Regierung ist wegen der jüngsten Pläne schwer in Bedrängnis. Die Branche zeichnet ein düsteres Bild, wenn nicht rasch was passiert.

Eine Petition im Bundestag bringt das Auswärtige Amt in Erklärungsnot: Sie zwingt die Bundesregierung öffentlich zu erklären, warum sie Taiwan nicht offiziell anerkennt. Das könnte die Beziehungen zu China belasten.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Nach der Einigung mit der Union bei der Grundrente rechnet Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel nicht mehr mit einem vorzeitigen Scheitern der Bundesregierung.

Es rumort in der CDU. Beim Treffen der Jungen Union in Oberschwaben wird kurz vor dem CDU-Bundesparteitag viel Frust über die Parteispitze laut.

Schleswig-Holstein will bei der Windkraft einen Sonderweg gehen. Pauschale Mindestabstände von 1000 Metern zu Häusern lehnt Umweltminister Albrecht ab.

Das Kabinett kommt heute zu einer Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg in Nord-Brandenburg zusammen. Schwerpunkt ist der digitale Wandel.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel und den Grünen geübt.

Vor dem CDU-Parteitag in der Pfalz konfrontieren demonstrierende Bauern Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mit ihren Forderungen.

Ministerpräsident Weil sieht viele Gründe für einen Verbleib der SPD in der Berliner GroKo. Die Bilanz, auch für Niedersachsen, sei viel besser als ihr Ruf und Auftritt.

Beim Treffen der Jungen Union in Oberschwaben reden sich führende Funktionäre den Frust über die Parteiführung von der Seele. Sie feiern ihren Hoffnungsträger Merz.

Die Umweltminister der Länder haben sich auf ihrer Herbsttagung in Hamburg einstimmig gegen eine bundesweite Festlegung zum Mindestabstand beim Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz geht es bei seiner Kritik an der Bundesregierung nach eigenem Bekunden nur um die Sache.

Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig für das von vielen Landwirten kritisierte Insektenschutzprogramm der Bundesregierung ausgesprochen.

Wenn das Klimaschutzprogramm nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert haben sollte, ist der Weg frei für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Wir geben einen Überblick, was sich für Bürger und Unternehmen ändert.

Die Umweltminister der Länder haben am Freitag kurz vor Abschluss ihrer Herbsttagung mit vier Vertreterinnen der Umweltbewegung "Fridays for Future" diskutiert.

Die Umweltminister der Länder haben sich auf ihrer Herbsttagung in Hamburg einstimmig gegen einen Mindestabstand beim Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen.

Die Bundesregierung bringt ihr Gesetz zum Klimaschutz durch den Bundestag, sieht sich aber mit massiver Kritik aus der Opposition konfrontiert. Tenor: ungenügend und zu teuer. Für die Grünen scheitert Angela Merkels Kabinett an der "Menschheitsaufgabe".

Auf ihrer Herbsttagung in Hamburg haben die Umweltminister der Länder am Freitag über das Klimapaket der Bundesregierung gestritten.

Berlin (dpa) - Nach dem Beschluss der EU-Fischereiminister zur drastischen Senkung der Fangmengen für Dorsch und Hering hat die Bundesregierung Hilfen für die Ostseefischerei angekündigt.