Bundesregierung

Russland, Syrien, die Türkei und auch Deutschland haben Donald Trump nach dessen Aussage zu den syrischen Golanhöhen massiv kritisiert. Der US-Präsident hatte sich dafür ausgesprochen, den Landstrich im Nahen Osten als Teil Israels anzuerkennen.

Die EU plant eine umfassende Reform des Urheberrechts. Während Gegner das Ende des freien Internets ausrufen, halten Verlage und die Entertainment-Branche die Horrorszenarien für übertrieben. Worum geht's eigentlich?

Viele Eltern arbeiten, doch das Geld reicht hinten und vorne nicht. Schulranzen, Sportverein, für manche Kinder ist nicht einmal ein warmes Mittagessen selbstverständlich. Jetzt gibt es mehr Hilfen - doch die Opposition bezweifelt, dass sie ankommen.

1.000 Tage reichten nicht: Knapp drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt will Premierministerin May den Brexit nun aufschieben. Die EU hat Bedenken.

Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel beim Haushalt. Die Wirtschaft wächst weiter, aber künftig nicht mehr so stark wie bislang. Geld zu verteilen gibt es trotzdem. Wer genau wie viel bekommen soll, stellt Finanzminister Olaf Scholz heute Mittag vor.

Wolfgang Kubicki hat die Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell gefordert. Dieser hatte zuvor mit Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung allgemeinen Unmut auf sich gezogen.

Finanzminister Scholz wirbt seit Monaten für starke deutsche Banken. Kanzlerin Merkel plädiert für Zurückhaltung der Regierung bei einer eventuellen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Auch die «Wirtschaftsweisen» melden sich in Berlin zu Wort.

Der politische Druck zeigt Wirkung: Deutsche Bank und Commerzbank sprechen über eine mögliche Fusion. Ob ein Zusammenschluss der beiden Institute deren Probleme lösen würde, ist jedoch umstritten.

Die Bundesregierung hat einer Erhöhung des Briefportos am Mittwoch grünes Licht erteilt. Dadurch könnten die Kosten für einen Brief in naher Zukunft stark angehoben werden. 

Mehrere SPD-Politiker haben ausgeschlossen, bei einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen. Führende Unionspolitiker reagieren verstimmt.

Auf Macrons Appell für mehr Europa antwortet diesmal nicht die Kanzlerin, sondern die neue CDU-Vorsitzende. In der Beschreibung der aktuellen Probleme der EU stimmt Kramp-Karrenbauer weitgehend mit Frankreichs Präsidenten überein. Bei den Lösungswegen nicht immer.

Nationale Champions von Weltrang wünscht sich die Bundesregierung - nicht nur in der Industrie. Seit Monaten wirbt Berlin auch für stärkere deutsche Banken. Nun könnten dem politischen Druck Taten folgen.

Herbert Kickl, österreichischer Innenminster und als Rechtsaußen bekannt, holt einen ehemaligen Geheimdienstler aus Deutschland als Berater. Eine Personalie, die viele Frage aufwirft.

Arbeitsfrei am Internationalen Frauentag? Dieser Idee können viele Bürger etwas abgewinnen. Dabei gibt es zum Feiern eigentlich wenig Grund, blickt man auf den Stand der Gleichberechtigung. Die CDU-Chefin findet den Frauenanteil in ihrer Partei sogar peinlich.

Flugzeugbauer Airbus möchte die Kredite, die dem Unternehmen seitens der Bundesregierung für den Bau des Prestigefliegers A380 gewährt worden waren, nicht in vollem Umfang zurückzahlen. Die Produktion des A380 wird 2021 eingestellt.

Deutschland und Frankreich werben für eine neue europäische Industriepolitik mit mehr staatlichen Eingriffen. Bei Maybrit Illner entwickelte sich eine fesselnde Debatte, in der sogar ein CDU-Minister und eine Linkspartei-Politikerin Gemeinsamkeiten entdeckten.

Die DPG fordert und erwartet eine baldige Absenkung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte durch die WHO. Für die Bundesregierung wäre dies im Kampf gegen Fahrverbote ein herber Rückschlag.

Der Diplomat hatte den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó am Flughafen erwartet. Für Staatschef Maduro war das Empfangskomitee eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des krisengebeutelten Landes - Berlin reagiert.

Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs hat das Bundeskriminalamt mehr als 5.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden erhalten.

Französische und britische Verärgerung über deutsche Rüstungsexportpolitik.

Die Mauer ist bald 30 Jahre weg, Milliarden-Zuschüsse sind in ostdeutsche Betriebe geflossen. Doch was hat es gebracht? Und wie geht es weiter? Dazu gibt es einen kontroversen Vorschlag.