Deutscher Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass sie für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung stehe. Jetzt könnte es doch ganz anders kommen. Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. Löst die Wahl gar ein politisches Beben aus? In der Union rumort es bereits.

Die AfD muss wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von über 400.000 Euro zahlen. Der heutige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kündigte Widerspruch an. Er sprach von einer "rechtsirrigen Position".

Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer durften jahrzehntelang nicht wählen - zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Ob sie schon bei der Europawahl im Mai ihre Stimme abgeben dürfen, entscheiden jetzt die Verfassungsrichter. Es gab einen Eilantrag.

Das ging schnell: Die Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt nach wenigen Tagen erste Wirkung. Aber da gibt es noch eine andere soeben genehmigte Waffenlieferung, die äußerst heikel ist.

Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Abgeordneten aus ihren Reihen zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen.

Im Kern mussten sich die Abgeordneten die Frage stellen, ob eine Kostenübernahme zu einer leichtfertigeren Inanspruchnahme des Test führt - und zu häufigeren Schwangerschaftsabbrüchen.

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag darüber, ob vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie - auch bekannt als Down-Syndom - künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen. Es handelt sich um eine ethische Frage, die quer durch die Parteien kontrovers diskutiert wird. 

Seit bald drei Jahren bekommen Großbritannien und die EU die Kuh nicht vom Eis, die sich Brexit nennt. Aus einer smarten Abkürzung ist für viele Bürger und Beobachter ein Unwort geworden. Selbst die Kanzlerin kann das Thema nicht mehr hören, muss aber in Brüssel zum x-ten Male daüber reden.

Bundeskanzlerin Angela Markel unterstreicht in einer Fragestunde vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, beim EU-Sondergipfel in Brüssel für einen Aufschub des Brexits zu plädieren: "Die Verlängerung sollte so kurz wie möglich sein, uns aber eine gewisse Ruhe geben, dass wir uns nicht alle zwei Wochen wieder mit dem gleichen Thema befassen müssen."

Kommt der Flexi-Brexit? Nicht nur EU-Ratspräsident Donald Tusk kann sich eine flexible Verlängerung der Frist für Großbritanniens EU-Austritt vorstellen. Auch Angela Merkel befürwortet diese Lösung offenbar. 

Das Einsammeln von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallcontainern möchte die Linksfraktion künftig straffrei stellen. Ein Antrag der Partei fordert die Bundesregierung zu einem Gesetzesentwurf auf.

Ein britischer Konservativer nennt seinen Parteifreund einen "arroganten Idioten" und ein Journalist will das Vereinigte Königreich so schnell wie möglich loswerden: Frank Plasbergs Gäste diskutieren schonungslos über den Brexit.

Sind Enteignungen ein probates Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot? Die Initiatoren eines Volksbegehrens haben ein hitzige Diskussion entfacht. 

Für die AfD war es keine gute Woche: Nach neuen Details zur Spendenaffäre, der dritten Niederlage für Harder-Kühnel und einem Bericht über die unklaren Kreml-Beziehung des AfD-Politikers Frohnmaier verliert die Partei laut jüngster Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung.

Sarah Wagenknecht sieht bei der Linken eine Entfremdung von ihrerem eigentlichen Kernklientel. Wie die scheidenden Fraktionschefin erklärt, habe die Partei ihrer Meinung nach die Interessen der Ärmeren Bevölkerungsschichten teilweise aus den Augen verloren. 

Die russische Regierung hat Medienberichten zufolge versucht, weitreichenden Einfluss auf deutsche Politiker - insbesondere der AfD - zu nehmen.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Erfahren Sie alles über Funktionen, Bedeutung und Fraktionen des Europaparlaments.

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags.

Nach der Wahlniederlage der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages im dritten Anlauf will die Fraktion einen neuen Kandidaten benennen.

Im dritten Anlauf hat es wieder nicht geklappt: Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel wurde vom Bundestag wieder nicht zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.

Um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wieder zu reduzieren, wird seit Monaten um eine erneute Reform des Wahlrechts gelungen. Doch vorerst scheint das Vorhaben in weite Ferne zu rücken.

Die Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD gibt nach einem Medienbericht neue Rätsel auf.

Jahrein, jahraus, fast vier Jahrzehnte lang: Zeitumstellung in Deutschland. Wenn am Sonntag wieder die Sommerzeit beginnt, könnte es eines der letzten Male sein. Zeit, sich um ein paar Behauptungen zu kümmern.

Jahrein, jahraus, fast vier Jahrzehnte lang: Zeitumstellung in Deutschland. Wenn am Sonntag wieder die Sommerzeit beginnt, könnte es eines der letzten Male sein. Zeit, sich um ein paar Behauptungen zu kümmern.

Die Grünen sehen die Forderungen der SPD zur verpflichtenden Impfung von Kindern gegen Masern kritisch. Sie setzen auf eine stärkere Beratung und eine Aufwertung des Gesundheitsdienstes.