Deutscher Bundestag

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her.

Paul Ziemiak ist jung - und konservativ. Er hätte lieber Friedrich Merz oder Jens Spahn denn Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze gesehen. Dennoch hat diese ihn als neuen Generalsekretär vorgeschlagen, am Samstag wurde er gewählt. Welches Kalkül dahintersteckt: 

Der 33-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hamburg gerade einmal 62,8 Prozent der Stimmen.

Die heutige Wahl zum CDU-Parteivorsitz bietet nicht nur aus personeller Sicht Hochspannung - so geht es auch um einen politischen Richtungsentscheid. Die Konfliktlinie wird geprägt von der Ära Angela Merkel.

Angela Merkel war 18 Jahre lang Vorsitzende der CDU. Heute beim Parteitag in Hamburg entscheidet sich, wer sie in diesem Amt beerben wird: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz? Welche Erfahrungen können sie vorweisen? Und welche Politik ist von den Kandidaten zu erwarten? Wir unterziehen die drei Bewerber einem Check.

Um Schulen bei der Digitalisierung stärker fördern zu können strebt der Bundestag eine Grundgesetzänderung an. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länder, laut Information der Deutschen Presse-Agentur, diesen Plan vorerst gestoppt. 

Vor zwei Jahren gab es eine Gesetzesänderung, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden in Deutschland trotzdem noch Ausländer ausgebeutet - auch Bürger der EU.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich nun auch offen zu seiner Präferenz für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden bekannt. Es gab bereits seit einiger Zeit Berichte darüber, dass Schäuble den früheren Unionsfraktionschef unterstützt.

Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium in der Affäre um den Einsatz externer Berater vorsätzlichen Rechtsbruch vorgeworfen. Das geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestag hervor.

"Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin?": Anne Will fragt ihre Gäste nach den Handlungsoptionen in der jüngsten Krim-Krise. Eine ebenso lebhafte wie erwartbare Diskussion und ein Lehrbeispiel für die Komplexität internationaler Politik.

Diesel-Fahrverbot oder nicht: Für diese Frage ist vor Gericht die Stickoxid-Konzentration in Städten entscheidend. Für die Messung gibt es EU-Vorgaben, die einen Spielraum lassen - und Kritiker auf den Plan rufen. Das Umweltministerium will die Debatte nun beenden.

Arbeiten unter Dauerdruck - und dann auch noch mit spätem Ende, obwohl vielleicht Familien oder Freunde auf einen warten. Oft wird die Mehrarbeit nicht einmal bezahlt.

Trotz großer Kritik hat der Bundestag einer Verlängerung einer umstrittenen Vorgehensweise zugestimmt: So dürfen Ferkel nun doch weiter betäubungslos kastriert werden.

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen kleinen Lichtblick: Sie bekommen mehr Rechte.

Bei der Abstimmung des Bundesvizepräsidenten im Bundestag ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel abgelehnt worden.

Der UN-Migrationspakt hat eine Hürde im Bundestag genommen. Die Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.

Der Streit um den UN-Migrationspakt wird immer lauter. Die Runde bei "Maischberger" schlingert zwischen Versachlichung und populistischen Versuchungen hin und her. Besonders ein TV-Moderator ledert los.

Gerade erst hat das UN-Umweltprogramm eindringlich gewarnt, die Menschheit werde auf eine Katastrophe zusteuern, würden Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels nicht dramatisch intensiviert. Die Grünen reagieren nun.

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der 47-Jährige will dem Bundestag aber offenbar weiter als fraktionsloser Abgeordneter angehören, wie auch der "Tagesspiegel" berichtete.

Scharfe Kritik an Angela Merkel und der CDU: Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz wirft seiner Partei vor, "keine erkennbare Antwort" auf die AfD zu haben. Er will es nun besser machen.

Alice Weidel verlässt die Schweiz. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag gibt ihren Wohnsitz in Biel auf. Sie wird jedoch nicht nach Berlin ziehen.

Deutschlands Schüler dürfen sich auf moderneren Unterricht freuen. Dafür ändert die Bundesregierung sogar das Grundgesetz.

Die vierte Regionalkonferenz von insgesamt acht - Halbzeit. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz scheinen inhaltlich nahe beieinander zu liegen. Und einer muss zurückrudern.

Unterricht mit Hilfe digitaler Technik, WLAN, Lernplattformen - schrittweise sollen die Schulen in Deutschland digitalisiert werden. Bald soll das Milliardenprojekt eine wichtige Hürde nehmen.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) wechselt als voraussichtlicher Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ans Bundesverfassungsgericht.