Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt waren es 68,5 Millionen. Europäer meinen oft, sie seien besonders schwer betroffen. Doch das stimmt nicht: Die meisten Flüchtlinge leben in Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir betrachten zwei Beispiele näher.

Emmanuel Macron ist aufgrund seiner lässigen und scheinbar jovialen Art über die Grenzen Frankreichs hinaus beliebt. Dummkommen darf man dem französischen Präsidenten aber nicht, wie ein Video beweist, das aktuell tausendfach geteilt wird .

Schärfer denn je gehen die US-Behörden derzeit gegen illegale Einwanderer vor. Selbst gegenüber Kindern gibt es keine Gnade - sie werden tausendfach von ihren Eltern getrennt. Ein Einblick in die Dramen, die sich täglich im Grenzgebiet abspielen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit ihrer Klage gegen eine hohe Rückzahlung an das EU-Parlament gescheitert.

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Die Eskalation zwischen CDU und CSU über eine Reform der Asylpolitik ist keineswegs nur ein Konflikt von nationaler Bedeutung. Die nationalen und internationalen Pressestimmen.

Das scharfe Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Migrantenfamilien findet in der US-Bevölkerung wenig Zustimmung.

Eine Tonbandaufnahme heizt die Debatte über die Trennung von Familien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko an. Weinende Kinder rufen nach ihren Eltern – doch die US-Regierung hält an ihrem Kurs fest.

Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt. Kanzlerin Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Doch wird sie Erfolg haben?

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Deutschland hat sein erstes Spiel bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland verloren. Seitdem diskutiert die Republik über das Wieso, Weshalb und Warum - und Frank Plasberg und seine "Hart aber fair"-Gäste machten mit. Richtig gut war dabei nur der einzige Nicht-Fußballexperte.

SPD fordert Treffen der Koalitionsspitzen zur Migrationspolitik. FDP befürchtet, das gleiche 'Theaterstück' in zwei Wochen wieder zu sehen. Und die Grünen werfen der CSU vor, den gesamten politischen Diskurs zu verrücken zu wollen.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump neue milliardenschwere Strafzölle gegen China zu verhängen, hat in Peking zu massiver Verstimmung geführt. Die chinesische Regierung warf den USA Erpressung vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich, außenpolitische Zeichen der Entspannung in den Nahen Osten zu senden. Bei seinem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. besprachen die beiden Regierungschefs die Lage der Nachbarländer. Abdullah II. gilt als Vermittler und mäßigende Kraft der Region.

Die Welt ist nicht genug: US-Präsident Donald Trump will sein Motto "Amercia First" nun auch ins All übertragen. Er beauftragte das Pentagon mit der Bildung einer sogenannten "Space Force". Dadurch soll die Verteidigung im Weltall gesichert werden.

Auch wenn die Bundesrepublik international immer noch als Klima-Vorbild gilt, ist die Realität eher ernüchternd. Beim internationalen Petersberger Klimadialog musste Bundesumweltministerin Svenja Schulze einräumen, dass Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 nicht erreichen wird. Umso frustrierter klangen die Klimaschützer auf dem Forum, die frustriert feststellten, dass in Europa derzeit die Asylpolitik deutlich mehr Aufmerksamkeit erhält als die Klimapolitik.

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer stehen sich in der Frage um mehr Abweisungen an der deutschen Grenze unversöhnlich gegenüber. Während die Kanzlerin auf eine europäische Lösung pocht, ist bei CSU-Chef Seehofer der Geduldsfaden längst gerissen. Am vorläufigen Ende eines denkwürdigen Streits steht ein finaler Burgfrieden, der zumindest in den nächsten zwei Wochen einen Koalitionsbruch verhindern soll.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Dazu sollen rund um den EU-Gipfel Ende Juni Abkommen mit den Hauptaufnehmerländern in der EU geschlossen werden. Sollte das nicht gelingen, gebe es aber keinen Automatismus hin zu Abweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche versuchen, eine europäische Lösung zu finden.

Jetzt mischt sich auch noch Trump in den Asylstreit zwischen CDU und CSU ein: Via Twitter hat sich der US-Präsident zu Wort gemeldet. Die Deutschen würden sich gegen ihre Führung wenden. Grund sei die Migration, meint Trump - und verbreitet dabei munter Fehlinformationen.

Jetzt mischt sich auf die SPD in den Asylstreit ein: Die Parteivorsitzende Andrea Nahles fordert einen Koalitionsgipfel - und droht mit einer Blockade des Seehofer-Vorschlags. Zugleich bringt sie einen Kompromissvorschlag ins Spiel.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte sich zuletzt zugespitzt. Am heutigen Montag tagten die Parteien getrennt. Im Anschluss traten Horst Seehofer und Angela Merkel vor die Presse. Neuer Streit droht: Es geht um den Automatismus nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Merkel verneint die automatische Aktivierung der verschärften Grenzsicherung, Seehofer bereitet sich dennoch bereits darauf vor.

Führungswechsel bei Audi: Nach der Verhaftung von Rupert Stadler soll der derzeitige Audi-Vertriebschef Bram Schot an die Spitze des Autobauers aufrücken. Er ist noch kein volles Jahr in Ingolstadt.

In der Abgas-Affäre bei Audi ist Audi-Chef Rupert Stadler am Montag vorläufig festgenommen worden. Das hat der VW-Konzern in Wolfsburg bestätigt.

Die CSU wird sich an diesem Montag nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hinter den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer stellen. Es sei an Seehofer, den Beschluss dann umzusetzen, sagt Söder in München.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet keinen Spielraum, im Flüchtlingsstreit auf die CSU zuzugehen.

Der Journalist Matthias Fornoff will im ZDF "Russlands Geheimnisse" präsentieren. Doch zunächst kommt die Sendung einer politischen Aufklärungsstunde über das System Putin gleich. Dann kann man tatsächlich Neues lernen.

Der Streit zwischen CDU und CSU hatte sich vor dem Wochenende dramatisch zugespitzt. Am heutigen Montag könnte es zur völligen Eskalation und dem Bruch der Union kommen. Es ist ein politischer Showdown mit weitreichenden Konsequenzen.

Melania Trump hat klare Worte zur Trennung von Familien an der Grenze der USA zu Mexiko gefunden - und setzt einen Seitenhieb gegen ihren Mann.

Bei einem Selbstmordanschlag im Nordosten Nigerias sind mindestens 20 Menschen getötet worden.

Der erste landesweite Waffenstillstand in Afghanistan seit mehr als 15 Jahren ging am Sonntagabend früher als erwartet mit schweren Gefechten im Süden des Landes zuende.

Mit der Aufnahme der "Aquarius" und anderen Aktionen entwickelt sich Spanien zu einer Art "Flüchtlingsparadies". Die 629 Migranten, die am Sonntag in Valencia eintrafen, können sich ob des Timings glücklich schätzen. Aber in Spanien regt sich auch Widerstand.

Am Mittwoch ist Weltflüchtlingstag. CDU und CSU scheinen in ihrem Asylstreit unbeeindruckt davon. Die Positionen sind offenbar unverrückbar. Gibt es bis Montag doch noch Bewegungen?

Seit mehr als 15 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Drei Tage lang halten Taliban und Regierung eine Feuerpause ein - mit ungeahnten Folgen: Landesweit gibt es fast surreale Szenen der Verbrüderung. Verlängern wollen die Taliban die Feuerpause nicht. Dennoch: Der kurze Frieden hat sie moralisch in die Enge getrieben.

US-Präsident Donald Trump hat sich beklagt: Für den Nordkorea-Gipfel mit Kim Jong Un habe er zu wenig Anerkennung erfahren.

Innenminister Horst Seehofer will das überlastete Flüchtlingsbundesamt komplett umkrempeln. Die alte Chefin muss gehen, ein neuer Leiter ist gefunden. Er steht vor großen Herausforderungen.

Die CSU spricht von "purer Desfinformation": Demnach ist eine Meldung falsch, wonach die CSU Merkel ein neues Ultimatum geben möchte.

Asylstreit zwischen CDU und CSU: Horst Seehofer legt es nach eigenen Worten nicht darauf an, "die Kanzlerin zur stürzen".

Im Asylstreit der Union meldet sich der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel zu Wort. Er zeigt sich "fassungslos über so viel Leichtsinn". Und sieht ein klares Risiko.

Seit gut einem Vierteljahrhundert lagen Griechenland und Mazedonien wegen des Namens "Mazedonien" im Clinch. Jetzt ist der historische Streit beigelegt worden.

Die ersten der 629 vor einer Woche von Italien und Malta abgewiesenen Flüchtlinge des Rettungsschiffes "Aquarius" sind in Spanien eingetroffen.

Die Affäre um Unregelmäßigkeiten im Bundesamtes für Migration (Bamf) hat sich zur Bewährungsprobe für Bundesinnenminister Horst Seehofer entwickelt. Nach der Trennung von der ehemaligen Leiterin Jutta Cordt, geht es nun um einen Neuanfang. Umfassende Neustrukturierungen sollen schnellere und zuverlässige Entscheidungen garantieren.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordern volle Aufklärung der Spionagevorwürfe gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Im Zuge der Spionage-Affäre sollen von 1999 bis 2006 insgesamt 2.000 Anschlüsse in der Alpenrepublik überwacht worden sein. Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) im Deutschen Bundestag will die Anschuldigungen nun prüfen. 

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. 

Sie bleibt bei ihrer Linie: Im Asylstreit betont Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Lösung. Derweil rufen CDU-Politiker die CSU zur Kompromissbereitschaft auf.

Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn er nicht einen täglichen Tweet absetzen würde. Diesmal fühlte er sich von Angela Merkel in ein schlechtes Licht gerückt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt.

Paul Manafort, einer der früheren Wahlkampchefs von US-Präsident Donald Trump, muss bis zu seinem Prozess hinter Gitter. Das entschied ein Gericht in Washington.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt so tief in der Krise wie nie - dabei sind noch keine drei Monate seit der Regierungsbildung vergangen. Viele in der CSU haben keine Lust mehr, sich hinter die Politik Merkels zu stellen. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Und was macht die SPD?

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit einem Alleingang. Die Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien stehen auf dem Spiel. Am Nachmittag debattierte der Bundestag. Die Entwicklung des Tages in der Übersicht.

US-Präsident Donald Trump hat die angekündigten Strafzölle auf Waren im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar gegen China verhängt. Das hat er offiziell bekanntgegeben. Ein möglicher Handelskrieg wird jetzt sehr konkret, den China reagiert unmissverständlich.