Politik

Im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft legt Merkel ihren lakonischen Pragmatismus ab. Stattdessen stürmt sie mit der Libyen-Initiative auf ein neues Spielfeld der Weltpolitik. 

Ein Weg zu Frieden in Libyen ist möglich - wenn alle Beteiligten ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen.

Maas versucht das Ergebnis der Libyen-Konferenz als Erfolg zu verkaufen, doch die anderen Gäste spielen nicht mit.

Die Delegationen der Länder und Organisationen einigten sich auf eine Waffenruhe und ein Waffenembargo, um das das nordafrikanische Land zu befrieden.

Die Teilnehmer einigten sich auf einen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts. Sie verpflichten sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

John Roberts benötigt im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten viel Fingerspitzengefühl. Als Vorsitzender Richter nimmt er Einfluss auf die Beweisführung.

Ziel ist es, dass Vertreter aus mehreren Staaten im Bundeskanzleramt einen Weg für einen dauerhaften Waffenstillstand und einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts in dem Bürgerkriegsland ebnen.

Mit einem Vorfall in den Reihen der Fahrbereitschaft musste sich der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung beschäftigen.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Im Vergleich zu den USA und Russland wirken die Europäer machtlos, wenn es um die Bewältigung von internationalen Krisen geht. Woran liegt das?

Die Anwälte des US-Präsidenten wollen im Amtsenthebungsverfahren die Anklage der Demokraten zerpflücken.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin skizziert, welche Gedanken sich die Bundeswehr bei einem anhaltenden Waffenstillstand in Libyen machen muss.

Blockade aufgegeben? CDU-Spitze hält nun Verringerung der Zahl der bislang 299 Wahlkreise für einen gangbaren Weg. CSU legt Veto ein.

Ober-Brexiteer Nigel Farage fürchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht läutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen.

Damit Deutschland ein "fantastisches Land" bleibe, müssen nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsexperten schnellstens Wachstumsbremsen abgebaut werden. Er will dazu Bürokratiestrukturen abschaffen – und auf jede Schule einen Funkmast bauen.

Das Schulessen in den USA soll gesünder werden, aber trotzdem gut schmecken. Trumps Landwirtschaftsminister reformiert eine Reform, die noch von Michelle Obama stammt.

Der Name ruft vor allem bei Bill Clinton schlechte Erinnerungen hervor: Kenneth Starr hatte die Ermittlungen gegen den damaligen US-Präsidenten in der Lewinsky-Affäre übernommen.

2014 ging sie nach Syrien und soll dort die Ideologie des Islamischen Staates propagiert haben. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland kam sie nicht mehr weit.

Nach Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump formiert sich dessen Verteidigerteam, dem prominente Juristen angehören sollen. Einer von ihnen bringt auch Impeachment-Erfahrung mit.

Erst reicht Alexej Gontscharuk seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Doch kann er das überhaupt?

Erstmals seit acht Jahren hat Irans oberster Führer Ali Chamenei das traditionelle Freitagsgebet geleitet. Dabei attackierte er sowohl die USA als auch Deutschland.

Am Sonntag startet eine Protest-Wanderung vom schweizerischen Landquart Richtung Weltwirtschaftsforum in Davos. Die schwedische Umwelt-Aktivistin Greta Thunberg wird nicht dabei sein.

Friedrich Merz ist überzeugt, dass die CDU Wählerinnen und Wähler, die zu den Grünen oder zur AfD gegangen sind, zurückholen kann.

Mitch McConnell ist ein gerissener Stratege. Das Verhältnis zwischen dem mächtigsten Republikaner im Senat und Donald Trump ist zwar angespannt. Dennoch wird McConnell den US-Präsidenten beim Impeachment-Verfahren unterstützen.

Kanzlerin Merkel will beim Libyen-Gipfel in Berlin über die Zukunft des Landes verhandeln. Dabei spielt der General eine große Rolle.

In Internetforen kursieren grausame Videos missbrauchter Kinder. Erwachsene Männer sprechen in Chaträumen kleine Mädchen an. Bisher hat die Polizei kaum Chancen, an die Täter ranzukommen. Das soll sich durch eine Reform ändern.

Als erfolgreiche Anwältin gab es für Michelle Obama zwar bereits ein Leben vor dem Weißen Haus, doch im Fokus der Öffentlichkeit steht sie erst, seit ihr Mann Barack Obama 2008 zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde.

Verkehrsminister Scheuer will die Straßenverkehrsordnung ändern. Den Parlamentariern von CDU/CSU und SPD geht der Vorschlag nicht weit genug - sie bringen ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump hat begonnen, viele Details zum Ablauf sind aber noch offen. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial. Nancy Pelosi wirft Republikanern "Angst vor der Wahrheit" vor.

Wladimir Putin trennt sich von seinem Ziehsohn und baut kurzerhand die russische Regierung um. Dass der russische Präsident ganz unerwartet die politische Reißleine zog, wirft einmal mehr Fragen nach seiner eigenen politischen Zukunft auf.

Der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses befand kurz vor dem formellen Beginn des Verfahrens am Donnerstag, dass das Präsidialamt mit der Vorenthaltung von bereits genehmigter Militärhilfe für die Ukraine gegen Bundesrecht verstoßen habe.

Der oberste US-Richter John Roberts wurde am Donnerstag im Amtsenthebungsprozess gegen den US-Präsidenten als Verfahrensleiter vereidigt.

Laut Bundesaußenminister Heiko Maas will sich der General Chalifa Haftar in Libyen an den Waffenstillstand der Bürgerkriegsparteien halten. Am Donnerstag waren die beiden in Bengasi zu einem Gespräch zusammengekommen.

Ist das Atomabkommen mit dem Iran nach den jüngsten Eskalationen noch zu retten? Die Gäste von Maybrit Illner hoffen das. Über das "Wie" herrscht allerdings eher Ratlosigkeit.

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat seinen Lauf. Kurz zuvor werden weitere belastende Äußerungen bekannt.

Nur knapp 24 Stunden nach dem Rücktritt der russischen Regierung hat das Land bereits einen neuen Ministerpräsidenten: Wirtschaftsexperte Michail Mischustin übernimmt den Posten von Dmitri Medwedew.

Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump untermauert der ukrainisch-stämmige Lev Parnas die Vorwürfe gegen den Präsidenten. Dieser sei in der Ukraine-Affäre über alle Schritte informiert gewesen.

Die russische Punkband und Performancegruppe will ihren politischen Zielen größere Aufmerksamkeit verschaffen.

Die CSU-Politikerin geht in einer Rede mit den Klimaaktivisten hart ins Gericht. Fridays for Future oder Extinction Rebellion nähmen "gar nicht Teil am Diskurs, sie sind nicht bereit zuzuhören".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor für eine Widerspruchslösung geworben.

Strafzölle auf Autos aus der EU? Laut einem Medienbericht hat die US-Regierung Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Zusammenhang mit dem Atomstreit mit Teheran unter Druck gesetzt.

Wohin mit den überschüssigen Milliarden? Die SPD möchte investieren, die Union eher die Steuern senken. Die Opposition plant Geschenke an den Bürger.

Junge Aktivisten und Umweltverbände ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future stellten dazu am Mittwoch mit anderen Organisationen drei Verfassungsbeschwerden vor.

In der Bundestagsdebatte hat sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Schaffung eines Onlineregisters ausgesprochen.

Die Organspende in Deutschland wird leicht modifiziert: Die Abgeordneten des Bundestags stimmen mit großer Mehrheit für die erweiterte Zustimmungslösung. Zuvor war ein Entwurf von Gesundheitsminister Spahn abgelehnt worden. 

Dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump steht nichts mehr im Wege. Der Republikaner ist sich jedoch sicher, dass er im Senat komplett entlastet wird.

Betreiber von Kohlekraftwerken in Deutschland werden entschädigt, wenn sie ihre Anlagen frühzeitig abschalten. Das gab Finanzminister Olaf Scholz bekannt. Er nannte auch Zahlen. 

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Der jüngste Vorfall: Auf das Bürgerbüro des im Senegal geborenen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby ist geschossen worden.

In Russland herrschen Verhältnisse wie in einem Dritte-Welt-Land, weil Putin kein Herz fürs Volk hat. In Deutschland soll es gespendet werden - von allen, die nicht rechtzeitig widersprechen.

Der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle steht. Das Vorhaben soll als Gesetz noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden.

Heute stimmt der Bundestag über zwei gegensätzliche Anträge zur Organspende ab. Eine Betroffene, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erklären, welche Regelung sie unterstützen.