Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan ist gestorben. 

Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene noch nicht abgeschrieben: "Ich bin nach wie vor im Gespräch mit Grünen und ...

Ob abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie einen Job finden und gut integriert sind, wird derzeit diskutiert. Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für das Vorhaben und wird dabei von SPD und Opposition unterstützt. Der Wirtschaft ist die Diskussion aber gar nicht recht.

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Kaum ein Firmenchef im Silicon Valley steht so unter Druck wie Tesla-Chef Elon Musk. Er selbst nennt seinen Gesundheitszustand "nicht gerade toll". In einem Interview mit der "New York Times" gewährt 47-Jährige einen Blick in sein Innenleben.

Das Hickhack endet nicht: Die USA drohen mit neuen Sanktionen, sollte Pastor Brunson nicht schnell freikommen. Ein türkisches Gericht entscheidet kurz darauf, dass er weiter unter Hausarrest steht. Und die Lira stürzt wieder ab.

Der viel diskutierte "Spurwechsel" sorgt für Streit in der Union: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt dafür, Geduldeten mit Job eine Bleibeperspektive zu geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer sehen das skeptisch. Die Unionsfraktion lehnt die Möglichkeit klar ab.

Ungarn zeigt Flüchtlingen die kalte Schulter: ein Grenzzaun, massive Propaganda, scharfe Asylgesetze. Menschenrechtlern zufolge lässt das Land Migranten außerdem hungern, um sie zur Ausreise zu bewegen. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Pfarrer Andrew Brunson bleibt in türkischer Haft. Das hat ein Gericht am Freitag verfügt. Im Streit zwischen der Türkei und den USA ist damit keine Lösung in Sicht. 

Deutschland und Griechenland haben sich auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die Athen zuständig ist. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin mitgeteilt hat, stehe nur noch ein Schreiben aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war zu Besuch bei der CDU-Fraktion in Sachsen. Eines der vielen Themen, die sie mit den Parteikollegen besprach: den Ausstieg aus der Braunkohle. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach Informationen des Handelsblatts erstmals ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Maßgebende Kriterien sollen demnach Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse und der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes sein. Die SPD und der liberale Flügel der CDU warnen, die "Falschen" nach Hause zu schicken.

Der Streit zwischen Washington und Ankara verschärft sich weiter. Die Türkei sucht unterdessen die Annäherung an Europa - vor allem an Deutschland. Zugleich landet aber ein weiterer Deutscher in der Türkei im Gefängnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit ihrem Besuch in Sachsen keine Lustfahrt vor sich. Im Freistaat erhitzte ihre Person die Gemüter bei den PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden und war Zielscheibe des AfD-Wahlkampfes beim Einzug in den sächsischen Landtag. Ein Jahr vor dem nächsten Urnengang besuchte die CDU-Chefin ihre Parteifreunde, die Angst haben rechts überholt zu werden.

Die neue Regierung in Rom wird dieser Tage ihrem Ruf als populistisch gerechter denn je. Während sie den Autobahnbetreiber als herzlos beschimpft, schlachtet sie die Brücken-Katastrophe selbst aus.

Ein türkisches Gericht hat Taner Kilic, Menschenrechtler von Amnesty International, aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Schritt war auch für Kilic selbst überraschend, wie seine Reaktion zeigt. 

Zeitungen aus den ganzen USA wehren sich in Leitartikeln gegen die Attacken von Präsident Donald Trump. 

Zwischen Klötzen aus Beton suchen die Retter in Genua weiter nach Vermissten des verheerenden Brücken-Einsturzes. Die Regierung bringt Nothilfe für die Stadt auf den Weg. Und kündigt das Begräbnis der Toten an.

An politischen Talkshows gab es zuletzt ungewohnt heftige Kritik. Der Vorwurf: Die Macher der Sendungen setzten für gute Quoten überwiegend auf populistische Themen. ARD-Moderatorin Anne Will hält im Interview dagegen: Weder setze sie in ihrer Sendung auf Krawall noch hätte das Talkgenre die AfD "groß gemacht".

Ricarda Brandts, Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin, erhebt im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A. schwere Vorwürfe. Sie erklärt, wie es dazu kommen konnte und welche Folgen der Fall hat. Im Interview richtet sie ihren Blick auch auf das Verhalten von Politikern.

Ex-CIA-Chef John Brennan hält nicht viel von Donald Trump. Der US-Präsident nimmt ihm nun den Zugang zu geheimen Informationen weg. Brennan will sich aber nicht mundtot machen lassen.

Brennan erklärte, er werde sich nicht unterkriegen lassen.

Der Fall des Islamisten Sami A. hinterlässt tiefe Spuren in Deutschland. Die ranghöchste Richterin in Nordrhein-Westfalen sorgt sich um die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden. Ob und wann der Tunesier wirklich zurückkommt, ist völlig offen.

Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen.

Immer wieder derselbe Vorwurf: Zu viel Bürokratie und Bürgerferne in Europa. Die Kanzlerin versucht, dagegen zu halten - und macht klar: Nicht immer ist Europa schuld.

"Divers" ist das neue Geschlecht: Im Geburtenregister soll künftig neben "männlich" und "weiblich" der Eintrag einer dritten Option möglich sein. Der Opposition und Betroffenen geht dies aber noch nicht weit genug.

Die US-Regierung hat die Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme in der Türkei zurückgewiesen. Diese hätten schon vor den US-Sanktionen bestanden. Unterdessen hat Ankara seinerseits Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten verhängt.

Die Demokraten haben als erste große Partei in den USA eine Transgender-Frau als Kandidatin für einen Gouverneursposten aufgestellt. 

Ein Bundesministerium zu leiten, ist ein stressiger Job. Aber Füße hochlegen und erst mal entspannen liegt nicht allen, die dieses Amt abgeben. Was machen die ehemaligen GroKo-Minister, die seit März offiziell "a.D." sind?

Wie es zum Einsturz der Autobahnbrücke in Genua kommen konnte, ist immer noch unklar. Conte verspricht größere Anstrengungen bei Kontrolle der Infrastruktur. Sein Vize-Premier hat unterdessen einen anderen Schuldigen für die Tragödie gefunden: die EU.

Ungewohnte Einblicke bei Andrea Nahles: Die SPD-Chefin offenbart in einem Interview ihre private Seite. Dabei spricht sie über ihre Tochter - und über das Ehe-Aus 2016.

In wenigen Minuten hat ein 11-Jähriger in den USA eine nachgebaute Regierungsseite gehackt. Der Angriff soll zeigen, wie anfällig die Wahlen in den USA für Manipulationen sind.

Wieder ist ein Auto vor dem Londoner Parlament in Menschen gerast. Schlimme Erinnerungen an einen Anschlag im vergangenen Jahr werden wach. Die Polizei ermittelt wegen Terrorverdachts.

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir fordert Klartext mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die aktuelle Währungskrise biete die Gelegenheit, Einfluss auf die Türkei zu nehmen. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert derweil den Staatsbesuch Erdogans in Deutschland. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Fernsehen angekündigt, dass sein Land US-Elektronikprodukte boykottieren wird. Damit reagiert er auf die Verdopplung der US-Strafzölle. 

Vergangenen Freitag hatte die "Aquarius" mehr als 140 Migranten auf dem Mittelmeer gerettet - seitdem wartete sie auf einen sicheren Hafen. Nach Gesprächen zwischen mehreren EU-Staaten gibt es nun nach Angaben der maltesischen Regierung eine Lösung.

Der 14-jährige Ethan Sonneborn hat sich ein hohes Ziel gesteckt: Er möchte Gouverneur des US-Bundesstaates Vermont werden. Bei seiner Kandidatur nutzt er ein Schlupfloch in der Verfassung. 

Der türkische Präsident geht auf die USA los - und spricht sogar von einem möglichen Krieg. Sein Außenminister hingegen schlägt versöhnlichere Töne an. Eine Reaktion aus Washington steht noch aus. Derweil erholt sich die türkische Lira zumindest leicht. Dennoch bleibt die Frage: Wie dramatisch wird die türkische Währungskrise?

US-Präsident Donald Trump hat das Pentagonbudget für 2019 unterzeichnet. Es ist so hoch wie nie zuvor.  Ein Grund dafür: Die Pläne von Trump, eine Weltraumarmee zu schaffen.

Damit bekämen die US-Truppen das "beste Material der Welt".

Mit der Veröffentlichung von Audioaufnahmen aus dem Innersten des Weißen Hauses hat eine ehemalige Trump-Mitarbeiterin in den USA für Wirbel gesorgt. Omarosa Manigault Newman hat gleich zwei heimlich aufgezeichnete Gespräche publik gemacht. Das Pikante: Mindestens eines der Gespräche fand im Situation Room im Weißen Haus statt, eigentlich ein Hochsicherheitsbereich. Trump ist außer sich. Newman könnten nun juristische Konsequenzen drohen.

Die Landtagswahl in Bayern rückt näher, doch für die CSU ist das kein Grund zur Freude: In Umfragen sackt die Partei um Ministerpräsident Markus Söder weiter ab. Lediglich die Grünen können sich über das Ergebnis des jüngsten Trendbarometers freuen.

Außenminister Heiko Maas hat Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den US-Pastor Andrew Brunson freizulassen - und bei der Gelegenheit auch an die in der Türkei Inhaftierten Deutschen erinnert. 

Im Sommerinterview mit dem ZDF hat Alexander Gauland seine Meinung verkündet, dass der Mensch nicht viel zum Klimawandel beiträgt. Was ist da dran? Die Aussagen im Faktencheck.

Recep Tayyip Erdogan feuert weiter gegen die USA und deren Präsident Donald Trump. Der türkische Präsident spricht sogar von "Krieg". Die Nato dagegen will sich in den Streit der beiden Länder bislang nicht einmischen.

Ungeachtet der internationalen Kritik baut der Iran sein Raketenprogramm aus. Jetzt hat der Verteidigungsminister eine Kurzstreckenrakete präsentiert, die präziser sein soll als das Vorgängermodell. 

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des angeblichen Ex-Leibwächters von Osama Bin Laden nimmt eine neue Wendung. So wurde eine Wiedereinreisesperre gegen den rechtswidrig abgeschobenen Sami A. verhängt.

Kein Präsident hat im Amt so viel gelogen, wie Donald Trump. Politikwissenschaftler Thomas Jäger erklärt, welche Strategie hinter Trumps lockerem Umgang mit der Wahrheit steckt.

Die USA setzt weiter auf Konfrontation zur Türkei: Seit Mitternacht sind die neuen US-Strafzölle in Kraft. Die türkische Lira ist bereits zuvor auf ein neues Rekordtief gesunken. 

Noch zu Jahresbeginn schien ein Treffen der Staatschefs von Nord- und Südkorea unmöglich. Nun wollen sich Kim Jong Un und Moon Jae-in im September schon zum dritten Mal gegenübertreten.