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Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Als die türkischen Truppen in Syrien einmarschierten, ließ die internationale Gemeinschaft Erdogan ohne nennenswerten Widerstand gewähren. Nun scheint sie eher hilflos in dem Versuch, ihn zu bremsen. Ein Experte erläutert im Interview, warum der türkische Präsident damit durchkommt - und seiner Meinung nach am Ende dennoch scheitern wird.

Die EU und Großbritannien sind bei den Verhandlungen zu einem Brexit-Deal deutlich vorangekommen. Am Donnerstag und Freitag steht den Staats- und Regierungschefs in Brüssel dennoch ein schwieriger Gipfel bevor. Unterdessen bekommt Boris Johnson zuhause Gegenwind.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich Europas Amtsträger zum EU-Gipfel - kommt es zum Brexit-Deal? Bevor es so weit ist, spricht Angela Merkel im Bundestag. Hier sehen Sie die Regierungserklärung der Kanzlerin im Livestream.

Katalonien erlebt die schwersten Krawalle seit langem. Autos brennen, Polizisten werden mit Steinen und Säure beworfen. Nun hat sich Regierungschef Quim Torra erstmals geäußert.

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Der entscheidende EU-Gipfel zum Brexit findet am Donnerstag und Freitag statt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zeigten sich im Vorfeld voller Zuversicht. Premierminister Boris Johnson kündigte an, Gespräche führen zu wollen. Alle Brexit-News finden Sie hier im Blog.

Die Militäroffensive in Nordsyrien ist in vollem Gange. In einem Brief hat Donald Trump seinen türkischen Amtskollegen vor wenigen Tagen vor einem Abschlachten Tausender Menschen gewarnt – samt massiver Drohungen. Der US-Präsident forderte Recep Tayyip Erdogan auf: "Seien Sie kein Narr!"

Am Mittwoch waren sich Großbritannien und die Europäische Union in Sachen Brexit ein großes Stück näher gekommen. Am Donnerstag und Freitag findet nun der entscheidende Gipfel statt - und Premierminister Boris Johnson will Gespräche führen.

Meinungsfreudig geht es am Mittwochabend bei Sandra Maischberger zu: Ein Kabarettist bedenkt den US-Präsidenten mit dem A-Wort – und zwei Politiker geraten sich beim Dauerthema Brexit in die Haare.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Mit scharfen Worten hat der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, die Kritik an den türkischen Fußball-Nationalspielern verurteilt, die im EM-Qualifikationsspiel gegen Albanien salutiert hatten. Er spricht von einer "anti-türkischen Stimmung" in Deutschland.

Der interne Streit um die Syrien-Politik der USA führt zu einem Eklat: Ein Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Oppositionschefs wird abgebrochen, nachdem der US-Präsident die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, persönlich beleidigt hat.

Nach einer halb durchverhandelten Nacht ist der Durchbruch immer noch nicht geschafft. In Brüssel überwiegt vorsichtiger Optimismus. Aber der eigentliche Showdown wartet in London.

Elizabeth Warren holt auf: In einigen aktuellen Umfragen konnte sie sich sogar vor ihrem wohl härtesten Konkurrenten Joe Biden an die Spitze des demokratischen Bewerberfeldes setzen. Doch wer ist die 70-Jährige, die dem linken Lager der Demokraten zuzuordnen ist?

Die Züge oft zu spät, die Infrastruktur marode, die Finanzlöcher riesig: Bei der Deutschen Bahn ist nur das Chaos perfekt. Im Interview erklärt der Bahn-Experte Thomas Wüpper, wie es so weit kommen konnte und warum er bezweifelt, dass die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung für den Schienenverkehr die Wende bringen werden.

Irans Präsident Hassan Ruhani legt sich mit dem konservativen Klerus und den politischen Hardlinern an: Er fordert ein Referendum über die politische Ausrichtung des Landes. 

Ein Großteil der Städte und Gemeinden einer Studie zufolge seine Bürger bald kräftiger zur Kasse bitten.

AfD-Mitbegründer Bernd Lucke will fortan wieder in seinem alten Job als Professor für Makroökonomie an der Uni Hamburg arbeiten. Seine erste Vorlesung dürfe er sich allerdings anders vorgestellt haben. 

Ursula von der Leyen muss sich noch gedulden: Weil das EU-Parlament gegen drei der 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission ein Veto eingelegt hat, startet diese nicht wie geplant am 1. November.

Der TV-Sender Sky startet einen neuen Kanal, auf dem garantiert nicht über den Brexit berichtet wird. Selbst der Verantwortliche spricht von einem "gewagten Ansatz". 

Als Strafmaßnahme für die Offensive in Nordsyrien liefert Deutschland der Türkei nicht länger Waffen. Für den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan Grund genug, volle Breitseite gegen Bundesaußenminister Heiko Maas abzufeuern. 

Die Große Koalition möchte mithilfe eines verkürzten parlamentarischen Verfahrens die Maßnahmen für besseren Klimaschutz noch vor Weihnachten abschließen. Das Klimaschutzprogramm enthält Punkte wie eine Pendlerpauschale oder die höhere Besteuerung von Flugtickets.

Der Krieg in Syrien hat das Land schwer gezeichnet. Eine Chronologie.

SPD und CDU müssen demnächst eine neues Gesetz für die Grundsteuer vorlegen. Nach monatelangem Streit will die FDP einer Grundgesetzänderung zustimmen und damit den Weg für die Reform ebnen.

Mehrere Parlamentarier unterbrachen Lam immer wieder durch Rufe und Hohngelächter.

Wann ein Kind Sommerferien hat, hängt davon ab, wo es zur Schule geht. Denn die Ferien sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Zwei Länder wollen nun mit neuen Ansätzen für mehr Kontinuität sorgen - andere Minister sehen in diesem Vorhaben keinen Sinn.

Warum das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran seit Jahrzehnten von Feindseligkeiten geprägt ist.

Zunächst wollte die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer für kurze und lange Flüge gleichermaßen erhöhen. Nun sollen Reisende für Kurzstrecken doch prozentual stärker zur Kasse gebeten werden - eine Reaktion auf die laute Kritik am ursprünglichen Vorhaben. 

Die Urteile gegen neun katalonische Separatistenführer spalten Spanien. In der Nacht zum Mittwoch gab es wieder heftige Proteste gegen die Gerichtsentscheidung . Eine Zeitung spricht von "offener Schlacht". 

Nordkoreas Machthaber inszeniert sich auf einem weißen Pferd.

Mehr als vier Monate ist es her, dass Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD zurücktrat. Seitdem ist sie weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Nun hat die 49-Jährige ein letztes Interview als öffentliche Person gegeben und spricht darin auch über ihren Rücktritt von der Parteispitze.

Läuft alles nach Plan, verlässt Großbritannien am 31. Oktober die Europäische Union. Bislang ist allerdings noch völlig unklar, ob das mit oder ohne Abkommen mit der EU passiert. Was der Brexit für Reisende ab November bedeutet, erfahren Sie hier.

In einer Sache sind sich die demokratischen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur einig: Der US-Präsident soll seines Amts enthoben werden. Die TV-Debatte bringt aber noch weitere Dinge ans Licht.

Vor der Thüringer Landtagswahl trafen sich die Vertreter der Parteien zum TV-Duell. Dabei wurde AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, ein Zerrbild zu verbreiten und Thüringen und seine Bewohner schlechtzureden. Einen makaberen Versprecher leistete sich der FDP-Spitzenkandidat.

Mit dem Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump erst den Boden für eine Eskalation zwischen Türken und Kurden bereitet. Nun schickt er seinen Vize als Vermittler nach Ankara. Aber wird sich Recep Tayyip Erdogan dem Druck durch Sanktionen beugen? Wohl nicht.

Kurdische Behörden: 275.000 Menschen sind auf der Flucht vor türkischen Angriffen.

US-Präsident Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani hat eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre am Dienstag verstreichen lassen.

Die Zeit wird knapp für Boris Johnson: In der Nacht auf Mittwoch wurde stundenlang um eine Einigung im Brexit-Streit gerungen. Doch die Verhandlungen gestalten sich kompliziert. Für den britischen Premier tickt die Uhr extrem laut. 

Joe Biden hat bei der vierten Debatte der Präsidentschaftsbewerber der Demokraten jegliche Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Bernie Sanders zeigte sich nach seinem Herzinfarkt gut erholt – und Elizabeth Warren bestätigte, warum sie in Umfragen erstmals zeitweise vorne lag.

Nach dem Anschlag eines Rechtsextremen in Halle sind viele Fragen offen. Auch die Diskussionen über Konsequenzen halten an. Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich der Meinung von Politikerkollegen an: Die rassistisch motivierte Tat sei in einem Milieu entstanden, "das auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft".

Elizabeth Warren ist die neue Favoritin im Präsidentschaftsrennen der Demokraten. Das macht sie nun zum Ziel von heftigen Seitenhieben ihrer Konkurrenten. Und der ehemals klare Favorit Biden? Der versucht sich in Ablenkungsmanövern.

Die verbleibenden 12 SPD-Bewerber um den Parteivorsitz stellten sich zum letzten Mal dem Publikum vor. Ab Montag dürfen die SPD-Mitglieder abstimmen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat mit Äußerungen über das Tragen von Messern Irritationen ausgelöst - auch in der Koalition im Freistaat.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Ungarn schießt quer: Wie der Außenminister am Dienstag erklärt hat, befürwortet das Land die Militäroffensive der Türkei im Norden Syriens - im Unterschied zu allen anderen EU-Staaten. 

Lange hat Hunter Biden zur Ukraine-Affäre geschwiegen. In einem Fernsehinterview hat er nun eingeräumt, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. 

Seit Mai sitzt TV-Köchin Sarah Wiener für Österreichs Grüne im Europaparlament. Nun denkt sie laut über einen Wechsel in die Nationalversammlung nach. 

Die SPD trauert um Anke Fuchs. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung starb im Alter von 82 Jahren. 

Die irische Grenzfrage gehört zu den Hauptstreitpunkten im Brexit. Nun soll es neue Vorschläge von Großbritannien dafür geben. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne bezweifelt derweil, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich vor dem anstehenden Gipfel einigen werden. Alle aktuellen Nachrichten zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs finden Sie hier.

Die Junge Union fordert eine Urwahl des Kanzlerkandidaten und greift damit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer direkt an. Politikwissenschaftler Emanuel Richter analysiert die Kanzlerkandidatin, ihre potentiellen Gegner und die inoffizielle Rolle von Friedrich Merz.

Der Sieg der regierenden PiS bei der Parlamentswahl in Polen sorgt bei der EU für Kopfzerbrechen. Auf Deutschland könnte zudem seitens der Polen eine Milliardenforderung zukommen.

Mit Sanktionen will US-Präsident Trump den Stopp der türkischen Offensive in Nordsyrien erzwingen. Dabei hat er selber den umstrittenen Einmarsch überhaupt erst ermöglicht. Eine prominente Kritikerin spricht von "Trumps Saigon".