Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mehrere große Medien von einem Briefing ausgeschlossen - und damit Vorwürfe auf sich gezogen, es sanktioniere kritische Berichterstatter.

Der Konservative François Fillon wird die Vorwürfe um den Parlamentsjob seiner Frau im Wahlkampf wohl nicht mehr los. Jetzt übernehmen Ermittlungsrichter den Fall.

Das Weiße Haus hat am Freitag mehreren Journalisten den Zugang zu einer Fragerunde mit dem Sprecher von US-Präsident Donald Trump verwehrt.

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor Konservativen in Washington am Freitag seine Vision eines neuen Nationalismus dargelegt. Zudem griff er erneut die Medien an. Diesen will der Präsident neue Regeln diktieren.

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Der innertürkische Konflikt wird zunehmend auch in Deutschland spürbar. Kritiker Erdogans fühlen sich unter Druck, Diplomaten wollen Asyl, im Schulumfeld soll bespitzelt worden ...

In knapp 40 Regionen toben Bürgerkriege, schwelen bewaffnete Konflikte zwischen religiösen Gruppen und sind Terroranschläge an der Tagesordnung.

US-Präsident Trump will der Presse neue Regeln diktieren. Journalisten dürften keine Quellen mehr zitieren, wenn sie keine Namen nennen. Hintergrund: Trump sieht sich mit neuen ...

Trump hielt seine Rede auf der Conservative Political Action Conference, abgekürzt CPAC, die alljährlich stattfindet.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Bizarre Pläne für ein Reichstags-Modell bei Moskau lösen einen verbalen Schlagabtausch zwischen Russland und Deutschland aus. Dass junge Russen künftig ein Modell des ...

Eine radikale, aber auch alte Reformidee für die EU: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein Kerneuropa mit enger Integration. Jedes EU-Land soll selbst entscheiden bei welchen Themen es eng mit anderen zusammenarbeitet. Um die EU herum soll es einen "Orbit" geben. In diesem könnten Länder wie Großbritannien und die Türkei sein.

Vor einem Monat machte Gabriel in der SPD den Weg frei für Schulz. Seitdem wollen viele Bürger bei der zuvor arg gerupften Volkspartei mitmachen. Und in den Umfragen setzt sich der SPD-Aufwärtstrend fort. Der Union fehlt es derzeit an Rezepten gegen den Schulz-Hype.

Ruhig und gelassen benennt Stephen Bannon die politischen Ziele des Weißen Hauses. Dabei steckt darin reichlich Sprengstoff. Bannon will den Staat radikal verändern.

Der Bundesnachrichtendienst soll zahlreiche ausländische Journalisten beobachtet haben. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit. Der ...

Bahnt sich da eine neue Machtoption für die SPD an? Offenbar kann sich die Linke vorstellen, mit der SPD nach der Bundestagswahl im September eine Koalition einzugehen. Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht stellt das in Aussicht - aber zugleich zwei Bedingungen.

Bei der AfD geht es - wieder einmal - rund. Ein interner Mail-Wechsel zeigt, wie erbittert der Streit um Höcke inzwischen ausgetragen wird.

Die Bundesregierung schließt ein bilaterales Handelsabkommen zwischen Deutschland und den USA aus. Dies stellte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin klar.

In mehr als 40 Regionen toben Bürgerkriege, schwelen bewaffnete Konflikte und sind Terroranschläge an der Tagesordnung.

Eine Femen-Unterstützerin hat mit nacktem Oberkörper gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen protestiert.

Seit sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Umfragehoch befindet, verschärft die Union ihre Attacken auf den Noch-Koalitionspartner. "Mit jeder Aussage des Kandidaten wird deutlicher, dass er die SPD klar nach links schieben will ? in Richtung Linkspartei", warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Schulz mache bereits Fehler. "Die Umfragen werden sich ändern."

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen legt sich mit der französischen Justiz an. Sie verweigert eine Befragung zu Vorwürfen um die Bezahlung von Assistenten im EU-Parlament.

US-Präsident Donald Trump sieht sich mit den schlechtesten Umfragen seit Amtsantritt konfrontiert. Die Umfrage der Quinnipiac-Universität in Connecticut zeigt auch noch einen anderen Aspekt: US-Wähler vertrauen den Medien und Gerichten mehr, als ihrem Präsidenten.

Die globalisierten Medienunternehmen seien unerbittlich gegen die nationalistische Wirtschaftsagenda von Trump eingestellt. Dennoch sei Trump weiter manisch auf die Durchsetzung seiner Pläne fokussiert.

Von einer nuklearen Abrüstung träumen und gleichzeitig das eigene Atomarsenal aufstocken: Für US-Präsident Trump offenbar kein Wiederspruch. In einem Interview kündigte er an, im "Rudel" der Atommächte ganz "nach oben" kommen zu wollen.

Bei den neuen Syrien-Verhandlungen in Genf geht am Freitag das Tauziehen um das Prozedere weiter. UN-Vermittler Staffan de Mistura wollte Vertreter der Opposition und der ...

Elf Tage nach dem mysteriösen Tod des älteren Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un scheint zumindest die Todesursache geklärt: Kim Jong Nam soll durch einen ...

Es seien komplizierte Zeiten für die mexikanisch-amerikanischen Beziehungen, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray am Donnerstag nach Gesprächen mit Tillerson und US-Heimatschutzminister John Kelly.

Haben türkische Konsulate in NRW Lehrer und Eltern angestiftet, Erdogan-Kritiker zu denunzieren? Die Auslandsvertretungen weisen den Vorwurf der GEW zurück. Sie sprechen von "bewusster Entstellung".

Der Mord am Halbbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un wurden offenbar mit dem Nervengift VX verübt. Am Kopf des Leichnams von Kim Jong Nam seien Spuren der hoch toxischen Substanz gefunden worden, teilte die malaysische Polizei am Freitag mit. VX gilt als stärkstes Nervengas.

Der Schulz-Effekt beschert der SPD nicht nur ein Hoch in den Umfragen, sondern nach Jahren des Niedergangs auch einen kleinen Mitgliederboom. Im ARD-Deutschlandtrend liegt die SPD erstmals seit elf Jahren wieder vor der Union.

Die ehemalige Justizministerin der Philippinen ist in Haft. Die scharfe Kritikerin von Präsident Duterte soll Drogengeschäfte gedeckt haben. Ist alles nur erfunden, um sie ...

US-Präsident Donald Trump wird heute in Washington vor der CPAC-Konferenz sprechen, einem jährlichen Treffen konservativer Aktivisten.

Rückendeckung für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt Umfragen zufolge seine Forderung nach Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen ...

Die beliebte Politikerin und Gesundheitsministerin von Österreich hat den Kampf gegen den Krebs verloren.

Sabine Oberhauser hat den Kampf gegen den Krebst verloren. Die Gesundheitsministerin erlag ihrer Krankheit am Donnerstag.

Sie arbeiten in miesen Jobs, zahlen Steuern, bekommen aber keine Leistungen - und nun müssen fast alle Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in den USA leben, mit ihrer Abschiebung rechnen. Ein Überblick über die Lage der "Illegalen".

Vor zwei Monaten sah die AfD ihr Wählerpotenzial bei 20 Prozent. Davon ist sie im Moment weit entfernt. Die Meinungsforscher fragen sich, worauf der Sinkflug in den Umfragen zurückzuführen ist. Und auch bei der AfD sucht man Schuldige.

Er besorgte sich Chemikalien und Bauteile für einen Fernzünder: Ein in Südniedersachsen gefasster deutscher Islamist hat eingeräumt, dass er Polizisten oder Soldaten mit einem Sprengstoffanschlag töten wollte.

Die Verlockung ist groß, im Wahljahr den Bürgern Geschenke zu machen. Geschürt werden die Begehrlichkeiten durch einen Rekordüberschuss des Staates. Was passiert nun mit den Milliarden?

Ein Mini-Reichstag als Militärerlebnis? In Russland sollen Schulkinder mit dem Sturm auf einen Nachbau des Berliner Gebäudes spielerisch Militärtrainings absolvieren. Doch es steckt noch mehr dahinter.

Protürkische Rebellen haben die Rückeroberung der Stadt Al-Bab im Norden Syriens von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gemeldet.

Auch eine in der Nähe gelegene Militärbasis sei eingenommen worden, berichtete das irakische Staatsfernsehen am Donnerstag.

Ist es möglich, dass Pädagogen, Eltern - vielleicht sogar Schüler - in türkischem Auftrag angeheuert werden, türkei-kritische Lehrer zu denunzieren? Die schweren Vorwürfe rufen ...

Hochexplosive Chemikalien und Bauteile für einen Fernzünder lagen schon bereit: In Südniedersachsen ist ein deutscher Islamist gefasst worden. Ermittlern zufolge wollte er mit ...

Die irakischen Streitkräfte haben nach Angaben des staatlichen Fernsehens den strategisch wichtigen Flughafen der IS-Hochburg Mossul eingenommen.

Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommen möchte. Das sagte der ...

Teure Mieten machen vor allem Menschen in Großstädten zu schaffen. Wer wenig verdient, darf eigentlich in Sozialwohnungen ziehen - aber davon gibt es immer weniger.

Deutschland soll seine Militärausgabe deutlich erhöhen. Das fordert US-Präsident Donald Trump – und das fordern seit Jahren deutsche Sicherheitspolitiker und Wehrexperten angesichts regelmäßiger Pannen-Meldungen über Ausrüstungsmängel. Wie also ist es aktuell um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bestellt?

Die irakischen Streitkräfte machen Fortschritte bei der Offensive auf den Westen der IS-Hochburg Mossul. Die Truppen begannen mit dem Sturm auf den südlich der Innenstadt gelegenen Flughafen der einstigen Millionenstadt.

Hat Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Für ...

In Deutschland spielen Privathochschulen eine Nischenrolle - wenn auch mit steigender Tendenz. Andere Staaten können die Nachfrage nach Studienplätzen kaum mehr mit ...