Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Liverpool-Trainer Jürgen Klopp spricht in einem Interview ungewohnt offen über Politik. Zum Brexit hat er eine klare Meinung: Er hält ihn für falsch. Und richtet einen Appell an die britischen Politiker. 

Emmanuel Macron ist zu Staatsbesuch bei Donald Trump - und Europa hofft, dass der französische Präsident seine gute Beziehung zu seinem US-amerikanischen Amtskollegen für EU-Belange nutzen kann. Es geht um viele brisante politische Themen. Eines davon: das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump aufzukündigen droht.

Verletzte und Tote, verwüstete Innenstädte, geplünderte Supermärkte: Das ist die Bilanz der tagelangen Unruhen wegen der Sozialreform von Präsident Ortega. Die Proteste stürzen ganz Nicaragua ins Chaos.

Nach neuen antisemitischen Vorfällen schlägt der Zentralrat der Juden Alarm. Er rät jüdischen Männern davon ab, "sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen".

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Die Union plant ein neues Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbrüche. Zugleich sollen Berichten zufolge die Rechte der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Einbrecher ausgeweitet werden. Vor allem die Telekommunikationsüberwachung soll erleichtert werden. 

Ist das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten? Die Europäer versuchen US-Präsident Trump von einer Aufkündigung abzuhalten. Jetzt scheint es dafür einen ersten konkreten Plan zu geben.

Facebook geht nach eigenen Angaben härter denn je gegen extremistische Inhalte auf seiner Plattform vor

Wenige Tage nach dem Tod seiner Frau Barbara ist der frühere US-Präsident George H.W. Bush in ein Krankenhaus gebracht worden.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

50 Jahre nach 1968 fragt Frank Plasberg nach der Wirkung dieser Zeit. Was eine Diskussion über den Einfluss der 1968er werden sollte, war über weite Strecken ein Streit über die richtigen Begrifflichkeiten. Vor allem, weil ein entscheidender Gast fehlte.

Die Kanzlerin sagt bei Besuches des UN-Flüchtlingskommissars, sie wolle illegale Einwanderung "durch legale Möglichkeiten ersetzen".

Ein Bericht über Korruption im Europarat macht derzeit Furore in Straßburg. Es geht um ominöse Geldzahlungen aus Aserbaidschan. Am Pranger steht auch eine deutsche Bundestagsabgeordnete.

Der Fall des Kippa-Trägers, der in Berlin von einem syrischen Flüchtling mit dem Gürtel geschlagen wurde, sorgt für Entsetzen. Er zeigt, dass Judenhass in Deutschland nicht nur von Neonazis ausgeht.

Vor 25 Jahren starben bei einem Brandanschlag von Rechtsextremisten in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung. Zum 25. Jahrestag hält der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dort eine Rede. Grüne und Linke halten das für ein Wahlkampfmanöver.

Das kleine Armenien ist in einer schwierigen Lage. Deshalb hielt sich der starke Mann Sersch Sargsjan lange für unentbehrlich - zu lange. Denn die Bürger des Landes sahen das massenhaft anders.

Hubschrauber, Transportflugzeuge, Raketenwerfer und Drohnen: Das Verteidigungsministerium will mit neuen Bestellungen die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr lindern. Einen hohen dreistelligen Millionenbetrag soll das kosten.

Die EU will Whistleblower besser vor Repressalien des Arbeitgebers schützen. "Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige zu tun."

Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag auf seinen US-Amtskollegen Donald Trump trifft, hat er ein Begrüßungsgeschenk dabei - ein ganz besonderes. Auch das Verhältnis der beiden Staatsmänner ist laut Macron "besonders". 

Robert Habeck hat die Einführung einer Plastiksteuer gefordert. Der Grünen-Vorsitzende beklagt, dass der Staat die Plastikflut sogar noch fördere. Allein in den europäischen Meeren landen jährlich 100.000 Tonnen Kunststoff.

In einem Interview mit dem israelischen TV-Sender Channel Ten verurteilte Merkel antisemitische Angriffe in Deutschland.

Die Bundesregierung hat erneut bekräftigt, keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen - es drohen neue Spannungen mit der Türkei. Richtungsweisend dürfte ein heutiges Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sein. Wien hat den Zorn Ankaras bereits zu spüren bekommen.

Salah Abdeslam, der einzige Überlebende der mutmaßlichen Attentäter der Terroranschläge auf das Bataclan-Theater und andere Orte in Paris, ist am Montag wegen eines versuchten Polizistenmordes verurteilt worden. 

Über dieses Foto von Barbara Bushs Beerdigung spricht jetzt die ganze Welt.

Die Menschen werfen der Regierungspartei nach zehn Jahren an der Macht vor, dass das Land durch Korruption und Oligarchenherrschaft gelähmt wird.

Der US-Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will mit einer Spende von 4,5 Millionen Dollar den Beitrag der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen bezahlen.

Auch wenn die Suche nach den Rezepten keinen großen Erfolg bringt – immerhin zeigt "Anne Will" auf, dass Deutschland in Sachen Antisemitismus alarmiert sein sollte. Allein traditionell, aber auch in der Integration. Da mache die Regierung Riesenfehler, wettert ein Experte, und stellt ein vernichtendes Zeugnis aus.

Übler Verdacht gegen Abgeordnete des Europarats: Mitglieder der parlamentarischen Versammlung sollen aus Aserbaidschan Geld abgenommen haben. Dabei steht eine deutsche Politikerin im Fokus der Ermitter.

Strafzölle, Russland und das Atomabkommen mit dem Iran: Die Liste der Kontroversen mit Donald Trump ist lang - die Aussicht auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten hingegen bescheiden. Diese Woche sind Macron und Merkel in Washington zu Gast. Gibt es Überraschungen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den in Deutschland lebenden Juden das konsequente Eintreten ihrer Regierung gegen den Antisemitismus zugesagt. Das bekräftigte sie in einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 10.

Vor seinem Staatsbesuch in den USA hat der französische Präsident Macron für ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran geworben. Er warf dem russischen Präsidenten Putin zudem eine "Einmischung in unsere Demokratien" vor.

Mit Andrea Nahles hat die SPD eine neue Chefin an der Parteispitze. Aber wohin rückt die einstige Vorzeigefrau der SPD-Linken die Partei? Nach einem Linksschwenk klang ihre Rede auf dem Parteitag in Wiesbaden jedenfalls nicht. 

Andreas Nahles wurde am Sonntag in Wiesbaden zur neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt

Nur ein wenig mehr als 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD kaum sein können. Ihre Wahl wird zum Ventil für Ärger über "die da oben" und die große Koalition. Der Vorteil: Sie hat nun nichts zu verlieren.

Aufregung auf Mont-Saint-Michel. Ein Mann droht Sicherheitskräften, daraufhin wird die französische Insel evakuiert. Der Verdächtige ist untergetaucht.

Der IS tötet Dutzende im kriegszerrissenen Afghanistan: Sie wollten im Oktober bei den Parlaments- und Provinzwahlen ihre Stimme abgeben. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich ...

Andrea Nahles ist zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden.

Der Parteitag in Wiesbaden soll das Startsignal für die große SPD-Erneuerung sein. Und der historische Moment, an dem eine Frau die Führung übernimmt. Der scheidende Parteichef Scholz redet der Partei ins Gewissen.

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist selten um Worte verlegen. Prägnante Zitate der Politikerin.

Heute will Andrea Nahles zur ersten SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Ihrer Konkurrenz auf dem Parteitag werden kaum Chancen eingeräumt. Der Werdegang einer Sozialdemokratin, die nie um einen Spruch verlegen war.

Mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma rechtfertigten die USA und ihre Verbündeten Raketenangriffe auf Chemieanlagen der Regierung in Syrien. Nun sind erstmals unabhängige Experten vor Ort gewesen. Doch hinter der Mission steht ein großes Fragezeichen.

Andrea Nahles will am Sonntag SPD-Chefin werden. Die Erwartungen sind riesengroß: Sogar politische Konkurrenten erhoffen sich eine Stärkung der Sozialdemokratie. Auch Juso-Chef Kühnert fordert eine mutige Erneuerung der Partei.

Nach jahrelangen Drohgebärden und militärischen Machtdemonstrationen sendet Nordkorea in rascher Folge Entspannungssignale. Jetzt kündigt die kommunistische Führung gar an, es werde vorerst keine Atomversuche mehr geben. Ist das die Wende in dem Konflikt?

Damit hat wohl kaum jemand gerechnet: Nordkoreas Machthaber will seine Atom- und Raketentests auf Eis legen. Die Ankündigung ist eine gute Grundlage für mögliche Fortschritte bei den nahenden Gipfeln. Die atomare Bedrohung bleibt aber Kims wichtigstes Faustpfand.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien die Aussetzung der Atom- und Raketentests seines Landes angekündigt. 

Verena Becker war an dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 in Karlsruhe beteiligt und wurde dafür zu vier Jahren Haft verurteilt. Davon musste die RAF-Terroristin aber keine drei Jahre absitzen. 430 Tage ihrer Strafe werden ihr erlassen.

Vor 20 Jahren verschickte eine anonyme Rest-RAF eine sogenannte "Auflösungserklärung" an die Medien. Tatsächlich ist keine Terrorgruppe namens RAF je wieder aktiv geworden, von einer kleinen Rentner-Crew, die sich um kriminelle Geldbeschaffung bemüht, abgesehen. Organisierten Linksterrorismus gibt es in der Bundesrepublik jedoch immer noch.

Die USA und Großbritannien werfen Russland vor, einen globalen Cyberangriff zu führen. Nicht das erste Mal, dass Moskau im Verdacht steht, Computersysteme gezielt anzugreifen.

Die Demokratische Partei in den USA reicht Klage gegen Russland, das Wahlkampfteam von Donald Trump und Wikileaks ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Kritische Medien sind Donald Trumps Feindbild, TV-Sender "Fox News" hingegen nutzt er als Megaphon. Aber nicht nur der Präsident kann seine Themen platzieren, auch der Einfluss der Moderatoren wächst.  Eine gefährliche Symbiose, findet Kommunikationswissenschaftler Dr. Stephan Weichert.

Der vormalige Außenminister Sigmar Gabriel (58) soll die Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt Goslar in Niedersachsen erhalten.

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den Wählern die Schuld für die chaotische Regierungsbildung gegeben.