Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Görlitz bekommt einen CDU-Oberbürgermeister. Octavian Ursu hat die Stichwahl am Sonntag klar gewonnen, die AfD das erhoffte erste Spitzenamt in einer deutschen Stadt verpasst. 

Seit zwei Wochen steht der Landkreis Kassel unter Schock. Regierungspräsident Lübcke wurde erschossen auf seiner Terrasse gefunden. Nun ist der Täter nach Überzeugung der Ermittler gefasst. Was war sein Motiv?

Dass er nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren will, hat Sigmar Gabriel bereits angekündigt. Womöglich könnte sein Aus als Abgeordneter aber noch früher kommen.

Im Jemen tobt ein grausamer Krieg, die UN spricht von der "schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt". Rüstungsexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, hatten Union und SPD deshalb eingeschränkt. Doch die Vereinbarung ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie steht. 

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  • Waffendeal Russland Türkei
  • Möglicher May-Nachfolger
  • Mordserie auf Zypern
  • Attacke auf Öltanker
  • SEK-Festnahmen

Ein Video des Publizisten Jürgen Todenhöfer zeigt, wie der 78-Jährige am Gaza-Zaun von einem Gummigeschoss getroffen wird. Todenhöfer wollte dort nur friedlich protestieren.

Zwei Jahre ist der Tod von Helmut Kohl nun her, der juristische Streit um sein Vermächtnis geht weiter. Witwe Maike Kohl-Richter erklärt ihre Motivation.

Die Deutschen machen sich Sorgen um Bienen und das Klima. Das hilft den Grünen, die derzeit die Bundespolitik aufwirbeln. Aber wer Macht will, muss auf Dauer mehr bieten als ein Öko-Image.

Hält die GroKo bis 2021? Hat AKK ihre Chance, Kanzlerin zu werden, schon verspielt? Und müssen wir die SPD jetzt vollends abschreiben? Im Interview mit diesem Portal ordnet Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld die politische Großwetterlage in Deutschland ein. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Donald Trumps Verhältnis zu den Medien ist seit jeher - gelinde gesagt - angespannt. Nun hat seine Abneigung gegenüber einer Zeitung ein neues Level erreicht. Es steht der Vorwurf des Hochverrats im Raum.

Nach den mysteriösen Zwischenfällen mit zwei Tankern im Golf von Oman gibt es wilde Schuldzuweisungen. Die USA machen den Iran verantwortlich, Teheran keilt zurück. Auch der saudische Kronprinz mischt sich in die Debatte ein. Beweise? Bisher nicht wirklich.

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf.

Der Höhenflug der Grünen hält an, laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bleiben sie stärkste politische Kraft. Von einer bestimmten Wählergruppe erhielten die Grünen sogar die absolute Mehrheit.

Obwohl sie innerhalb der Union nur eine relativ kleine Gruppe stellt, sorgt die Werteunion mit ihren AfD-ähnlichen Parolen regelmäßig für Schlagzeilen. Wie rechts ist der von Alexander Mitsch geführte Verein, der sich am heutigen Samstag zu seiner Jahrestagung trifft?

Die CDU hat sich eigentlich gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scheint das aber nicht ganz so eng zu sehen.

Die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman haben die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal verschärft. Nach Meinung internationaler Medien ist die Lage gefährlich wie lange nicht. 

Wer ist für die Angriffe auf die beiden Öltanker im Golf von Oman verantwortlich? Für US-Präsident Donald Trump gibt es da überhaupt keine Zweifel.

Konservativ gleich rechts gleich rechtsradikal? Ex-Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, konservativ eingestellte Menschen vorschnell in die rechte Ecke zu drängen. 

In großen Städten müssen die Menschen immer mehr Geld für ihre Miete ausgeben. Vor allem bei ärmeren Familien könnten Sozialwohnungen für Entspannung sorgen. Doch die Bautätigkeit bleibt vielerorts hinter dem Bedarf zurück.

Hongkongs Regierung beugt sich dem Druck der Demonstranten: Nach Massenprotesten, die teils in Gewalt eskaliert waren, legt sie das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Eis. 

Über neue "linke Mehrheiten" wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin diskutiert.

Die Ansichten von SPD, Grünen und der Linken sind teilweise grundverschieden - gerade in Bezug auf außenpolitische Grundeinstellungen. Dietmar Bartsch hält ein Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene dennoch für möglich.

Noch ist alles beim Alten. In einem Zimmer beraten die Innenminister der Union, im anderen die der SPD. Wie es wird, sollte beim nächsten Treffen ein Grüner oder ein AfD-Politiker mit am Tisch sitzen, mag sich in der Runde noch keiner vorstellen.

Wegen eines kritischen Berichts über die schlechte Wirtschaftslage der Türkei sind dort zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg angeklagt.

Angela Merkel: Fünf Milliarden Euro für neue Wohnungen

Die Internationale Energieagentur (IAE) warnte am Freitag, die Angriffe auf der Öl-Transportroute seien für die Energiemärkte Anlass zu großer Besorgnis. Im Golf von Oman waren am Donnerstag die Tanker "Kokuka Courageous" und "Front Altair" attackiert worden.

Der Bau neuer Wohnungen ist für Kanzlerin Angela Merkel das richtige Mittel, um den Kampf gegen hohe Mieten zu gewinnen. Dafür will sie richtig Geld in die Hand nehmen.

Anders als viele andere Mitarbeiter von Donald Trump hat sich die Sprecherin des US-Präsidenten, Sarah Sanders, bisher im wesentlichen skandalfrei im Amt gehalten. Nun tritt sie überraschend ab. In der Ära von Donald Trump hat es viele Rücktritte und Entlassungen gegeben. Eine Auswahl. (msc)

Youtuber Rezo erneuerte bei Jan Böhmermann seine Kritik an den Parteien. Und wehrte sich gegen Vorwürfe, er sei für sein Video "Die Zerstörung der CDU" bezahlt worden. Die enorme Resonanz schien er selbst nicht fassen zu können.

Gegenseitige Schuldzuweisungen, Angst vor Eskalation und gestiegene Ölpreise - rund um den mutmaßlichen Angriff auf zwei Tanker im Golf von Oman gibt es viele offene Fragen. Was wir wissen und was wir nicht wissen: 

Schwere Zwischenfälle mit Öltankern im Golf von Oman haben die Spannungen in der Region angeheizt. Für die USA ist kurz danach klar, der Iran ist für die mutmaßlichen Angriffe auf die Schiffe verantwortlich. Dazu legt das US-Militär auch ein "Beweis-Video" vor. Doch Teheran dementiert vehement und spricht von einer "haltlosen Behauptung".

Mieten sind ein brisantes Thema - vor allem in Ballungszentren steigen sie teils stark. Der Unmut bei Mietern ist groß, was an diesem Freitag auch die Kanzlerin zu spüren bekommen dürfte. Und in Berlin treibt eine Bürgerinitiative ihre Pläne voran.

Sarah Sanders ist neben Donald Trump die Stimme des Weißen Hauses. Mit Journalisten lieferte sie sich teils denkwürdige Wortgefechte. Jetzt will sich die Mutter dreier Kinder mehr um ihre Familie kümmern - und Trump muss sich einen neuen Sprecher suchen.

Im Weißen Haus von Donald Trump kommt es erneut zu einem spektakulären Personalwechsel: Sarah Sanders, Trumps Sprecherin, geht. Sie gilt als umstritten.

Die Aufnahmen sollen iranische Revolutionsgarden an einem der betroffenen Schiffe zeigen.

Schwere Zwischenfälle mit Öltankern im Golf von Oman haben die Spannungen in der Region angeheizt. Für die USA ist kurz danach klar, wer für die mutmaßlichen Angriffe auf die Schiffe verantwortlich ist. Dazu legt das US-Militär auch ein "Beweis-Video" vor.

Es dürfte selbst in CDU und SPD nur wenige geben, die glauben, dass es in ihren Parteien gerade richtig gut läuft. Bei Maybrit Illner übten sich deshalb Manuela Schwesig und Tobias Hans kräftig in Selbstkritik. Am Ende machte ein Wissenschaftsjournalist klar, dass die Zukunft der beiden Volksparteien nur in einem Thema liegen kann, das sie bisher sträflich vernachlässigt haben.

Scharfe Attacke vom SPD-Chef: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wirft den Grünen Populismus wie bei der AfD vor.

Mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" hat der Youtuber Rezo einen viralen Hit gelandet und für eine breite Debatte gesorgt. Nun hat 26-Jährige dem TV-Satiriker Jan Böhmermann einen Besuch abgestattet.

Schwere Zwischenfälle mit Tankern am Golf von Oman haben die Spannungen in der Region angeheizt. Für die USA ist schon kurz danach klar, wer für die mutmaßlichen Angriffe verantwortlich ist.

Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Jetzt kommen in der Region zum zweiten Mal innerhalb nur eines Monats Handelsschiffe zu Schaden. Wieder sind die Umstände nebulös.

Die Amerikaner wollen mehr Truppen nach Polen schicken und dafür vielleicht Soldaten aus Deutschland abziehen. US-Präsident Trump beschwert sich seit langem massiv, Deutschland gebe zu wenig für sein Militär aus. Russland gefallen die neuen Truppenpläne nicht.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen, dass das Fotografieren unter Röcke und Kleider unter Strafe gestellt wird.

Die britische Regierung hat einen Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange unterzeichnet. Ob der Wikileaks-Gründer aber tatsächlich ausgeliefert wird, entscheidet ein Gericht.

Nachwirkungen der Ibiza-Affäre: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. wegen des Verdachts der Untreue.

Bei der ersten Abstimmung über die Nachfolge von Theresa May ist Boris Johnson seiner Favoritenrolle gerecht geworden. Eine Überraschung hat die Wahlrunde im Unterhaus allerdings auch gebracht..

Im Golf von Oman sind zwei Öltanker angegriffen worden. Es gab drei Explosionen. Eines der beiden Schiffe soll bereits gesunken sein, das andere gehört zur deutschen Reedereigruppe Bernhard Schulte Shipmanagement.

Diese Protestbotschaft ist kaum zu übersehen: Auf einem Acker in Nebraska, so groß wie 18 Fußballfelder, haben Aktivisten eine Nachricht an US-Präsident Donald Trump eingeritzt. Sie demonstrieren damit gegen den geplanten Bau einer Öl-Pipeline.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht übergangsweise weiter erlaubt ist.

Ist es zulässig, im Wahlkampf auf Informationen zurückzugreifen, die den Rivalen in Schwierigkeiten bringen? Selbst wenn derlei Hinweise aus Russland oder China kommen? Klar, meint der US-Präsident. In einem Fernsehinterview gibt Donald Trump Erstaunliches von sich.

Bis zur Einführung einer Technik zur Geschlechtsbestimmung im Ei dürfen männliche Küken weiterhin getötet werden. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zwei klagenden Brutbetrieben aus Nordrhein-Westfalen recht gegeben.