Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Bis in den frühen Morgen hinein saß die Klimaschutz-AG für den Verkehrsbereich zusammen. Ein paar Kompromisse gelingen - aber für das Klimaschutzziel im Verkehr reicht es noch lange nicht.

Das Verteidigungsministerium hat Donald Trump eine Milliarde Dollar zugesichert. Mit dem Geld sollen die Anlagen an der Grenze zu Mexiko gestärkt werden. Trump, der im Streit um die mexikanische Grenze auf eine Mauer pocht, dürfte dennoch nicht vollständig zufrieden sein. Denn das Verteidigungsministerium stellt das Geld ausdrücklich für einen Zaun bereit. 

Nach den Demos vom Wochenende kommt nur der Tag der Wahrheit. Das Europaparlament stimmt am heutigen Dienstag über neue Regeln zum Urheberrecht ab. Wie es ausgehen wird, ist völlig offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Urheberrechtsreform sowie Artikel 11 und 13. 

"Die Erde schwitzt, das Eis schmilzt" - mit diesem etwas zu kindgerechten Titel wollte Frank Plasberg in seiner jüngsten Ausgabe von "Hart, aber fair" den Klimawandel greifbar machen und mit dem Zusatz "Wie radikal müssen wir uns ändern?" gleich nach dem Weg fragen, wie wir Menschen noch den Kopf aus der selbst geknüpften Schlinge ziehen wollen. Heraus kam eine spannende Sendung, die dank Frank Plasberg aber ihr eigentliches Ziel völlig verfehlte.

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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel ist für einen Besuch nach Nordkorea gereist. Der SPD-Politiker ist laut eigenen Angaben "privat" unterwegs und will sich ein Bild von der Lage im Land machen. 

Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Jetzt wollen die Abgeordneten im Unterhaus auf eigene Faust eine Alternative finden.

Bräuchte ich für den Trip nach London ein Visum? Müsste ich beim Online-Shopping für Waren aus Großbritannien mehr bezahlen? Worauf sich Bürger einstellen müssen, falls es zu einem ungeregelten Brexit kommt, erläutert die EU in neuem Infomaterial. Sogar eine Telefon-Hotline wurde eingerichtet. 

Obwohl die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zugunsten des US-Präsidenten ausgefallen sind, will Donald Trump offenbar kein Gras über die Sache wachsen lassen: Er kündigt eine Gegenoffensive an.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Noch sind es über anderthalb Jahre bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl. Doch ungewöhnlich viele Demokraten haben bereits angekündigt, Donald Trump 2020 herausfordern zu wollen. Ein Überblick über die Kandidaten für die parteiinterne Vorwahl - vom Altstar bis zum völligen Polit-Neuling. (mcf/dpa)

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt.

Zwei Mal ist die Premierministerin bereits mit ihrem Vertrag über den EU-Austritt im britischen Unterhaus gescheitert. Eine dritte Niederlage wäre schwer zu verkraften.

22 Monate hat ganz Amerika auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Mueller gewartet. US-Präsident Trump sieht sich nach dem Ende der Untersuchung "total" entlastet. Entlastet hat ihn aber zumindest in einem Punkt nicht Mueller - sondern sein eigener Justizminister.

Theresa Mays poltische Tage scheinen gezählt, mehrere Kabinettsmitglieder planen offenbar einen Putsch. Als Interimslösungen werden David Lidington und Michael Gove genannt - der eine ist für, der andere eigentlich gegen den Brexit.

Eine Rakete aus Gaza fliegt ungewöhnlich weit und trifft ein Haus 30 Kilometer nordöstlich von Tel Aviv. Israel kündigte eine harte Reaktion an. Bricht kurz vor der Wahl der nächste Gaza-Krieg aus?

Zum EU-Austritt Großbritanniens plante das Finanzministerium die Ausgabe einer speziellen 50-Pence-Münze. Auf dieser sollte das Brexit-Datum vermerkt sein - doch da der Brexit verschoben wurde, sind die bereits geprägten Münzen nun nicht als Zahlungsmittel zulässig.

Die Grünen sehen die Forderungen der SPD zur verpflichtenden Impfung von Kindern gegen Masern kritisch. Sie setzen auf eine stärkere Beratung und eine Aufwertung des Gesundheitsdienstes.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat nach Angaben des Justizministeriums keine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland festgestellt.

Wie setzen sich die Europaparteien zusammen und welche Aufgaben haben sie in der EU? Die wichtigsten Antworten gibt's hier.

Sechs Menschen seien dabei verletzt worden. Das Geschoss sei vom Gazastreifen aus abgefeuert worden, so die israelischen Behörden.

Die SDP im Bundestag will die Impfung von Kindern gegen Masern zur Pflicht machen. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist diesbezüglich im Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn. 

Wird das Unterhaus in London in dieser Woche im Brexit-Streit eine Lösung finden? Wie lange kann sich Premierministerin Theresa May noch in ihrem Amt halten? Die nächsten Tage in London werden spannend.

Fast zwei Jahre hat Robert Mueller in der Russland-Affäre um Donald Trump ermittelt. Nun sind die Untersuchungen beendet - und der US-Präsident sieht sich vollständig entlastet.

In ganz Europa sind am Samstag hunderttausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Ein CDU-Abgeordneter im Europaparlament hielt es für denkbar, dass die Demonstranten von US-Internetkonzernen "gekauft" wurden - und hat damit sogar in den eigenen Reihen Empörung ausgelöst.

Die britische Premierministerin Theresa May will noch einen Versuch wagen, ihren Deal durchs Parlament zu bekommen. Große Chancen hat sie nicht. Unterdessen sollen mehrere Minister bereits an ihrem Stuhl sägen - während Hunderttausende Menschen in London demonstrieren. Es steht in Sachen Brexit eine neue Chaoswoche an.

Bewaffnete stürmen ein Dorf in Mali und löschen praktisch seine gesamte Bevölkerung aus. Unter den Opfern sind auch schwangere Frauen, Kinder und Senioren. Noch ist nicht bestätigt, wer hinter dem grausamen Angriff steht.

Theresa May droht eine Revolte aus den eigenen Reihen: Medienberichten zufolge könnte die britische Premierministerin schon bald von ihrem eigenen Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden. Berichten zufolge planen elf Minister einen Putsch gegen die "durcheinandergeratene" May.

Seit Tagen gab es in Washington kaum ein anderes Thema als die Frage, wann Robert Mueller seinen Bericht in der Russland-Affäre vorlegt. Nun ist der Moment da - aber die große Schlammschlacht beginnt erst.

Erneut haben Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung in Paris und anderen französischen Städten demonstriert. In der Vorwoche war es vor allem in der Hauptstadt zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Aus Protest gegen die geplante Reform des Urheberrechts sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Einige Eindrücke und Hintergründe zeigen wir Ihnen hier.

Vor knapp fünf Jahren überrannte die Terrormiliz Islamischer Staat die irakische Stadt Mossul und erreichte den Höhepunkt ihrer Macht. Nun ist der IS auch in Syrien geschlagen. Trotzdem warnen Beobachter vor einer Rückkehr.

Der selbsternannte Magier Uri Geller hat einen offenen Brief an die britische Premierministerin Theresa May geschrieben. Dort kündigt er an, dass er den Brexit mit seinen telepathischen Kräften verhindern werde.

Fast zwei Jahre hat Robert Mueller in der Russland-Affäre um Donald Trump ermittelt. Nun schließt er seine Untersuchungen ab. Aber das ist noch lange nicht das Ende.

Kaum ist Tilman Kuban zum neuen Chef der Jungen Union gewählt worden, übt er schon scharfe Kritik an seiner Mutterpartei. In einem Interview beklagt er eine "Gleichschaltung" innerhalb der CDU und räumt hinsichtlich seiner Meinung über die Kanzlerin letzte Zweifel aus.

Justizminister Barr prüft nun, welche Teile veröffentlicht werden können.

Baghus sei befreit worden, erklärte ein Vertreter der Syrischen Demokratische Armee.

2014 überrannte der IS die irakische Millionenstadt Mossul und erreichte den Höhepunkt seiner Macht. Jetzt hat er sein Herrschaftsgebiet verloren. Doch ein Ende der Dschihadisten bedeutet das nicht.

Lange hat der politische Betrieb in Washington auf diesen Moment hingefiebert, nun ist er Medienberichten zufolge da: Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und Russland abgeschlossen. Aber das könnte erst der Anfang sein.

Auf Twitter hat Donald Trump bekannt gegeben, dass US-Sanktionen gegen Nordkorea wieder zurückgenommen werden. Allerdings wusste hinterher niemand so richtig, welche Sanktionen der US-Präsident damit eigentlich meinte.

China, Industrie und Klima: Beim EU-Gipfel in Brüssel standen wichtige Zukunftsthemen auf der Agenda - neben dem unvermeidlichen Brexit.

Russland, Syrien, die Türkei und auch Deutschland haben Donald Trump nach dessen Aussage zu den syrischen Golanhöhen massiv kritisiert. Der US-Präsident hatte sich dafür ausgesprochen, den Landstrich im Nahen Osten als Teil Israels anzuerkennen.

Das frühere Gebiet der Terrormiliz IS in Syrien ist nach Angaben des Weißen Hauses zu 100 Prozent eingenommen. Das sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Freitag auf einem Flug einer US-Regierungsmaschine von Washington nach Florida.

Am 26. Mai 2019 stehen die Europawahlen an. Dabei wählt jedes Mitgliedsland der EU seine Abgeordneten. In Deutschland treten die Parteien mit eigenen Kandidaten und Wahlprogrammen für die Europawahl an. Wir stellen die Parteien vor.

Die britische Regierung und die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer haben Zeit gewonnen, um einen Chaos-Brexit zu vermeiden. Mehr aber auch nicht. Nach der Verschiebung des Austrittstermins auf dem EU-Gipfel liegt der Ball jetzt wieder in London.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Großbritannien am Donnerstagabend nach mehrstündigem Ringen eine kurze Verschiebung des bevorstehenden EU-Ausstiegs gewährt.

Der Spendenaffäre um AfD-Chef Jörg Meuthen weitet sich aus: Wie der "Spiegel" berichtet, entpuppen sich angebliche Wahlkampf-Finanziers als Strohmänner. Einer von ihnen soll gestanden haben, Geld für eine gefälschte Quittung erhalten zu haben.

Ein 57-jähriger Trump-Fan wurde in Florida unter dem Verdacht festgenommen, mehrere Briefbomben an Kritiker von US-Präsident Donald Trump verschickt zu haben. Vor einem Gericht in New York gestand der Mann seine Taten, die er zunächst geleugnet hatte. Sprengsätze gingen unter anderen an Barack Obama und Hillary Clinton. Glücklicherweise explodierte keine der insgesamt 16 Briefbomben.

EU-Gipfel finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am Donnerstag aber hat ein bulgarischer Diplomat einen seltenen Einblick gewährt.

Die EU plant eine umfassende Reform des Urheberrechts. Während Gegner das Ende des freien Internets ausrufen, halten Verlage und die Entertainment-Branche die Horrorszenarien für übertrieben. Worum geht's eigentlich?

Axel Voss ist als Verhandlungsführer des EU-Parlaments mit für die Reform des Urheberrechts zuständig. Seine Ahnungslosigkeit sorgt im Netz jetzt für zahlreiche Lacher - und sogar für einen eigenen Hashtag #AxelSurft.

Die EU gewährt Großbritannien beim Brexit Aufschub - allerdings zu ihren Bedingungen. Für die EU der richtige Schritt, kommentieren europäische Medien. Die Pressestimmen zeigen aber auch: Einem Ausweg aus dem Chaos sind die Briten damit nicht näher.