SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Große Gewinne für die Rechtspopulisten und herbe Verluste für die zwei großen Parteienfamilien: Das sagen Meinungsforscher für die Europawahl Ende Mai voraus. Mit Besorgnis ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass sie für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung stehe. Jetzt könnte es doch ganz anders kommen. Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. Löst die Wahl gar ein politisches Beben aus? In der Union rumort es bereits.

Die Grünen, der Diesel und Enteignungen: Die Vorstöße der Partei bringen auch die SPD in Bedrängnis.

Wer gehen muss, soll auch wirklich gehen. Ein Asylbewerber, der voraussichtlich erst einmal bleiben darf, soll möglichst früh Deutsch lernen und einen Job finden. Damit beides auch funktioniert, bringt die Regierung jetzt schon wieder ein Migrationspaket auf den Weg.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat vor Steuererhöhungen im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt. 

Kurz vor der Stichwahl in der Ukraine hat Angela Merkel den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin empfangen. Aus Sicht des Koalitionspartners SPD ein schwerer politischer Fehler.

Die Ergebnisse des ZDF-"Politbarometers" dürften CDU und CSU alles andere als gefallen. Besser sieht es für die SPD und die Grünen aus. An der Spitzenposition der beliebtesten Politiker hat sich hingegen nichts geändert.

Persönlicher Schicksalsschläge berühren am Mittwochabend bei "Maischberger". Doch wirkliche Aufklärung gibt’s bei der Sendung über das Misstrauen gegen die "Schuldmedizin" nur in homöopathischen Dosen.

Sind Enteignungen ein probates Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot? Die Initiatoren eines Volksbegehrens haben ein hitzige Diskussion entfacht. 

"Wie lange denn noch?", fragt Anne Will etwas genervt in der jüngsten Ausgabe ihrer Talkshow bezüglich des zähen Austritts Großbritanniens aus der EU. In der Tat zieht sich der Brexit schon genauso lange hin, wie die Talkshow darüber. Viel Neues ist bislang bei beidem nicht herausgekommen. Nun schlägt Günter Verheugen bei Will eine radikale Lösung der verfahrenen Situation vor.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lebt nach seiner fünften Heirat offenbar gesünder: Nach Auskunft seiner neuen Ehefrau trinkt er heute weniger Alkohol - und auch das Rauchen hat er eingestellt.

In großen Städten steigen die Mieten in atemberaubenden Tempo. Gegen den "Mietenwahnsinn" wollen am Samstag bundesweit Tausende auf die Straße gehen. In Berlin geht eine Initiative noch weiter und löst eine Diskussion über Enteignungen aus.

Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck: Sie muss die beantragte Verlängerung der Frist zum EU-Austritt nun auch stichhaltig begründen. Die Gespräche mit der Opposition scheinen nicht gut zu laufen. Vieles deutet auf eine lange Verzögerung des EU-Austritts hin.

SPD-Chefin Andrea Nahles bekam zuletzt ihr Fett weg von Gerhard Schröder. Zum 75. Geburtstag gratuliert sie dem Altkanzler dennoch herzlich und würdigt seine Verdienste um Deutschland. Juso-Chef Kevin Kühnert vermisst etwas aus der Schröder-Zeit.

Am 26. Mai 2019 stehen die Europawahlen an. Dabei wählt jedes Mitgliedsland der EU seine Abgeordneten. In Deutschland treten die Parteien mit eigenen Kandidaten und Wahlprogrammen für die Europawahl an. Wir stellen die Parteien vor.

Ein Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften droht die nächste große Zerreißprobe der Großen Koalition zu werden: Die Unionsparteien wollen den Bericht weichspülen, um ein neues Gesetz zu vermeiden, das die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Und sie fliegt doch, die "Konrad Adenauer". Auch bis nach Amerika. Aber dann gibt es doch wieder eine Panne. Der berühmt-berüchtigte Regierungsflieger verpatzt gleich die erste Bewährungsprobe nach umfangreicher Reparatur.

"Für Töten und Sterben macht man keine Werbung" - die Berliner SPD will verhindern, dass die Bundeswehr an Schulen für Nachwuchs wirbt. Prompt hagelt es Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss zu Rüstungsexporten. Doch aus der Union kommen immer mehr kritische Stimmen. Die IG Metall erinnert die Regierung an deren Verantwortung für die Beschäftigten in der Rüstungsbranche.

Ein Beschluss ist gefasst, aber der Streit noch lange nicht beigelegt. Mit der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien gewinnt die Koalition Zeit, mehr aber auch nicht.

Lange wurde gestritten, jetzt ist es entschieden: Die Bundesregierung wird für weitere sechs Monate den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern. Es ist die bereits dritte Verlängerung. Für ein Einzelprojekt in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Bundesregierung zu, eine Lösung zur Schadensminderung zu finden.

Die SPD wollte die Rüstungslieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz im Jemen eigentlich ganz stoppen. Der Koalitionsvertrag mit der Union ließ aber Hintertüren offen. Die wurden auch ausgiebig genutzt.

Der Verkehr ist in Europa einer der Hauptklimasünder. Neue EU-Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos sollen jetzt Abhilfe schaffen. Was für die Einen ein längst überfälliger Schritt ist, bringt in den Augen der Anderen unzählige Arbeitsplätze in Gefahr.

Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit die Koalition, doch nun steht eine Entscheidung kurz bevor. Darauf dürfte auch ein besonderer Gast im Bundeskabinett dringen.

Eklat bei der SPD: Der Brandenburger Spitzenkandidat Simon Vaut hat zu seinem Privatleben gelogen. Entsprechende Täuschungen räumte er gegenüber dem "Spiegel" ein.