SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Rund 1.000 Deutsche haben sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen. Rund 40 von ihnen sitzen derzeit in Syrien in Gefängnissen der kurdischen Milizen. Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump soll Deutschland diese IS-Kämpfer zurücknehmen. Das wirft Probleme auf. 

Soll Deutschland in Syrien festgenommene IS-Kämpfer mit deutschem Pass zurückholen und hier vor Gericht stellen? Diese Idee von US-Präsident Donald Trump löst in Berlin Bedenken aus. Die Kurden haben eine andere Idee.

An Boris Palmer scheiden sich die Geister. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen erklärt im Exklusiv-Interview, warum er sich bei Flüchtlingsthemen künftig zurückhalten will, warum er ein baldiges Ende der großen Koalition erwartet und was sein Parteikollege Robert Habeck besser kann als er.

Träumte man nach dem Ende des Kalten Krieges noch von einer neuen Periode des Friedens, ist inzwischen längst klar: Der alten Weltordnung "Ost gegen West" ist eine neue Welt-Unordnung gefolgt. Welche Rolle hat Deutschland in dieser neunen Un-Ordnung? Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Die Antworten waren übersichtlich.

Grünen-Chef Robert Habeck setzt die SPD nach deren vollmundiger Ankündigung sozialer Vorhaben unter Druck, es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen. Schließlich säße die SPD in der Regierung.

Die SPD befindet sich im Aufwind: Jüngsten Umfragen zufolge legen die Sozialdemokraten erstmals seit Herbst 2018 wieder zu. Ihre Pläne zu Grundrente und Sozialpolitik werden von einer großen Mehrheit der Befragten goutiert.

"Ziemlich kaputt" sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür müsste vor allem Deutschland noch viel mehr Geld in Rüstung stecken.

Im ZDF präsentiert eine sichtlich zufriedene SPD-Chefin ihr neues Sozialstaatskonzept. Es gibt ein paar Reibereien, aber erstaunlich viel Einigkeit darüber, dass das Hartz-IV-System einer Reform bedarf. Die Sache hat nur einen Haken: Von der Union ist niemand anwesend. 

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber verschoben.

Wird die Grundrente zur Zerreißprobe der große Koalition? Der Politologe Oskar Niedermayer glaubt: ja. Er ist der Ansicht, dass es noch in diesem Herbst in Berlin knallen könnte.

Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination". 

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente hatte für geteiltes Echo gesorgt. Ein solches Konzept sei sinnvoll und überfällig, erklären die Befürworter. Kritiker nicht nur aus der Opposition verweisen jedoch auf einen zentralen Punkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Heil ging auf diese Kritik nun ein.

CDU-Chef Markus Söder hat die Ideen der SPD zu Sozialreformen und Grundrente scharf kritisiert.

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Die Regierungsparteien CDU und SPD beschäftigen sich nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit dem Regieren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Regierungskoalition trotz der neuen Pläne der SPD zur Sozialpolitik nicht in Gefahr.

Hubertus Heil hat bei "Hart aber fair" mit Frank Plasberg für sein Modell einer Grundrente geworben. Kritik bügelte der Bundesarbeitsminister selbstgewiss ab, was einen FDP-Politiker sichtlich erregte.

Die SPD ist mit ihren sozialpolitischen Reformplänen auf dem richtigen Weg: Dieser Meinung ist zumindest der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel.

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.

Die SPD hat Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen.

Andrea Nahles hat einem Bruch der Koalition eine klare Absage erteilt. Die SPD-Beschlüsse zur Reform des Sozialstaats hätten nichts mit der Arbeit der aktuellen Regierung zu tun.

Diese Vorlage lässt sich die SPD nicht entgehen: Nach dem denkwürdigen Versprecher von Annegret Kramp-Karrenbauer schmunzelt nun auch der politische Gegner - und hat gleich ein paar Tipps parat.

Lothar Vosseler ist tot. Der Halbbruder von Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Vosseler kritisierte wiederholt die Politik seines prominenten Verwandten.

Im Zuge ihrer Sozialreformpläne will die SPD in Zukunft auch "Superreiche" höher besteuern. Das gab Generalsekretär Lars Klingbeil bekannt.

Die SPD blinkt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab. Von anderer Seite gibt es Beifall.