Kolumne
Wahlkampf
Knast für verhetzende Beleidigung: Diesen Straftatbestand sollte jeder kennen
Manche Meinungen sind nicht nur unerträglich, sondern auch verboten. Mit den Worten "Hängt die Grünen" machte die rechtsextreme Partei "Der dritte Weg" kürzlich Wahlkampf. Derartige Hetze und Aufruf zu Gewalt, hat im Wahlkampf nichts zu suchen.
von Rolf Schwartmann
