FDP - Freie Demokratische Partei

Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der Deutsche Anwaltverein ist empört.

Eigentlich soll Bundesinnenminister Horst Seehofer heute den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp treffen. Unter anderem ist der Fall Sami A. ein Punkt auf der Gesprächsagenda. Doch das Gespräch wird kurzfristig abgesagt.

Die Koalitionsverhandlungen laufen. Und die werden Schwarz, Gelb und Grün noch einiges abverlangen. Auch beim Thema Rente müssen sich etwaige Jamaika-Bündnispartner einigen und vor allem neue Akzente setzen. Denn Millionen Rentnern droht die Altersarmut – vor allem im Osten.

Nach dem mutmaßlichen Suizid eines abgeschobenen Afghanen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) massiv in die Kritik geraten. Seehofer hatte sich zufrieden darüber gezeigt, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern nicht aus. 

Umfrage-Schlappe für die CSU: Eine aktuelle Befragung legt nahe, dass Horst Seehofer seiner CSU mit dem Asylstreit keinen Gefallen getan hat. 

Gemeinsamkeiten mit der CSU? Ja, die gebe es, sagt Linken-Chefin Katja Kipping – aber nicht in inhaltlicher Hinsicht. Im Interview spricht sie über semantische Feinheiten im Leitantrag, Europa als Friedensmacht und Kaffeetrinken mit Sahra Wagenknecht.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt so tief in der Krise wie nie - dabei sind noch keine drei Monate seit der Regierungsbildung vergangen. Viele in der CSU haben keine Lust mehr, sich hinter die Politik Merkels zu stellen. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Und was macht die SPD?

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit einem Alleingang. Die Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien stehen auf dem Spiel. Am Nachmittag debattierte der Bundestag. Die Entwicklung des Tages in der Übersicht.

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Union zu zerreißen. Das hätte weitreichende Auswirkungen, denn dann wäre auch die Große Koalition am Ende. Lassen es Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer wirklich darauf ankommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Asylstreit.

Das gab es noch nie: Angela Merkel stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten - ungeschützt wie nie zuvor. Die Parlamentarier erhoffen sich dadurch einen "lebendigen öffentlichen Austausch".

FDP und AfD wollen die Bamf-Affäre um jeden Preis per Untersuchungsausschuss beleuchten. Die anderen Parteien präferieren eine Aufklärung im Innenausschuss. Im Zentrum steht die Frage: Was wusste Kanzlerin Angela Merkel?

Was - und wann - wusste Angela Merkel von den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? FDP und AfD wollen das per Untersuchungsausschuss klären, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert?

Demütig trat Horst Seehofer vor den Innenausschuss des Bundestages und entschuldigte sich bei der deutschen Bevölkerung für den Bremer Asyl-Skandal. Zudem versprach der Bundesinnenminister eine lückenlose Aufklärung. FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss.

In der Asyl-Affäre soll Innenminister Seehofer Rede und Antwort stehen. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnte es noch viel mehr bohrende Fragen geben - in einem Untersuchungsausschuss. Den schließen jetzt auch Grüne und SPD nicht mehr aus.

Hartz-IV-System: Statt bei den Arbeitslosen kommt das Geld bei Personal und Verwaltung in den Jobcentern an.

Dem Innenminister bläst der Wind ins Gesicht. In der Bamf-Affäre bemüht sich Seehofer, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Und bei den geplanten Asylzentren stockt es - das bayerische Vorbild gilt Kritikern als abschreckend.

In der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem "Bild"-Bericht gegen Behördenchefin Jutta Cordt. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Konsequenzen Innenminister Seehofer aus dem Skandal zieht.

In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe werden immer neue Details bekannt. Viele wussten von Unregelmäßigkeiten - der zuständige Minister lange nicht.

Die Jamaika-Sondierungen ließ die FDP platzen. Nun will die Partei das Neinsager-Image loswerden. Parteichef Lindner wirbt: um die SPD, die Frauen und Emmanuel Macron. Und tritt ins Fettnäpfchen.

Auf dem FDP-Parteitag erzählte Christian Lindner von angeblicher Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange: Im Netz sorgte das für so viel Aufregung, dass der Parteichef seine Aussagen noch einmal erläuterte.

FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen.

Die Reichen werden immer reicher - wie lange kann das noch so weitergehen, will Frank Plasberg wissen. Weil er dazu die Karikatur eines Superreichen eingeladen hat, muss Juso-Chef Kevin Kühnert sichtlich leiden. 

Die FDP fordert angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen eine deutliche Entlastung der Bürger. Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Montag in Mainz. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November die künftigen Steuereinnahmen.

Moratorium soll EU-Klagen gegen Gemeinden verhindern.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und Antisemitismus in Deutschland verurteilt.

Andrea Nahles will am Sonntag SPD-Chefin werden. Die Erwartungen sind riesengroß: Sogar politische Konkurrenten erhoffen sich eine Stärkung der Sozialdemokratie. Auch Juso-Chef Kühnert fordert eine mutige Erneuerung der Partei.

Eine Minute Redezeit bekommt EU-Parlamentarier Martin Sonneborn zugestanden. Aber die versteht er zu nutzen - und teilt ordentlich gegen Frankreichs Präsident und die Unterstützer eines Luftschlags in Syrien aus.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor geworben und der Bundesregierung vorgeworfen, der Industrie keine "klaren Leitplanken" zu setzen. 

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. 

Noch Steigerungsbedarf sieht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bei der neuen Bundesregierung. Sie müsse konkrete Themen angehen, statt abstrakte Debatten zu führen.

Der Burgfrieden bei der SPD hat nicht lange gehalten. Vizekanzler Scholz will erstmal gut regieren - und nicht über Alternativen zu Hartz IV diskutieren. Das erinnert einige an ...

Die große Koalition ist auch groß beim Stellenzuwachs - das sorgt für heftige Kritik bei der ersten Regierungserklärung des Vizekanzlers und Finanzministers. Der verspricht ...

Der Bundestag hat kontrovers über die Forderung der FDP diskutiert, bei der Kindesbetreuung getrennt lebender Eltern das Wechselmodell einzuführen.

Mit Handy und Computer ist es für viele Beschäftigte nicht schwer, nach Feierabend Dienstliches zu erledigen. Manche wollen das gern, andere gerade nicht. Sollte es mehr ...

Noch regiert die neue schwarz-rote Koalition nicht, schon kracht es. Es geht um die für viele hochemotionale Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Sollen Ärzte dafür werben dürfen?

Auch die NRW-Landesregierung verfolgt die Debatte um die Essener Tafel. Integrationsminister Stamp besuchte am Samstag die Essensausgabe und nahm die Ehrenamtlichen in Schutz. ...

Mit Erleichterung und Zustimmung reagiert die Union um Kanzlerin Angela Merkel auf das "Ja" der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition. Auch aus der FDP gibt es positive Reaktionen, Kritik dagegen von der Linkspartei - und von GroKo-Gegner Kevin Kühnert, den Chef der Jusos.

Unter Polizeischutz trifft brisante Fracht am Willy-Brandt-Haus der SPD ein. Das Auszählen des Mitgliedervotums beschert 120 Mitgliedern eine lange Nacht. Und auch hier ist die ...

Kommt ein neuer Jamaika-Versuch, sollte es Neuwahlen geben? FDP-Chef Christian Lindner hat dazu eine klare Meinung.

Horst Seehofer holt zum verbalen Rundumschlag aus. Der CSU-Chef beklagt die Demontierung aus der eigenen Partei. Auch Sigmar Gabriel und Christian Lindner kritisiert er massiv.

Nichts geht mehr, Hunderttausende SPD-Mitglieder haben ihr Kreuz gemacht. Nun werden die Briefe zur SPD-Zentrale gebracht und die Stimmen gezählt. Sonntag kommt das Ergebnis. Bei einem Nein droht eine bisher in der Bundesrepublik noch nie dagewesene Situation.

Das SPD-Votum geht zu Ende, die Auszählung startet. Sagt die Partei Ja zur großen Koalition? Die Antwort wird in ganz Europa mit Spannung erwartet. Bei einem Nein droht eine ...

Nichts geht mehr - die SPD-Mitglieder haben abgestimmt und ihre Briefe nach Berlin geschickt. Die Spitze glaubt fest an ein Ja. Aber auch wenn es so kommt ...

Er eckt an und provoziert, dies aber kalkuliert. Jens Spahn soll als schillernder Politiker mit starkem Sendungsbewusstsein Minister werden - die bisher höchste Karrierestufe des Jungkonservativen.