FDP - Freie Demokratische Partei

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und Antisemitismus in Deutschland verurteilt.

Andrea Nahles will am Sonntag SPD-Chefin werden. Die Erwartungen sind riesengroß: Sogar politische Konkurrenten erhoffen sich eine Stärkung der Sozialdemokratie. Auch Juso-Chef Kühnert fordert eine mutige Erneuerung der Partei.

Eine Minute Redezeit bekommt EU-Parlamentarier Martin Sonneborn zugestanden. Aber die versteht er zu nutzen - und teilt ordentlich gegen Frankreichs Präsident und die Unterstützer eines Luftschlags in Syrien aus.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor geworben und der Bundesregierung vorgeworfen, der Industrie keine "klaren Leitplanken" zu setzen. 

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. 

Noch Steigerungsbedarf sieht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bei der neuen Bundesregierung. Sie müsse konkrete Themen angehen, statt abstrakte Debatten zu führen.

Der Burgfrieden bei der SPD hat nicht lange gehalten. Vizekanzler Scholz will erstmal gut regieren - und nicht über Alternativen zu Hartz IV diskutieren. Das erinnert einige an ...

Die große Koalition ist auch groß beim Stellenzuwachs - das sorgt für heftige Kritik bei der ersten Regierungserklärung des Vizekanzlers und Finanzministers. Der verspricht ...

Der Bundestag hat kontrovers über die Forderung der FDP diskutiert, bei der Kindesbetreuung getrennt lebender Eltern das Wechselmodell einzuführen.

Mit Handy und Computer ist es für viele Beschäftigte nicht schwer, nach Feierabend Dienstliches zu erledigen. Manche wollen das gern, andere gerade nicht. Sollte es mehr ...

Noch regiert die neue schwarz-rote Koalition nicht, schon kracht es. Es geht um die für viele hochemotionale Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Sollen Ärzte dafür werben dürfen?

Auch die NRW-Landesregierung verfolgt die Debatte um die Essener Tafel. Integrationsminister Stamp besuchte am Samstag die Essensausgabe und nahm die Ehrenamtlichen in Schutz. ...

Mit Erleichterung und Zustimmung reagiert die Union um Kanzlerin Angela Merkel auf das "Ja" der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition. Auch aus der FDP gibt es positive Reaktionen, Kritik dagegen von der Linkspartei - und von GroKo-Gegner Kevin Kühnert, den Chef der Jusos.

Unter Polizeischutz trifft brisante Fracht am Willy-Brandt-Haus der SPD ein. Das Auszählen des Mitgliedervotums beschert 120 Mitgliedern eine lange Nacht. Und auch hier ist die ...

Kommt ein neuer Jamaika-Versuch, sollte es Neuwahlen geben? FDP-Chef Christian Lindner hat dazu eine klare Meinung.

Horst Seehofer holt zum verbalen Rundumschlag aus. Der CSU-Chef beklagt die Demontierung aus der eigenen Partei. Auch Sigmar Gabriel und Christian Lindner kritisiert er massiv.

Nichts geht mehr, Hunderttausende SPD-Mitglieder haben ihr Kreuz gemacht. Nun werden die Briefe zur SPD-Zentrale gebracht und die Stimmen gezählt. Sonntag kommt das Ergebnis. Bei einem Nein droht eine bisher in der Bundesrepublik noch nie dagewesene Situation.

Das SPD-Votum geht zu Ende, die Auszählung startet. Sagt die Partei Ja zur großen Koalition? Die Antwort wird in ganz Europa mit Spannung erwartet. Bei einem Nein droht eine ...

Nichts geht mehr - die SPD-Mitglieder haben abgestimmt und ihre Briefe nach Berlin geschickt. Die Spitze glaubt fest an ein Ja. Aber auch wenn es so kommt ...

Er eckt an und provoziert, dies aber kalkuliert. Jens Spahn soll als schillernder Politiker mit starkem Sendungsbewusstsein Minister werden - die bisher höchste Karrierestufe des Jungkonservativen.

"Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten?", wollte Frank Plasberg am Montagabend bei "Hart, aber fair" wissen. Die Suche nach der Antwort war unterm Strich interessant, aber nicht immer angemessen. Vor allem "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt konnte nicht vom Vereinfachungsstil seines Blattes lassen.

Die SPD startet ihr in Europa mit Spannung erwartetes Votum über den Eintritt in eine erneute große Koalition - während die Mitglieder am Küchentisch über ein Ja oder Nein ...

Für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehlen der Truppe nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte. 

Eine große Gesundheitsreform ist von einer möglichen neuen großen Koalition nicht zu erwarten. Dabei gilt das deutsche System als nicht mehr zukunftsfähig. Ein Blick auf andere Länder und Reformmodelle.

Kiffen gilt bei vielen als vergleichsweise harmlos - denkt man. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bundesbürger das anders sieht. Doch in einer speziellen Frage sind sie ...

Die SPD hofft, mit dem Stabwechsel an Andrea Nahles aus dem Tief herauszukommen. Da müssen die neuesten Umfragewerte wie ein Schock wirken: Die Partei rutscht auf ihren tiefsten Wert überhaupt.

Tausende Dresdner haben am 73. Jahrestag der Zerstörung ihrer Stadt im Zweiten Weltkrieg mit einer Menschenkette ein Zeichen für Frieden und Versöhnung gesetzt.

Kanzlerin Angela Merkel steht nach dem Zuschlag wichtiger Ministerien an die SPD intern unter Druck. In ihrem ersten Interview nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ...

Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr rund 581 Millionen Euro vom Staat erhalten.

"Schande", "Zukunftsverweigerung", "Zukunft geht anders": Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag haben die Einigung zwischen Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Die ersten Reaktionen im Überblick.

Die GroKo-Verhandlungen ziehen sich weiter hin. Auch ein Scheitern der Gespräche wird von den Beteiligten noch nicht gänzlich ausgeschlossen. Was passiert, wenn der Fall der Fälle wirklich eintreten würde? Die Optionen.

Während Union und SPD eine Neuauflage der großen Koalition verhandeln, steigen AfD und FDP in der Wählergunst. In einer Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD ...

Keine guten Nachrichten für die SPD und ihren Parteichef Martin Schulz: Im ZDF-"Politbarometer" sinkt die SPD unter 20 Prozent. Im ARD-"Deutschlandtrend" geht es noch weiter runter - auf einen historischen Tiefstwert. Die Umfragen zeigen aber auch positives: Eine Mehrheit der SPD-Anhänger scheint für die GroKo zu sein. Und ein Sozialdemokrat ist beliebtester Politiker.

Wird der Koalitionsvertrag doch wieder fast 200 Seiten lang? Union und SPD kommen gut voran - die Bildungs- und Digitaloffensive soll zum "Flaggschiff" der Koalition werden. ...

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag. Zuvor gab es eine hitzige Debatte, in der es scharfe Kritik an dem von Union und SPD vorgelegten Kompromiss gab.

Die Fachausschüsse des Bundestages haben drei AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden gewählt. Eine Partei hat bei den entsprechenden Wahlen mit der Alternative für Deutschland gestimmt.

Wenn sich im neuen Bundestag die Ausschüsse konstituieren, ist das normalerweise eine reine Formsache. Jetzt, wo die AfD dabei ist, ist alles anders.

Entwicklungspolitik, das klingt nach generösen Gaben und selbstloser Hilfe. Doch das Geld, das für Bedürftige und arme Staaten gedacht sein sollte, fließt auch in die Taschen von Rüstungsfirmen. Und das ist eher die Regel als die Ausnahme in einem zwiespältigen Politikfeld.

An der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen trauern Schüler und Lehrer um einen 14-Jährigen, der am Vortag erstochen worden war. Ein Mitschüler wird verdächtigt. Nun muss ein Haftrichter entscheiden, wie es weitergeht.

Die Union macht Tempo. An Karneval sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. In der "fünften Jahreszeit" will wohl niemand verhandeln. Ob die Bürger das alles noch ...

Auch nach dem Ja seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirkt SPD-Chef Martin Schulz bei "Anne Will" wie ein Getriebener. Beim Familiennachzug macht er neue Versprechen – und dann bringt ihn auch noch FDP-Chef Lindner zur Weißglut.

Schulterschluss in der Opposition? Der prominente AfD-Politiker Gauland würde gerne mit der FDP zusammenarbeiten. Landen kann er damit nicht.

Koalitionsverhandlungen oder nicht? Darüber entscheidet am Sonntag der Parteitag der SPD in Bonn. Aber eigentlich geht es um sehr viel mehr. Für manche um alles. Über ein Votum mit weitreichenden Folgen.

Am 14. Oktober wird der bayerische Landtag neu gewählt. Damit die CSU dann ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden kann, will Spitzenkandidat Söder tief in die Tasche greifen. ...

SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die große Koalition kommt. Die Union will ...

Die Parteichefs von SPD, CDU und CSU haben sich bei den Sondierungen geeinigt, doch die Sozialdemokraten müssen sich erst noch mit sich selbst einigen. Die Zustimmung zu einer möglichen großen Koalition bringt die Partei in ein Dilemma. Daher fragt sich nicht nur Frank Plasberg in "Hart aber fair": Kann daraus eine tragfähige Regierung werden?

Martin Schulz wirbt in NRW weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Allerdings gibt es viele Gegner einer GroKo. Kann die SPD-Spitze die Delegierten vor dem Parteitag ...