- Kiew ruft Menschen in der Ostukraine zum sofortigen Verlassen der Region auf
- USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
- Alle News zu Russlands Krieg in der Ukraine vom 06. April 2022.
➤ Kiew ruft Menschen in der Ostukraine zum sofortigen Verlassen der Region auf
Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum sofortigen Verlassen der Region aufgerufen. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen dort zu sterben, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram am Mittwoch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah angesichts des jüngsten Vorgehens Russlands "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch bereits weitere Lieferungen an.
Russland hatte sich zuletzt aus dem Raum Kiew und der Nordukraine zurückgezogen und angekündigt, sich auf den Osten und Süden des Landes konzentrieren zu wollen. Ziel der russischen Armee ist es, eine Landbrücke zwischen der besetzten Krim-Halbinsel und den pro-russischen Separatistengebieten im Donbass zu schaffen.
Die ukrainische Regierung geht deshalb von einem anstehenden Großangriff Russlands im Süden und Osten des Landes aus und bereitet sich an der Frontlinie darauf vor. In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge durch Artilleriebeschuss mehr als zehn Hochhäuser zerstört worden. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass man nicht länger warten kann: Packt Eure Sachen und flieht!", forderte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, die verbliebenen Bewohner am Mittwoch bei Facebook auf. Dem Zivilschutz des Gebiets zufolge brannten zudem fünf Privathäuser, eine Schule, ein Einkaufszentrum und mehrere Garagen ab.
In der 15.000-Einwohner-Stadt Wugledar südwestlich von Donezk wurden nach Angaben der Regionalbehörden vier Zivilisten bei der Bombardierung eines Zentrums zur Verteilung von Hilfsgütern getötet und vier weitere verletzt.
Rund 500 Ukrainern aus dem Südosten gelang am Mittwoch mit einem Konvoi unter dem Schutz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) die Flucht nach Saporischschja. Das IKRK erklärte auf Twitter, die Helfer hätten zuvor fünf Tage lang versucht, die seit Wochen von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu erreichen. Dies sei jedoch aufgrund der "Sicherheitslage nicht möglich" gewesen.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 06. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am vergangenen Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und "Völkermord" und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Dennoch betonte auch der ukrainische
Die weiteren Meldungen des Tages
Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien
19:51 Uhr: Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt.
"Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek", wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die "Putin'schen Unmenschen" bestrafen. Die "Schmutzarbeit" solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen kaum unabhängig überprüft werden, auch weil internationale Medien vor Ort nicht mehr arbeiten können.
Die geflüchtete Stadtverwaltung geht angesichts der Zerstörungen durch russische Angriffe davon aus, dass in der umkämpften Stadt am Asowschen Meer inzwischen Zehntausende Zivilisten getötet worden sind. Bojtschenko zufolge wurde knapp 90 Prozent der städtischen Infrastruktur zerstört. 40 Prozent könnten nicht wiederaufgebaut werden. Eine spezielle Kommission erfasse die Schäden.
Vor Beginn des russischen Angriffskrieges lebten in Mariupol rund 440.000 Einwohner. Nach Schätzungen sollen sich jetzt noch 100.000 Menschen in der Stadt aufhalten.
Bereits zuvor hatten ukrainische Behörden und Medien mehrmals berichtet, russische Einheiten nutzten mobile Krematorien. Damals hieß es, diese würden eingesetzt, um die Leichen eigener Soldaten zu verbrennen. Dadurch sollten die Zahlen getöteter Truppen vertuscht werden. Auch dafür gab es bisher keine Bestätigung.
Umfrage: 70 Prozent der Amerikaner sehen Russland als Feind
18:16 Uhr: Die Haltung in der US-Gesellschaft gegenüber Russland hat sich einer Umfrage zufolge seit Beginn des Ukraine-Krieges dramatisch verändert. 70 Prozent der Amerikaner sehen Russland inzwischen als Feind der Vereinigten Staaten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew ergab, die am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Im Januar seien noch 41 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht gewesen.
24 Prozent der Amerikaner sehen Russland laut Umfrage aktuell als Wettbewerber, im Januar hatten noch 49 Prozent der Bürger diese Sicht vertreten. Lediglich drei Prozent betrachten Russland demnach als Partner, im Januar waren es sieben Prozent.
Für die Umfrage befragte Pew nach eigenen Angaben zwischen dem 21. und 27. März 3.581 Erwachsene in den USA. Russland hatte den Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar begonnen.
Lambrecht verteidigt Schweigen über Waffenlieferungen an Ukraine
16:59 Uhr: Verteidigungsministerin
Es gehe aus militärischer Sicht darum, dass Russland im Unklaren über die Typen und Mengen der gelieferten Waffen bleibe und sich nicht darauf einstellen könne, sagte die Ministerin. "Der Feind hört nämlich mit." Vor allem aus den Reihen der Union war sie wiederholt aufgefordert worden, genau darzulegen, welche Waffen Deutschland tatsächlich an die Ukraine liefert.
Lambrecht betonte, das System Putin dürfe nicht gewinnen und sich nicht durchsetzen. Sonst könnten sich alle nicht mehr sicher sein. "Wer so handelt wie Putin, dem ist es egal, ob die Leichen auf den Straßen von Butscha oder von Tiflis, Vilnius oder Berlin sind." Daher müsse man die Ukraine in ihrem Kampf gegen das System Putin unterstützen - "wo wir nur können", sagte die SPD-Politikerin. "Und dabei geht es nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren oder sich moralisch zu erleichtern." Zudem müsse Deutschland lernen, "sehr viel wehrhafter zu sein".
Die Verteidigungsministerin bekräftigte, dass die Nato und Deutschland nicht riskieren dürften, selbst zur Kriegspartei zu werden. "Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand in Europa gibt mit allen sich daraus ergebenden schrecklichen Konsequenzen."
US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
16:34 Uhr: Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte. "Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht", sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung.
Die Sanktionen richten sich gegen die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die Sberbank hält nach Angaben des Weißen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant.
Die Alfa Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz. Die US-Regierung verbietet außerdem neue Investitionen in Russland durch US-Personen, wo auch immer diese sich befinden. So solle Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert werden.
Strafmaßnahmen werden außerdem gegen russische Eliten und deren Verwandten verhängt. Dazu zählen unter anderem die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und die Tochter von Außenminister Lawrow, der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew sowie Premierminister Michail Mischustin. "Mit dieser Maßnahme werden sie vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren", so das Weiße Haus.
Auch wichtige russische Staatsunternehmen werden mit Strafmaßnahmen belegt. Diese würden es allen US-Bürgern verbieten, mit diesen Unternehmen Geschäfte zu machen. Die Vermögenswerte der Unternehmen in den USA werden eingefroren.
Dadurch werde die Fähigkeit des Kremls beeinträchtigt, diese Unternehmen zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, hieß es. Das US-Finanzministerium untersagt es Russland außerdem, Schulden mit Geldern zu begleichen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen.
Die USA, die EU, Großbritannien und weitere Verbündete haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ziel der Maßnahmen waren bislang unter anderem Russlands Finanzsystem, der Technologiesektor sowie Politiker und Oligarchen, die als Gefolgsleute Putins gelten.
Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte noch Jahre dauern
16:19 Uhr: Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch "viele Monate oder sogar Jahre" andauern könne.
Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten. Die Streikräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.
Konsequenz aus den Entwicklungen ist laut Stoltenberg, dass sich die Nato auf einen langen Weg vorbereiten muss. "Wir müssen die Ukraine unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und unsere Abschreckung stärken", sagte er.
"Alle Russen sind Feinde" - Botschafter Melnyk sorgt für Debatten
16:00 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sorgt mit einer Interview-Äußerung und einer Mitteilung auf Twitter über Feindschaft zu allen Russen für Diskussionen in sozialen Medien. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Melnyk: "Ich sage es ganz klar: Russland ist ein Feindstaat für uns. Und alle Russen sind Feinde für die Ukraine im Moment."
Das könne sich ändern. "Aber im Moment ist es so, dass wir keine Zeit haben zu fragen: "Bist du gegen Putin oder für ihn – oder hast du vielleicht nur teilweise Verständnis?" Auf Twitter veröffentlichte Melnyk am Mittwochvormittag: "All Russians are now our Enemies" ("Alle Russen sind jetzt unsere Feinde") und verwies auf sein Interview. Twitter-Nutzer warnten daraufhin vor Zuspitzungen und "rigidem Freund-Feind-Denken".
Zwar seien die Taten russischer Soldaten zu verachten, und eine "erschreckende Mehrheit" der Russen unterstütze den Krieg, es dürfe aber nicht verallgemeinert werden. Teils gab es auch Unterstützung für Melnyk mit Hinweis auf dessen weitere Interview-Äußerungen.
In dem Interview sagte Melnyk weiter: "Uns kann es jetzt nicht darum gehen, zwischen bösen Russen und guten Russen zu unterscheiden." Denn Russland führe einen Krieg gegen die Ukraine. "Es ist nicht Putin, der Menschen in Butscha ermordet hat. Das waren konkrete Menschen aus verschiedenen Regionen Russlands. Sie haben ihre Verwandten, sie telefonieren nach Hause, sie plündern Häuser. Wir haben Tausende Telefonate, die wir aufgezeichnet haben als Beweisstücke für das Kriegstribunal."
Dieser Krieg werde getragen "von Menschen, von Russen", sagte Melnyk. Manche würden in diesen Krieg geschickt, manche entschieden sich aus freien Stücken: "Aus der Überzeugung, dass sie die Ukraine vernichten wollen. Und deswegen ist für mich klar, wahrscheinlich auch nach dem Krieg, dass Russland ein Feindstaat bleiben wird", sagte Melnyk.
Die Ukraine werde wahrscheinlich für lange Zeit ein Feind der russischen Gesellschaft bleiben: "Das liegt daran, dass die russische Propaganda seit der Krimannexion auf Hochtouren gelaufen ist."
Bundesregierung: Russische Truppen haben Gräuel in Butscha verübt
15:50 Uhr: Für die Gräueltaten an Zivilisten im ukrainischen Butscha sind nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung russische Truppen verantwortlich. Zudem zeige eine Auswertung von Satellitenbildmaterial, dass Opfer der Taten mindestens seit dem 10. März auf einer Straße gelegen haben, wie Regierungssprecher
"Glaubhafte Hinweise belegen, dass ab dem 7. März bis einschließlich 30. März russische Streit- und Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eingesetzt waren. Sie waren auch mit der Befragung von Gefangenen befasst, die anschließend exekutiert worden sind. Das ist sind die Erkenntnisse, die wir haben", sagte Hebestreit.
"Gezielte Tötungen durch Einheiten der russischen Streit- und Sicherheitskräfte sind somit ein Beleg dafür, dass der russische Präsident und Oberbefehlshaber Putin Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Erreichung seiner Ziele mindestens billigend in Kauf genommen hat", sagte Hebestreit. "Die von russischer Seite getätigten Ausführungen, es handele sich um gestellte Szenen und man sei nicht verantwortlich für die Ermordungen, sind aus unserer Sicht damit nicht haltbar."
Orban schlägt Putin Waffenstillstand und Gespräche in Budapest vor
15:21 Uhr: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Budapest vorgeschlagen. "Seine Antwort war positiv, aber mit Bedingungen", sagte Orban am Mittwoch, ohne näher darauf einzugehen.
In seinem Gespräch mit dem russischen Staatschef habe er diesen zu Gesprächen mit Frankreichs Präsident
Orban gilt seit langem als engster Partner Putins unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral und fiel eher mit kritischen Äußerungen über die Ukraine auf.
Papst küsst Ukraine-Fahne in Audienz
14:59 Uhr:
Vor den Besuchern in der vatikanischen Audienzhalle hielt er eine Ukraine-Flagge hoch. Darauf war das christliche Kreuz der Kosaken zu sehen und eine Aufschrift, die sich auf die Kosakenhundertschaft des Maidans bezieht, welcher der ukrainische Staat positiv gegenüber steht. Später küsste er die Fahne. "Diese Fahne kommt vom Krieg, genau aus der gemarterten Stadt Butscha," sagte der 85-Jährige dazu.
Franziskus holte auch einige aus der Ukraine geflüchtete Kinder zu sich auf die Bühne. "Lasst uns das ukrainische Volk nicht vergessen", appellierte er. Franziskus forderte weiter, den Krieg zu beenden. "Mögen die Waffen schweigen", sagte der Argentinier.
Scholz: Russland wird neue Sanktionen wegen Ukraine-Krieg spüren
14:28 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich grundsätzlich hinter die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha gestellt, sich zu Details aber nicht geäußert. Das fünfte Sanktionspaket sei in der finalen Debatte, "es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Zu Details der geplanten Sanktionen äußerte sich der Kanzler nicht.
"Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", sagte Scholz. Dies stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme der Flüchtlinge oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.
Zugleich betonte der Kanzler das Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit vom Import russischer Energie. "Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden." Deshalb sei hier ein gemeinsamer europäischer Kurs wichtig. Die Weichen seien gestellt, "und sie werden auch nach dem Krieg weiter einen Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben".
Die EU-Kommission hatte ein Embargo gegen Kohle aus Russland vorgeschlagen. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.
Stadtverwaltung: 89 Zivilisten in Kiew seit Kriegsbeginn getötet
13:56 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn 89 Zivilisten getötet worden. Davon seien vier Kinder, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Zudem seien 398 Einwohnerinnen und Einwohner verletzt worden, davon 20 Kinder. Kiew ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar immer wieder Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei wurden nach Angaben der Behörden zahlreiche Wohngebäude und zivile Einrichtungen getroffen.
Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte, wurden 167 Wohngebäude beschädigt, außerdem 44 Schulen, 26 Kindergärten, ein Waisenhaus sowie elf Verwaltungsgebäude. Getroffen worden seien auch Sportanlagen, Sozial- und Verkehrseinrichtungen sowie Kulturstätten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
Die Verwaltung forderte die Bevölkerung auf, weiter wachsam zu bleiben und bei Luftalarm sofort Schutz zu suchen. "Heute ist es in Kiew sicherer geworden, aber die Gefahr von Luftangriffen bleibt", hieß es. Menschen, die aus der Hauptstadt geflüchtet waren, sollten vorerst auf eine Heimkehr verzichten.
Zuletzt hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, dass im Gebiet rund um Kiew nach dem Abzug russischer Truppen die Leichen von insgesamt 410 Zivilisten entdeckt worden seien. Die meiste Toten wurden demnach im Kiewer Vorort Butscha geborgen, wo russische Soldaten mutmaßlich Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Die Stadt Kiew war nicht von russischen Truppen besetzt.
Selenskyj: Russland benutzt Hunger als Waffe im Krieg gegen Ukraine
13:43 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Führung vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Russlands Armee zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen und blockiere die Häfen des Landes, sagte Selenskyj bei einer per Videochat übertragenen Ansprache an das irische Parlament in Dublin am Mittwoch.
Er fügte hinzu: "Warum tun sie das? Weil sie Hunger als Waffe gegen uns, gegen einfache Menschen als Instrument der Unterdrückung einsetzen." Selenskyj warnte zudem vor einer globalen Hungerkrise infolge der russischen Invasion in sein Land, da die Ukraine bislang ein wichtiger Exporteur von Getreide war.
Der irischen Regierung dankte Selenskyj auch für ihre humanitäre und finanzielle Unterstützung sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen. Irlands Premier Micheal Martin versprach weitere Hilfe sowie Unterstützung bei dem Bestreben Kiews, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der irische Regierungschef kündigte auch an, sich für weitere Sanktionen einzusetzen: "Wir wollen schwerst mögliche Sanktionen gegen Russland", sagte Martin.
Das Thema Hunger dürfte Selenskyj in seiner Ansprache an die irischen Parlamentarier nicht zufällig ausgewählt haben. Irland litt im 19. Jahrhundert unter einer katastrophalen Hungersnot, die zum Tod von etwa einer Million Menschen führte und mehrere Millionen zur Auswanderung bewog. Die unangemessene Reaktion der Regierung in London führte zu Widerstand gegen die britische Herrschaft in dem Land.
Kreml: Verhandlungen mit Kiew gehen "zähflüssig" weiter
13:27 Uhr: Trotz der Kriegsgräuel von Butscha gehen die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kampfhandlungen nach russischen Angaben weiter.
Die Gespräche verliefen aber "viel zähflüssiger", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch russischen Agenturen zufolge. "Ich kann nur sagen, dass der Arbeitsprozess weitergeht. Es liegt aber noch ein ziemlich langer Weg vor uns", sagte Peskow. "Wir würden gerne mehr Dynamik von der ukrainischen Seite sehen."
Der Kremlsprecher verwies auf Aussagen von Außenminister Sergej Lawrow, wonach immer genau dann "Hindernisse" einträten, wenn es Grund zur Hoffnung auf Fortschritte gebe. Ein solcher Fall sei die Lage im Kiewer Vorort Butscha, sagte Peskow nun. "All diese Inszenierungen" könnten die Verhandlungen zum Scheitern bringen.
Russland weist Vorwürfe zurück, dass russische Soldaten für Kriegsverbrechen in Butscha verantwortlich sind und spricht von einer "Inszenierung" und "Provokation" der ukrainischen Seite - legt dafür aber keine Beweise vor.
Peskow forderte eine unabhängige Untersuchung in dem ukrainischen Ort. "Natürlich sollte und muss die monströse Inszenierung von Butscha untersucht werden", sagte er. Aber es müsse sich um eine "wahrhaft unparteiische und unabhängige" Untersuchung handeln.
Es habe in jüngerer Zeit mehrere Ermittlungen gegeben, bei denen Russland nicht vertreten gewesen sei und die nicht unabhängig gewesen seien. Russland zweifelt immer wieder an Ergebnissen von Untersuchungen, an denen es nicht selbst beteiligt ist.
"War eindeutig ein Fehler": Steinmeier gibt Fehler in Russland-Politik zu
Gouverneur: 27 russische Angriffe in der Nacht auf Charkiw
12:15 Uhr: Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben in der Nacht wieder Ziel zahlreicher Attacken der russischen Streitkräfte gewesen. Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. "Der Feind will uns demoralisieren und führt weiterhin chaotische Schläge gegen die zivile Infrastruktur aus." Die zweitgrößte Stadt des Landes steht seit Kriegsbeginn am 24. Februar fast ununterbrochen unter Beschuss.
Synjehubow teilte auch mit, dass bei der Stadt Isjum gekämpft werde. "Unsere Streitkräfte halten die Stellungen. (...) Die Russen versuchen durchzubrechen, aber sie scheitern und erleiden stattdessen schwere Verluste."
Weber sieht Mehrheit für Öl-Embargo-Resolution im Europaparlament
11:59 Uhr: Eine Mehrheit im Europaparlament würde nach Einschätzung des EU-Abgeordneten
Dass die EU-Kommission zuvor ein Embargo gegen Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte, nannte der CSU-Politiker einen guten Schritt. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.
In Deutschland hatten sich auch andere hochrangige Unionspolitiker für ein Öl-Embargo ausgesprochen. Der Import von Öl müsse "in kürzester Zeit" beendet werden, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. CSU-Chef Markus Söder sprach davon, man solle aus Öl und Kohle kurzfristig aussteigen, beim Gas dagegen mittelfristig.
Griechenland weist zwölf russische Diplomaten aus
11:39 Uhr: Nach mehreren anderen europäischen Ländern weist auch Griechenland eine Reihe von russischen Diplomaten aus. Das Außenministerium in Athen erklärte am Mittwoch zwölf Diplomaten zu unerwünschten Personen. Damit müssen sie Griechenland verlassen.
Wie andere EU-Mitglieder verwies die Regierung in Athen in diesem Zusammenhang auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung hatte am Montag 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.
AfD weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
11:16 Uhr: Die AfD lehnt nach den Worten ihres Partei- und Fraktionschefs
Stattdessen müsse so schnell wie möglich "der diplomatische Weg eingeschlagen werden". Es müsse versucht werden, auch Russland "einen Ausweg darzustellen", um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte Chrupalla weiter.
Egal wie viele Waffen die Ukraine bekäme, sie könne sich nicht gegen eine Atommacht wie Russland verteidigen, so der AfD-Chef. Er sprach sich zudem dagegen aus, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diese schadeten Deutschland stärker als Russland.
Seine Partei verurteile den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste, sagte Chrupalla. Zugleich betonte er, der Krieg habe wie viele Kriege aus Sicht der AfD "mehrere Väter". Dies müsse in der Nachbetrachtung analysiert werden.
Chrupalla distanzierte sich zugleich von einer im Bundestag getätigten Aussage seines Fraktionskollegen Steffen Kotré zu angeblichen Biowaffenlaboren in der Ukraine. Es müsse unterschieden werden zwischen bestätigten biologischen Forschungseinrichtungen und Biowaffenlaboren, "die es nachweislich so nicht gibt", sagte der AfD-Vorsitzende. Kotré sei in der Fraktion für seine Rede im Bundestag gerügt worden. Der AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hatte auf Twitter von "widerlicher Putin-Propaganda" gesprochen.
Video von tödlichen Schüssen auf Radfahrer in Butscha
11:07 Uhr: Im Streit über die Deutung der Gräuel von Butscha im Ukrainekrieg hat die "New York Times" Videoaufnahmen vom Tod eines Zivilisten durch russische Soldaten veröffentlicht. Das Video zeige, wie ein Zivilist sein Fahrrad durch Butscha schiebe und an einer Straßenecke durch Schüsse aus den Türmen von zwei russischen Schützenpanzern getötet wird, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Mittwoch.
Das Video von Ende Februar stamme vom ukrainischen Militär und sei von der Zeitung unabhängig verifiziert worden. Die Leiche des Mannes sei schließlich nach dem Abzug der russischen Truppen an exakt jener Stelle gefunden worden, die auch im Video zu erkennen ist.
Schon am Vortag hatte die "New York Times" Satellitenbilder aus Butscha veröffentlicht. Deren Datum-Einblendungen zeigen, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf Straßen befanden - also noch vor dem Abzug russischer Truppen. Die Todesursache der Menschen sei daraus allerdings nicht klar ersichtlich, hieß es weiter.
Auf später veröffentlichten Videos war zu sehen, dass drei der Menschen neben Fahrrädern lagen. Bei einigen waren die Hände zusammengebunden. Die am Wochenende nach dem Abzug russischer Truppen bekanntgewordenen Gräueltaten sorgen international für Entsetzen.
Die Ukraine macht für das Massaker das russische Militär verantwortlich, das die Stadt bis vor kurzem besetzt hatte. Moskau bestreitet das und behauptet, es handele sich um eine Inszenierung.
Mehr als 40.000 ukrainische Flüchtlinge an deutschen Schulen
10:49 Uhr: Die Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 40 000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen wöchentlich erhobene Zahlen, die am Mittwoch von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlicht wurden.
Die Bundesländer meldeten demnach in der vergangenen Woche genau 41.170 an ihren Schulen registrierte Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Mit 8.421 Anmeldungen liegt Bayern an der Spitze. Bis auf Thüringen liegen inzwischen aus allen Bundesländern Zahlen vor.
Die KMK veröffentlicht diese seit der vergangenen Woche regelmäßig auf ihrer Internetseite. Bildungspolitiker schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge Kinder und Jugendliche sind.
Russische Armee zerstört Öllager bei Dnipro in Ostukraine
10:17 Uhr: Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben ein Öllager nahe der Stadt Dnipro in der Ostukraine unter Beschuss genommen und zerstört. Wie die örtlichen Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde auch eine Fabrik angegriffen. Tote oder Verletzte gab es demnach nicht.
"Es war eine schwierige Nacht", erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, im Messengerdienst Telegramm. "Der Feind hat aus der Luft angegriffen und ein Öldepot und eine Fabrik getroffen." Das Depot sei zerstört worden und die Fabrik in Brand geraten. "Glücklicherweise gab es keine Verletzten", fügte der Gouverneur später hinzu. Nach mehr als acht Stunden habe die Feuerwehr das Feuer in der Fabrik gelöscht.
Der Vorsitzende des Regionalrats von Dnipropetrowsk, Mykola Lukaschuk, warf Russland vor, bei dem Angriff am Dienstagabend zivile Ziele unter Beschuss genommen zu haben. Ukrainische Soldaten hätten sich an den Angriffsorten nicht aufgehalten.
Dnipro ist eine Industriestadt mit rund einer Millionen Einwohnern. Sie liegt am gleichnamigen Fluss, der eine wichtige natürliche Grenze zum teilweise pro-russischen Osten der Ukraine bildet.
Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 13. April geschlossen
08:35 Uhr: Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum siebten Mal verlängert - diesmal bis zum 13. April. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Mittwoch mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. Die Verbote, die eigentlich an diesem Donnerstag hätten enden sollen, gelten den Angaben zufolge bis 13. April, 2:45 Uhr MESZ.
USA bewilligen weitere 100 Millionen Dollar für Waffen an die Ukraine
08:30 Uhr: Die USA haben der Ukraine weitere 100 Millionen Dollar (91,3 Mio Euro) für Waffen bewilligt. Damit solle "ein dringender ukrainischer Bedarf an zusätzlichen Javelin-Panzerabwehrsystemen gedeckt werden", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag. Die tragbaren Raketen hätten sich bei der Verteidigung gegen die russische Invasion "bewährt". Kirby zufolge haben die USA somit seit Beginn der russischen Invasion das ukrainische Militär mit "mehr als 1,7 Milliarden Dollar" unterstützt.
Der US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die zusätzlichen Hilfen für die panzerbrechenden Waffen würden sofort bereitgestellt. Er fügte hinzu, dass "die Welt schockiert und entsetzt ist über die Gräueltaten, die von den russischen Streitkräften in Butscha und in der gesamten Ukraine begangen wurden".
Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA 300 Millionen Dollar für Waffen für die Ukraine genehmigt. Das Paket war für Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern vorgesehen.
"Brauchen Taten": Polens Vizeaußenminister fordert Scholz zu Reise nach Kiew auf
06:45 Uhr: Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen. "Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen", sagte Szynkowski vel Sek der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei einem Besuch in Berlin.
Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. "Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen."
Die Rolle, die Deutschland im Ukraine-Krieg eingenommen habe, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek. Er habe sich erhofft, dass Berlin eine starke Antwort auf die russische Aggression geben werde. Das sei aber nicht umgesetzt worden.
In der Vergangenheit seien viele Politiker taub gewesen und hätten nicht auf Warnungen vor Putin gehört - auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Von den aktuellen Politikern forderte der polnische Vizeaußenminister hingegen Taten statt Worte. "Jetzt glaube ich aber, dass die deutschen Politiker und die Regierung eine gewisse Chance haben, diese Fehler aus der Vergangenheit zu löschen. Aber dafür brauchen wir jetzt Aktivität, Mut und Taten."
Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus
04:54 Uhr: Neuseelands Regierung weitet als Reaktion auf die Gräueltaten an Zivilisten in der Ukraine die Sanktionen gegen Russland aus. Unter anderem würden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben, teilte Außenministerin Nanaia Mahuta am Mittwoch mit. Zudem sollen die bereits bestehenden Exportverbote auf Produkte ausgedehnt werden, die eng mit strategischen russischen Industrien verbunden seien. "Die Bilder und Berichte über Gräueltaten an Zivilisten in Butscha und anderen Regionen der Ukraine sind abscheulich und verwerflich", betonte die Ministerin.
Weitere Tote nach russischen Angriffen im Großraum Kiew
04:47 Uhr: Trotz des internationalen Drucks nach den mutmaßlichen Gräueltaten von Butscha hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadtregion fortgesetzt. In den Dörfern Welyka Dymerka und Bogdanikowa sind laut Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag zwölf Menschen durch Artillerie getötet worden. Auch in der Region Lwiw im Westen der Ukraine haben sich am Dienstagabend mehrere Explosionen ereignet.
"Alle müssen in den Schutzräumen bleiben", schrieb Gouverneur Maksym Kosytsky im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiw, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt, die bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben war. Später schrieb er, bislang gebe es keine Berichte über Opfer.
Selenskyj fordert nach Butscha schärfere Sanktionen gegen Russland
0:48 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den Gräueltaten von Butscha eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Man solle Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängen, die der Schwere der vom russischen Militär in der Ukraine begangenen "Kriegsverbrechen" angemessen seien, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Diese hatten die kleine Stadt bis vor kurzem besetzt. Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung, allerdings ohne Beweise oder Belege. Die USA und ihre Verbündeten hatten nach Bekanntwerden der Vorfälle in Butscha neue Sanktionen angekündigt. Details dazu sollen womöglich am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Selenskyj sagte in der Videobotschaft weiter, die ukrainischen Streitkräfte hielten die meisten Gebiete, in die Russland versucht habe, vorzudringen. Am schwierigsten sei die Lage im Donbass und im Gebiet Charkiw im Osten des Landes. Russland sei zudem dabei, mehr Truppen für eine neue Offensive in die Ukraine zu schicken. "Wir wissen von den Versuchen der russischen Führung, in ganz Russland neue Dummköpfe unter Kadetten von Militärschulen, Menschen mit Kampferfahrung und Wehrpflichtigen zu sammeln, um sie alle in einer weiteren Offensive ins Gemetzel zu schicken", sagte er.
In Kiew bereite man bereits den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vor, sagte Selenskyj weiter. Aus Brüssel hatte es davor geheißen, ein Treffen in Kiew solle noch vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz erfolgen, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Kriegs gesammelt werden soll.
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