Alternative für Deutschland

Sami A. ist da, wo ihn fast alle haben wollen - in Tunesien. Jedenfalls vorerst. Doch die politischen Kosten der Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden könnten hoch sein.

"Masterplan", "Transitzone", "Asylgehalt" - in der Migrationsdebatte haben Begriffe Hochkonjunktur, denen eine Gefahr innewohnt: Sie wollen manipulieren, drängen eine ganz bestimmte Sicht der Dinge auf. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje hat die prominentesten Wortschöpfungen unter die Lupe genommen. 

Der Asylstreit in der Union war von Beschimpfungen und persönlichen Attacken geprägt. Ist der raue Umgang Zeichen einer Verrohung in der Politik? Was steckt hinter den Beleidigungen und welche Folgen können sie haben?

Vor kurzem redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den jetzigen Regierungsparteien bei der Koalitionsbildung ins Gewissen. Zuletzt drohte die Koalition am Asylstreit zu zerbrechen. Im ZDF-Sommerinterview sprach Steinmeier nun über den Zank in der Union, Europa und über die richtige Wortwahl von Politikern.

Alles erledigt: Für CSU-Chef Horst Seehofer ist der Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbei. Markus Söder sieht den Kompromiss als Chance, die AfD zu schwächen. Andrea Nahles wirft ihm indes AfD-Rhetorik vor.

Dass jeder Einzelne von uns Schuld auf sich lädt, wenn er nichts gegen den Klimawandel unternimmt, will nun wirklich keiner unter die Nase gerieben bekommen. Dass die Welt den Kampf gegen die Erderwärmung vielleicht längst verloren hat, erst recht nicht. Der Astrophysiker Harald Lesch ist dennoch nicht müde, diese Botschaft zu wiederholen. Wenn Sie also bis hierher gekommen sind, lesen Sie bitte weiter. Es wird wehtun - aber auch ein wenig Spaß machen.

Die ungleiche Verteilung des Vermögens nagt an Deutschland. Schuld an dieser Fehlentwicklung ist die Politik, sagt der Soziologe Michael Hartmann und warnt vor einem gefährlichen Teufelskreis aus Frust, Nichtwählen und noch mehr Frust angesichts der Zuspitzung der Verhältnisse.  

Die Haushaltsdebatte im Bundestag gerät zur Generalabrechnung mit der Regierung. In der Kritik der Opposition steht vor allem der Asylkompromiss der Unionsparteien. Bundesinnenminister Seehofer wird - ausgerechnet an seinem Geburtstag - dabei besonders zum Ziel der Angriffe. 

Seit die "Alternative für Deutschland" Ende April 2016 im Grundsatzprogramm ihre flüchtlings- und migrantenfeindlichen Positionen niedergelegt hat, verändert sich die deutsche Einwanderungspolitik. Wie konnte die Rechtsaußen-Partei die öffentliche Diskussion so stark beeinflussen, dass zuletzt CDU/CSU-Fraktion und Große Koalition wegen des Asylkonflikts vor dem Scheitern standen, schließlich sogar beinahe die Regierung darüber gestürzt wäre?

Die Union scheint zufrieden. Nach all den gegenseitigen Anfeindungen im Asylstreit ist jetzt ein Kompromiss gefunden. Die Opposition hält hingen nichts davon. Auch die SPD wird bemitleidet, weil sie die Lösung nun mittragen müsse - wobei sich auch einige Sozialdemokraten mit Kritik nicht zurückhalten.

Rund 6000 Menschen haben auf dem Augsburger Rathausplatz gegen den AfD-Bundesparteitag in der Stadt protestiert. Trotz mehrerer kleinerer Vorfälle zeigte sich die Polizei zufrieden.

Macht die CSU das Geschäft der AfD und stürzt die Kanzlerin? Der dramatische Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel stellt den Parteitag der Rechtspopulisten in den Schatten. Ihr Rechtsaußen Höcke träumt in Augsburg vom Aufstieg zur Volkspartei.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern nicht aus. 

Showdown in Berlin: Spätestens Anfang kommender Woche soll Klarheit herrschen, ob und wie es in der Asylpolitik, aber vor allem mit der Bundesregierung weitergeht. Beim Einzelgespräch mit Sandra Maischberger erklärt Innenminister Horst Seehofer, warum er im Asylstreit wirklich die Regierung aufs Spiel setzt. Seinen Plan B will er aber nicht verraten.

In der europäischen Asylpolitik bahnt sich womöglich ein Kurswechsel an. Das hat mit einem umherirrenden Flüchtlingsschiff und mit dem Streit zwischen CDU und CSU zu tun. Letztere hat sich mit den Attacken gegen Angela Merkel einer aktuellen Umfrage zufolge keinen Gefallen getan. 

Umfrage-Schlappe für die CSU: Eine aktuelle Befragung legt nahe, dass Horst Seehofer seiner CSU mit dem Asylstreit keinen Gefallen getan hat. 

Gemeinsamkeiten mit der CSU? Ja, die gebe es, sagt Linken-Chefin Katja Kipping – aber nicht in inhaltlicher Hinsicht. Im Interview spricht sie über semantische Feinheiten im Leitantrag, Europa als Friedensmacht und Kaffeetrinken mit Sahra Wagenknecht.

Politische Überzeugung oder nur noch Symbolpolitik? Diese Frage werfen die aktuellen Manöver der CSU auf. Experten erklären die Strategie dahinter.

Die Eskalation zwischen CDU und CSU über eine Reform der Asylpolitik ist keineswegs nur ein Konflikt von nationaler Bedeutung. Die nationalen und internationalen Pressestimmen.

Bezogen auf ganz Deutschland hatte die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Sollte die bayerische Regionalpartei bundesweit antreten, dürfte sie auf 18 Prozent hoffen.

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer stehen sich in der Frage um mehr Abweisungen an der deutschen Grenze unversöhnlich gegenüber. Während die Kanzlerin auf eine europäische Lösung pocht, ist bei CSU-Chef Seehofer der Geduldsfaden längst gerissen. Am vorläufigen Ende eines denkwürdigen Streits steht ein finaler Burgfrieden, der zumindest in den nächsten zwei Wochen einen Koalitionsbruch verhindern soll.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte sich zuletzt zugespitzt. Am heutigen Montag tagten die Parteien getrennt. Im Anschluss traten Horst Seehofer und Angela Merkel vor die Presse. Neuer Streit droht: Es geht um den Automatismus nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Merkel verneint die automatische Aktivierung der verschärften Grenzsicherung, Seehofer bereitet sich dennoch bereits darauf vor.

Am Mittwoch ist Weltflüchtlingstag. CDU und CSU scheinen in ihrem Asylstreit unbeeindruckt davon. Die Positionen sind offenbar unverrückbar. Gibt es bis Montag doch noch Bewegungen?

Im Asylstreit der Union meldet sich der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel zu Wort. Er zeigt sich "fassungslos über so viel Leichtsinn". Und sieht ein klares Risiko.

Bei der WM 2006 wurde aus Deutschland Schland. Deutschland entdeckte den Patriotismus neu. Seitdem hat sich einiges verändert und zur WM 2018 müssen wir uns fragen: Wie viel Schland-Patriotismus verträgt Deutschland in Zeiten von AfD und Pegida?

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit einem Alleingang. Die Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien stehen auf dem Spiel. Am Nachmittag debattierte der Bundestag. Die Entwicklung des Tages in der Übersicht.

Auf dem Linken-Parteitag in Leipzig ist es am Sonntag zu einem offenen Streit über die flüchtlingspolitischen Vorstellungen von Fraktionschefin Wagenknecht gekommen. In einer Rede verteidigte sie ihre Vorschläge zu Einschränkungen bei der Zuwanderung - und wurde dafür von Delegierten zum Teil heftig angegriffen. 

Freiburg, Kandel, nun Wiesbaden. Der Mord an dem Mainzer Mädchen Susanna heizt die Debatte um kriminelle Flüchtlinge deutschlandweit an. Wie ein Verbrechen zum Politikum wird - und das Land weiter spaltet.

AfD-Chef Alexander Gauland hat seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als "missdeutbar und damit politisch unklug" bezeichnet. 

Eine neue Euro-Krise stehe vor der Tür: Dieses Schreckensszenario malen Pessimisten angesichts der Ankündigungen der neuen italienischen Regierung an die Wand. Besonders AfD-Gründer Bernd Lucke drückte bei Maybrit Illner auf den Alarmknopf. Gut, dass Finanzminister Olaf Scholz hanseatisch-pragmatisch bleibt. 

Die ARD sendet weitgehend politikbefreite Filmadaption von Houellebecqs "Unterwerfung" - und Sandra Maischberger diskutiert danach über Schweinefleisch in Kitas. Ein Abend, an dem wenig zusammenpasst.

FDP und AfD wollen die Bamf-Affäre um jeden Preis per Untersuchungsausschuss beleuchten. Die anderen Parteien präferieren eine Aufklärung im Innenausschuss. Im Zentrum steht die Frage: Was wusste Kanzlerin Angela Merkel?

Was - und wann - wusste Angela Merkel von den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? FDP und AfD wollen das per Untersuchungsausschuss klären, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert?

Verschwörungsvokabeln, skandalisierende Wörter, Begriffe mit NS-Bezügen, aggressiver Ton und starke Feindbilder: Experten sehen viele Besonderheiten in der Sprache der AfD.

Der Nationalsozialismus - "ein Vogelschiss in der Geschichte"? Wenn der AfD-Vorsitzende Gauland mit dieser Verharmlosung des verbrecherischen NS-Regimes provozieren wollte, hat er sein Ziel erreicht. Die Aufregung ist immens.

Millionen ermordete Juden, Millionen Kriegstote - dafür zeichneten die Nationalsozialisten verantwortlich. AfD-Chef Gauland bekennt sich bei einer Veranstaltung zwar zur Verantwortung hierfür, verharmlost die NS-Zeit dann aber. Die Empörung folgt umgehend.

Der Skandal um massenhaft fehlerhafte Asylbescheide in Bremen hat das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Was wusste die Kanzlerin? Wie soll künftig mit Flüchtlingen verfahren werden? Viel Futter für eine spannende Debatte bei "Maybrit Illner". Mehr aktuelle New

Demütig trat Horst Seehofer vor den Innenausschuss des Bundestages und entschuldigte sich bei der deutschen Bevölkerung für den Bremer Asyl-Skandal. Zudem versprach der Bundesinnenminister eine lückenlose Aufklärung. FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss.

In der Asyl-Affäre soll Innenminister Seehofer Rede und Antwort stehen. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnte es noch viel mehr bohrende Fragen geben - in einem Untersuchungsausschuss. Den schließen jetzt auch Grüne und SPD nicht mehr aus.

Partystimmung in Berlin: Gegner der AfD verwandeln den Protest gegen eine Demonstration der Rechtspopulisten in ein riesiges Happening. Zehntausende Menschen sind in politischer Sache in der Hauptstadt unterwegs.

Weil das Bamf Bremen krumme Dinger dreht, diskutiert Anne Will mal wieder über Flüchtlinge - mit altbekannten Positionen. Und einem Alexander Gauland, dem fast ein Abend ohne Aufreger passiert.

Über 25.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen die AfD demonstriert - darunter auch Kultaktivistin Irmela Mensah-Schramm. Die 73-Jährige wurde von der Polizei in Handschellen abgeführt. Eine Aktion, die für Diskussionen sorgt.

Dem Innenminister bläst der Wind ins Gesicht. In der Bamf-Affäre bemüht sich Seehofer, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Und bei den geplanten Asylzentren stockt es - das bayerische Vorbild gilt Kritikern als abschreckend.

In der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem "Bild"-Bericht gegen Behördenchefin Jutta Cordt. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Konsequenzen Innenminister Seehofer aus dem Skandal zieht.

In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe werden immer neue Details bekannt. Viele wussten von Unregelmäßigkeiten - der zuständige Minister lange nicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik im Bundestag durchgefallen.

"Stürzt Trump die Welt ins Chaos?" wollte Sandra Maischberger von ihren Gästen wissen. Während Oskar Lafontaine sagte, seine Unberechenbarkeit mache ihm Angst, sah der Journalist Alan Posener die größere Gefahr in Wladimir Putin.

Alice Weidel eröffnet diesmal die Generaldebatte im Bundestag. Und tut ihr Bestes, um Kanzlerin Angela Merkel zu provozieren. Die erträgt die Angriffe mit steinerner Miene. Doch einmal lässt sie sich zu einem Lächeln hinreißen.

Zum ersten Mal eröffnet die AfD eine Generalaussprache im Bundestag - und gleich kommt es zu einem kleinen Eklat. Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beirren.

FDP-Chef Christian Lindner eckt mit einer Aussage über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange an. Kritiker schwingen die Rassismus-Keule - doch selbst Lindners politische Gegner halten die Debatte für überzogen.