Brüssel

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber muss sich kritischen Fragen wegen der Nutzung seines EU-Dienstwagens in Bayern stellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhofft sich von der europäischen Forschungspolitik auch eine Stärkung baden-württembergischer Standorte.

Das grün-schwarze Kabinett hat dem Plan zugestimmt, den Stichtag für die Einschulung von Kindern in Baden-Württemberg vorzuziehen.

Anfang des Jahres tagt Kretschmanns Kabinett traditionell in Brüssel. Dort ist der Klimaschutz gerade ein großes Thema.

Ein Weg zu Frieden in Libyen ist möglich - wenn alle Beteiligten ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen.

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Doch das kostet Geld. Konkret: Tausend Milliarden Euro. Und wo der Betrag herkommen soll, ist noch unklar.

Der Iran-Konflikt und der Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran sind die Hauptthemen beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gewesen. Anders als die USA setzt Europa auf Dialog statt Sanktionen. 

Die unmittelbare Kriegsgefahr, die es in den vergangenen "ganz konkret" gegeben, ist vorerst gebannt, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Brüssel. Der Irak dürfe nicht zum Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran werden, sagte Maas weiter.

Das britische Unterhaus hat am Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschiedet.

Die NATO reagiert auf die Spannungen im Nahen Osten und zieht einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Die Maßnahme soll nur vorübergehend sein, wie das Bündnis mitteilte.

Der EU-Türkei-Deal wurde vor mehr als drei Jahren beschlossen. Bald sind die vereinbarten Gelder ausgezahlt, und es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter zwischen Berlin, Brüssel und Ankara? Im Interview spricht Gerald Knaus, Architekt des Abkommens, über die Illusion einer gesamteuropäischen Lösung, den drohenden Zusammenbruch des griechischen Asylsystems und rote Linien der EU in der Zusammenarbeit mit der Türkei. 

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: ein Europa, das Großbritanniens Wahlmotive nicht versteht, Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Zange - und die Warnung eines Toten.

Der EU-Haushalt ist in dieser Woche Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei stellen der Brexit und neue drängende Aufgaben wie der Klimaschutz die Mitgliedstaaten vor besondere Herausforderungen. Politikwissenschaftler Peter Becker erklärt, ob sie sich trotzdem einigen werden.

Auf europäischer Ebene geht in Sachen Finanztransaktionssteuer seit Jahren nichts weiter. Nun legt Olaf Scholz einen Entwurf für eine Mini-Abgabe auf Aktien vor. Bei den beteiligten Staaten trifft er damit nicht unbedingt auf Begeisterung. Für ihn ist es jedoch der Versuch eines Befreiungsschlags.

Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel hat der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs für einen Eklat gesorgt. Er veröffentlichte Kommentare zu Positionen anderer EU-Mitgliedsstaaten auf Twitter, obwohl die Sitzung als nicht-öffentlich eingestuft wurde. Der Vorsitz rügte Ungarn daraufhin.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die expansive Geldpolitik der EZB, die Rolle der Notenbank als Klimaretter und die Folgen für die deutschen Steuerzahler.

Am 1. Dezember 2019 tritt Charles Michel die Nachfolge von Donald Tusk an: Er wird neuer Präsident des Europäischen Rates. Doch wer ist der Belgier und was sind seine Ziele? Wir stellen den 43-Jährigen vor. 

In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Macron als heimlicher Herrscher Europas, die Stichwahl des neuen Führungsduos der SPD und Klinsmanns Rückkehr in die Bundesliga.

Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will.

aDie britische Regierung will trotz der Brexit-Verschiebung keinen Kommissar nach Brüssel schicken. Dabei muss jedes EU-Land in ihrer Kommission vertreten sein. Das bedeutet neue Probleme für die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.