- 20:53 Uhr: ➤ Türkei blockiert Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe
- 20:42 Uhr: EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft
- 18:25 Uhr: Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew ohne Ergebnisse
- 17:29 Uhr: Macron stellt Forderungen an Putin - dessen Antwort spricht Bände
- 16:01 Uhr: Baerbock reagiert auf Putins atomare Drohung und EU-Beitrittswunsch der Ukraine
- 14:48 Uhr: Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
- 13:39 Uhr: Friedensverhandlungen haben begonnen: Ukraine fordert Feuereinstellung
- 12:11 Uhr: Ukraine verklagt Russland vor höchstem UN-Gericht wegen Völkermordes
- 10:54 Uhr: Größtes Atomkraftwerk Europas von Russen übernommen? Ukraine dementiert
➤ Türkei blockiert Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe
Die Türkei hat eine Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten. Ankara habe die "Nachbarländer davor gewarnt, Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer zu schicken", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend. Die Türkei hatte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der vergangenen Woche scharf verurteilt.
Cavusoglu verwies in seiner Erklärung auf den 1936 geschlossenen Vertrag von Montreux, der die Durchfahrt von Schiffen durch türkische Meerengen regelt. "Wir wenden die Bestimmungen der Konvention von Montreux an", betonte Cavusoglu.
Sowohl die Türkei als auch Russland und die Ukraine sind Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres. Die Meerengen Bosporus und Dardanellen verbinden das Schwarze Meer mit der Marmarasee und der Ägäis.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine deutlich auf die Seite Kiews gestellt. "Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab", sagte Erdogan vergangene Woche. Die Invasion sei ein "schwerer Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region".
Das Nato-Mitglied Türkei hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die engen Beziehungen zur Ukraine hervorgehoben. Zugleich wird Erdogan ein gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Trotz unterschiedlicher Positionen unter anderem im Syrien-Konflikt stärkten Ankara und Moskau in den vergangenen Jahren ihre Handels- und Verteidigungsbeziehungen. Der Kauf des russischen Flugabwehrraketensystems S-400 durch die Türkei sorgte für Unmut bei den Nato-Partnern.
So ist die aktuelle Lage:
Russlands Präsident
Zuvor hatte Putin am Montagabend in einer langen Fernsehansprache das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk (kurz DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine verkündet.
An Tag drei der russischen Invasion in die Ukraine haben sich beide Seiten Gefechte um die Hauptstadt Kiew und andere Städte geliefert. Der ukrainische Präsident
Am Samstagabend haben Deutschland und westliche Verbündete einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher
Außerdem machte Deutschland in der Frage nach Waffenlieferungen am Samstag eine Kehrtwende und unterstützt die ukrainischen Streitkräfte nun mit schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen. Der ukrainische Botschafter bezeichnete das als "historisch".
In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler
Die weiteren Meldungen des Tages:
UN: Mehr als 100 tote Zivilisten in der Ukraine
23:40 Uhr: Beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Zudem seien mehr als 300 Unbeteiligte verletzt worden, teilte das Büro der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet am Montag in Genf mit. Unter den Todesopfern seien auch mindestens sieben Kinder. "Die meisten dieser Opfer wurden durch den Einsatz von explosiven Waffen mit einem großen Aufprallbereich verursacht, einschließlich Beschuss durch schwere Artillerie, Raketenwerfer und Luftangriffe", hieß es. Nach ukrainischen Angaben wurden bereits mehr als 350 Zivilisten infolge der Kämpfe getötet.
Generalstab: Belarussische Truppen Richtung Ukraine unterwegs
23:35 Uhr: Das ukrainische Militär geht davon aus, dass belarussische Truppen in Richtung der Ukraine unterwegs sind. "Einige Einheiten der kampfbereitesten Formationen der belarussischen Streitkräfte haben begonnen, sich zur Staatsgrenze der Ukraine in Richtung Wolhynien zu bewegen", schrieb der ukrainische Generalstab am Montag auf Facebook. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wolhynien ist eine Region im Nordwesten der Ukraine.
Bereits in der Nacht zu Montag hatte es Spekulationen gegeben, dass Belarus sich in Kürze offiziell mit Soldaten in den Krieg Russlands gegen die Ukraine einschalten könnte. Dabei hatte der belarussische Präsident Lukaschenko nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen.
Bürgermeister: Tote und Verletzte in Charkiw
23:20 Uhr: Beim Beschuss der ostukrainischen Stadt Charkiw sollen mehrere Menschen gestorben und verletzt worden sein. In einer Videobotschaft auf Facebook spricht Charkiws Bürgermeister, Ihor Terechow, von neun Toten und 37 Verletzten. Außerdem seien 87 Wohngebäude durch den russischen Beschuss beschädigt worden. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass das nicht einfach Krieg ist. Das ist die Ermordung von uns, dem ukrainischen Volk."
UN planen Versorgung von bis zu vier Millionen ukrainischer Flüchtlinge
22:45 Uhr: Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine planen die Vereinten Nationen für eine mögliche Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen. Wenn es keinen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen gebe, würden die Menschen weiter fliehen, sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi am Montag per Video dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Bislang seien bereits rund 520.000 Menschen aus der Ukraine in umliegende Länder geflüchtet - darunter Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und auch Russland. Grandi bedankte sich bei den Regierungen und den Menschen der aufnehmenden Länder. Er habe so einen raschen Anstieg der Zahl von Flüchtlingen selten gesehen, sagte Grandi weiter.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR werde in der Ukraine bleiben, um die Menschen dort mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Aktivitäten sollen noch ausgebaut werden, auch wenn einige Mitarbeiter wegen der Kämpfe hätten verlegt werden müssen. "Wir wissen aber, dass wir noch nicht einmal an der Oberfläche kratzen, wenn es darum geht, was die Menschen in der Ukraine brauchen." Grandi forderte die internationale Gemeinschaft auf, rasch zu handeln. "Wenn wir das nicht schaffen, könnte es für uns alle zu spät sein."
Norwegen und Finnland schicken Panzerabwehrwaffen in die Ukraine
22:00 Uhr: Norwegen und Finnland schicken der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Russland. Das teilten die Regierungen der beiden Länder am Montagabend mit. Finnland stellt der Ukraine 1.500 Panzerabwehrwaffen und 2.500 Sturmgewehre zur Verfügung. Außerdem spendet das Land 150.000 Patronen und 70.000 Portionen Feldrationen. "Das ist eine historische Entscheidung für Finnland", sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Finnland ist nicht Mitglied, aber Partner der Nato. Angesichts des Einmarschs Russlands in die Ukraine will das finnische Parlament ab Dienstag eine Nato-Mitgliedschaft diskutieren, wie der Rundfunk am Montagabend berichtete. Eine Petition für ein Referendum über den Antrag auf Nato-Mitgliedschaft hatte zuvor die erforderlichen 50.000 Stimmen erreicht, damit das Parlament sich damit beschäftigen muss. Finnland hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland.
Norwegen schickt 2.000 Panzerabwehrwaffen des Typs M72 in die Ukraine. "Norwegen hat eine restriktive Praxis für den Export von Verteidigungsgütern, aber die Ukraine ist jetzt in einer außergewöhnlichen Situation", erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre laut einer Mitteilung.
USA stellen Botschaftsbetrieb in Minsk ein
21:22 Uhr: Die USA stellen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Botschaftsbetrieb in Minsk im angrenzenden Belarus ein. Das teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Außerdem sei für nichtessenzielle Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie für Familienangehörige des Personals dort die freiwillige Ausreise genehmigt worden. Hintergrund sei die Sicherheitslage wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Montag in Washington, das verbleibende Team in Moskau rund um US-Botschafter John Sullivan stelle den Austausch mit der russischen Seite sicher. Auch wenn es zuletzt keine Gespräche auf höchster Ebene zwischen Washington und Moskau gebeben habe, könne die US-Regierung jederzeit eine Nachricht an die russische Regierung übermitteln, wenn dies nötig sei - unter anderem durch das Botschaftsteam in Moskau.
EU und USA prüfen Einsatz der nationalen Ölreserven
20:45 Uhr: Die EU und die USA prüfen den Einsatz nationaler Ölreserven. Der Bundeswirtschaftminister Robert Habeck sagte am Montagabend in Berlin vor seinem Abflug in die USA nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel: "Wir überlegen, die nationalen Ölreserven in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Amerikanern so einzusetzen, dass die Preise gedämpft werden, wenn sie weiter hoch gehen." Am Dienstag tage die Internationale Energieagentur. Dort werde weiter verhandelt.
"Wir haben ein robustes System für strategische Ölreserven. Mitgliedsstaaten haben einen Ölvorrat für mindestens 90 Tage", sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel. Dieser Vorrat könne bei eindeutigen Versorgungsstörungen ganz oder in Teilen freigegeben werden. Dies sei bisher nur dreimal passiert: während des Golf-Krieges, beim Hurrikan Katrina und während des Libyen-Krieges.
Unter Verweis auf den Ukraine-Krieg und weil große Öl-Pipelines durch die Ukraine fließen, müsse man sich jederzeit auf solch eine Freigabe bereit machen.
Die Energiekommissarin bekräftigte, dass die Energievorräte der EU auch bei einem Lieferstopp von russischem Gas zunächst gesichert seien. "Es ist unsere jetzige Einschätzung, dass die EU sicher durch diesen Winter kommen kann", so Simson. Gas fließe zur Zeit noch von Osten nach Westen, gleichzeitig seien Importe von Flüssiggas (LNG) gestiegen, und die Wettervorhersage sei gut. EU-Länder verbrauchten weniger Gas aus ihren Speichern, die noch bei rund 30 Prozent stünden.
EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft
20:42 Uhr: Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie am Montagabend aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zudem wird ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Neben Oligarchen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow von den Maßnahmen betroffen. Auch der Cellist und Putin-Vertraute Sergej Roldugin wird genannt. Roldugins Name tauchte bereits früher in der Berichterstattung zu den sogenannten Panama Papers auf. Die Enthüllungen ordneten ihm mehrere Offshore-Firmen zu.
Auf der Sanktionsliste aufgeführt werden zudem der Oligarch und Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow, der enge Putin-Vertraute und Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, sowie der Milliardär und Chef der Alfa-Bank, Michail Fridman. Außerdem genannt werden die Geschäftsleute Alischer Usmanow, Pjotr Aven und Nikolai Tokarew.
Ukrainische Medien melden heftige Explosionen in Kiew und Charkiw
19:35 Uhr: Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt.
Der Bürgermeister Charkiws, Ihor Terechow, sagte dem "Spiegel" am Telefon, es würden Wohnblöcke beschossen und Zivilisten getötet. "Das ist ein Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung."
Putin verbietet den Transfer von Devisen ins Ausland
19:05 Uhr: Wladimir Putin hat seinen Bürgern den Transfer von Devisen ins Ausland verboten. Schulden im Ausland dürften nicht mehr beglichen werden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten, die auf der Seite des Kremls veröffentlicht wurde. Auch auf im Ausland eröffnete Konten darf kein Geld mehr überwiesen werden. Devisen sind Fremdwährungen. Aus Sicht von Russland also beispielsweise der US-Dollar oder der Euro.
Das Dekret tritt bereits an diesem Dienstag in Kraft. Offenbar soll so ein weiterer Wertverfall des russischen Rubels verhindert werden.
FIFA und UEFA suspendieren Russland, auch Basketball-Teams ausgeschlossen
18:50 Uhr: Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben Russland von allen Wettbewerben suspendiert. Damit steht Bundesligist RB Leipzig kampflos im Viertelfinale der Europa League. Die für den März angesetzten Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau finden nicht statt. Zudem hat UEFA die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom mit sofortiger Wirkung beendet.
Auch russische Basketball-Teams werden vorerst von der Euroleague und dem Eurocup ausgeschlossen. Betroffen sind in der Euroleague ZSKA Moskau, Zenit St. Petersburg und Unics Kazan. Lokomotiv Kuban Krasnodar spielt im Eurocup.
Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew ohne Ergebnisse
18:25 Uhr: Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen "bestimmte Entscheidungen" getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte mehr als fünf Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend nach Kiew zurück.
Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte der Agentur Interfax zufolge: "Wir haben vor allem vereinbart, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Das nächste Treffen wird in den kommenden Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze stattfinden." Darauf hätten sich beide Seiten verständigt. Bis dahin würden sich die Delegationen mit ihren "Führungen des Landes" beraten.
Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, Russland wolle sich innerhalb von 24 Stunden eine Position bilden. Dann würden Datum und Uhrzeit für die nächste Verhandlungsrunde bestimmt.
Podoljak unterstrich in einem kurzen Statement zudem das Verhandlungsziel Kiews: "Das Hauptziel war die Einstellung des Feuers auf dem Territorium der Ukraine und der Kampfhandlungen."
Macron stellt Forderungen an Putin - dessen Antwort spricht Bände
17:29 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin anlässlich der Friedensgespräche mit der Ukraine dazu aufgefordert, insbesondere Offensiven gegen Zivilisten zu beenden. Jegliche Angriffe auf Privatpersonen und Wohnorte sollten eingestellt, die zivile Infrastruktur gewahrt werden, verlangte Macron in dem Telefonat am Montag laut Élyséepalast. Straßen sollten zudem abgesichert werden, besonders im Süden Kiews. Putin habe sich gewillt gezeigt, an den Punkten zu arbeiten, hieß es aus Paris.
Der Kreml teilte mit Blick auf eine mögliche Vereinbarung mit der Ukraine mit: "Putin betonte, dass eine solche Einigung nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden." Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Souveränität der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und eine Entmilitarisierung der Ukraine.
Zudem hieß es: "Es wurde festgestellt, dass die russische Seite für Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine offen ist."
Das Innenministerium der Ukraine hatte am Sonntagabend 352 getötete Zivilisten gemeldet, darunter seien 14 Kinder. 1684 Menschen seien verwundet, darunter 116 Kinder.
Macron erneuerte in dem Gespräch auch seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der russischen Angriffe gegen die Ukraine. Er betonte zudem, dass internationales Menschenrecht geachtet werden müsse.
Paris teilte mit, dass Macron auch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Putin sprach. Selenskyj und Macron hätten sich am Montag mehrfach ausgetauscht. Macron hatte am Donnerstag als erster westlicher Politiker mit Putin nach dessen international scharf kritisiertem Einsatzbefehl gesprochen.
Deutsche Marine schickt Schiffe aus Kiel zur Verstärkung in die Ostsee
16:37 Uhr: Die Deutsche Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee. Wie die Einsatzflottille 1 am Montag mitteilte, sollten am Nachmittag die Minenjagdboote "Sulzbach-Rosenberg" und "Homburg", das Minensuchboot "Siegburg" und der Tender "Elbe", ein Versorgungsschiff, den Marinestützpunkt Kiel (Schleswig-Holstein) verlassen, um die Nato-Nordflanke zu verstärken. Zusätzlich machten sich am Vormittag die Minenjagdboote "Datteln" und "Fulda" auf den Weg.
"Aktueller Anlass dieser Maßnahmen ist die im Moment zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen", erklärte die Marine. Bereits am Samstag hatten sich die Korvette "Erfurt" aus Wilhelmshaven und das Flottendienstboot "Alster" aus Eckernförde auf den Weg gemacht. "Die Verstärkung der Aktivitäten an der Nordflanke sind ein konkreter Ausdruck der Deutschen Marine für die enge Verbundenheit mit ihren Bündnispartnern", heißt es in der Mitteilung. "Unsere Alliierten und Bündnispartner können darauf vertrauen, dass die Deutsche Marine ihren Beitrag zur Stärkung der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Nato leistet."
Marineangaben zufolge sind in Kiel noch die Minenjadboote "Pegnitz", "Dillingen" und "Weilheim" sowie die Tender "Mosel" und "Rhein".
Baerbock reagiert auf Putins atomare Drohung und EU-Beitrittswunsch der Ukraine
16:01 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, "dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht", sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich.
Zugleich betonte Baerbock: "Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa." Die Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Von Seiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden.
Logar sagte, eine europäische Perspektive für die Ukraine könne den Bürgern des Landes einen zusätzlichen Grund geben, das europäische Wertesystem zu verteidigen. In der Ukraine werde dieses System mit dem Blut der Ukrainer verteidigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes gepocht. "Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur", sagte er. "Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben." Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus.
Baerbock hat außerdem die indirekte Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Atomwaffen kritisiert. "Ich fordere Russland auf, solche eskalierenden Äußerungen in Zukunft zu unterlassen", sagte sie. Sie betonte außerdem, dass die Nato keine Bedrohung für Russland darstelle. Die Äußerung Putins sei aber ernst zu nehmen.
Putin hatte am Sonntag befohlen, die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst.
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
14:48 Uhr: Die Schweiz übernimmt nach längerem Zögern nun doch die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss die Regierung in Bern am Montag. Zudem verhängte das Land Einreisesperren für Menschen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen. Vergangene Woche hatte die Schweiz noch unter Verweis auf ihre Neutralität darauf verzichtet, Sanktionen zu verhängen. Sie wollte zunächst lediglich sicherstellen, dass die Sanktionen über die Schweiz nicht umgangen würden.
Die Vermögen aller Unternehmen und Personen, die auf europäischen Sanktionslisten stehen, sind ab sofort gesperrt, wie Präsident Ignazio Cassis sagte. Auch die Finanzsanktionen gegen Putin, Premierminister Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden übernommen. Die Regierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es sich in diesem Umfang um einen einmaligen Schritt der Schweiz handele. "Das durften wir uns unter dem Aspekt der Neutralität nicht leicht machen", sagte Cassis. Aber: "Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral", sagte er.
Die Schweiz hatte den Einmarsch Russlands bereits auf das Schärfste verurteilt und der Ukraine volle Unterstützung zugesagt. Es würden umgehend 25 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine gebracht, hieß es.
In der EU habe der Kurs der Schweiz in den letzten Wochen für große Frustration gesorgt, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Es sei unverständlich, wie man sich auf seine Neutralität berufen könne, wenn es um die Ahndung von Völkerrechtsbrüchen gehe. Auch Schweizer Medien zeigten Unverständnis. "Die Neutralität dient als Feigenblatt", kritisierte die "Neue Zürcher Zeitung".
Das Land ist ein wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen im vergangenen Jahr auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Mrd Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Oligarchen wie der Putin-Vertraute Gennadi Timtschenko leben dort.
Innenministerium: 1.800 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland angekommen
14:26 Uhr: In den vergangenen Tagen haben Deutschland 1800 aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflohene Menschen erreicht. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Dabei handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen hauptsächlich im Ukrainer, aber auch einige Menschen aus anderen Staaten, beispielsweise ausländische Studenten.
Die Behörden in Deutschland seien dabei, humanitäre Hilfe auf den Weg zu bringen, sagte der Sprecher. So bereite sich das Technische Hilfswerk auf Transporte vor und beschaffe Hilfsgüter. Auf EU-Ebene spreche man über Hubs, also Knotenpunkte, wo medizinisches Material und Ausstattung nahe der Grenze zur Ukraine gebündelt werden solle. Auch für die Nachbarländer der Ukraine solle es Hilfe geben.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte die Aufnahmebereitschaft der Nachbarländer, drängte aber darauf, dass auch Nichtukrainer aus dem Krisengebiet über die Grenzen in Nachbarländer gelassen werden müssten. "Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren selbst vielen Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung geboten, zum Beispiel aus Syrien, Tschetschenien und Somalia", erklärte die Organisation. Hinzu kämen aus Kabul evakuierte Afghanen und Studierende aus der ganzen Welt. "Die Bomben machen keinen Unterschied, was Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe betrifft, und genauso wenig darf an den Grenzen ein solcher Unterschied gemacht werden", erklärte der Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, Karl Kopp.
Heftige Angriffe auf zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw
14:12 Uhr: In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, ist es am Montag zu heftigen Angriffen gekommen. Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, veröffentlichte am Mittag ein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte. Rauch stieg auf. "Die ganze Welt sollte diesen Horror sehen", schrieb er. Es gebe Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen "Nationalisten" würden die von russischen Truppen umstellten Städte selber beschießen.
Aus der Stadt Ochtyrka im Nordosten des Landes soll ein Video stammen, das einen brennenden Öltank zeigt. Veröffentlicht wurde es der Agentur Unian zufolge vom Bürgermeister.
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Auch USA belegen russische Zentralbank mit harten Sanktionen
13:56 Uhr: Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Montag sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.
Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärte der Beamte. "Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt - so lange wie Präsident (Wladimir) Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben", sagte er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmaßnahme der US-Regierung. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen, betonte der Beamte. "Kein Staat ist vor Sanktionen gefeit", betonte er.
Die russische Landeswährung, der Rubel, ist infolge der Ankündigung der neuen Sanktionen bereits stark gefallen. Die russische Zentralbank sah sich am Montag gezwungen, ihren Leitzins um 10,5 Punkte auf 20 Prozent zu erhöhen.
Friedensverhandlungen haben begonnen: Ukraine fordert Feuereinstellung
13:39 Uhr: Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos.
Die Kampfhandlungen gingen unvermindert weiter. Kurz zuvor war die ukrainische Delegation am Verhandlungsort eingetroffen - der genaue Ort ist nicht bekannt.
Die Gruppe werde angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Zur Delegation gehören zudem Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj.
Kiew machte vorab seine Forderungen klar: "Die Schlüsselfrage der Verhandlungen ist die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine." Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski versicherte vor dem Start, Moskau sei an einer Einigung interessiert.
Die heiklen Verhandlungen wurden überschattet von Gerüchten, Belarus könnte sich schon am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine einschalten. Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, am frühen Morgen in die Ukraine zu fliegen, schrieb die ukrainische Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol.
Bundesregierung begrüßt russisch-ukrainische Verhandlungen
13:20 Uhr: Die Bundesregierung hat die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine grundsätzlich begrüßt. Diplomatische Lösungen seien immer die einzig sinnvollen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Gleichzeitig wisse man natürlich auch, dass es sehr schwierige Gespräche sein würden, die sich hinziehen könnten.
Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten am Montag an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter.
Die russische Delegation wird angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Wladimir Medinski. Die ukrainische Seite führt der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija.
Ukraine verklagt Russland vor höchstem UN-Gericht wegen Völkermordes
12:11 Uhr: Die Ukraine hat beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Die Ukraine fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, wie der Internationale Gerichtshof am Sonntagabend in Den Haag mitteilte. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord. Russland habe "fälschlicherweise behauptet", dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück, geht aus der Anklageschrift hervor.
Das Gericht soll nun in einem Dringlichkeitsverfahren erklären, dass "Russland keine rechtliche Grundlage hat", in und gegen die Ukraine vorzugehen. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Klage bereits über Twitter angekündigt.
In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland auch, "Taten von Genozid in der Ukraine zu planen" und "absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen". Das Gericht soll Sofortmaßnahmen anordnen, um die Verletzung der Rechte der Ukraine und seiner Bürger zu verhindern.
Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof sind meist langwierig. Bei einem Dringlichkeitsantrag kann eine Anhörung allerdings schon innerhalb weniger Wochen angesetzt werden.
Vor dem UN-Gericht läuft bereits ein Verfahren gegen Russland. Die Ukraine hatte das Land wegen der Besetzung der Krim und der Finanzierung russischer Separatisten und Waffenlieferungen angeklagt.
Der Internationale Gerichtshof soll Konflikte zwischen Staaten friedlich beilegen. Urteile sind bindend. Allerdings besitzt das Gericht keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, sein Urteil auch umzusetzen. Es kann dann den UN-Sicherheitsrat anrufen.
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UNHCR: Mehr als 400.000 Menschen aus der Ukraine geflohen
11:50 Uhr: Seit Donnerstag sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 422.000 Menschen aus der Ukraine in benachbarte Länder geflohen. Außerdem sei im Zuge der russischen Invasion eine sechsstellige Zahl an Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Montag. Eine genaue Schätzung der Binnenflüchtlinge sei derzeit nicht möglich. Die Angaben beziehen sich auf den Stand von Sonntagabend.
Die meisten Flüchtlinge haben sich bislang nach Polen aufgemacht. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes waren es mehr als 281.000 seit Kriegsbeginn. Allein am Sonntag hätten fast 100.000 Flüchtlinge die Grenze passiert, sagte eine Sprecherin am Montag. Die anderen wichtigen Zielländer sind laut UNHCR Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei.
Russland setzt Gaslieferungen nach Europa fort
11:33 Uhr: Russland pumpt nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Leitung bleibe unverändert auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom am Montag. Demnach sollten am Montag 105,8 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden.
Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.
Nach Putins Atom-Drohung: China mahnt zu Zurückhaltung
11:16 Uhr: Nach der Anhebung der Alarmbereitschaft für die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland hat China zur Zurückhaltung aufgerufen. "Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag in Peking auf Journalistenfragen nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, die als Drohung aufgefasst worden war, auch wenn Putin nicht ausdrücklich von Nuklearwaffen gesprochen hatte.
China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung, sagte der chinesische Sprecher vor der Presse. Er wiederholte, dass angesichts der Ausdehnung der Nato nach Osten die Besorgnisse Russland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten. Auf weitere Fragen hob der Sprecher noch hervor, dass China und Russland "strategische Partner" seien, aber nicht "Verbündete". China entscheide seine Haltung und Politik jeweils im Einzelfall selbst.
Größtes Atomkraftwerk Europas von Russen übernommen? Ukraine dementiert
10:54 Uhr: Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über das ukrainische Kernkraftwerk in Saporischschja im Süden des Landes übernommen. Es ist das größte Atomkraftwerk Europas. Das Personal kontrolliere und warte die Anlage weiter, teilte Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, am Montag mit. Das staatliche Unternehmen Energoatom dementierte die Darstellung. Es handele sich um eine Falschnachricht. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
In einer Mitteilung von Energoatom hieß es: "Derzeit stehen alle vier Kernkraftwerke unter der Kontrolle der Ukraine und arbeiten normal. Energoatom ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Atomkraftwerke."
Laut russischen Angaben gibt es keine erhöhte Strahlung rund um das Akw. Zuvor hatte das russische Militär schon die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl nördlich von Kiew erobert. Dabei wurde radioaktiv belastete Erde aufgewirbelt, was zu leicht erhöhten Strahlenmesswerten führte.
Chef des Reservistenverbands: Ukrainer holen aus Deutschland gelieferte Waffen an Landesgrenze ab
10:25 Uhr: Bei den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine werden die Waffen nach Angaben des Reservistenverbandes bis an die polnisch-ukrainische Grenze geliefert. "Es geht bis an die Grenze", sagte der Präsident des Verbands, der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, am Montag dem Sender Welt. Dort würden sie von ukrainischen Logistikern abgeholt. Sensburg verwies auf darauf, dass Russlands Invasion langsamer ablaufe als offenbar geplant, und sagte: "Ich glaube, wenn der Westen die Ukraine unterstützt, wird es Putin nicht gelingen, seinen Plan umzusetzen."
Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mitgeteilt, dass die Waffenlieferung aus Deutschland an die Ukraine auf dem Weg sei. "Die Waffen sind auf dem Weg, und da geht es nicht um Tage, da geht es um Stunden", sagte Lambrecht am Morgen im Deutschlandfunk. Trotz des Kriegs gebe es Möglichkeiten zum Transport. Einzelheiten wolle sie nicht nennen, um den Transport nicht zu gefährden. Am Samstag hatte die Regierung angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" unterstützen zu wollen.
Krieg gegen die Ukraine: Dax sackt nach schärferen Russland-Sanktionen ab
10:13 Uhr: Die verschärften Sanktionen gegen Russland lasten am Montag auf den Kursen am deutschen Aktienmarkt. Der Leitindex Dax sackte im frühen Handel um 2,33 Prozent auf 14.228,24 Punkte ab. Noch am Freitag hatte sich der Dax wegen einer sehr vagen Hoffnung auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um mehr als dreieinhalb Prozent auf 14.567 Punkte erholt, nachdem er tags zuvor wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine noch bis auf fast 13.800 Zähler eingebrochen war.
Europaweit gingen die Börsen zum Wochenstart ebenfalls wieder auf Talfahrt. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 knickte zuletzt um drei Prozent ein.
In der Nacht zum Montag setzte die Europäische Union (EU) ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft, darunter ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren. Russische Finanzinstitute werden darüber hinaus aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen.
Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge EU-weit in Kraft
09:21 Uhr: Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Das Verbot trat in der Nacht zum Montag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Deutschland hat seinen Luftraum bereits seit Sonntagnachmittag für Flüge nach Deutschland sowie für Überflüge russischer Maschinen gesperrt. EU-Kommissionspräsidentin
Russland berichtet über Einnahme weiterer ukrainischer Städte
09:15 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die ukrainischen Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert. Sie stünden unter russischer Kontrolle, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Berdjansk, dessen Einnahme zuvor schon die ukrainische Seite gemeldet hatte, liegt am Asowschen Meer, Enerhodar nordwestlich der umkämpften Stadt Mariupol. Konaschenkows Angaben zufolge hat Russland die Lufthoheit über die gesamte Ukraine erlangt. Dafür gab es von ukrainischer Seite zunächst keine Bestätigung.
Bislang seien 1.100 militärische Objekte zerstört worden, sagte Konaschenkow. Zudem seien 314 Panzer und andere Kampffahrzeuge sowie 57 Raketensysteme getroffen worden. Im Donbass hätten die von Russland unterstützten Separatisten ihren Vormarsch fortgesetzt und seien nun weitere 19 Kilometer vorgerückt. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
EZB-Bankenaufsicht: Töchtern der russischen Sberbank droht die Pleite
09:12 Uhr: Die EZB-Bankenaufsicht hält die Überlebensfähigkeit der europäischen Töchter der russischen Sberbank wegen der Auswirkungen der Finanzsanktionen für stark gefährdet. Die Europäische Zentralbank sei zur Beurteilung gelangt, dass die Sberbank Europe AG mit Hauptsitz in Wien sowie ihre beiden Tochtergesellschaften in der Bankenunion, die Sberbank d.d. in Kroatien und die Sberbank banka d.d. in Slowenien, "ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen" werden, teilte die EZB in der Nacht zum Montag mit. Mit dieser Formulierung kennzeichnet die EZB-Bankenaufsicht Institute, die aus ihrer Sicht nicht mehr existenzfähig sind.
"Bei der Sberbank Europe AG und ihren Tochtergesellschaften kam es zu erheblichen Abflüssen von Einlagen infolge der Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf ihre Reputation", teilte die EZB mit. "Dadurch hat sich ihre Liquiditätslage verschlechtert. Zudem sind keine Maßnahmen verfügbar, bei denen realistische Aussichten darauf bestehen, dass diese Position auf Gruppenebene und auf Ebene der einzelnen Tochtergesellschaften in der Bankenunion wiederhergestellt wird."
Als Reaktion auf die EZB-Einschätzung hat die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) den Geschäftsbetrieb der Sberbank-Europatochter vorübergehend fast komplett unterbunden. Wie die FMA mitteilte, darf die in Wien ansässige Bank "keinerlei Auszahlungen, Überweisungen oder andere Transaktionen durchführen". Die einzige Ausnahme von diesem Zahlungsmoratorium gibt es für Einleger, die zur Sicherung des nötigsten täglichen Bedarfs 100 Euro pro Tag abheben dürfen. Das Moratorium sei bis Dienstag, 23:59 Uhr, befristet. Begründet wurde die Maßnahme mit einem drohenden Ausfall der Bank.
Politologe Münkler: Über nukleare Option der Europäer nachdenken
09:07 Uhr: Als Reaktion auf die indirekte Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nuklearwaffen hat sich der Politikwissenschaftler Herfried Münkler für eine mögliche nukleare Option der EU unabhängig von den USA ausgesprochen. Putins Drohung lasse es geboten erscheinen, "über eine nukleare Option der Europäer unabhängig von den USA nachzudenken, weil man ja nicht sicher sein kann, ob nicht womöglich in den USA demnächst wieder ein Präsident à la Donald Trump an der Macht ist, der auch in der jetzigen Situation ja exzessives Verständnis für Putin bekundet hat", sagte der Berliner Politikwissenschaftler am Montag im Deutschlandfunk.
Die Atommacht Frankreich hatte den übrigen Ländern der Europäischen Union bereits 2020 einen Dialog über nukleare Abschreckung angeboten. Putin hatte das russische Militär am Sonntag angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen.
Ukraine-Krieg: Sicherheitsexpertin sieht vorerst kein neues Wettrüsten
09:03 Uhr: Trotz der massiven Investitionen in die Bundeswehr ist nach Ansicht der Sicherheitsexpertin Marina Henke zunächst kein neues Wettrüsten zu erwarten. "Wir können gerade nicht über ein Wettrüsten sprechen, weil der Zustand der Bundeswehr wirklich so desolat ist", sagte die Direktorin des Zentrums für Internationale Sicherheit an der Hertie School of Governance am Montag im "Frühstart" von RTL/n-tv. Es gehe erst einmal darum, überhaupt etwas mit der Bundeswehr anfangen zu können.
Die geplanten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stimmten sie skeptisch, sagte Henke. "Putin müsste hier einen Fehler eingestehen." Dafür habe er "in der Vergangenheit nicht wirklich das Talent gezeigt". Trotzdem sei es wichtig, miteinander zu reden.
Gefragt nach der chinesischen Zurückhaltung sagte Henke: "China ist, denke ich, eigentlich gar nicht so glücklich über diesen Ukraine-Konflikt." Es sei auffällig, dass sich das Land bisher nicht hinter Russland gestellt hat. Allerdings hätten Russland und China auch gegensätzliche Interessen in Bezug auf Europa. Russland wolle ein geteiltes Europa und eine geteilte Nato. China dagegen wolle, dass Europa stark sei. Die Theorie sei, dass ein starkes Europa nicht mit den USA zusammen gegen China arbeite, sondern sich neutraler verhalten werde.
Moskau: Russische Truppen nehmen Kernkraftwerk in Ukraine ein
08:48 Uhr: Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über das ukrainische Kernkraftwerk in Saporischschja im Süden des Landes übernommen. Es ist das größte Atomkraftwerk Europas. Das Personal kontrolliere und warte die Anlage weiter, teilte Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, am Montag mit. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Das staatliche Unternehmen Energoatom teilte mit, alle Atomkraftwerke arbeiteten im Normalmodus weiter.
Laut russischen Angaben gibt es keine erhöhte Strahlung rund um das Akw. Zuvor hatte das russische Militär schon die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl nördlich von Kiew erobert. Dabei wurde radioaktiv belastete Erde aufgewirbelt, was zu leicht erhöhten Strahlenmesswerten führte.
Russische Notenbank hebt Leitzins an - Rubel bricht ein
08:44 Uhr: Die russische Notenbank hat mit einer Zinsanhebung auf die Finanzsanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Kriegs reagiert. Der Leitzins steige um 10,5 Punkte auf 20 Prozent, teilte die Zentralbank am Montag mit. Die außenwirtschaftlichen Bedingungen hätten sich drastisch verändert. Die höheren Zinsen sollen dem Abwertungsrisiko der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken.
Am Morgen verlor der Rubel gegenüber dem Dollar etwa 8 Prozent an Wert. Ein Dollar kostete im Gegenzug mit rund 90 Rubel so viel wie nie. Im sogenannten Offshore-Handel außerhalb Russlands war die Landeswährung noch stärker abgestürzt.
Das Finanzministerium führte darüber hinaus eine Pflicht für Unternehmen ein, Teile ihrer Erlöse in Fremdwährung zu veräußern. Die Maßnahme dürfte ebenfalls darauf abzielen, einen Rubel-Kurssturz zu begrenzen.
Lambrecht: Werden in Nato über Putins indirekte Atomdrohung sprechen
08:13 Uhr: Bundesverteidigungsministerin
Lambrecht sagte: "Er hatte es sich schneller vorgestellt und muss jetzt handeln und deswegen diese Gebärden. Aber nichtsdestotrotz: Wir haben erlebt, wie unberechenbar Putin ist, und deswegen müssen wir jetzt sehr wachsam sein." Lambrecht kündigt an: "Wir werden auch in der Nato darüber sprechen müssen."
Putin hatte das Militär zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Lambrecht meinte: "Welche verheerenden Auswirkungen auch für sein eigenes Land so eine Entscheidung hätte, das weiß auch Putin und das wissen auch andere Verantwortliche in Russland. Deswegen geht es jetzt darum, einen kühlen Kopf zu bewahren und diese Eskalation nicht weiter zu betreiben." Es gelte, vorbereitet zu sein. Lambrecht teilte mit, dass die Waffenlieferung aus Deutschland an die Ukraine auf dem Weg sei. "Die Waffen sind auf dem Weg, und da geht es nicht um Tage, da geht es um Stunden."
Separatisten in Ostukraine setzen Mobilmachung aus
08:03 Uhr: Die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk setzen nach eigenen Angaben die Mobilmachung aus. Die erforderliche Zahl der Gebiete sei inzwischen besetzt worden, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik, Denis Puschilin, am Montag im russischen Staatsfernsehen. Das habe man mit dem Aufruf zum Kampf erreichen wollen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk haben bei den Kämpfen in den vergangenen Tagen mit Unterstützung russischer Streitkräfte von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Gebiete erobert.
Laut Puschilin wolle man sich nun auf die "humanitäre Komponente" konzentrieren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die selbst ernannten Volksrepubliken in der vergangenen Woche unter heftigem internationalem Protest als unabhängige Staaten anerkannt.
Caritas: Sollten Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen
07:32 Uhr: Das Hilfswerk Caritas international hat sich für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland ausgesprochen. Es stehe außer Zweifel, dass viele Menschen aus Erstaufnahmeländern wie Polen, Rumänien oder Moldau weiterreisen würden, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, am Montag im Deutschlandfunk. Es werde dann darum gehen, "dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird". Wenn diese Menschen ankämen, sollte es die Möglichkeit geben, sie aufzunehmen.
Es sei "sehr anerkennenswert" von den Nachbarländern der Ukraine, dass sie vorerst zur großzügigen Aufnahme bereit seien, sagte Müller. Derzeit gebe es weiter erhebliche Probleme an der Grenze der Ukraine zu Polen, wo die Menschen bei kaltem Wetter mit Wartezeiten zwischen zwölf und 20 Stunden zu kämpfen hätten. "Viele Menschen kommen entkräftet in Polen an", sagte Müller. In der Ukraine selbst seien noch 34 von 37 Caritasstellen arbeitsfähig und unterstützten Flüchtende. Es sei aber eine Frage von Tagen oder Wochen, bis die zur Versorgung nötigen Lager leer seien.
Trotz Friedensgesprächen: Belarus will angeblich Ukraine angreifen
07:18 Uhr: Trotz der geplanten Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew in Belarus gibt es Spekulationen, dass der dortige Präsident Alexander Lukaschenko auf Seiten Russlands in den Krieg eingreifen könnte. Belarus könnte sich Berichten zufolge schon am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg einschalten.
Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, am frühen Morgen in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainische Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Sollte Belarus die Ukraine angreifen, würde das dem widersprechen, was Lukaschenko dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntag zugesagt haben soll. Selenskyj hatte erklärt, der belarussische Präsident habe ihm versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen.
Die Ukraine hatte zunächst Friedensgespräche in Russlands Partnerland Belarus abgelehnt. Das Land beteilige sich an Kampfhandlungen gegen die Ukraine, sagte Selenskyj. Er sei offen für alle Orte, "von denen aus keine Raketen auf die Ukraine geschossen werden". Später ging der Präsident dann doch auf das Angebot der Russen ein. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte Selenskyj.
Lukaschenko hatte am Sonntag eingeräumt, dass russische Truppen von seinem Land aus die Ukraine angegriffen hätten. Zwei Raketen seien abgefeuert worden, "weil Kiew drei bis vier Raketendivisionen an der Grenze" zu Belarus stationiert habe, sagte Lukaschenko Staatsmedien zufolge in Minsk.
Ölpreis steigt um mehr als sechs Prozent
06:01 Uhr: Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Ölpreis auf den Weltmärkten stark gestiegen. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte West Texas Intermediate (WTI) um mehr als sechs Prozent auf 97,33 (87,11 Euro). Der Preis für die Nordseesorte Brent stieg um mehr als fünf Prozent auf 103,06 Dollar.
Zuvor hatten Russland und der Westen ihre Maßnahmen im Streit um den am Donnerstag begonnenen russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland deutlich verschärft. Moskau hatte zuletzt seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.
Neuseeland unterstützt Ukraine mit Geld für humanitäre Hilfe
05:31 Uhr: Neuseeland will die Menschen in der Ukraine mit humanitärer Hilfe in Höhe von zunächst zwei Millionen neuseeländischen Dollar (1,2 Millionen Euro) unterstützen. "Neuseeland steht den Menschen in der Ukraine zur Seite, die von Russlands nicht provozierter Invasion betroffen sind", sagte Außenministerin Nanaia Mahuta am Montag. Es handele sich um eine anfängliche Unterstützung, mit der vor allem Gesundheitseinrichtungen sowie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln finanziert werden sollen.
"Wir stehen erst am Anfang, und wir werden die Ereignisse weiterhin genau beobachten, wenn das Ausmaß des Konflikts und die daraus resultierende humanitäre Krise klarer werden", betonte Mahuta. Aber es sei bereits klar, dass der Angriff Russlands "tragischerweise viele unschuldige Zivilisten treffen wird". Russland müsse sich sofort zurückziehen und zu Verhandlungen zurückkehren, um einen "katastrophalen und sinnlosen Verlust unschuldiger Menschenleben zu vermeiden", sagte die Ministerin.
Bericht: Russischer Diplomat entschuldigt sich für Invasion
05:27 Uhr: Ein russischer Diplomat soll sich bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. Das berichtet die "Washington Post". Hier lesen Sie den ganzen Artikel dazu.
EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft
05:00 Uhr: Die EU setzte ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Sie umfassen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin finanziert wird. Der Schritt gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
Ukrainischer Informationsdienst: Rakete trifft Wohnhaus
04:36 Uhr: Eine Rakete soll ein Wohnhaus der ukrainischen Großstadt Tschernihiw unweit der Grenze zu Belarus getroffen haben. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, wie der staatliche Informationsdienst der Ukraine am Montagmorgen auf Telegram schrieb. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig prüfen. Angaben zu Verletzten gab es zunächst nicht.
Das Innenministerium der Ukraine hatte am Sonntagabend 352 getötete Zivilisten seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemeldet, darunter seien 14 Kinder. Weiterhin wurden 1.684 verwundete Menschen gezählt, darunter 116 Kinder.
Ukraine: Offensive gegen Kiew wird fortgesetzt
04:51 Uhr: Die russische Offensive gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew wird nach Angaben des ukrainischen Militärs fortgesetzt. Im Norden Kiews habe die russische Armee versucht, eine Pontonbrücke zu bauen, um den Fluss Irpin zu überqueren, schrieb der ukrainische Generalstab in der Nacht zu Montag auf Facebook. Ein weiterer Versuch, die Stadt Irpin kurz vor Kiew zu erobern, sei erfolglos gewesen, hieß es weiter. Die Informationen konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Biden plant Schaltkonferenz mit Verbündeten für Montag
04:14 Uhr: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine will sich US-Präsident
Ukrainische Armee: 4.500 tote russische Soldaten
04:03 Uhr: Die Verluste der russischen Armee steigen nach ukrainischen Angaben weiter. Seit Beginn des Krieges mit der Ukraine soll die russische Seite einen "Verlust" von etwa 4.500 Soldaten zu verzeichnen haben, wie der ukrainische Generalstab am Sonntagabend erklärte. Außerdem seien Hubschrauber, Panzer und weitere militärische Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Russland räumte eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine ein, ohne jedoch Zahlen zu nennen.
Ukrainischer Informationsdienst: Explosionen in Kiew und Charkiw
03:45 Uhr: In den Metropolen Kiew und Charkiw ist es nach einem Bericht des staatlichen Informationsdienstes der Ukraine am frühen Montag zu mehreren Explosionen gekommen. Zuvor sei es in der Hauptstadt Kiew mehrere Stunden lang ruhig gewesen, hieß es. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine vom Montagmorgen rückten derweil russische Truppen von der südukrainischen Stadt Cherson Richtung Mykolajiw vor.
Brasilien bekräftigt seine "Neutralität"
03:21 Uhr: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die "Neutralität" seines Landes im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. "Wir werden nicht Partei ergreifen", sagte der rechtsradikale Präsident am Sonntag (Ortszeit). "Wir wollen Frieden, aber wir wollen hier keine Konsequenzen auf uns ziehen." Bolsonaro betonte, dass Brasilien "sehr abhängig" von russischen Düngemitteln sei.
Bolsonaro versicherte, dass sein Land sich im UN-Sicherheitsrat "aktiv" dafür eingesetzt habe, dass in einer diskutierten Resolution zum russischen Angriff auf die Ukraine das Verb "verurteilen" durch "bedauern" ersetzt worden sei. Brasilien, derzeit ein nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats, stimmte für die Resolution. Es unterzeichnete jedoch nicht eine Erklärung der Länder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der diese "die illegale, ungerechtfertigte und unprovozierte Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation aufs Schärfste verurteilen".
Jair Bolsonaro hatte Wladimir Putin vor zwei Wochen bei einem Besuch in Russland getroffen. Nach dem Treffen versicherte das brasilianische Staatsoberhaupt, dass sein russischer Amtskollege nach "Frieden" strebe. Diese Reise brachte Bolsonaro Kritik seitens der USA ein.
Berater: Russische Truppenbewegungen vor Kiew teilweise eingestellt
02:09 Uhr: Russische Truppen sollen ihre Bewegungen im Nordwesten Kiews in Richtung der Hauptstadt eingestellt haben. Die ukrainische Armee schlage dort mit Boden- und Lufttruppen zurück, sagte der Berater des Leiters des Büros des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowitsch, bei einem Briefing am Sonntagabend laut einer Mitteilung. Demnach sollen auch drei Raketen in Richtung Kiew abgefeuert worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Laut Arestowitsch soll es im ostukrainischen Charkiw Versuche der russischen Armee gegeben haben, ins Stadtzentrum vorzudringen. Im Meer vor Odessa seien elf russische Schiffe unterwegs. In der südukrainischen Stadt Mariupol gebe es keine Probleme. Die Stadt Berdiansk sei hingegen von Russland eingenommen worden - dort sei keine ukrainische Armee gewesen.
Laut Arestowitsch sollen sich am Wochenende mehr als 100.000 Reservisten der ukrainischen Armee angeschlossen haben.
Pentagon: "Heldenhafte" Ukrainer bremsen russischen Vormarsch
01:32 Uhr: Der Vormarsch russischer Invasionstruppen in der Ukraine wird nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium weiterhin von heftiger Gegenwehr der Ukrainer gebremst. "Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums am Sonntag (Ortszeit) in einem Briefing für Journalisten. "Das ist heldenhaft, das ist inspirierend, und das ist für die Welt sehr deutlich zu sehen." Man beobachte zudem "Treibstoff- und Logistikengpässe" der russischen Truppen.
"Nach unserer Einschätzung haben sie nicht mit dem Ausmaß des Widerstands gerechnet, auf den sie stoßen würden", sagte der Regierungsvertreter weiter. Es sei aber davon auszugehen, dass die russischen Streitkräfte sich anpassen und die Herausforderungen bewältigen würden. Nach US-Einschätzung habe der russische Präsident Wladimir Putin erst zwei Drittel seiner für die Invasion an der Grenze zusammengezogene "Kampfkraft" im Einsatz in der Ukraine.
Der Ministeriumsmitarbeiter übte scharfe Kritik an der Ankündigung Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Der Schritt sei unnötig, weil Russland nie vom Westen, der Nato oder der Ukraine bedroht worden sei. Er stelle außerdem eine Eskalation dar. Bei einer "Fehlkalkulation" könnte die Lage viel gefährlicher werden. Der Ministeriumsvertreter wollte sich nicht dazu äußern, ob die US-Streitkräfte in erhöhte Verteidigungsbereitschaft versetzt wurden. "Ich möchte Ihnen nur sagen, dass wir weiterhin auf unsere Fähigkeit vertrauen, uns selbst, unsere Verbündeten und unsere Partner zu verteidigen."
Selenskyj telefoniert mit von der Leyen über EU-Mitgliedschaft
01:30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den möglichen EU-Beitritt der Ukraine sowie die Lage im Land gesprochen. "Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU", twitterte Selenskyj in der Nacht zu Montag. Den Artikel über das Gespräch zwischen von der Leyen und Selenskyj gibt's hier.
Russlands Außenminister Lawrow fliegt wohl nicht zu UN-Treffen
01:13 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann wegen der Sperrungen des EU-Luftraums für russische Flugzeuge wohl nicht zu der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf reisen. Das Sekretariat der Vereinten Nationen könne die Teilnahme der russischen Delegation nicht gewährleisten, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, nach Angaben der Agenturen Tass und Interfax am Sonntagabend im russischen Staatsfernsehen.
Deutschland und alle EU-Staaten hatten am Sonntag als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine entschieden, den Luftraum für russische Maschinen zu sperren.
Bericht: Militärjets fliegen von der Krim Richtung Kiew und Charkiw
00:47 Uhr: Von der Krim aus sollen viele Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein. Die Hauptstadt Kiew, die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten sollen zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian am Montagmorgen schrieb. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Süden der Ukraine wurde 2014 von Russland annektiert.
Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom Sonntag (27. Februar) finden Sie hier:
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