• 20:12 Uhr: ➤ Ralph Brinkhaus zum Unionsfraktionschef gewählt
  • 18:42 Uhr: Kreise: Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich
  • 14:57 Uhr: Laut Medienbericht drängen Unionskreise Söder zur Übernahme der Jamaika-Verhandlungen und anschließender Kanzlerwahl
  • 14:16 Uhr: Exklusiv-Umfrage für unsere Redaktion zeigt: Wahlprogramme der Parteien am wichtigsten für Wahlentscheidung
  • 11:57 Uhr: Offener Machtkampf um Fraktionsvorsitz droht: Laschet und Brinkhaus uneinig
  • 10:15 Uhr: SPD verärgert über Laschets ausbleibende Gratulation zum Wahlsieg
  • 07:18 Uhr: OSZE-Wahlbeobachter haben von Wahlpannen in Berlin Notiz genommen

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➤ Ralph Brinkhaus zum Unionsfraktionschef gewählt

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.

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Dobrindt: Wachstum, Klima und Sicherheit Kernthemen bei Verhandlungen

22:11 Uhr: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Themen Wirtschaftswachstum, Klimaschutz sowie innere und äußere Sicherheit als Kernthemen für mögliche Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis genannt. In möglichen Sondierungen werde man über diese drei großen Elemente diskutieren, sagte Dobrindt am Dienstagabend nach der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion in Berlin auf die Frage nach dem Markenkern der Union, der bei Verhandlungen mit Grünen und FDP geschützt werden müsse.

"Das eine ist wirtschaftliches Wachstum und neue Dynamik, die geschaffen werden muss", führte Dobrindt aus. Zudem sei der Union die Beschleunigung des Klimaschutzes ein großes Anliegen - "und natürlich in diesem Rahmen ein wichtiger Gesprächspunkt", weil man hier Vereinbarungen finden müsse. Der dritte Punkt sei die innere und äußere Sicherheit, die Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit in internationalen Angelegenheiten, die in so einem Rahmen diskutiert werden müssten. Grüne und FDP wollen voraussichtlich an diesem Mittwoch darüber beraten, wie sie nach der Bundestagswahl in Gespräche mit den möglichen großen Regierungspartnern SPD und Union gehen wollen.

Laschet: In nächsten Tagen Gespräche mit Grünen und FDP

21:18 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert. Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind."

Laschet sagte weiter: "Wir haben diese Wahl nicht gewonnen." In einer unübersichtlichen Lage wie dieser "muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir".

Laschet sagte nach der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion, es sei der Wille da, zur Geschlossenheit zurückzukommen. Das Wahlergebnis für den im Amt bestätigten Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sei gut. Brinkhaus war mit 85 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Mit Blick auf kritische Äußerungen in der Fraktionssitzung sagte Laschet: "Das gehört dazu." Weiter meinte er mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der Union am Sonntag: "Das ist ein Wahlergebnis, dass sich jeder anders gewünscht hätte, auch ich selbst. Dass man da auch jetzt kritisch analysiert, finde ich richtig. Das offene Wort habe ich immer geschätzt." Trotzdem sei die Fraktionssitzung von dem Willen geprägt gewesen, jetzt gemeinsam für die Position der Union einzustehen.

Kreise: Laschet schlägt sechsmonatige Amtszeit für Brinkhaus vor

19:00 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, den bisherigen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus für zunächst sechs Monate zu bestätigen. Dies sei ein gemeinsamer Vorschlag mit CSU-Chef Markus Söder, sagte Laschet am Dienstagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung. Über einen entsprechenden Kompromissvorschlag war schon zuvor spekuliert worden.

Brinkhaus ist bislang der einzige bekannte Bewerber für den Fraktionsvorsitz. Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleibt. Auch Kampfkandidaturen wurden nicht ausgeschlossen.

Kreise: Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich

18:40 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

Brinkhaus: Laschet ist "geborener Verhandler"

17:43 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich trotz der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet als Verhandlungsführer bei etwaigen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis gestellt. "Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler", genauso, wie es Markus Söder als CSU-Vorsitzender sei, sagte Brinkhaus vor seiner voraussichtlichen Wiederwahl zum Vorsitzenden der Abgeordneten von CDU und CSU.

Zu einer möglichen Verhandlungskommission von CDU und CSU gehörten auch die beiden Vorsitzenden der Unionsfraktion - er selbst, "dann hoffentlich als Vorsitzender" - und Alexander Dobrindt als Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Ich glaube, das ist der Kern. Es kann keine Sondierungen geben ohne die Fraktion."

Brinkhaus betonte mit Blick auf mögliche Gespräche mit Grünen und FDP: "Wir gehen da sehr, sehr offen rein. Wir gehen da auch demütig sein, weil wir wissen, wie unser Wahlergebnis ist. Aber wir werden auch nicht alles mitmachen, weil wir unseren Markenkern natürlich auch erhalten wollen."

Im Streit um Unions-Fraktionsvorsitz zeichnet sich Kompromiss ab

17:11 Uhr: Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Bislang gebe es nur einen Bewerber, nämlich den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Brinkhaus selbst zeigte sich unmittelbar vor der Sitzung an einem "harmonischen Start" interessiert.

Wahlhelferin in Nordrhein-Westfalen weist Frau mit Kopftuch und Maske ab

16:57 Uhr: Bei der Bundestagswahl hat eine Wahlhelferin im nordrhein-westfälischen Bergheim eine Wählerin mit Kopftuch und Mundschutz abgewiesen. Bei einem "bedauerlichen Vorfall" sei der Frau zunächst das Wahlrecht unter Hinweis auf das Verhüllungsverbot verwehrt worden, erklärte die Kreisstadt am Dienstag in einer Stellungnahme. Erst nach einer Beschwerde der Frau bei der Wahlleitung und einer Anweisung des Rathauses habe sie ihre Stimme abgeben können.

"Für diesen peinlichen Vorfall hat sich die Stadtverwaltung Bergheim auch im Namen des Wahlvorstands und der betreffenden Wahlhelferin bei der Frau schriftlich entschuldigt", hieß es in der Erklärung. Die Wahlleitung habe sich sofort um die lückenlose Aufklärung des Vorfalls gekümmert.

Die Wahlhelferin sei nach eigener Aussage von einer "unzulässigen Verhüllung" ausgegangen, obwohl bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert worden sei. Ein islamophober oder rassistischer Hintergrund für die Zurückweisung könne "keinesfalls" bestätigt werden.

Grünen-Fraktionschefs bleiben vorerst im Amt

16:35 Uhr: Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben vorerst im Amt. Das sieht die vorläufige Geschäftsordnung vor, die die neue Fraktion sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstagmorgen geben will, wie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag sagte. Auch sie selbst soll demnach zunächst kommissarisch im Amt bleiben.

Über eine mögliche Neubesetzung der Führungsriege der Fraktion soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn es mehr Klarheit über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Die Posten sind Teil eines größeren Personaltableaus, zu dem auch Regierungsämter gehören, die die Grünen besetzen könnten. Die neue Fraktion hat 118 Mitglieder. Am Dienstag trafen sich neue und alte Grünen-Abgeordneten zu einer gemeinsamen Sitzung.

CDU-Landesverbandschef Oesterhelweg fordert Laschet zum Rücktritt auf

16:19 Uhr: Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg, hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Rücktritt nahegelegt. "Mit dem jetzigen Personaltableau geht es nicht weiter. Mit Armin Laschet als Parteivorsitzenden ist die Neuaufstellung der Union langfristig nicht hinzubekommen", sagte Oesterhelweg dem Politikjournal "Rundblick" in Hannover. "Wir haben eine krachende Niederlage erlitten und uns drastische Fehler erlaubt." Außerdem habe es "ein bisschen viele Ausrutscher des Parteivorsitzenden" gegeben.

CSU will Fraktionsvorsitzenden der Union sofort wählen

16:12 Uhr: Die CSU erhöht den Druck auf die CDU, um umgehend einen Vorsitzenden der Unions-Fraktion zu wählen. Wenn eine Fraktion nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen komme, habe sie auch die Aufgabe "dafür zu sorgen, dass Ordnung entsteht", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. "Und diese Ordnung wird als erstes dadurch hergestellt, dass der Fraktionsvorsitzende gewählt wird." Dies solle am heutigen Tag geschehen.

CSU-Chef Markus Söder sagte, es werde noch besprochen, welche Lösung die beste und konsensfähig sei. Wenn es keinen Konsens gäbe, wäre es aber kein Beinbruch, wenn gewählt werde. "Das ist der Normalfall der Demokratie." Die CSU wolle keinem Abgeordneten das Recht vorenthalten, im Zweifel wählen oder kandidieren zu wollen.

Dobrindt warnte vor Folgefehlern nach der Wahlniederlage vom Sonntag. "Einer dieser Folgefehler wäre, Personalentscheidungen, die notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben." Er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Fraktionsvorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen, betonte Dobrindt, der zuvor von der Landesgruppe als Vorsitzender bestätigt worden war.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, auf die übliche Wahl des Fraktionschefs für ein Jahr zunächst zu verzichten.

Söder: SPD bei Regierungsbildung am Zug - Gratulation an Scholz

15:45 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es "eine schwere Niederlage" gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Für die Union lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten, es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. "Aber wir werden uns nicht anbiedern." Söder machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun "Stabilität und Ordnung" in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.

Medienbericht: Unionskreise drängen Söder zur Übernahme der Jamaika-Verhandlungen und anschließender Kanzlerwahl

14:57 Uhr: Es wäre eine spektakuläre Wende im Koalitions- und Personalpoker nach der für die Union so verheerend gelaufenen Bundestagswahl. Wie rnd.de berichtet, soll es innerhalb der Union Bestrebungen geben, CSU-Chef Markus Söder anzubieten, die Verhandlungen mit Grünen und FDP über eine Jamaika-Koalition zu übernehmen. Im Erfolgsfall solle der bayerische Ministerpräsident im Anschluss dann auch zum Kanzler gewählt werden.

Ausschlaggebend für diese Überlegungen sei das Verhalten Söders am Wahlabend gewesen. Der CSU-Chef habe am Sonntag nach Bekanntwerden des Ergebnisses nicht sofort den Gang der Union in die Opposition gefordert - und sich damit eine Machtoption offengehalten. Außerdem, so der Bericht, habe die Meldung, wonach bei den Grünen Robert Habeck und nicht Annalena Baerbock im Falle einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzler stellen solle, auch in der Union dazu geführt, über einen Rollentausch nachzudenken, Laschet also durch Söder zu ersetzen.

Markus Söder ist nicht Mitglied des Deutschen Bundestags, was allerdings kein legaler Hindernisgrund wäre, Bundeskanzler zu werden. Vor der Wahl hatte Söder im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion zumindest einen Wechsel nach Berlin wegen eines Ministerpostens definitiv ausgeschlossen: "Ich bin ja Ministerpräsident und das ist die stärkste Position, die man aus CSU-Sicht haben kann."

Exklusive Umfrage zeigt: Wahlprogramme mit größter Auswirkung auf Entscheidung bei der Bundestagwahl 2021

14:16 Uhr: Ist es das Verhalten der Kandidaten in den Kanzler-Triellen, das für die Bundesbürgerinnen und -bürger den Ausschlag bei Ihrer Entscheidung gab? Oder wählten bei der Bundestagwahl viele aus taktischen Gründen? "Was hatte die stärkste Auswirkung auf Ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl 2021?" - diese Frage hat das Meinungsforschungsinstitut Civey den Deutschen in einer exklusiven Umfrage im Auftrag unserer Redaktion gestellt. 35,1 Prozent der Befragten gaben an, dass die Wahlprogramme der Parteien für Ihre Entscheidung am wichtigsten waren.

Weniger wichtig sind offenbar die Kanzler- bzw. Spitzenkandidaten: Nur knapp jeder Vierte gab an, dass die Person für die Wahlentscheidung ausschlaggebend war. Bemerkenswert: Gerade mal 0,3 Prozent der Befragten entschied sich für die Antwortmöglichkeit "Wahlplakate" - vielleicht ein dezenter Hinweis für die Parteien, diesen in künftigen Wahlkämpfen nicht mehr ganz so viel Aufmerksamkeit zu widmen.

Informationen zur Methode: Für die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Civey die Antworten von 5.036 Teilnehmern berücksichtigt. Das Gesamtergebnis ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Alle Teilnehmer haben unter anderem Daten wie Alter, Geschlecht und Wohnort angegeben und wurden registriert und verifiziert. Civey korrigiert Verzerrungen durch ein mehrstufiges Gewichtungsverfahren. Der Befragungszeitraum war der 26. September bis 28. September 2021.
Der statistische Fehler der Ergebnisse beträgt 2,5 Prozentpunkte. Zusätzliche Informationen zur Methode finden Sie auf Civey.com und im Civey-Whitepaper.

Laumann: Wir halten Laschet für einen guten Mann

13:34 Uhr: Nordrhein-Westfalens Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Unionskanzlerkandidat und Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) nach der Niederlage bei der Bundestagswahl den Rücken gestärkt. "Für Armin Laschet gibt es hier immer Rückenwind", sagte Laumann am Dienstag vor Beginn einer CDU-Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf. "Wir wissen, was wir an ihm haben. Wir halten ihn für einen guten Mann, und wir sind auch nach wie vor der Meinung, dass er ein guter Bundeskanzler würde", betonte Laumann. "Niemand kennt ihn besser wie die CDU Nordrhein-Westfalen."

Bis zu 32 Millionen am Wahlsonntag vor dem Fernseher

13:12 Uhr: Am Wahlsonntag haben zeitweise rund 32 Millionen Zuschauer ferngesehen und damit in der Spitze mehr als in den Sonntagen vor der Wahl. Diesen Tageshöchstwert gab es über die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender verteilt und zusammengenommen gegen 20:14 Uhr. Das geht aus einer Zuschaueranalyse der AGF Videoforschung rund um die Bundestagswahl hervor. Das Unternehmen misst unter anderem die täglichen Quoten der TV-Sender. Auch danach war das Interesse im Tagesvergleich bis etwa 21 Uhr besonders hoch. Zu dieser Zeit lief zum Beispiel die "Berliner Runde" im Ersten und ZDF, in der Top-Politiker über den Wahlausgang sprachen.

Am Wahltag beobachtete das Forschungsunternehmen auch, dass das große Interesse der TV-Zuschauer früher anstieg als an den vorigen Wahlkampfsonntagen. TV-Sender hatten am Nachmittag bereits vor den ersten Daten zur Wahl mit ihren Wahlsendungen begonnen. Auch innerhalb der Zeitspanne von 16 Uhr bis Mitternacht wurde ein höheres Interesse (plus knapp 8 Prozent der durchschnittlichen Sehbeteiligung) verzeichnet als an den Sonntagen zuvor.

Knapp 70 Prozent der TV-Zuschauer ab 3 Jahre in Deutschland hatten seit Ende August bis zur Bundestagswahl mindestens einmal Kontakt mit einer Wahlsendung gehabt - das entspricht gut 51 Millionen Leuten. Inbegriffen sind auch Wahlwerbespots. Betrachtet man die jüngere Zielgruppe, so waren es in der Altersgruppe 14 bis 29 Jahre 39 Prozent (5,1 Millionen), die mindestens eine Wahlsendung vor der Bundestagswahl verfolgten.

Speziell am Wahlabend kamen den Angaben zufolge rund 4 Millionen Zuschauer ab 3 Jahre hinzu, die davor keine Wahlsendung im Fernsehen gesehen hatten.

Offener Machtkampf um Fraktionsvorsitz droht: Laschet und Brinkhaus uneinig

Am Dienstagnachmittag könnten sich erste schwerwiegende Folgen des Wahldesasters der Union zeigen: Bei der Fraktionssitzung um 17 Uhr droht ein innerparteilicher Machtkampf. Auf der ersten Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wird üblicherweise der neue Fraktionsvorsitzende für ein Jahr gewählt.

Der noch bis 26. Oktober amtierende Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist gewillt, sich erneut um das Amt zu bewerben. Der Mehrheit der Abgeordneten kann sich der bisherige Vorsitzende wohl sicher sein, der Rückhalt für Brinkhaus aufgrund seiner Verdienste in der abgelaufenen Legislaturperiode ist groß.

Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, präferiert allerdings eine andere Lösung. Er würde Brinkhaus gerne "kommissarisch" im Amt belassen und erst nach Abschluss der Sondierungsgespräche beziehungsweise der möglichen Koalitionsverhandlungen einen neuen Fraktionschef küren. Dies wolle er gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, erklärte er in den Beratungen der CDU-Spitzengremien am Montag. Wie die "Welt" berichtet, ist es dem Kanzlerkandidaten noch nicht geglückt, Brinkhaus von diesem Vorgehen zu überzeugen.

Machtkampf in der Union: Wer macht den Fraktionsvorsitz?

Armin Laschet gerät mehr und mehr unter Druck. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen in der Union nach personellen Konsequenzen aus dem Debakel.

Die Entscheidung ist insofern wichtig, weil der Posten des Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion einer der mächtigsten in der Union wäre, sollten CDU/CSU in den kommenden vier Jahren tatsächlich nicht an der Regierung beteiligt sein.

Eine Übergangslösung würde Laschet die Möglichkeit lassen, später selbst diesen Posten einzunehmen. Brinkhaus hingegen scheint entschlossen, sich diese Macht bereits am heutigen Dienstag zu sichern. Wie unsere Redaktion aus dem Umfeld der Fraktion erfuhr, herrscht nach wie vor Ungewissheit, was auf der Sitzung am Nachmittag beschlossen werden soll. Möglicherweise werde kurzfristig die Frage des Fraktionsvorsitzes einfach vertagt, hieß es am Dienstagmittag in Berlin.

Auch Söder scheint nicht hundertprozentig hinter Laschets Strategie zu stehen. Am Montagabend erklärte der CSU-Chef, mit Brinkhaus habe die CSU "sehr gute Erfahrungen" gemacht. "Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option."

Söder plädierte dafür, "Klarheit" für die Fraktion zu schaffen. "Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir da eine klare Linie haben, dass das nicht nur für ein paar Tage gilt, sondern für länger."

Trittin kritisiert Habeck und Baerbock wegen angeblicher Vizekanzlerpläne

Der frühere Grünen-Chef Jürgen Trittin hat den geplanten Deal zur Postenverteilung in seiner Partie verurteilt, wonach Robert Habeck wohl Vizekanzler werden soll. Wer welche Rolle übernehme, "entscheidet die Partei", sagte er.

SPD verärgert über Laschets ausbleibende Gratulation zum Wahlsieg

10:15 Uhr: Es gibt kein Gesetz, das es den unterlegenen Parteien vorschreiben würde, dem Wahlsieger zu seinem Erfolg zu gratulieren. Dennoch gehört es zu den demokratischen Gepflogenheiten, den Erfolg des Gegners trotz aller Konkurrenz anzuerkennen und dies durch eine Gratulation auch zu artikulieren.

Armin Laschet scheint diese Gepflogenheiten trotz seiner langen politischen Laufbahn vergessen zu haben - oder bewusst außer Acht zu lassen. Denn bis heute, zwei Tage nach der Bundestagwahl, gab es von Seiten des Kanzlerkandidaten der Union kein wie auch immer geartetes Zitat, das den Anspruch einer Gratulation erfüllen würde. Dementsprechend verärgert fallen die Reaktionen des SPD-Spitzenpersonals aus.

Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte Laschet am Montagabend bei "RTL direkt" mit deutlichen Worten: "Anstand und Würde ist etwas, was man in einem Wahlkampf bewahren sollte, auch wenn man von Platz zwei ums Kanzleramt kämpft, kann man einmal zum Hörer greifen, Olaf Scholz anrufen und sagen: 'Toller Wahlkampf, den ihr gemacht habt, Glückwunsch zu Platz eins'."

Auch Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, beschwerte sich am Montagabend in der ARD-Sendung "hart aber fair" darüber, dass Laschet es hinbekommen habe, seit dem Wahlabend "nicht mal an einer Stelle dem Wahlsieger zu gratulieren und öffentlich anzuerkennen, wer die stärkste Zustimmung der Wählerinnen und Wähler bekommen hat".

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, richtete Scholz und der SPD übrigens bereits auf ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl am Montagmorgen ihre Glückwünsche aus.

Trittin: Über Posten in der Regierung entscheidet die Partei

09:43 Uhr: Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin wendet sich gegen eine vorzeitige Festlegung von Regierungsposten in seiner Partei.

"Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", sagte er am Dienstag dem Magazin "Spiegel" mit Blick auf die Klimaziele. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt." Trittin betonte mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen."

Berichten zufolge soll gemäß einer internen Absprache Habeck in einer möglichen Regierung den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hatte am Montag berichtet, er solle bei der strategischen Aufstellung der Partei an die Spitze rücken. Darauf hätten sich die beiden Grünen-Chefs aber nicht erst in der Wahlnacht verständigt.

Habeck wich am Montagabend im ARD-"Brennpunkt" einer Frage danach aus. Er halte es "für unangemessen", jetzt Personalfragen zu diskutieren, sagte er. Die Grünen hätten alle Fragen geklärt. Zu einer professionellen Aufstellung gehöre aber auch, "die Fragen erst öffentlich zu diskutieren oder öffentlich zu machen, wenn es soweit ist".

Petra Pau zum Wahlergebnis: Linke muss Konsequenzen ziehen

08:51 Uhr: Die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau fordert ihre Partei auf, Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl zu ziehen. "Wir werden darüber nicht nur zu reden haben, sondern auch Konsequenzen ziehen müssen", sagte sie am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio. "Wir haben sicherlich im Wahlkampf Fehler gemacht." Das allein erkläre aber nicht die harsche Niederlage, der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet.

Bei der Bundestagswahl war die Linke laut vorläufigem Ergebnis von 9,2 Prozent auf 4,9 Prozent abgerutscht. Da die Partei aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigte, kann sie trotzdem im Bundestag bleiben. Pau hatte ihr Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf überraschend an den CDU-Kandidaten Mario Czaja verloren.

Es brauche eine "programmatische wie strategische Neuausrichtung", sagte Pau. Darüber würden sie innerhalb der Partei zu reden haben und auch heute, wenn die Fraktion das erste Mal zusammentrete. Auf die Nachfrage, ob das mit dem gleichen Führungspersonal geschehen solle, sagte sie: "Ich rede nicht im Radio über unsere Führungskräfte. Sondern wir reden miteinander, wie wir uns aufstellen."

Altmaier: "Empfehle uns sehr eine Portion Demut"

08:29 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfiehlt seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine "Portion Demut".

"Wir haben eine krachende Niederlage erlitten. Wir haben viele Wechselwähler verloren. Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören. Ich empfehle uns sehr eine Portion Demut."

Auf die Frage, ob man aus dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der Union einen Regierungsauftrag ableiten könne, sagte Altmaier: "Wir werden uns Gesprächen nicht verweigern. Es gibt mehrere mögliche Regierungskonstellationen. Deshalb wäre es falsch, etwas auszuschließen."

Altmaier hatte sich im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr für Söder stark gemacht. Jetzt sagte er: "Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden."

Umfrage: Große Mehrheit kritisiert Laschets Griff nach Kanzleramt

07:31 Uhr: Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden.

71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die "Augsburger Allgemeine" ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung.

Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte.

Die Frage, ob Laschet CDU-Bundesvorsitzender bleiben soll, beantworten in einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung 21 Prozent der Befragten mit "ja", 51 Prozent mit "nein", der Rest mit "egal" oder "weiß nicht". Immerhin ist eine knappe Mehrheit der Unionswähler (44 zu 40 Prozent) dafür, dass Laschet CDU-Chef bleibt.

Als nächsten Kanzler wünschen sich 43 Prozent der Befragten SPD-Kandidat Olaf Scholz. Linke-, Grünen- und SPD-Wähler sprechen sich jeweils noch deutlicher für den SPD-Kanzlerkandidaten aus. Lediglich 13 Prozent wünschen sich Laschet als Kanzler. Selbst unter Unions-Wählern wollen nur 38 Prozent, dass Laschet die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel antritt. Und auch bei Wählern der FDP kommt Laschet gerade mal auf 13 Prozent Zustimmung, Scholz immerhin auf 37 Prozent.

OSZE-Wahlbeobachter haben von Wahlpannen in Berlin Notiz genommen

07:18 Uhr: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert.

"Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen", sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat.

"Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben", sagte Cigane. "Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat."

In der Hauptstadt habe es ein sehr hohes Interesse gegeben, wählen zu gehen. Gleichzeitig habe es mit dem Marathon eine zweite große Veranstaltung in der Stadt gegeben.

In Berlin hatten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise weit nach 18:00 Uhr noch darauf gewartet, ihre Kreuze in Wahllokalen zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Berliner Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.

Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war mit vier Experten in Berlin unterwegs. Sie konzentrierten sich dabei auf Bereiche wie die Wahlkampagne, Briefwahl und die Kampagnenfinanzierung. In rund einem Monat veröffentlicht die OSZE ihren Bericht über die deutsche Bundestagswahl, wie das RND berichtet.

Cigane sagte, vor den Wahlen habe sich gezeigt, dass es in Deutschland ein hohes Vertrauen in das Wahlsystem gebe, sowohl von Seite der am Prozess beteiligten Personen wie auch der Bürger und Bürgerinnen.

Füracker sieht Laschet in der Verantwortung - "Ziemliches Desaster"

06:25 Uhr: Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht die Verantwortung für die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl maßgeblich bei Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU).

"Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich. Das zeigt schon der Blick nach Nordrhein-Westfalen: Dort ist die CDU auf 26 Prozent abgerutscht und liegt jetzt 3 Prozent hinter der SPD. Und das, obwohl der Kanzlerkandidat aus dem eigenen Land kommt", sagte Füracker der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Da sei kein Heimvorteil erkennbar, das sei schon ein "ziemliches Desaster", ergänzte der CSU-Politiker. Die CSU, die von Markus Söder geführt wird, sei bei dieser Wahl noch der "stabilisierende Faktor" gewesen. "Für Bayern bin ich mir sicher, dass wir mit einem Kanzlerkandidaten Söder klar über 40 Prozent gekommen wären", sagte er.

Kritisch äußerte sich Füracker auch darüber, dass die CDU in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen hinter der dort führenden AfD gelandet sei. "Dass die AfD in beiden Bundesländern stärkste Kraft geworden ist, ist auch staatspolitisch ein riesiges Problem."

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Mit Material von dpa, afp und reuters.