Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine Hand schützend über den syrischen Diktator Baschar al-Assad. Welche Strategie soll der Westen in Syrien verfolgen? Geht es nach einem einheimischen Journalisten: gar keine.
Angela Merkel will gemeinsam mit Emmanuel Macron an einer Reform der Europäischen Union arbeiten - trotz unterschiedlicher Vorstellungen. Bis Juni soll ein Kompromiss stehen.
Zu Beginn der internationalen Energiekonferenz in Berlin kündigt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das bevorstehende Ende der staatlichen Subventionierung erneuerbarer Energien an.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, angesichts milliardenschwerer Geldreserven die Mitgliedsbeiträge zu senken.
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, will weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber und stellt sich gegen weitere Koalitionspläne beim Thema Grundsicherung. Auch die CDU bekommt Kritik ab.
Von Teamgeist war in der Großen Koalition bislang wenig zu spüren, vielmehr sorgten Störfeuer von Jens Spahn und Horst Seehofer immer wieder für Unmut - und auch Ablenkung. Politikwissenschaftler Simon Franzmann will nicht vom verpatzten Koalitionsstart sprechen, sieht aber dennoch Defizite.
Im Syrien-Konflikt will Russland deeskalierend wirken: Jede weitere Eskalation sei schlecht für den Friedensprozess, heißt es von Kreml-Seite. Unterdessen ist noch immer nicht klar, wie der mutmaßliche Giftgaseinsatz untersucht werden soll.
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte Senftleben der "Welt".
Müssen Diesel-Fahrzeuge aufwendiger als bisher geplant nachgerüstet werden? Diese Frage steht derzeit im Mittelpunkt der Debatte. Es gibt neue Berechnungen, was das kosten würde.
Die Kanzlerin ist zuversichtlich, dass Deutschland in sieben Jahren die Vollbeschäftigung erreicht. In der Dieselkrise gibt sie sich weit weniger optimistisch.
Pommes dürfen nur noch kurz frittiert, Brot nur noch hell gebacken werden: Ab Mittwoch gelten für Produzenten neue Regeln für die Herstellung. Grund ist das als krebserregend eingestufte Acrylamid. Doch damit ist die Gefahr nicht gebannt.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat gefordert, "die ersten Schwerstkriminellen auch nach Syrien" abzuschieben. Der Abschiebestopp für Syrien werde offenbar "von manchem als Einladung für gesetzeswidriges Verhalten interpretiert".
Mit der Veröffentlichung eines Fotos seiner Führungsmannschaft im Innenministerium hatte Horst Seehofer ungewollt eine Debatte über gerechte Posten-Verteilung zwischen Männern und Frauen losgetreten. Beim Blick auf die Fakten wirkt die Kritik berechtigt - aber es gibt auch positive Tendenzen.
Zwei Tage nach der Amokfahrt von Münster gibt es nur spärliche Hinweise auf das Motiv von Jens R. Auch woher er die Waffe hatte, liegt noch im Dunkeln. Unterdessen werden immer mehr Details aus R.s Vergangenheit bekannt.
Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet haben sich hinter den Vorstoß für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren gestellt.
Nach der Amokfahrt in Münster mit drei Toten sind noch viele Fragen offen. Die Ermittlungen der Polizei laufen auf Hochtouren. Nun gibt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen weiteren Einblick in der Ermittlungsstand: Bei dem Täter handele es sich um einen psychisch labilen und gestörten Mann, der allein gehandelt habe.
Ein Mann fährt in Münster in eine Menschengruppe und erschießt sich selbst. Warum? Staatsanwaltschaft und Ermittler haben eine erste Spur. Der Mann soll schwere psychische Probleme gehabt haben.
In Münster in Westfalen war ein Fahrzeug in eine Gruppe sitzender Menschen am Restaurant Kiepenkerl gefahren. Es gab Tote und Verletzte. Die Ermittler gehen nicht von einem terroristischen Hintergrund aus.
Nach dem Anschlag mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten in Münster nahe dem Restaurant Kiepenkerl ist das Entsetzen groß. Die Reaktionen aus Deutschland und dem Ausland.
Wenige Wochen nach dem Regierungsstart bekommt Angela Merkel Gegenwind gleich aus mehreren Richtungen: Konservative wollen die Union weg aus der Mitte rücken, die SPD ist unzufrieden mit dem Start der großen Koalition. Bröckelt die Autorität der CDU-Chefin und Kanzlerin?
Wieder meldet sich Gesundheitsminister Jens Spahn zu Wort, diesmal in Form eines schriftlichen Grußes an die Merkel-Kritiker von der WerteUnion. Wenn sich CDU und CSU auf ihre konservativen Werter besinnen, könnten sie die AfD überflüssig machen, sagt er.
Nicht nur von außen prasselt Kritik auf die Kanzlerin ein, auch gelingt es ihr immer weniger ihre parteiinternen Kritiker in Schach zu halten, befinden zumindest SPD und Grüne.
In der Union schwelt ein Streit über die Ausrichtung der Partei. Ein Zusammenschluss konservativer Mitglieder macht jetzt mit einem "Manifest" gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mobil.
Mit einem "konservativen Manifest" wollen ihre Kritiker laut einem Zeitungsbericht den Druck auf Angela Merkel zu einem Richtungswechsel in der Union erhöhen. Die Kanzlerin solle den Kurs der Mitte beenden.
Persönlicher Debattenbeitrag - nicht mehr. So kommentiert ein Sprecher der Bundesregierung die Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn über rechtsfreie Räume in Deutschland. Andere Parteien kritisieren ihn deutlich.
Im Vergleich zum Start ihrer vorherigen Amtszeit hat Angela Merkel in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung verloren. Doch im Vergleich mit vielen Kabinettsmitgliedern steht die Bundeskanzlerin gut da.
Der Staat war zuletzt oft nicht in der Lage, ausreichend für Recht und Ordnung zu sorgen, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Alles nur Panikmache eines CDU-Scharfmachers oder der Anstoß für eine nötige Veränderung? Ein Blick auf die Fakten.
Der Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug stößt bei den Koalitionsfraktionen auf Skepsis. Die Integrationsleistung dürfe nicht nur ein Kriterium von vielen sein, moniert Unionsfraktionsvize Harbarth.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht zwischen der Union und der AfD fundamentale Unterschiede und schließt eine Zusammenarbeit auch für die Zukunft aus.
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums nur unter harten Auflagen Angehörige nach Deutschland nachholen können. Das ...
Kostenlose Kindergarten-Besuche haben sich mehrere Bundesländer auf die Fahnen geschrieben. In Niedersachsen und Hessen sollen sie noch in diesem Jahr Realität werden. Doch den ...
Zum Osterfest gab es einen vielbeachteten Streit um den Osterhasen - oder besser gesagt darum, wie ein Schokoladenhohlkörper in Hasenform auf dem Kassenbon ausgezeichnet wird.
Noch Steigerungsbedarf sieht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bei der neuen Bundesregierung. Sie müsse konkrete Themen angehen, statt abstrakte Debatten zu führen.
Norbert Röttgen verlangt ein Ende des von Seehofer und anderen CSU-Politikern vorangetriebenen Streits über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.
Erweiterte DNA-Analysen, Präventive Online- und Video-Überwachung, Gesichtserkennung und vieles mehr: Wenn es nach der CSU geht, sollen die Kompetenzen der Polizei in Bayern massiv erweitert werden. Dazu will die Partei das Polizeiaufgabengesetz reformieren. Kritiker warnen vor einem Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert. In jedem Bundesland sollten die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle konsequent der Schulverwaltung zu melden, sagte Kauder.
Schulen sollen verpflichtet werden, antisemitische Vorfälle zu melden. Mit der Ankündigung von "null Toleranz" reagiert Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf Berichte über ...
Die Gesellschaft in Deutschland driftet auseinander. Bei vielen kommt der Aufschwung nicht an. Fast sechs Millionen Menschen bekommen Hartz IV. Die SPD diskutiert nun munter über Alternativen - und schießt nach zwei Wochen Regieren bereits gegen den eigenen Vizekanzler.
Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Horst Seehofer hatte diese Debatte vor wenigen Wochen neu entfacht. In der Union herrscht Uneinigkeit - und der Streit über dieses Thema gewinnt wieder neue Schärfe.
Die Kluft scheint kaum überbrückbar: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU. Gegenwind bekommt sie nicht nur aus der CDU, sondern ...
