CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Rückzug aus der CDU-Parteispitze angekündigt.

Sie galt als Wunschnachfolgerin Angela Merkels. Ende 2018 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer, auch AKK genannt, zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Der Werdegang der Frau, die bald Deutschland regieren könnte.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Masernimpfpflicht auf den Weg gebracht. Ab März 2020 sollen Kita-Kinder, Schüler und bestimmte Erwachsene nachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Verweigerern droht ein Kita-Ausschluss – bei Schulkindern ein hohes Bußgeld. Die Regelungen im Detail.

Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert bei ihrer Amtseinführung als Verteidigungsministerin, dass sie sich vor allem um das Wohl der Soldaten und Soldatinnen kümmern wolle. Für die CDU-Chefin war nach von der Leyens Rücktrittsankündigung klar, dass sie, als Vorsitzende der größten Regierungspartei, Verantwortung übernehmen muss. 

Angela Merkel galt in den letzten Wochen als politisch angeschlagen. Das dürfte sich nun geändert haben. Die Bundeskanzlerin hat innerhalb weniger Wochen gleich zwei Erfolge erzielt.

Die SPD hat Ursula von der Leyen ihre Unterstützung bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin verweigert. Nach dem Sieg der CSU-Politikerin steht die Partei deshalb nun bei ihrem Koalitionspartner in der Kritik. Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die SPD dabei zu Unrecht im Kreuzfeuer. 

Schnelldurchlauf für Annegret Kramp-Karrenbauer: Am Dienstagabend wird sie berufen, am Mittwochmorgen ernannt, am Mittwochmittag übernimmt sie das Amt übernommen. Für die Soldaten bringt die neue Verteidigungsministerin eine Botschaft mit.

Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Verteidigungsressort. Die Personalie galt in Berlin als Überraschung, weil die CDU-Chefin zuvor stets betont hatte, keinen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Merkel übernehmen zu wollen.

Schleudersitz oder Sprungbrett auf den Stuhl der Kanzlerin? Das sind die absoluten Gegenpole des neuen Amtes von Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Chefin tritt ins Kabinett ein und geht voll ins Risiko.

Ursula von der Leyen möchte EU-Kommissionspräsidentin werden. Heute stellt sie sich zur Wahl. Davor hielt sie eine Rede, um das Europäische Parlament zu überzeugen. Der Tag der Entscheidung in der Blog-Nachlese.

Damit war nicht zu rechnen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wechselt nun doch ins Kabinett und wird Verteidigungsministerin. Für Jens Spahn, der lange als Favorit galt, ist es die nächste Schlappe gegen AKK. 

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung schlägt vor, etwa die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. So werde der Anfahrtsweg zwar zum Teil länger, die Versorgung aber besser. Der Vorschlag hat bei Experten und Politikern eine heftige Debatte ausgelöst.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch gleich drei Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett einbringen. Dabei geht es um die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Auch ein Entwurf zur Masern-Impfpflicht steht dann auf der Tagesordnung.

Es war kein leichter Besuch für Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen am 1. September lag der Fokus vor allem auf der politischen Wetterlage in dem CDU-regierten Bundesland. Während die Stimmung in Görlitz positiv war, wurde sie in Dresden mit Pfiffen empfangen.

"Brauchen wir schon jetzt andere Wälder, eine andere Landwirtschaft, damit Deutschland nicht zur Steppe wird?" Frank Plasberg fragt in seiner jüngsten Ausgabe von "Hart aber fair", als ob ein Umdenken angesichts der Klimakatastrophe noch nie gefordert worden sei. Trotzdem war es eine gute Diskussion mit Wachrüttel-Potenzial.

Das Papier, mit dem Europaabgeordnete der SPD gegen Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission zu Felde ziehen, sorgt weiter für Unruhe. Vermehrt wird die Frage nach dem Weiterbestand der großen Koalition gestellt. Auch unter Experten herrscht keine Einigkeit, wie die Zukunft der GroKo aussieht.

Ursula von der Leyen will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Das teilte die CDU-Ministerin am Montag auf Twitter. Ihre Entscheidung mache sie unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

CSU-Chef Markus Söder geht mit der SPD und ihrer Kritik an Ursula von der Leyen hart ins Gericht. Die Sozialdemokraten hätten gegenüber der CDU-Politikerin, die EU-Kommissionspräsidentin werden will, einen "unmöglichen Stil" an den Tag gelegt, so der bayerische Ministerpräsident.

Die CSU hat allen Forderungen nach einem Zentralabitur in Deutschland eine klare Absage erteilt. Die Partei wolle gar das Gegenteil.

Stauss spricht über Nahles-Nachfolge: "Die Kandidaturen dürfen nicht zur Laufsteg-Veranstaltung werden."

Frankreichs Staatschef Macron macht Druck bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung - und lädt Kanzlerin Merkel und andere Toppolitiker ein. Die Militärparade verläuft nach Plan. Doch am Rande gibt es Proteste.

Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist die SPD - gelinde gesagt - unzufrieden. Die 16 Abgeordneten im Brüsseler Parlament lehnen es ab, die Bundesministerin am kommenden Dienstag zu wählen. Dafür werden die Genossen nun scharf vom früheren SPD-Politiker Otto Schily kritisiert

Ein einzelner Mensch auf einer fliegenden Mini-Plattform ist die Attraktion bei der traditionellen Militärparade zum 14. Juli in Paris geworden. Der französische Jetski-Rennfahrer Franky Zapata flog mit dem sogenannten Flyboard Air über die Champs-Elysées.

Nachdem Außenminister Heiko Maas eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt hat, steht er für die Idee in der Kritik. Nachdem ihn die CDU zu zur Zurückhaltung ermahnte, hat ihm nun auch der junge Altkanzler aus Österreich klar widersprochen.

Schluss mit lustig in der Karnevalsmetropole Düsseldorf: Das ironisch gemeinte Plakat einer traditionsreichen Altbier-Brauerei ruft Politikerinnen fast aller Landtagsfraktionen auf den Plan. Die Werbung sei sexistisch. Doch der Brauerei-Chef weist die Vorwürfe zurück.