• 19:45 Uhr: ➤ Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine
  • 17:51 Uhr: Ukraine meldet Tote bei russischen Raketenangriffen – weiter "erbitterte" Kämpfe um Bachmut
  • 17:44 Uhr: Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg "neue Stufe" der Kooperation
  • 17:36 Uhr: Bericht: Großbritannien erwägt Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine
  • 17:19 Uhr: Kiew: Bisherige Waffenlieferungen des Westens reichen nicht
  • 16:37 Uhr: Bundesregierung weist russischen Vorwurf der Kriegseskalation zurück
  • 16:08 Uhr: Russischer "Vergeltungsschlag" für ukrainischen Silvester-Angriff wohl nur erfunden

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➤ Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine

  • 19:45 Uhr:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er am Montag Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. "Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine", sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, betonte der SPD-Politiker. "Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird."

Scholz hatte am Freitag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Scholz nachlegt und der Ukraine auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert.

Der Kanzler betonte, dass Deutschland inzwischen zusammen mit Großbritannien nach den USA der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine sei. "Wir werden das weiter machen", versprach er. Und zwar so lange das nötig sei. "Wir werden - so wie in der Vergangenheit - immer vorne dabei sein, wenn es um den Umfang und auch die Qualität der Lieferungen geht, die wir organisieren."

Scholz bekräftigte aber auch, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden dürfe. Und er bleibe auch bei seinem Grundsatz, dass er nur in Abstimmung mit seinen Partnern handeln werde. "Deutschland wird keine Alleingänge gehen, Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit unserem transatlantischen Partner, mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation." Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger finde diese Haltung auch richtig.

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Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres © dpa-infografik GmbH

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,1 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 3. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 3. Januar).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 9. Januar

Ukraine meldet Tote bei russischen Raketenangriffen – weiter "erbitterte" Kämpfe um Bachmut

  • 17:51 Uhr

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Markt im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, erklärte im Onlinedienst Telegram, bei dem Angriff auf einen Markt im Dorf Schewtschenkowe am Montag seien zudem sechs Menschen verletzt worden. Fotos zeigten brennende Marktstände und Feuerwehrleute inmitten von Trümmern.

In Cherson im Süden der Ukraine meldete der Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch unterdessen einen Angriff auf ein Wohngebiet mit einem Toten und einem Verletzten. Im Osten sprach der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, von einem "massiven" Angriff auf den Ort Kurachiwka, bei dem mindestens zwei Menschen verletzt und rund 20 Häuser beschädigt worden seien.

Die ukrainische Armee teilte unterdessen mit, um die Stadt Bachmut in der Ostukraine werde weiter "erbittert" gekämpft. "Der Feind hat dort das Maximum an kampfbereiten Kräften konzentriert", erklärte der Sprecher des Ostkommandos der Armee. Darunter seien auch Einheiten der russischen Söldnergruppe Wagner. Wie Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar bereits am Sonntag gesagt hatte, ist auch die Situation in Soledar, 15 Kilometer nordöstlich von Bachmut, "sehr schwierig".

Nach Einschätzung der ukrainischen Geheimdienste bereitet Russland zudem neue Angriffe auf das Energiesystem des Landes vor, da die Temperaturen gesunken sind. (AFP/tas)

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Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg "neue Stufe" der Kooperation

  • 17:44 Uhr

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die Nato und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. "Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem Text heißt.

In der Erklärung appellieren Nato und EU erneut an Russland, den Krieg in der Ukraine "sofort" zu beenden, und bekräftigen ihre Rückendeckung für die Ukraine.

In der EU dringen eine Reihe von Mitgliedsländern zudem auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland, wie der schwedische EU-Botschafter Lars Danielsson in Brüssel sagte, dessen Land im ersten Halbjahr den Vorsitz der Staaten innehat. Über Hilfen für die Ukraine wollen von der Leyen und Michel am 3. Februar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Gipfeltreffen in Kiew beraten. (AFP/tas)

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Bericht: Großbritannien erwägt Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine

  • 17:36 Uhr

Großbritannien erwägt einem Bericht des TV-Senders Sky News zufolge die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 könnten demnach zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen, hieß es am Montag unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach liefen entsprechende Diskussionen bereits seit Wochen. Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern, zitierte Sky News eine "ukrainische Quelle".

Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Großbritannien habe bisher mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer, hieß es.

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer, vor allem des deutschen Leopard. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, etwa 40 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, wird auch in Deutschland weiterhin über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern debattiert. (dpa/tas)

Kiew: Bisherige Waffenlieferungen des Westens reichen nicht

  • 17:19 Uhr

Die Ukraine hat sich dankbar für die bisherigen und angekündigten westlichen Waffenlieferungen gezeigt – ausreichend sind sie aus Sicht des von Russland angegriffenen Landes aber noch nicht.

"Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

In der vergangenen Woche hatten Deutschland, die USA und Frankreich angekündigt, der Ukraine Schützen- und Spähpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Kiew würdigte das als wichtige Unterstützung, mahnte allerdings schon da an, dass weitere Militärhilfe erforderlich sei. (dpa/tas)

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Bundesregierung weist russischen Vorwurf der Kriegseskalation zurück

  • 16:37 Uhr

Die Bundesregierung hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, dass die angekündigte Lieferung deutscher Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könnte. "Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Grundthese von der Eskalation so stark teilen würde."

Die russische Botschaft in Berlin hatte die geplante Bereitstellung deutscher Marder-Panzer an die Ukraine als "weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation" gewertet. In der deutschen Parteienlandschaft wurde dieser Vorwurf von AfD und Linkspartei erhoben.

Der Forderung der Ukraine, aber auch von Koalitionspolitikern aus der FDP und von den Grünen, nach Lieferung schwerer Leopard-2-Kampfpanzer will die Bundesregierung zunächst nicht nachgeben. "Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, ihrerseits Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern", sagte Hebestreit. (AFP/tas)

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Russischer "Vergeltungsschlag" für ukrainischen Silvester-Angriff wohl nur erfunden

  • 16:08 Uhr

Das russische Verteidigungsministerium hat am 8. Januar einen "Vergeltungsschlag" gegen ukrainische Streitkräfte verkündet, der nach Einschätzung der US-amerikanischen Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) wohl nur erfunden ist. Demnach sei die "Vergeltungsoperation" eine Reaktion auf den ukrainischen Silvester-Angriff am 31. Dezember auf eine Unterkunft russischer Soldaten in der Stadt Makijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk gewesen. Russische Streitkräfte hätten nach russischen Angaben nun im Gegenzug mehrere Ziele in Kramatorsk im Gebiet Donezk getroffen und dabei mehr als 600 ukrainische Soldaten getötet. "Diese Behauptung ist falsch", stellen die Militär-Experten des ISW fest.

Ein finnischer Reporter habe den Ort des Angriffs in Kramatorsk besucht und festgestellt, dass eine leerstehende Schule getroffen worden sei.

Mehrere russische Militärblogger kritisierten laut den US-amerikanischen Militär-Experten die russische Militärführung dafür, eine Geschichte zu erfinden, um Vergeltung für den Angriff in Makijiwka zu üben, anstatt die russische Führung für die Verluste verantwortlich zu machen.

Auch ein ntv-Reporter besuchte laut einem Bericht des Nachrichtensenders mehrere Angriffsorte in Kramatorsk und habe keine Hinweise auf Todesopfer finden können. Dies hätten auch Polizei und Rettungskräfte vor Ort bestätigt.

Der russische Generalleutnant Sergej Sewrjukow hatte einige Tage nach dem ukrainischen Angriff Fehler eingeräumt und damit Medienberichte bestätigt. Demnach war der Hauptgrund für die "Tragödie", dass die Soldaten in der Neujahrsnacht trotz eines Verbots massenhaft ihre Mobiltelefone benutzt und damit die ukrainische Seite auf ihren Standort aufmerksam gemacht hätten. Die Ukraine hatte von 400 Toten und 300 Verletzten in Makijiwka gesprochen, dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge betrug die Zahl der getöteten eigenen Soldaten hingegen nur 89. (tas)

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Kreml: Panzerlieferungen haben keinen Einfluss auf Ausgang des Krieges

  • 14:11 Uhr

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine hat nach Ansicht des Kremls keinen Einfluss auf das Ergebnis des Kriegs. "Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gehe dabei nicht nur um die französischen leichten Panzer AMX-10RC, nach denen er gefragt wurde, sondern um alle westlichen Waffenlieferungen, sagte Peskow. Im Westen galten Panzerlieferungen lange als heikel, um eine Eskalation zu vermeiden. Nach Frankreich haben auch Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer versprochen.

Laut Peskow würden die westlichen Waffen nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern. "Das Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation können diese Lieferungen nicht vereiteln", sagte der 55-Jährige. Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als "militärische Spezialoperation". Wer in Russland von Krieg spricht, muss mit einem Strafverfahren wegen "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" rechnen.

Peskow begründete seinen unveränderten Optimismus bezüglich eines russischen Siegs auch damit, dass der "Kreml absolutes Vertrauen" zu den Informationen des russischen Verteidigungsministeriums habe. Die Verlautbarungen der russischen Militärführung haben sich dabei im Verlauf des Kriegs mehrfach als falsch herausgestellt. (dpa/tas)

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Polen: Leopard-Panzer für die Ukraine nur im Rahmen einer Koalition

  • 13:06 Uhr

In der Debatte über eine Lieferung auch westlicher Kampfpanzer an die Ukraine hat Polen den Druck erhöht. Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des Leopard-Panzers zu bilden, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski am Montag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet. "Die Sache ist im Fluss. Zuerst einmal muss man herausfinden, was unsere Verbündeten in den westlichen Ländern tun werden." Allein werde das Nato-Land aber nichts in dieser Richtung unternehmen, weil es dazu gar nicht in der Lage sei.

Berichte, wonach Polen bereit sei, ein paar hundert oder sogar alle seine Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, bezeichnete Kumoch als "Desinformation". In der Debatte gehe es allenfalls um "ein paar oder ein Dutzend Stück". Am Nachmittag werde der nationale Sicherheitsrat mit Präsident Duda über diese Frage beraten.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, etwa 40 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, wird auch in Deutschland weiterhin über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern debattiert. (dpa/tas)

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Pro-russische Separatisten melden Einnahme eines Dorfes bei Bachmut

  • 12:12 Uhr

Pro-russische Separatisten haben eigenen Angaben zufolge ein Dorf in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das Dorf Bachmutske sei "von den Streitkräften der Russischen Föderation befreit" worden, erklärten die Behörden der Separatisten am Montag im Onlinedienst Telegram.

Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig verifizieren. Das Dorf Bachmutske liegt nordöstlich von Bachmut und direkt vor der Stadt Soledar, um die ebenfalls heftig gekämpft wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag, das Gebiet zwischen den beiden Städten sei "einer der blutigsten Orte an der Front".

Im September hatte Moskau erklärt, die Region Donezk sowie drei weitere ukrainische Regionen annektiert zu haben. Weder Kiew noch westliche Staaten erkennen die Annexionen an. (AFP)

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Neuer Anschlag auf Kreiswehrersatzamt in Russland

  • 10:37 Uhr

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat es nach Medienberichten in Russland einen weiteren Anschlag auf ein Kreiswehrersatzamt gegeben. "In Bratsk hat ein Unbekannter ein Militärkommissariat mithilfe eines Molotow-Cocktails angezündet, zwei Etagen wurden beschädigt", teilte das Internetportal Lenta.ru am Montag mit. Bratsk ist eine Großstadt in Sibirien.

Den Brand ereignete sich in der Nacht. Die Feuerwehr konnte die Flammen löschen, ehe sie auf das gesamte Gebäude übergriffen. Die Brandfläche beläuft sich auf 50 Quadratmeter, die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Die Polizei sucht nach dem Täter, den eine Überwachungskamera aufgenommen haben soll.

Seit Beginn des Ende Februar von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Anschlägen gegen Militärobjekte in Russland gegeben. Speziell Kreiswehrersatzämter, die für die Mobilmachung der Russen in den Krieg zuständig sind, wurden mehrfach zum Ziel von Angriffen. Seit Februar wurden offiziell bereits Dutzende Brandanschläge registriert. (dpa)

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Esken betont Abstimmung bei Waffenlieferungen an die Ukraine

  • 08:53 Uhr

In der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Abstimmung mit internationalen Partnern betont. Es gehe hauptsächlich darum, dass diese Lieferungen gemeinsam mit den internationalen Partnern besprochen werden müssten, sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn wenn wir in guter Abstimmung handeln, dann sind wir auch stark und das stärkt auch der Ukraine den Rücken", betonte Esken auf die Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Deutschland hatte sich zuletzt zur Lieferung von rund 40 Mardern-Schützenpanzern bereiterklärt. Vorwürfen einer fehlenden Führungsstärke Deutschlands trat Esken entgegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden würden nicht spontan telefonieren und dabei Entscheidungen treffen. Beide hätten seit Wochen in Ruhe und ohne große Medienwahrnehmung über die Panzerlieferungen gesprochen und sich dann gemeinsam geäußert.

Scholz und Biden hatten am vergangenen Donnerstag in einem Telefonat vereinbart, dass Deutschland und die USA der Ukraine erstmals seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Deutschland schickt etwa 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und die USA Panzer vom Typ Bradley. (dpa)

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OSZE-Chefin: Russland als Mitglied ist "sinnvoll"

  • 07:46 Uhr

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid der "Welt" (Montag). "Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. "Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen", sagte die deutsche Spitzendiplomatin.

Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid. Die OSZE sei im Kalten Krieg aus der Konfrontation entstanden und von Ländern gegründet worden, die sehr unterschiedliche Interessen hatten, aber eine Eskalation verhindern wollten. (dpa/tas)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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