- 23:23 Uhr: ➤Selenskyj: Krieg endet für Ukraine erst nach Rückholung aller Gebiete
- 21:56 Uhr: Scholz spricht mit Selenskyj über Optionen der weiteren Unterstützung
- 19:13 Uhr: Ukraine: Befreiung von Mariupol würde viele Opfer kosten
- 17:46 Uhr: Buschmann: Alle Zeugen russischer Kriegsverbrechen sollen in Deutschland ihr Wissen teilen
- 15:19 Uhr: Im Fall eines Angriffs: Schweden und Großbritannien unterzeichnen militärischen Beistandspakt
- 12:11 Uhr: Ukraine: Westliches Zögern bei Waffenlieferung brachte Putin Vorteil
- 09:13 Uhr: Wirtschaftsministerium zu Gas-Transit: Versorgung gesichert
- 07:42 Uhr: US-Geheimdienste: Russischer Sieg im Donbass wäre nicht Kriegsende
- 04:15 Uhr: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
- 03:31 Uhr: Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja
➤ Selenskyj: Krieg endet für Ukraine erst nach Rückholung aller Gebiete
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Rückholung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich. «Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg», sagte der Staatschef am Mittwoch im Gespräch mit französischen Studenten. «Wir wollen den Frieden in unseren Staat», unterstrich der 44-Jährige dabei. Russland hat die Ukraine Ende Februar angegriffen und im Osten und Süden des Landes größere Gebiete besetzt. 2014 hatte sich Russland bereits die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriffskrieg auch damit begründet, dass die Ukraine plane, sich die Krim mit militärischer Gewalt zurückzuholen. Ein entsprechender Versuch habe kurz bevor bestanden hatte Putin am Montag bei der Militärparade auf dem Roten Platz gesagt, ohne Beweise zu präsentieren. Eine Rückgabe der Krim hat Russland stets kategorisch ausgeschlossen.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 11. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Scholz spricht mit Selenskyj über Optionen der weiteren Unterstützung
21:56 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, informierte sich Scholz in dem Telefonat über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges und die aktuelle Lage. Den Angaben zufolge betonte der Kanzler in dem Gespräch, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über «ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben».
Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern.
Russland hatte am 24. Februar einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Scholz und Selenskyj haben seither mehrfach miteinander telefoniert. Zuletzt hatte es Verstimmungen zwischen beiden Ländern gegeben. Wegen eines unerwünschten Besuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew lehnte Scholz eine eigene Reise in die ukrainische Hauptstadt ab. Die Verstimmungen wurden in einem Telefonat zwischen Steinmeier und Selenskyj ausgeräumt. Es folgten Einladungen an Steinmeier und Scholz aus Kiew, am Dienstag reiste Außenministerin Annalena Baerbock als erstes deutsches Regierungsmitglied nach Kiew. Zur Ausräumung der Irritationen oder weiteren Reiseplänen stand in den Mitteilungen nichts.
Ukraine: Befreiung von Mariupol würde viele Opfer kosten
19:13 Uhr: Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. «Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind», sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Mittwoch. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer.
Seit mehr als zwei Monaten wird die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine von russischen Truppen belagert. Die letzten ukrainischen Kämpfer, neben Marineinfanteristen auch Einheiten des nationalistischen Asow-Regiments, haben sich im dortigen Stahlwerk Azovstal verschanzt. Sie fordern von Kiew und der internationalen Gemeinschaft, sich für ihre Rettung einzusetzen - entweder mit diplomatischen oder mit militärischen Mitteln.
In den vergangenen Wochen wurden etwa 500 Zivilisten, die sich ebenfalls in dem Stahlwerk aufhielten, über Flüchtlingskorridore gerettet. Einen freien Abzug der Kämpfer lehnt Russland ab. Sie sollen die Waffen niederlegen und sich in Gefangenschaft begeben.
Nach Angaben der ukrainischen Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk halten sich in der Fabrik noch rund 1000 Verteidiger auf, die Hälfte von ihnen sei verletzt. Nach russischen Angaben sollen sich 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner im Stahlwerk verschanzt haben.
Buschmann: Alle Zeugen russischer Kriegsverbrechen sollen in Deutschland ihr Wissen teilen
17:46 Uhr: Bundesjustizminister
Die Bundesregierung unterstütze zudem internationale Organisationen, "insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof". Des weiteren habe man mit dem Generalbundesanwalt eine eigene "sehr engagierte Anklagebehörde", der auch schon in der Vergangenheit erfolgreich Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt habe. "Er wird das auch in Zukunft mit denjenigen tun, derer wir habhaft werden und denen wir ihre Verbrechen nachweisen können", so Buschmann.
"Es ist jetzt wichtig, dass wir schnell Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sichern", schrieb der FDP-Politiker dazu auf Twitter. "Denn diese besonders schlimmen Verbrechen traumatisieren Menschen."
Scholz: Ukraine wird noch hundert Jahre mit Kriegsfolgen zu tun haben
17:04 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten von Bundeskanzler
"Deshalb werden wir auch gemeinsam den Wiederaufbau voranbringen", sagte Scholz. Der russische Angriffskrieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, "sondern auch ein Krieg mit Folgen für die ganze Welt", fügte der Kanzler unter Verweis auf steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie drohende Hungerkrisen in ärmeren Staaten hinzu.
Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine
16:51 Uhr: Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda am Mittwoch in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.
"Für die Zukunft und Europas und für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass wir über den künftigen Status der Ukraine sprechen", sagte Caputova. "Das bedeutet nicht automatisch eine vollwertige Mitgliedschaft, für die natürlich die Kriterien zu erfüllen sind. Aber die Erteilung des Kandidatenstatus betrachten wir als natürliche Geste in der anspruchsvollen Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet", sagte die Präsidentin.
Duda sagte, die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch Europa "gegen die Ambitionen und imperialen Aktionen des heutigen Russlands" und brauche dafür ein Signal der Solidarität. "Wir wissen, dass es für die ukrainische Gesellschaft heute sehr wichtig ist, die Akzeptanz des Westens zu spüren", begründete er die Zuerkennung des Kandidatenstatus.
Caputova und Duda lobten die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Polen und der Slowakei. Als Beispiel nannten sie eine Vereinbarung, wonach die polnische Luftwaffe künftig auch den slowakischen Luftraum überwachen soll, damit die Slowakei ihre MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine übergeben kann. Nach seinem Gespräch mit Caputova traf Duda am Nachmittag auch Regierungschef Eduard Heger und Parlamentspräsident Boris Kollar.
Justizminister Buschmann: Ukraine darf jenseits der Grenze operieren
16:24 Uhr: Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. "Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag.
Er fügte hinzu: "Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren." Buschmann sagte weiter: "Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor."
Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen gestartet
15:52 Uhr: In Deutschland hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2.000 begonnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein und nahmen ihr Training auf. Die Bundesregierung wies erneut Befürchtungen zurück, dass Deutschland damit Kriegspartei im Konflikt der Ukraine mit Russland werde.
Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2.000 an die Ukraine abgeben. Die Niederlande liefern ihrerseits fünf der schweren Geschütze. Die Ausbildung findet in Abstimmung mit den Niederlanden in Deutschland statt.
Sie dauert üblicherweise 40 Tage. Bei entsprechenden Vorkenntnissen kann sie aber auch verkürzt werden. Ziel ist es laut Verteidigungsministerium, gemeinsam mit den Niederlanden "bis zu 18 Besatzungen" für die Haubitze auszubilden. Eine Besatzung besteht je nach Einsatzlage zwischen drei und fünf Soldaten.
Minister: Ukrainischer Cyberangriff löst Störung von Alkohol-Vertrieb in Russland aus
14:39 Uhr: Ein ukrainischer Cyberangriff auf ein russisches Besteuerungssystem hat nach Angaben Kiews zu einer Störung des Vertriebs von Alkohol in Russland geführt. Seine Regierung habe entschieden, dass die Menschen in Russland angesichts der vom Kreml verbreiteten "Propaganda" "nüchtern" sein müssten, sagte der ukrainische Digitalminister und stellvertretende Regierungschef Mychailo Fedorow am Mittwoch scherzhaft beim virtuellen Paris Cyber Summit, einer internationalen Konferenz von Cybersicherheitsexperten.
Nähere Angaben zu dem Cyberangriff auf das System zur Besteuerung machte Fedorow nicht. Dem ukrainischen Digitalminister zufolge wurden durch ukrainische Cyberangriffe insgesamt "mehr als 80 russische Systeme beschädigt". Als Beispiel nannte er den Youtube-ähnlichen russischen Dienst Rutube, der Anfang der Woche lahmgelegt worden war, sowie "Seiten des FSB und des Kreml".
Im Fall eines Angriffs: Schweden und Großbritannien unterzeichnen militärischen Beistandspakt
Schweden und Großbritannien haben einen militärischen Beistandspakt geschlossen, der beiden Ländern die Hilfe des jeweils anderen im Angriffsfall garantiert. "Wenn Schweden angegriffen werden sollte und uns um Unterstützung bitten sollte, dann werden wir sie ihnen geben", sagte der britische Premierminister
Johnson und Andersson unterzeichneten das Abkommen wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der schwedischen Regierung über einen möglichen Nato-Beitritt. Anderssons regierende Sozialdemokraten wollen am Sonntag ihre Haltung zu einem solchen Schritt verkünden - einen Tag, nachdem voraussichtlich auch die finnische Regierung ihre Position zu einem möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis bekanntgibt.
Schweden und Finnland sind seit Jahrzehnten militärisch neutral. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich in beiden Ländern jedoch die öffentliche Meinung zugunsten eines Nato-Beitritts gewendet.
Uno: Fast ein Drittel aller Jobs in der Ukraine seit Kriegsbeginn vernichtet
14:12 Uhr: In der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Berechnungen der Uno fast ein Drittel aller Arbeitsplätze vernichtet worden. 4,8 Millionen Jobs seien verloren, erklärte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf am Mittwoch.
Gründe seien die "wirtschaftlichen Umbrüche" im Land, Vertreibungen und "Flüchtlingsströme". Im Fall einer militärischen Eskalation werde sich die Entwicklung noch verstärken: Bis zu sieben Millionen Arbeitsplätze würden dann vernichtet, das wären 43,5 Prozent.
Cherson: Pro-russische Behörden wollen Russland um Annexion bitten
13:55 Uhr: Die von Moskau in Cherson eingesetzten Behörden wollen Russland um eine Annexion der ukrainischen Region bitten. Die Behörden würden einen entsprechenden Antrag stellen, um die von russischen Truppen eroberte Region zu einem "vollwertigen Teil der Russischen Föderation" zu machen, sagte der stellvertretende Leiter der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremussow, russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch.
Die südukrainische Region war im Zuge des im Februar begonnenen russischen Militäreinsatzes in der Ukraine erobert worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Einsatz im Nachbarland mit dem Vorwurf der Unterdrückung der dortigen russischsprachigen Bevölkerung begründet. Er hatte jedoch erklärt, Russland wolle nicht die Ukraine besetzen.
Die nördlich der 2014 von Moskau annektierten Krim gelegene Region Cherson ist für die Wasserversorgung der Halbinsel entscheidend. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes war ihre Einnahme der einzige wirkliche militärische Erfolg für Moskau. Die Eroberung der Region ermöglichte die Schaffung einer Landbrücke zwischen der Krim, dem pro-russischen Separatistengebiet Donezk und Russland.
Ukraine: Westliches Zögern bei Waffenlieferung brachte Putin Vorteil
12:11 Uhr: Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. "Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten", sagte der 41-Jährige in einem von "Politico" am Mittwoch veröffentlichten Interview.
Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. "Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte."
Aus Kulebas Sicht hat sich das Verhältnis des Westens zu Waffenlieferungen vor allem nach dem Rückzug russischer Truppen aus den zu Kriegsbeginn noch besetzten nordukrainischen Gebieten verändert. "Die Menschen mögen Erfolgsgeschichten. Und wir haben eine Erfolgsgeschichte, weil wir viel länger überlebt haben, als man erwarten konnte", führte er aus.
Deutschland zum Beispiel hatte Ende vergangener Woche der Ukraine die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2.000 zur Unterstützung gegen den russischen Angriff zugesagt. Sie sollen als Teil eines Gesamtpakets mit Ausbildung und Munition bereitgestellt werden. Es handelt sich um ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug und ähnelt damit einem Panzer.
Russisches Militär meldet Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots
10:57 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. "Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, vier Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe.
Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach zudem vom Abschuss neun ukrainischer Drohnen, darunter eine über der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
London: Ukrainische Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
09:58 Uhr: Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers "Moskwa" und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz.
"Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören", so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz. Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.
Berichte beider Seiten hatten zuletzt schwere Gefechte um die Schlangeninsel nahegelegt, die 35 Kilometer von der Küste entfernt direkt vor dem Donaudelta im Gebiet Odessa liegt. Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Kriegs vor mehr als zweieinhalb Monaten den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen.
Wirtschaftsministerium zu Gas-Transit: Versorgung gesichert
09:13 Uhr: Deutschland drohen auch bei Einschränkungen des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Engpässe. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet", sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Kriegsbedingt wollte die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einstellen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hatte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mitgeteilt. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall "höherer Gewalt".
"Wir beobachten die Lage genau", sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesnetzagentur solle in ihrem täglichen Lagebericht, der in der Regel gegen Mittag veröffentlicht wird, eine Einschätzung abgeben.
In der nun anstehenden wärmeren Jahreszeit wird Deutschland weniger Gas verbrauchen. Allerdings müssen die Speicher für den kommenden Winter aufgefüllt werden. Ein neues Gesetz sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent.
Netzbetreiber: Ukraine nimmt Transit-Gas im Osten nicht mehr an
08:52 Uhr: Die Ukraine bereitet nach Daten des Netzbetreibers OGTSU einen für Mittwoch angekündigten Transit-Stopp für russisches Gas durch die Region Luhansk im Osten vor. Das kann auch Auswirkungen auf die Versorgung in Europa haben.
Für die Durchleitung durch die Sojus-Pipeline in Richtung Westen wurden für diesen Tag nur noch Aufträge des russischen Energieriesen Gazprom angenommen, bei denen Gas in eine Station auf russischem Staatsgebiet gepumpt wird, wie aus Daten des ukrainischen Gasnetzbetreibers OGTSU von Mittwochmorgen hervorgeht. Auch Nachrichtenagenturen in Moskau beriefen sich auf diese Angaben. Eine offizielle Mitteilung mit einer Bestätigung des tatsächlich erfolgten Teil-Transitstopps gab es von ukrainischer Seite zunächst nicht.
Den Betreiber-Daten zufolge ist damit für Mittwoch die Durchleitung von insgesamt 72 Millionen Kubikmeter russischem Gas über die Ukraine geplant. Am Dienstag waren es noch mehr als 88 Millionen Kubikmeter gewesen.
Die Ukraine hatte am Dienstag mitgeteilt, den Transit von russischem Gas in Luhansk kriegsbedingt einstellen zu müssen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hieß es. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall "höherer Gewalt".
Gazprom wiederum erklärte, man habe "keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt" erhalten. Die Ukrainer hätten in den vergangenen Wochen ganz "ungestört" in Sochraniwka gearbeitet.
US-Geheimdienste: Russischer Sieg im Donbass wäre nicht Kriegsende
07:42 Uhr: Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Dienstag bei einer Anhörung des Senats in Washington.
"Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben", so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend.
Haines warnte außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Die Ungewissheit des Kampfes, der sich zu einem Zermürbungskrieg entwickele, bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs" in den kommenden Monaten.
"Da sowohl Russland als auch die Ukraine glauben, dass sie militärisch weiter vorankommen können, sehen wir zumindest kurzfristig keinen gangbaren Verhandlungsweg", sagte Haines. Putin rechne wahrscheinlich auch damit, dass die Entschlossenheit der USA und der EU angesichts von Inflation und Lebensmittelknappheit nachlasse.
Haines betonte, dass die USA immer noch der Ansicht seien, dass Moskau auch künftig eine "nukleare Rhetorik" einsetze, um die USA und den Westen davon abzuhalten, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass Präsident Putin den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlich nur dann genehmigen würde, wenn er eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat oder das russische Regime wahrnehmen würde", sagte Haines.
Ukraine vermeldet Geländegewinne rund um Großstadt Charkiw im Nordosten
07:20 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben Geländegewinne rund um die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten des Landes vermeldet. "Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt", sagte Präsident
Während die russischen Streitkräfte dadurch die Stadt Charkiw "noch weniger" mit Artiellerieangriffen treffen könnten, habe die "Intensität der Bombardierungen im Bezirk Charkiw zugenommen". Die russischen Truppen hinterlassen nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung zudem "Todesfallen" - Minen.
Die nördlichen und nordöstlichen Stadtteile von Charkiw waren in den vergangenen Wochen häufig das Ziel russischer Raketenangriffe. Die russischen Truppen rückten zudem bis auf wenige Kilometer an die Stadt heran. Das US-Institut für Kriegsforschung (ISW) erklärte jedoch am Wochenende, dass die ukrainische Armee in diesem Teil des Landes "bedeutende Fortschritte macht und wahrscheinlich in den nächsten Tagen oder Wochen bis zur russischen Grenze vorrücken wird".
Während die Ukrainer im Nordosten des Landes wieder die Kontrolle über verlorene Gebiete übernehmen, rücken die Russen etwa 150 Kilometer südöstlich im Donbass Stück für Stück vor. Das ukrainische Südkommando meldete "gnadenlose" Angriffe der russischen Streitkräfte auf Privathäuser, landwirtschaftliche Einrichtungen und die Stromversorgung. Der stellvertretende Bürgermeister der mittlerweile fast vollständig zerstörten Hafenstadt Mariupol, Petro Andryuschtschenko, berichtete indessen, dass die letzten ukrainischen Streitkräfte im Asow-Stahlwerk weiterhin "dutzenden" Angriffen ausgesetzt seinen.
Im Süden des Landes hält der "psychologische Druck auf die benachbarte Bevölkerung Transnistriens" nach Angaben des ukrainischen Militär an. Demnach drohe eine "Blockade der Region durch die Außerbetriebnahme der Dnjestr-Brücke, die erneut mit Raketen angegriffen wurde".
Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland von den besetzten Gebieten im Donbass und nahe der Krim-Halbinsel eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau schaffen will.
Kretschmer sieht Embargo gegen russisches Öl kritisch
06:41 Uhr: Sachsens Ministerpräsident
Die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket - in dem ein Ölembargo vorgesehen ist - sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Länder fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp. Seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine hatte die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Kretschmer sagte bei einem Besuch in Brüssel zudem, es müsse darum gehen, die Kriegstreiber in Russland - die Oligarchen, die Geheimdienstleute, den Präsidenten - zu treffen und nicht, die Kraft in Europa weiter zu schwächen. "Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft." Bereits jetzt seien die Öl- und Gaspreise toxisch. Sollte es zu einem Energiemangel kommen, gehe es nicht darum, dass Wohnungen nicht mehr ganz so warm seien. "Es geht hier darum, dass wir die Produktion anhalten, dass Arbeitsplätze verloren gehen."
Kretschmer war in der Vergangenheit unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, für seinen Russland-Kurs kritisiert worden. Dieser sagte vor rund einem Monat an Kretschmer gerichtet: "Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande." Kretschmer hatte unter anderem gesagt, dass wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland wichtig blieb.
Selenskyj lobt "übermenschliche Stärke" ukrainischer Truppen
05:56 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee gelobt. "Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die "einst zweitstärkste Armee der Welt".
Trotz weiterer Erfolge an verschiedenen Fronten wollte Selenskyj keine Euphorie und "übermäßige Emotionen" aufkommen lassen. "Es ist nicht notwendig, eine Atmosphäre spezifischen moralischen Drucks zu schaffen, wenn bestimmte Siege wöchentlich und sogar täglich erwartet werden", warnte er.
Der ukrainische Präsident bezog sich dabei auf Erfolgsmeldungen seines Generalstabs, der am Dienstag über Geländegewinne in der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw berichtete. Die Besatzer würden "nach und nach" aus der Region vertrieben. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurden mehrere Ortschaften zurückerobert. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
"Die Streitkräfte der Ukraine tun alles, um unser Land und unser Volk zu befreien", sagte Selenskyj. "Alle unsere Städte werden befreit - Cherson, Melitopol, Berdjansk, Mariupol und alle anderen."
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
04:15 Uhr: Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Es werde "entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt", hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Kollegen.
Der Senat - die andere Kammer im Kongress - muss noch zustimmen. Biden hatte den Kongress um 33 Milliarden Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind 6 Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Weitere Milliardenbeträge sind unter anderem dafür geplant, US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufzufüllen, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.
Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja
03:31 Uhr: Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. Mai finden Sie hier
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