• 19:59 Uhr: Selenskyjs Ehefrau über Ukrainer: "Wir glauben an den Sieg"
  • 19:45 Uhr: Ukrainisches Militär berichtet von hohen russischen Verlusten
  • 19:23 Uhr: ➤ Baerbock dringt in UN-Rede auf Friedenslösung für die Ukraine
  • 19:12 Uhr: Scholz sieht noch keine Friedensperspektive im Ukraine-Krieg
  • 17:50 Uhr: Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften
  • 17:15 Uhr: Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren
  • 16:37 Uhr: Italiens Marinechef warnt vor Risiken durch gestiegene russische Militärpräsenz im Mittelmeer
  • 16:03 Uhr: Wagner-Chef gibt Lieferung von Munition an Kämpfer in Ukraine bekannt
  • 15:33 Uhr: Selenskyj: Wir werden uns gegen russischen "Terror" durchsetzen
  • 14:31 Uhr: Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittler-Zentrum ein
  • 13:56 Uhr: Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar
  • 13:15 Uhr: Yellen: Wirtschaftssanktionen gegen Moskau haben "erheblichen negativen Effekt"

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➤ Baerbock dringt in UN-Rede auf Friedenslösung für die Ukraine

  • 19:23 Uhr:

Vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich geschlossen für ein Ende des Krieges einzusetzen. "Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen Frieden", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York.

"Der Weg zum Frieden ist auch sehr klar: Russland muss seine Soldaten aus der Ukraine abziehen. Russland muss die Bombardierungen beenden. Russland muss zur UN-Charta zurückkehren."

Alle UN-Mitgliedstaaten könnten zu diesem "Friedensplan" beitragen, sagte die Außenministerin. Dem "Aggressor" müsse klar gemacht werden, dass er den Krieg stoppen müsse. Dass Frieden nicht bedeute, dass der Angreifer seinem Opfer sage, es müsse "einfach aufgeben". "Dass es nicht Frieden ist, wenn ein Aggressor für seine gnadenlose Gewalt belohnt wird".

In ihrer Rede ging Baerbock auch auf Kritik von Staaten ein, die dem von den USA angeführten westlichen Bündnis zur Unterstützung der Ukraine vorwerfen, den Krieg weiter anzuheizen. "Einige von Ihnen haben gesagt, dass wir Öl ins Feuer gießen, indem wir die Ukraine bewaffnen", sagte Baerbock. "Warum in aller Welt sollten wir das tun? Wir wollten nicht diesen Krieg. Wir haben uns nicht für diesen Krieg entschieden."

Die Wahrheit sie vielmehr: "Wenn Russland das Kämpfen einstellt, dann endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine das Kämpfen einstellt, dann endet die Ukraine." Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe nicht nur den Menschen in der Ukraine "furchtbares Leiden" zugefügt, sondern weltweit zu "klaffenden Wunden" geführt.

Baerbock mahnte, ohne eine wirkliche Friedenslösung werde "menschliches Leid" wie "Entführung, Vergewaltigung, Folter" in der Ukraine weitergehen - ebenso wie der "weltweite Pfad der Verwüstung des Krieges: Inflation, Energieengpässe, Hunger". Alle UN-Mitglieder müssten entscheiden, ob sie "isoliert" an der Seite Russlands stehen oder sich "für Frieden vereinen" wollten. (afp)

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 21. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 10, Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 14. Februar).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres © dpa-infografik GmbH

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 23. Februar

Selenskyjs Ehefrau über Ukrainer: "Wir glauben an den Sieg"

  • 19:59 Uhr

Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar gibt sich die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiterhin siegessicher. "Wir glauben an den Sieg. Wir wollen Frieden und wir werden uns ihn auch erkämpfen", sagte Olena Selenska im ZDF "heute-journal" an Donnerstag. "Wir sind alle erschöpft, wir verausgaben uns, aber wir können und dürfen nicht stehen bleiben. Wir kämpfen für unser Leben, für das Leben unseres Landes."

Selenska bedankte sich für die Unterstützung aus dem Ausland, allen voran bei den USA. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen sei besonders wichtig gewesen. "Dass der Präsident der Vereinigten Staaten in ein Land gekommen ist, wo Krieg geführt wird, ist historisch - ein Präzedenzfall." Die Ukrainer und Ukrainerinnen bräuchten diese Unterstützung und diese Geste "so sehr", sagte die Selenska. "Gerade an diesen Tagen mit viel Anspannung kurz vor dem Jahrestag am 24. Februar."

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Ukrainisches Militär berichtet von hohen russischen Verlusten

  • 19:45 Uhr

Zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine berichtet die Militärführung in Kiew von hohen Verlusten der russischen Streitkräfte. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar vergangenen Jahres seien 145.850 russische Soldaten getötet worden, davon allein 790 am Mittwoch, heißt es in der Aufzählung vom Donnerstag. Aktuelle offizielle Angaben aus Moskau dazu gibt es nicht, auch die Verluste der ukrainischen Seite sind nicht bekannt.

In der täglich von ukrainischer Seite aktualisierten Liste der Verluste der russischen Angreifer wurden auch 299 Kampfflugzeuge, 287 Helikopter sowie 3350 zerstörte oder erbeutete Kampfpanzer angeführt. Daneben seien 2.352 russische Artilleriesysteme zerstört worden. Weder diese Angaben noch die zu den getöteten Soldaten können unabhängig überprüft werden.

Zuletzt hatte Russland im Dezember 6.000 Verluste auf der eigenen Seite genannt. Amerikanische Schätzungen gehen davon aus, dass in der Ukraine bisher rund 200.000 Russen entweder getötet oder verwundet wurden. Umgekehrt sprach die Führung in Moskau zu Jahresende von über 60.000 getöteten ukrainischen Soldaten, während in Kiew von etwa 1. 000 die Rede war. (dpa)

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Scholz sieht noch keine Friedensperspektive im Ukraine-Krieg

  • 19:12 Uhr

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner "größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten", sagte Scholz am Donnerstag in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er verteidigte dabei erneut seinen abwägenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst noch entstehen", sagte Scholz. Eine Voraussetzung dafür sei "die Erklärung und Bereitschaft, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das notwendig ist."

Er werde aber bei seinem Kurs bleiben, in der Frage von Waffenlieferungen nicht vorzupreschen, sondern in Abstimmung mit Verbündeten und vor allem den USA Zusagen zu machen, sagte der Kanzler. Den Vorwurf des Zögerns wies er zurück. "Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören", sagte er und verwies etwa auf Luftabwehrsysteme. "Das, was Deutschland tut, ist oft als erstes geliefert worden, ist oft als einziges geliefert worden."

Ziel müsse es sein, Russland deutlich zu machen, "dass es keinen Sinn hat, diesen falschen, gescheiterten Weg weiterzugehen, mit immer mehr Waffen, immer mehr Soldaten", sagte Scholz. Gleichzeitig werde er aber "alles dafür tun, dass dieser Krieg sich nicht auswächst zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato"

Verhandlungen könne es nur geben, wenn Russland seine Truppen zurückziehe, bekräftigte Scholz. Er vermied aber, eine Antwort auf die Frage zu geben, bis wohin. "Die Frage, was der Gegenstand einer solchen Verständigung sein wird, muss die Ukraine entscheiden", sagte Scholz. "Das werden wir nicht von außen festlegen."

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Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften

  • 17:50 Uhr

Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. "Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen", sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des "Tags des Vaterlandsverteidigers", der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde.

Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.

Außerdem solle die Serienproduktion der Kinschal-Rakete fortgesetzt und mit der massenhaften Auslieferung schiffsgestützter Zirkon-Hyperschallraketen begonnen werden, sagte Putin. "Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind Garanten für die Sicherheit und Souveränität eines Landes."

Der Kremlchef spricht immer wieder von einer Bedrohung seitens der Nato, die es etwa in dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf eine Niederlage der Atommacht Russland abgesehen habe. (dpa)

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Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren

  • 17:15 Uhr

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. "Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag auf Twitter.

Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang.

Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus bildet auch gemeinsame Truppen mit Russland. Aktiv greift es bislang aber nicht in den Krieg ein. (dpa)

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Italiens Marinechef warnt vor Risiken durch gestiegene russische Militärpräsenz im Mittelmeer

  • 16:37 Uhr

Wegen der erhöhten russischen Militärpräsenz im Mittelmeer hat die italienische Marine vor zunehmenden Spannungen und dem Risiko eines Vorfalls im Mittelmeer gewarnt. Marinechef Enrico Credendino sagte am Donnerstag nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments, es gebe einen "beachtlichen Anstieg" der Anzahl "russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer". Die Militärpräsenz sei sogar größer noch als zu Zeiten des Kalten Krieges.

"Das Risiko eines Zwischenfalls ist gegeben und wenn es passiert, dann weiß niemand, wie es endet", sagte der Marinechef den Nachrichtenagenturen AGI und ANSA zufolge. Zwar sei die Präsenz Russlands im Mittelmeer keine "direkte Bedrohung für das nationale Territorium", dennoch würden dadurch die Spannungen steigen. Nach Credendinos Angaben operierten "bis vor ein paar Wochen" noch 15 russische Kriegsschiffe und drei U-Boote im Mittelmeer.

Er betonte zudem den Anspruch Italiens, den Mittelmeerraum wegen unterschiedlicher Interessen "durchgehend zu überwachen". Für die NATO und Europa ist der Mittelmeerraum strategisch von Bedeutung. Rund 65 Prozent der EU-Energieimporte gelangen über das Mittelmeer nach Europa. Zudem verläuft gut ein Drittel des Welthandels über das Mittelmeer. (afp)

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Wagner-Chef gibt Lieferung von Munition an Kämpfer in Ukraine bekannt

  • 16:03 Uhr

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat nach seiner scharfen Kritik an der Versorgung durch die russische Armee baldige Munitionslieferungen an seine Kämpfer in der Ukraine bekannt gegeben. "Heute um 6:00 Uhr morgens haben sie angekündigt, dass die Lieferung von Munition beginnt", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin laut einer Erklärung, die am Donnerstag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. Die "wichtigsten Papiere" seien bereits unterzeichnet worden.

Prigoschin hatte Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag beschuldigt, "Hochverrat" zu begehen, indem sie die von den Söldnern geforderte Ausrüstung nicht lieferten. Es gebe in der Militärspitze eine "Frontalopposition" gegen seine Truppe, die "nichts weniger als ein Versuch zur Zerstörung Wagners" sei, sagte Prigoschin.

Am Mittwoch rief er seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt dazu auf, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. Es gebe genügend Geschosse, "aber karrieregeile Politiker, Dreckskerle, Mistviecher müssen erst ihre Unterschrift leisten", damit diese geliefert würden, schimpfte Prigoschin in einer Audiobotschaft.

Am Donnerstag bedankte sich Prigoschin bei allen, "die Druck ausgeübt und Entscheidungen getroffen haben" - "auch auf höchster Ebene". Die Lieferung von Munition werde das Leben von "Hunderten, wenn nicht Tausenden" Menschen retten, die in der Ukraine "ihr Vaterland verteidigen", sagte der Wagner-Chef.

Der beispiellose Aufruf des Wagner-Chefs war als weiterer Beleg für das Ausmaß der Spannungen zwischen der Söldnertruppe und dem russischen Generalstab gewertet worden. (afp)

Selenskyj: Wir werden uns gegen russischen "Terror" durchsetzen

  • 15:33 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. "Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen", erklärte Selenskyj am Donnerstag.

"Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen", fügte Selenskyj hinzu.

Russland habe sich entschlossen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "den Weg des Mörders, den Weg des Terroristen, den Weg des Folterers, den Weg des Plünderers" zu gehen. Für diesen "Terror" müsse Russland zur Verantwortung gezogen werden. (afp)

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Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittler-Zentrum ein

  • 14:31 Uhr

Die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag hat ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust am Donnerstag in Den Haag mit.

Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova.

Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele.

In der Ermittler-Einheit sollen sieben Staaten zusammenarbeiten sowie auch der Internationale Strafgerichtshof. Der leitete in der Vergangenheit Ermittlungen zu Kriegsverbrechen ein. Allerdings kann dieses Weltstrafgericht nicht das Verbrechen der Aggression verfolgen, da er dafür im Fall des Ukraine-Krieges nicht zuständig ist. Unklar ist bislang, ob ein internationales Tribunal speziell für das Verbrechen der Aggression eingerichtet werden soll. (dpa)

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Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar

  • 13:56 Uhr

Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab am Donnerstag im Onlinedienst Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt.

500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun "als großes Geschenk" zum russischen Tag des Verteidigers des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden.

Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet und die Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich gemacht. Die Ukraine bestritt dies.

Die Brücke über die Meerenge von Kertsch ist für Russland ein wichtiger Versorgungsweg, um die in der Ukraine kämpfenden Soldaten mit militärischer Ausrüstung zu versorgen, und hat zudem einen hohen symbolischen Wert für Moskau. (afp)

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Yellen: Wirtschaftssanktionen gegen Moskau haben "erheblichen negativen Effekt"

  • 13:15 Uhr

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben nach Einschätzung von US-Finanzministerin Janet Yellen einen "erheblichen negativen Effekt" für die dortige Konjunktur. Russland kämpfe mittlerweile mit einem hohen Haushaltsdefizit, sagte sie am Donnerstag im indischen Bangalore, wo sich die Finanzministerinnen und -minister der G7-Gruppe zu weiteren Maßnahmen austauschten und auch ein G20-Treffen anstand.

Russland habe wegen der Sanktionen und Exportkontrollen Probleme, Material etwa für die Reparatur von Panzern zu beschaffen, führte Yellen aus. Außerdem habe es wegen des Krieges einen "Exodus" hochqualifizierter Unternehmer und Wissenschaftler sowie von ausländischen Investitionen aus Russland gegeben. Zusätzlich schmälere der Preisdeckel für russisches Öl die Einnahmen des Staates, sagte Yellen.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe geglaubt, einen "Sieg zu geringen Kosten" in der Ukraine zu erzielen, fuhr die US-Finanzministerin fort. Ein Jahr nach Beginn sei nun klar, dass der Krieg ein "strategisches Scheitern für den Kreml" darstelle. (afp)

Roth: SPD nach Putins Angriffskrieg in "schmerzhaftem Aufarbeitungsprozess"

  • 13:03 Uhr

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht der SPD-Außenpolitiker Michael Roth seine Partei in einem "schmerzhaften Aufarbeitungsprozess". "Die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland hingen uns nach Putins Angriff wie eine zentnerschwere Last um den Hals", sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Anders als andere Parteien habe sich die SPD dem aber gestellt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag verwies dabei auf die erst nach und nach stärkere Unterstützung der Ukraine auch im militärischen Bereich. "Wir sind in Deutschland einen langen Weg gegangen von 5.000 Helmen bis hin zu Kampfpanzern", sagte Roth. Vielen in der SPD sei es nicht leicht gefallen, "von dem alten Leitsatz 'Frieden schaffen ohne Waffen' umzuschwenken auf 'Frieden schaffen mit Waffen'". (afp)

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Dmitri Medwedew

Ex-Kremlchef Medwedew droht mit Einsatz von Atomwaffen

Russland wird zerfallen, sollte es den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen, glaubt Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew. Im Nachrichtenkanal Telegram wirft er den USA "Größenwahn" vor und warnt vor einer nuklearen Konfrontation. (Photocredit: picture alliance/dpa/TASS | Vladimir Gerdo)

Faeser lehnt Obergrenze für Flüchtlinge aus Ukraine ab

  • 11:42 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine ab. Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit RTL und ntv. Sie halte es auch für "ausgeschlossen", an den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge zu sparen. Es gibt Ausgaben, "über die kann man kaum streiten", sagte die Ministerin.

Sie gehe von insgesamt steigenden Kosten aus, sagte Faeser. Im laufenden Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als 2022, "scheint mir nicht realistisch", sagte sie.

In dem Interview wies die Bundesinnenministerin auch Befürchtungen zurück, die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen. Es seien immer noch "nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht", sagte Faeser.

Das Wohnraum-Problem habe es zudem schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten "überhaupt nicht aus".

Allerdings mache sich negativ bemerkbar, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten, sagte Faeser. "Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem." Trotzdem schafften es "die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung". (afp)

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Merz warnt vor weiteren Konflikten mit Gefahr atomarer Eskalation

  • 10:30 Uhr

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das 'kleinere' Problem erweisen", schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstag).

"Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen." Mindestens eine atomare Großmacht, die Volksrepublik China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran seien auf dem gleichen Weg wie Russland - dem "der militärischen Drohung und Anwendung von Gewalt gegen benachbarte Regionen oder gleich gegen die gesamte bisherige politische Ordnung."

Dabei müssten Atomwaffen gar nicht zum Einsatz kommen. "Schon ihre reine Existenz verändert jedes Kriegsgeschehen. In Europa und den USA verhindert die Angst vor dem Einsatz der russischen Atomwaffen bis heute einen noch wirksameren Schutz der Ukraine durch EU und Nato."

Für den Westen folge daraus, dass wieder über Abrüstung gesprochen werden müsse. (dpa)

Spaniens Regierungschef sagt der Ukraine in Kiew Unterstützung zu

  • 10:04 Uhr

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat erneut die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. "Ich kehre ein Jahr nach Beginn des Krieges nach Kiew zurück. Wir werden der Ukraine und ihrem Volk beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt", schrieb Sánchez am Donnerstag auf Twitter. Auf einem dort veröffentlichten Video ist zu sehen, wie er nach dem Ausstieg aus dem Zug in Kiew auf dem Bahnsteig unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Madrid Serhij Pohorelzew herzlich begrüßt wird.

Neben einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde der sozialistische Politiker in Kiew eine Rede vor dem Parlament halten, berichtete der staatliche spanische Fernsehsender RTVE unter Berufung auf die Regierung in Madrid. Zudem wolle Sánchez mit der Niederlegung eines Kranzes der Kriegsopfer gedenken.

Sánchez flog laut RTVE am frühen Donnerstagmorgen zunächst nach Polen. Dort stieg er in einen Zug, der zunächst im Kiewer Vorort Butscha hielt, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten.

Dort besuchte Sánchez mit Bürgermeister Anatolij Fedoruk die orthodoxe Kirche. Anschließend besichtigte der Spanier bei einem weiteren Halt den Vorort Irpin, bevor er in die Hauptstadt weiterfuhr. Es ist der zweite Ukraine-Besuch von Sánchez seit Ausbruch des Krieges. Der Spanier war bereits am 21. April vorigen Jahres in dem Land. (dpa)

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London: Russland plant wohl neue Angriffe auf Wuhledar

  • 09:40 Uhr

Trotz verlustreicher Rückschläge beim Vorrücken auf die ostukrainische Stadt Wuhledar bereitet sich Russland wohl auf einen neuen Angriff vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums von Donnerstag hervor.

Demnach steht der für die östliche Gruppe der russischen Streitkräfte zuständige Generaloberst Rustam Muradow unter erheblichem Druck, bei Wuhledar Erfolge vorzuweisen. "Es ist aber unwahrscheinlich, dass Muradow über die Schlagkraft verfügt, um einen Durchbruch zu erzielen", so die Einschätzung der Briten weiter.

Auch in der weiter nördlich gelegenen Stadt Bachmut toben heftige Kämpfe. Den ukrainischen Verteidigern der zunehmend von russischen Truppen eingekreisten Stadt gelinge es aber, Nachschubrouten offen zu halten, hieß es in der Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Melnyk appelliert an Scholz: Keine rote Linien bei Waffenlieferungen

  • 09:05 Uhr

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat der Bundesregierung einen "Zickzackkurs" bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vorgeworfen.

Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar "einen epochalen Tabubruch" vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen Vorstoß."

Es gebe immer noch "zu viele Bremsklötze, vor allem in der SPD", sagte der ukrainische Top-Diplomat, der in den ersten Kriegsmonaten Botschafter in Deutschland war. "Wir Ukrainer rufen daher den Kanzler auf, alle selbst gezeichneten roten Linien zu überschreiten und ukrainische Streitkräfte mit allen verfügbaren Waffensystemen zu versorgen."

Die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland seien zwar ein "Quantensprung". Sie reichten allerdings zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete inklusive der Krim nicht aus. "Wir erwarten weitere mutige Entscheidungen der Ampel, vor allem eine zügige Freigabe von deutschen Kampfjets im Rahmen einer transatlantischen Flugzeug-Allianz, um die Befreiung der Ukrainer in den okkupierten Gebieten zu beschleunigen."

Die ukrainische Flotte könne auch deutsche Fregatten, Korvetten sowie U-Boote gut gebrauchen, um die militärische Vorherrschaft Russlands im Schwarzen Meer zu brechen. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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