• 17:45 Uhr: Polen kündigt Lieferung zusätzlicher Panzer an Ukraine an
  • 17:24 Uhr: ➤ Putin nicht anklagen? Widerstand in der EU gegen Baerbock-Vorschlag
  • 16:31 Uhr: Darum ist Frankreich bei Lieferung von Kampfpanzern bisher zurückhaltend
  • 15:18 Uhr: "Das ist die Grenze": Habeck spricht über Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg
  • 14:47 Uhr: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
  • 12:48 Uhr: Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden
  • 11:08 Uhr: Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA drängt auf Sicherheitszone

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➤ Putin nicht anklagen? Widerstand in der EU gegen Baerbock-Vorschlag

  • 17:24 Uhr

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich nun mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. Baerbock hatte sich dagegen zuletzt einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen und dabei eingeräumt, dass Putin zunächst nicht angeklagt werden kann. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu verfolgen, denn Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau zur Verantwortung gezogen werden könnte. Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht.

Baerbock hatte Mitte Januar für die zweite Option geworben. Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow nicht anklagen kann. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich.

Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag dagegen, dass man die "hohen Tiere" verfolgt. Er sprach sich für den Weg über die Vereinten Nationen aus. Im Sicherheitsrat werde es wegen Russland natürlich ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal geben, man solle sich jedoch um eine Mehrheit in der Generalversammlung bemühen.

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Luxemburgs Ministerin Sam Tanson betonte, ihr Land wolle kein hybrides Gericht. Öffentliche Unterstützung für ihren Weg bekam Baerbock am Freitag einzig von Frankreich. (dpa)

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,6 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 17. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,5 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 17. Januar).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres © dpa-infografik GmbH

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 27. Januar

Polen kündigt Lieferung zusätzlicher Panzer an Ukraine an

  • 17:45 Uhr

Polen will deutlich mehr Kampfpanzer an die Ukraine liefern als bisher angekündigt. Warschau sei bereit, neben 14 bereits versprochenen Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Herstellung "60 unserer modernisierten Panzer" zu liefern, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag im kanadischen TV-Sender CTV News. Unterdessen kündigte Belgien unter anderem die Lieferung von Raketen und gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine an.

Morawiecki sagte, bei 30 der zusätzlichen Panzer für die Ukraine handele es sich um das Modell PT-91, eine modernisierte Version sowjetischer T-72-Panzer. Zur Bauart der 30 weiteren Panzer machte der Ministerpräsident keine Angaben. Insgesamt habe Polen seit Beginn des russischen Angriffskriegs "bereits 250 Panzer (...) oder sogar noch mehr" an die Ukraine geliefert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die neue Zusage aus Warschau.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch nach wochenlangem Zögern und unter anderem nach intensivem Drängen Polens die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine bekanntgegeben. Zudem genehmigte Berlin die Ausfuhr von Leopard-Panzern aus deutscher Fabrikation durch andere Staaten, was unter anderem Lieferungen aus Polen in die Ukraine ermöglicht.

Die Zustimmung Deutschlands ebnete den Weg für weitere Panzer-Zusagen: Mehrere europäische Länder wie Polen und Norwegen kündigten umgehend an, der Ukraine eigene Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Die USA zogen zudem mit 31 Panzern vom Typ M1 Abrams nach. (AFP)

USA stufen Söldnergruppe Wagner als "kriminelle Organisation" ein

Die USA stufen die im Ukraine-Krieg aktive russische Söldnergruppe Wagner offiziell als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Der Schritt ermöglicht zusätzliche Sanktionen gegen Wagner und gegen Firmen, die mit der Gruppe zusammenarbeiten.

Darum ist Frankreich bei Lieferung von Kampfpanzern bisher zurückhaltend

  • 16:31 Uhr

Frankreichs Zurückhaltung in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine könnte mit einem eher geringen Bestand an Leclerc-Panzern und ihrem hohen Sanierungsbedarf zusammenhängen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag vom französischen Verteidigungsministerium in Paris erfuhr, verfügt das Land selbst lediglich über 226 seiner Kampfpanzer vom Typ Leclerc. Für etwa 100 davon sind demnach Sanierungsarbeiten beantragt, was die Zahl der verfügbaren Panzer erheblich reduziert.

Frankreich hatte betont, dass eine Lieferung von Leclercs die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen dürfe. Die Produktion des Panzers wurde bereits vor Jahren eingestellt, sodass weitergegebene Panzer nicht unmittelbar ersetzt werden können.

Aus Frankreich hatte es zudem geheißen, eine Lieferung solle die von Russland angegriffene Ukraine effizient unterstützen. Dies könnte auf die aufwendige Instandhaltung anspielen. Der Zeitung "Le Monde" zufolge sind in Rumänien etwa 200 Soldaten im Einsatz, um sich um etwa ein Dutzend Leclercs zu kümmern, die zur Verstärkung der Nato-Ostflanke dort stationiert wurden.

Bei der Frage, ob die Lieferung von Leclerc-Panzern für die Ukraine sinnvoll ist, dürfte es aber auch um die Zusammensetzung des ukrainischen Bestands gehen. "Le Monde" zufolge bräuchten die westlichen Kampfpanzer verschiedene Ersatzteile und unterschiedliche Anwendungskompetenzen. "Je mehr der Bestand aus dem gleichen Modell besteht, je einfacher ist die Anwendung für sie", zitierte die Zeitung französische Insider. Beim Leopard gebe es die besten Chancen, ihn in hoher Zahl zu bekommen.

Der Leclerc ist in Europa nur in Frankreich vorhanden. Als weitere Länder verfügen sonst Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate über den Panzer. (dpa)

"Das ist die Grenze": Habeck spricht über Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg

  • 15:18 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat betont, dass Deutschland im Krieg gegen die Ukraine keine Kriegspartei sei und auch nicht werde. "Das ist die Grenze", sagte Habeck der "taz" (Samstag). "Putin hat mit der europäischen Nachkriegsordnung gebrochen und einen souveränen Staat überfallen – hier, in Europa", sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Er halte es für notwendig, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, sagte Habeck. Damit Russland nicht siege, habe Deutschland die Unterstützung immer wieder angepasst und werde sie sicher immer wieder überprüfen.

Deutschland hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war wegen des Zögerns in der Kampfpanzer-Frage in Kritik geraten. Habeck sagte dazu: "Es ist eine Entscheidung, die man gut abwägen musste."

Auf die Frage, unter welchen Umständen es zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen könne, sagte der Grünen-Politiker: "Glauben Sie mir, es vergeht kein Tag, an dem ich mir nicht wünsche, dass der Krieg ein Ende hat. Aber für Verhandlungen muss die Ukraine in eine militärische Situation kommen, die ihr erlaubt, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen." (dpa)

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EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

  • 14:47 Uhr

Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

Erste EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland. (dpa)

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Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden

  • 12:48 Uhr

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg rasch beenden. "Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzer an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. "Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weißen Haus dies nicht tun will, den 'Schlüssel' nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die "Dämonisierung" der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen.

Wagner werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Aus der Privatarmee seien derzeit rund 50.000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, hieß es kürzlich aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA, darunter 10.000 Söldner und 40.000 Strafgefangene, die Prigoschin in Gefängnissen angeworben haben soll. Der Geschäftsmann wurde vom FBI wegen Einmischung in die US-Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben. (dpa)

Bundesregierung zurückhaltend bei angeblicher Anfrage wegen Streumunition

  • 12:11 Uhr

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Berichten geäußert, wonach angeblich ein europäisches Land mit deutscher Liefergenehmigung Streumunition an die Ukraine liefern will. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich am Freitag auf Anfrage dazu nicht konkret äußern. Sie verwies aber darauf, dass das von Deutschland ratifizierte Oslo-Übereinkommen den Einsatz und die Weitergabe von Streumunition verbietet.

Ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes hatte am Mittwoch in Washington gesagt, seine Regierung habe die Lieferung der Streumunition an die Ukraine bereits beschlossen und wolle nun um die Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte dazu, der Vorgang sei dort aus Medienberichten bekannt. "Die Bundesregierung erteilt grundsätzlich keine Auskunft über etwaige laufende Rüstungsexportverfahren", teilte sie mit. Dies gelte auch für Re-Exporte durch Drittstaaten.

Streumunition ist international geächtet. Sie setzt in der Luft dutzende kleinere Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten oder verletzen. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen. Der nicht genannte Regierungsvertreter hatte gesagt, Streumunition sei mittlerweile technisch weiterentwickelt worden und daher sei "der Kollateralschaden nicht mehr so groß" wie früher. (AFP)

Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA drängt auf Sicherheitszone

  • 11:08 Uhr

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) drängt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag.

Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas größtem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.

Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre. (dpa)

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Baerbock wird nach strittiger Aussage für russische Propaganda missbraucht

  • 09:52 Uhr

In Russland gibt es Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. "Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?", schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie hier. (dpa)

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Britischer Geheimdienst: Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

  • 09:28 Uhr

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland eingetroffen

  • 04:35 Uhr

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken dem von Russland angegriffenen Land Schützenpanzer vom Typ Bradley.

Zudem zieht die Bundesregierung beim Flugabwehrsystem Patriot nach, dessen Lieferung Washington der Ukraine bereits kurz vor Weihnachten zugesichert hatte. Inzwischen wurde auch die Lieferung von Kampfpanzern beschlossen. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer Leopard beginnen. (dpa)

US-Regierung: Lieferung von Kampfjets an Ukraine nicht vom Tisch

  • 01:03 Uhr

Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, am Donnerstag (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister der Ukraine.

Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets nicht aus. "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus. Auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. "Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen", sagte Strack-Zimmermann - eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine - am Mittwoch im RTL/ntv-"Frühstart". (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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