• 18:40 Uhr: ➤ Ex-Nato-Chef Rasmussen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus
  • 17:29 Uhr: "Innenminister" von russisch besetztem Gebiet bei Anschlag schwer verletzt
  • 16:24 Uhr: Polen erhält US-Raketenwerfer zur Stationierung nahe russischer Grenze
  • 14:28 Uhr: Kreml warnt vor "weiterer Zerstörung" bei neuen britischen Waffenlieferungen
  • 12:04 Uhr: Chinesischer Sondergesandter zu zweitägigem Besuch in Kiew erwartet
  • 11:02 Uhr: Ukraine meldet "ersten Erfolg" der Offensive rund um Bachmut
  • 9:58 Uhr: Bericht: Prigoschin wollte offenbar russische Truppen verraten
  • 9:23 Uhr: Großbritannien sagt Ukraine Hunderte Kampfdrohnen zu

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➤ Ex-Nato-Chef Rasmussen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus

  • 18:40 Uhr

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis sowie in die EU ausgesprochen. "Ohne Wenn und Aber: Die Ukraine muss der Nato und der Europäischen Union beitreten", sagte Rasmussen am Montag bei einem von ihm organisierten Demokratie-Gipfel in Kopenhagen.

"Die Ukraine hat beträchtliche militärische Fähigkeiten entwickelt und würde die Nato als Mitglied stärken", hieß es in einem Papier, das Rasmussen bei dem Gipfel präsentierte. Darin ruft Rasmussens Organisation, die Alliance of Democracies Foundation, die westlichen Partner der Ukraine dazu auf, die Beitrittsprozesse der Ukraine zu Nato und EU zu priorisieren.

"Der Krieg hat gezeigt, dass es immer Instabilität und die Gefahr eines russischen Angriffs geben wird, solange sich die Ukraine außerhalb euroatlantischer Strukturen befindet", hieß es weiter. "Nachhaltiger Frieden kann nur eine Realität werden, wenn sich die Ukraine fest in diesen Strukturen befindet." Ein klarer und glaubwürdiger EU-Beitrittsprozess werde außerdem Reformen in der Ukraine beschleunigen und ihre demokratische Grundlage stärken.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einem Jahr gegen einen Angriffskrieg des Nachbarlands Russland. Eine zeitliche Perspektive für den Beitritt des Lands zur Nato gibt es bislang nicht. Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Generalsekretär Stoltenberg jüngst indirekt aus. Seit vergangenem Sommer ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

(dpa)

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Die Lage im Überblick

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 9. Mai). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Die Lage in der Region um Bachmut © dpa-infografik GmbH

Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 15. Mai


"Innenminister" von russisch besetztem Gebiet bei Anschlag schwer verletzt

  • 17:29 Uhr

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk ist der von Russland eingesetzte "geschäftsführende Innenminister" Igor Kornet bei einem Anschlag schwer verletzt worden. Der 50-Jährige sei auf die Intensivstation gebracht worden, meldeten russische Medien am Montag. Die Bombe zerstörte einen Friseursalon im Zentrum von Luhansk in dem sich Kornet offenbar befand.

Bei der Explosion ist demnach ein Mensch ums Leben gekommen, drei Leibwächter Kornets wurden verletzt. Seit August 2014 war Kornet "Innenminister" in den Regierungsstrukturen der von Moskau unterstützten Luhansker Separatisten. Im Oktober vergangenen Jahres hat Moskau das an Russland grenzende Gebiet nach seinem Einmarsch in die Ukraine offiziell annektiert. (dpa)

Polen erhält US-Raketenwerfer zur Stationierung nahe russischer Grenze

  • 16:24 Uhr

Polen hat die erste Lieferung der US-Raketenwerfer vom Typ Himars erhalten, die nahe der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad stationiert werden sollen. "Diese Waffe wird im nordöstlichen Teil unseres Landes aufgestellt", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag vor Journalisten. "Ihre Aufgabe wird es sein, den Aggressor abzuschrecken."

Im März hatte das Ministerium bekanntgegeben, dass die Präzisions-Raketensysteme an einem Militärstützpunkt in der Stadt Allenstein (Olsztyn) stationiert werden sollen, rund 80 Kilometer von der Grenze zu Kaliningrad entfernt. Die Waffen sollen "die polnische Armee am östlichen Flügel Polens und den östlichen Flügel des Nordatlantikpakts stärken", sagte Blaszczak.

Polen hatte 2019 insgesamt 20 Himars-Raketenwerfer von den USA gekauft, danach aber über den Kauf weiterer Waffen dieses Typs verhandelt. "Der US-Kongress hat dem Verkauf von fast 500 Raketenwerfern an Polen zugestimmt", sagte der Verteidigungsminister. Diese würden "so bald wie möglich nach Polen gebracht".

Ende Januar hatte Polen angekündigt, den Verteidigungsetat angesichts des Kriegs in der benachbarten Ukraine deutlich zu erhöhen. Warschau will im laufenden Jahr vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die polnische Armee ausgeben. Polen gehört zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine im Krieg gegen Russland. (afp)

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Merz offen für Gespräche über weitere Unterstützung für Ukraine

  • 15:43 Uhr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich offen für Gespräche über eine weitere militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt. "Es wäre gut, wenn sich die Europäer und die Amerikaner gemeinsam verständigen, wie in Zukunft weiter der Ukraine geholfen wird", sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Ziel müsse sein, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, "und zwar im Sinne eines vollständigen Rückzugs der russischen Truppen von ukrainischem Territorium".

Merz machte deutlich, dass die Union für Gespräche über einen dazu zu leistenden Beitrag bereit steht, wenn die Bundesregierung darüber sprechen will. Er äußerte sich nicht näher dazu, ob Deutschland auch ukrainischen Bitten nach Lieferung moderner Kampfjets nachkommen sollte. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag in Berlin gesagt, die Ukraine arbeite in europäischen Hauptstädten daran, eine solche "Kampfjet-Koalition" zu schaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dazu zurückhaltend geäußert. (dpa)

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Kreml warnt vor "weiterer Zerstörung" bei neuen britischen Waffenlieferungen

  • 14:28 Uhr

Der Kreml hat angesichts neuer britischer Waffenlieferungen an die Ukraine vor "weiterer Zerstörung" gewarnt. Diese Lieferungen hätten "keinen wesentlichen Einfluss auf den Verlauf" des Konflikts, würden aber zu "noch mehr Zerstörung und Kämpfen" führen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach der Ankündigung der britischen Regierung.

"Wir sehen das sehr negativ", fügte er hinzu. Großbritannien strebe danach, "sich an die Spitze der Länder zu stellen, welche die Ukraine weiterhin mit Waffen überschwemmen", sagte Peskow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Montag zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in London ein. Unmittelbar vor dem Besuch hatte die britische Regierung die bevorstehende Lieferung von "hunderten" Luftabwehrraketen und von Kampfdrohnen an die Ukraine angekündigt.

In der vergangenen Woche hatte London bereits angekündigt, Marschflugkörper des Typs Storm Shadow an die Ukraine zu liefern. Großbritannien hatte damit als erstes Land der Ukraine die Lieferung von Langstreckenwaffen zugesagt. Im vergangenen Jahr stellte London Kiew 2,3 Milliarden Pfund (rund 2,65 Milliarden Euro) an Militärhilfe zur Verfügung. (afp)

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Kreml weist Macron-Äußerung zu "Vasallentum" gegenüber China zurück

  • 13:43 Uhr

Der Kreml hat die Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu den Beziehungen zwischen Russland und China als falsch zurückgewiesen. Die Annahme, dass Russland ein Vasall Chinas sei, sei "komplett falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. "Unsere Beziehungen zu China haben den Charakter einer besonderen strategischen Partnerschaft."

In einem Interview mit der französischen Zeitung "L'Opinion" hatte der französische Staatschef am Sonntag die Ansicht vertreten, Moskau habe den Krieg in der Ukraine "geopolitisch" bereits verloren. Zudem sei Russland auf dem Weg hin zu einem "Vasallentum gegenüber China".

Peskow sagte, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking stützten sich auf "gemeinsame Interessen und Vorteile, ein ähnliches Weltbild" sowie die gemeinsame Zurückweisung jeglicher Versuche "einem Land ein Verhalten vorzuschreiben".

Im Gegensatz zu anderen großen Staaten verurteilte China die russische Militärintervention in der Ukraine öffentlich nicht. Mitte März war der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nach Moskau gereist, wo er gemeinsam mit Kreml-Chef Wladimir Putin Geschlossenheit gegenüber dem Westen demonstrierte. (afp)

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Chinesischer Sondergesandter zu zweitägigem Besuch in Kiew erwartet

  • 12:04 Uhr

Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Kiew erwartet. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, wird sich Li Hui "am 16. und 17. Mai in Kiew" aufhalten. Der Besuch ist Teil einer Europa-Reise des chinesischen Diplomaten zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt.

China hatte vergangene Woche die erstmalige Entsendung seines Sonderbeauftragten angekündigt. Der frühere Botschafter in Moskau soll auch nach Russland, Deutschland, Polen und Frankreich reisen. Ziel der Reise sei es, "mit allen Parteien über eine politische Lösung" im Ukraine-Krieg zu sprechen, hieß es in Peking.

China ist derzeit dabei, sich als Vermittler in internationalen Konflikten zu positionieren, unter anderem auch im Ukraine-Krieg. Nach eigenen Angaben bemüht sich Peking im Ukraine-Krieg um eine neutrale Position, die vom Westen allerdings in Zweifel gezogen wird. Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie offiziell verurteilt. (afp)

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Ukraine meldet "ersten Erfolg" der Offensive rund um Bachmut

  • 11:02 Uhr

Die ukrainische Armee hat am Montag einen erfolgreichen Vorstoß ihrer Streitkräfte in Gebiete nahe der hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes gemeldet. "Der Vorstoß unserer Truppen in Richtung Bachmut ist der erste Erfolg der Offensive im Rahmen des Einsatzes zur Verteidigung Bachmuts", teilte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Montag im Onlinedienst Telegram mit.

Die letzten Tage hätten gezeigt, "dass wir auch unter solch extrem schwierigen Bedingungen voranschreiten und den Feind vernichten können", sagte Syrskyi. "Wir kämpfen mit weniger Ressourcen als der Feind. Gleichzeitig gelingt es uns, seine Pläne zu zerstören", teilte er weiter mit.

Zuvor hatte der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, der russischen Armee vorgeworfen, die "Flucht" ergriffen zu haben. "Die Front kollabiert", sagte er am Freitag.

Bereits am Wochenende hatte die Ukraine einige Erfolge rund um Bachmut gemeldet: Am Freitag hatte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar in Onlinenetzwerken mitgeteilt, die ukrainische Armee habe zwei Kilometer Gebiet nahe Bachmut zurückerobert. Einen Tag später meldete die ukrainische Armee Fortschritte in "einigen Gebieten". Am Sonntag teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit, die eigenen Truppen hätten "mehr als zehn" russische Stellungen am nördlichen und südlichen Stadtrand eingenommen.

Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde und blutigste des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bei den Kämpfen in Bachmut spielt die russische Söldnertruppe Wagner eine zentrale Rolle.

Prigoschin beklagte zuletzt immer wieder fehlende Unterstützung durch das russische Verteidigungsministerium sowie den Armee-Generalstab. Zuletzt prangerte er insbesondere einen Mangel an Munition für seine Kämpfer an und drohte dabei auch mit dem Abzug der Wagner-Gruppe aus Bachmut.

Die vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählende Stadt ist mittlerweile weitgehend zerstört und verlassen. Die Einnahme von Bachmut hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit großen Verlusten für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung erlangt. (afp)

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Bericht: Prigoschin wollte offenbar russische Truppen verraten

  • 9:58 Uhr

Der Chef der Söldner-Truppe Wagner Jewgenij Prigoschin soll einem Medienbericht zufolge der Ukraine angeboten haben, Stellungen russischer Truppen preiszugeben. Im Gegenzug habe Prigoschin gefordert, dass die Ukraine ihre Truppen aus Bachmut abziehe, wo die Söldner-Truppe Wagner hohe Verluste einfährt.

Der Bericht der Washington Post beruft sich auf amerikanische Geheimdienstinformationen und zwei nicht namentlich genannte ukrainische Offizielle. Die Ukraine habe das Angebot demnach abgelehnt, weil man Prigoschin nicht vertraue. Sowohl die Regierung in Kiew als auch in Washington kommentierten den Bericht nicht.

Der angebliche Verrat soll sich schon im Januar 2023 ereignet haben. Prigoschin fällt immer wieder durch Kritik an der russischen Führung auf. Zuletzt hatte er dem russischen Militär eine "Flucht aus Bachmut" vorgeworfen und schonungslos beschrieben, dass die russischen Verteidigungslinien dort kollabieren würden. (lko)

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Großbritannien sagt Ukraine Hunderte Kampfdrohnen zu

  • 9:23 Uhr

Großbritannien weitet seine militärische Unterstützung für die Ukraine erneut deutlich aus. Zu einem neuen Paket gehören Hunderte Flugabwehrraketen sowie Hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern, wie die Regierung in London am Montag anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Damit könnten die unbemannten Flugkörper auch Ziele auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim erreichen. Zuvor hatte Großbritannien bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow mit größerer Reichweite zur Verfügung gestellt.

Selenskyj sei am Montag in Großbritannien eingetroffen, teilte die britische Regierung weiter mit. Er werde sich dabei mit Premierminister Rishi Sunak auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London treffen.

"Dieses Material wird die Ukraine in den kommenden Monaten bei ihrem erwarteten militärischen Vorstoß gegen die russischen Streitkräfte unterstützen", betonte die britische Regierung mit Blick auf die neuesten Zusagen. Großbritannien ist einer der größten Unterstützer der Ukraine.

"Dies ist ein entscheidender Moment im Widerstand der Ukraine gegen einen schrecklichen Angriffskrieg, den sie weder gewählt noch provoziert hat", sagte Sunak der Mitteilung zufolge. "Sie braucht die nachhaltige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um sich gegen die Flut unerbittlicher und wahlloser Angriffe zu verteidigen, die seit mehr als einem Jahr für sie täglich Realität sind." (dpa)

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Frankreich verspricht Ukraine weitere Waffenlieferungen

  • 8:11 Uhr

Frankreich hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Kampf gegen die russische Invasion versprochen. "In den kommenden Wochen wird Frankreich mehrere Bataillone mit dutzenden gepanzerten Fahrzeugen und leichten Panzern ausstatten und sie daran ausbilden", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Montag. Darin forderten die beiden Staatsoberhäupter zudem neue Sanktionen gegen Moskau.

Paris werde sich auf seine Bemühungen konzentrieren, "die Luftabwehrfähigkeiten der Ukraine zu unterstützen, um ihre Bevölkerung gegen russische Angriffe zu schützen", hieß es weiter.

Die Erklärung wurde veröffentlicht, nachdem Selenskyj am Sonntagabend nach Frankreich geflogen war, um mit Macron im Elysée-Palast zu Abend zu essen.

Selenskyj reiste aus Deutschland an, dem er am Sonntag seinen ersten Besuch seit Kriegsbeginn abgestattet hatte. Zunächst wurde er im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt.

Anschließend empfing ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Am Sonntagabend wurde Selenskyj der Karlspreis verliehen. Bei der Entgegennahme bekräftigte er seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur EU und zur Nato. (afp)

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Mit Material von dpa und AFP

Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:

Bundespräsident Steinmeier empfängt Selenskyj auf Schloss Bellevue

Wolodymyr Selenskyj ist für einen Kurzbesuch in Deutschland. Am Sonntagmorgen wurde der ukrainische Präsident von Bundespräsident Steinmeier auf Schloss Bellevue empfangen. Anschließend folgt ein straffes Programm.
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