- 20:18 Uhr: Russlands Ex-Präsident Medwedew nennt EU-Sanktionen zwecklos
- 19:02 Uhr: Ukraine: Ex-Notenbankchef der Unterschlagung verdächtigt
- 18:21 Uhr: ➤ EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft - Auch gegen Denker Dugin
- 17:43 Uhr: Selenskyj nennt Russland anti-europäischsten Staat der Welt
- 16:12 Uhr: Russland meldet Einnahme von Siedlung in Ostukraine
- 14:51 Uhr: Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern als Signal an Putin
- 14:20 Uhr: Kreml: Preisdeckel auf russisches Öl schadet allen
- 13:55 Uhr: Grünen-Chefin Lang: Merz verbreitet "knallharte russische Propaganda"
- 13:26 Uhr: Norwegen will Verteidigungsbudget wegen Krieg in Ukraine aufstocken
- 12:28 Uhr: US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Mord an Darja Dugina
- 11:50 Uhr: Putin-Dekret: Studenten privater Unis werden nicht eingezogen
➤ EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft - Auch gegen Denker Dugin
- 18:21 Uhr
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter anderem belegt die EU mit dem Paket den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin mit Sanktionen. Zur Begründung heißt es: "Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als 'Befreiung' der Ukraine vom Einfluss des Westens." Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote.
Das neue Paket ist unter anderem eine Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet.
Ebenfalls von den Strafmaßnahmen betroffen sind etwa Alan Luschnikow als größter Anteilseigner des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern sowie die Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Letztere sagte am Donnerstag, für sie seien die Sanktionen unbedeutend. "Denn es ist ein jämmerlicher Vorwand von jämmerlichen Politikern." Auch die Sängerin Julia Tschitscherina wird mit Sanktionen belegt, weil sie "öffentlich ihre Unterstützung für die Annexion der Ukraine durch Russland kundtut". (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,7 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 04. Oktober). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 6,4 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 04. Oktober).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen vom 06. Oktober
Russlands Ex-Präsident Medwedew nennt EU-Sanktionen zwecklos
- 20:18 Uhr
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die neuen EU-Sanktionen gegen sein Land als zweckloses und teures Unterfangen bezeichnet. «Unsere dummen Opponenten können eine einfache Sache nicht verstehen: Russland lebt schon lange unter den Beschränkungen und hat gut gelernt, sich an die schnell verändernden Umstände anzupassen», schrieb Medwedew am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Zugleich schädigten die Sanktionen aber den Westen selbst und die Weltwirtschaft. (dpa)
Ukraine: Ex-Notenbankchef der Unterschlagung verdächtigt
- 19:02 Uhr
Zwei Tage nach seinem Rücktritt ist gegen den Ex-Chef der ukrainischen Notenbank, Kyrylo Schewtschenko, ein Verfahren wegen Unterschlagung von Geldern eingeleitet worden. In seiner Zeit als Leiter der staatlichen Ukrhasbank sollen zwischen 2014 und 2019 umgerechnet rund 5,2 Millionen Euro gestohlen worden sein, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bei Facebook mit. Vier andere leitende Mitarbeiter der Bank werden ebenfalls verdächtigt. Schewtschenko drohen damit bis zu zwölf Jahre Gefängnis.
Der 49-Jährige hatte die Ukrhasbank von 2014 bis zu seiner Ernennung zum Notenbankchef im Juli 2020 geleitet. Bei der Notenbank hatte Schewtschenko am Dienstag seinen Rücktritt aus "gesundheitlichen Gründen" eingereicht. Am Donnerstag bestätigte das Parlament die Entlassung. In ukrainischen Medien war über einen Konflikt zwischen Präsidentenbüro und Schewtschenko über die Finanzierung des kriegsbedingten Staatsdefizits spekuliert worden. (dpa)
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Selenskyj nennt Russland anti-europäischsten Staat der Welt
- 17:43 Uhr
Der ukrainische
Selenskyj war per Videoschalte zu dem Prager Gipfel von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zugeschaltet. Das Format geht auf eine Idee des französischen Staatspräsidenten
"Wir haben es mit einem Staat zu tun, der keinen Frieden will", sagte Selenskyj. Er forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Zudem müsse Russland aus internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgeschlossen und ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet werden.
Vom Westen forderte Selenskyj Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit vor einem künftigen Nato-Beitritt. Er betonte: "Unsere Europäische Politische Gemeinschaft kann zu einer europäischen Gemeinschaft des Friedens werden." (dpa/ank)
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Russland meldet Einnahme von Siedlung in Ostukraine
- 16:12 Uhr
Russische Truppen haben nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine gemeldet. Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine hat bis zum frühen Nachmittag den Verlust von Sajzewe nicht bestätigt.
Ministeriumssprecher Konaschenkow zufolge haben ukrainische Soldaten wiederholt versucht, die russische Verteidigungslinie im Norden des Gebiets Cherson zu durchbrechen. Sie seien dabei zurückgedrängt worden. Mehr als 100 Soldaten der ukrainischen Armee sollen dabei getötet worden sein. Zudem will Russland sechs Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört haben. Dies ließ sich ebenfalls nicht überprüfen. (dpa/ank)
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Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern als Signal an Putin
- 14:51 Uhr
In Prag beraten die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien "mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.
Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der "Einheit" gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hatte das neue Gesprächsformat angestoßen.
Der tschechische Gastgeber und Regierungschef Petr Fiala erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Prager Frühling 1968. Schon damals habe Moskau mit seinen Panzern die Hoffnungen auf mehr Freiheit zunichte gemacht. "Es ist schwer, dem Bösen ins Auge zu blicken, aber die Wahrheit wird siegen", sagte Fiala weiter. "Wir wissen alle in unseren Herzen, dass die Ukraine gewinnen wird, weil die Wahrheit auf ihrer Seite ist."
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Gesprächsformat bei seinem Eintreffen auf der Prager Burg eine "große Innovation". "Das ist gut für den Frieden für die Sicherheitsordnung." Die neue Gemeinschaft ergänze Formate wie den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Zu der Europäischen Politischen Gemeinschaft gehören neben der Ukraine und den EU-Ländern unter anderem auch die Türkei, die Westbalkanstaaten und die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Für die Ukraine ist Regierungschef Denys Schmyhal in Prag, Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte dazugeschaltet werden. Russland und der Verbündete Belarus sind nicht eingeladen. Hauptthemen des eintägigen Gipfels sind die Sicherheitspolitik und Energiefragen. (AFP/ank)
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Kreml: Preisdeckel auf russisches Öl schadet allen
- 14:20 Uhr
Der Kreml hat den Preisdeckel auf russisches Öl als Teil des EU-Sanktionspakets gegen Russland als "absurd" bezeichnet. Dies wirke sich sehr destruktiv auf die Energiemärkte aus und schade damit praktisch allen Staaten, sagte Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte: "Unsere Antwort wird sein, die Ölexporte auf die Länder umzuleiten, die bereit sind, normal mit uns zusammenzuarbeiten." Dazu gehört etwa Indien als Großabnehmer.
Kremlsprecher Peskow begrüßte zugleich die Entscheidung der Öl-Allianz Opec+, die Ölproduktion zurückzufahren. Dies ziele darauf ab, den Ölmarkt zu stabilisieren. "Jeder ist an stabilen Märkten interessiert."
Der Verbund aus 23 Staaten hatte am Mittwoch entschieden, von November an zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich weniger Öl zu fördern. Wegen der hohen Ölpreise erzielt die Energiegroßmacht weiter immense Milliardeneinnahmen, die auch der Finanzierung des Krieges dienen. (dpa/ank)
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Grünen-Chefin Lang: Merz verbreitet "knallharte russische Propaganda"
- 13:55 Uhr
Die Grünen kritisieren CDU-Chef
Die Entwicklungen in Ländern wie Italien oder Spanien zeigten, wie gefährlich ein derartiges Verhalten sei. "Auch vor einer Landtagswahl hilft es am Ende nur dem Original, wenn konservative Parteien meinen, am ganz rechten Rand fischen zu müssen." Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.
"Friedrich Merz beweist jeden Tag aufs Neue, warum es gut ist, dass er in diesen Krisenzeiten keine Regierungsverantwortung trägt", sagte Lang. "Die CDU wäre als Partei gut beraten, ihr lautes Schweigen zum Hardcore-Populismus ihres Vorsitzenden zu brechen." Die Partei erwecke aktuell den Eindruck, dessen "gefährliche Linie" mitzutragen und stelle damit ihre gesamte Solidarität mit der Ukraine infrage.
Merz hatte vergangene Woche mit einer Äußerung zum angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei. (dpa)
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Norwegen will Verteidigungsbudget wegen Krieg in Ukraine aufstocken
- 13:26 Uhr
Das an Russland grenzende Norwegen plant eine Erhöhung seines Verteidigungshaushalt um etwa 9,8 Prozent.
"Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Bedrohung für die norwegische und europäische Sicherheit dar", erklärte Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Donnerstag. Der Krieg habe bereits erhebliche sicherheitspolitische, wirtschaftliche und humanitäre Folgen, sagte er weiter.
In ihrem Haushaltsentwurf für 2023 schlägt die Mitte-Links-Regierung in Oslo vor, 75,8 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Euro) für ihre Streitkräfte auszugeben, 6,8 Milliarden Kronen mehr als in diesem Jahr.
Das Nato-Mitglied Norwegen plant, mit den Mitteln den militärischen Nachrichtendienst auszubauen und Munitionsvorräte aufzufüllen. Ein Teil des Geldes soll auch in die Anschaffung von Ersatzausrüstung für in die Ukraine geliefertes Material fließen. Oslo hat Kiew 22 Haubitzen, Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrraketen geliefert. (afp)
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Russische Atomspezialeinheit Richtung Grenze unterwegs
Mehr als 193.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
- 12:39 Uhr
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 39. Kalenderwoche 193.141 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2.242 an. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. (afp)
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Berichte: US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Dugina-Mord
- 12:28 Uhr
US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben. Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung "New York Times" und der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.
Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück. (dpa)
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Putin-Dekret: Studenten privater Unis werden nicht eingezogen
- 11:50 Uhr
Angesichts der Panik unter jungen Männern in Russland wegen der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine befreit Präsident Wladimir Putin weitere Gruppen vorübergehend vom Militärdienst.
Einem am Donnerstag vom Kreml in Moskau veröffentlichten Dekret zufolge wird die Einberufung von Studenten an Privat-Universitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt. Einen Aufschub bekommen demnach auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.
Putin will nach offizieller Darstellung landesweit 300.000 Reservisten einziehen, die die russischen Truppen nach den jüngsten Niederlagen verstärken sollen. 200.000 Männer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher eingezogen. Ausgeschlossen waren bisher etwa Studenten, Mitarbeiter staatlicher Medien und IT-Experten, aber auch Väter von vier oder mehr Kindern. (dpa)
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Vor Kriegsdienst geflohen - Abgeordneter will Autos beschlagnahmen
- 10:46 Uhr
Hunderttausende Russen haben ihr Land aus Angst vor einem Kriegsdienst in der Ukraine verlassen - und mitunter ihre Autos an überfüllten Grenzübergängen zurückgelassen. Diese Fahrzeuge sollten nun beschlagnahmt werden, sagte der Abgeordnete Oleg Morosow am Donnerstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
"Wir müssen das Gesetz dringend ändern, damit Entscheidungen zur Überführung von Fahrzeugen in staatliches Eigentum getroffen werden können." Eine Beschlagnahmung könne etwa dann in Frage kommen, wenn ein Auto nach einem Monat nicht abgeholt worden sei, meinte der Politiker der Kremlpartei Geeintes Russland.
Staatschef Wladimir Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.
Nach dem Erlass gab es an den Grenzen etwa zu Georgien im Südkaukasus, zu Kasachstan in Zentralasien, aber auch zu Finnland Bilder von kilometerlangen Staus. Viele Menschen gingen letztlich zu Fuß über Grenze, um möglichst schnell aus dem Land herauszukommen. (dpa)
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Bericht: Gut tausend Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg in Nordrhein-Westfalen
- 10:25 Uhr
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs insgesamt 1058 Straftaten verzeichnet, die einen Bezug dazu haben. Darunter seien 185 Gewalttaten, berichtete die "Neue Westfälische" aus Bielefeld am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamts. Die meisten Straftaten, nämlich 593, seien dem prorussischen Lager zuzurechnen.
Demgegenüber hätten 200 Straftaten einen proukrainischen Hintergrund. Zudem seien 76 Sexualdelikte begangen worden, fast alle gegen "ukrainisch assoziierte Geschädigte". Von den insgesamt 95 Geschädigten habe eine deutliche Mehrheit die ukrainische Staatsangehörigkeit. (afp)
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London: Russland am Fluss Dnipro vor strategischem Dilemma
- 09:50 Uhr
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma. Eine der größten Herausforderungen für russische Kommandeure sei derzeit die zunehmende Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen.
Ein Rückzug der Einheiten von dort würde zwar die Verteidigung der Region um die Gebietshauptstadt Cherson verstärken, allerdings werde es der politische Imperativ wohl gebieten, sich nicht zurückzuziehen, heißt es von den Briten.
Moskau habe bereits die Mehrheit seiner unterbesetzten Luftstreitkräfte bei der Verteidigung von Cherson eingesetzt. Daher verfüge der Kreml kaum über weitere, hoch qualifizierte und schnell einsetzbare Truppen, die die Front stabilisieren könnten. Es sei wahrscheinlich, dass dabei künftig Reservisten eingesetzt würden, hieß es weiter. (dpa)
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Kadyrow zum Generaloberst befördert - Bin Putin "unglaublich dankbar"
- 08:44 Uhr
Nach seiner Beförderung zum Generaloberst hat der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Russlands Präsident Wladimir Putin seine Solidarität versichert.
Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber "unglaublich dankbar" für die "große Wertschätzung".
Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen.
In der Nacht zum Donnerstag kündigte er die Entsendung weiterer seiner "Spezialeinheiten" für den Kampf in der Ukraine an: "Wir haben gute Jungs (...). Wir schicken jeden Tag unsere Freiwilligen." (dpa)
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 5. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 4. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 3. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 2. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 1. Oktober finden Sie hier
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