Die Union liegt in den aktuellen Umfragen vor der Bundestagswahl 2017 deutlich vorne. Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann spricht im Exklusiv-Interview mit unserem Portal über Fehler während der Flüchtlingskrise, wie eine ähnliche Situation in Zukunft verhindert werden soll - und ein Versprechen von Angela Merkel.
Herr Herrmann, die CSU geht mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf, dem Bayernplan. Was fehlt Ihnen im CDU-Programm?
Joachim Herrmann: Wir sind eine Partei, die nur in Bayern antritt, aber verantwortungsvoll Politik auch in Deutschland und Europa gestalten will. Deswegen ist es seit jeher unser Selbstverständnis, dass wir auch ein eigenes Programm als Ergänzung zum gemeinsamen Unionsprogramm haben. Damit setzen wir eigene Akzente.
Die beziehen sich einerseits auf Dinge, die wir speziell in Bayern erreichen wollen, aber auch auf Dinge, die aus unserer Sicht für Deutschland wichtig sind, wie beispielsweise eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Sie sprechen das Thema Flüchtlinge an: Es gab ja schon sehr früh Warnungen, dass da etwas auf uns zukommen dürfte – auch von politischen Gegnern wie beispielsweise der Linken. Wieso hat man dennoch den Eindruck, dass die Bundesregierung von der Flüchtlingskrise überrascht wurde?
Die Lage rund um Syrien und in diesem schrecklichen Bürgerkrieg wurde letztendlich zu wenig beachtet.
Man hat zwar die Nachrichten zur Kenntnis genommen, aber was sich in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Jordanien, Libanon, Türkei entwickelt hat und dass dann die Welternährungsorganisation im Winter 2014/2015 nicht mehr genügend Geld hatte, um überhaupt noch für ausreichend Nahrung zu sorgen – da hätte sich Europa wesentlich früher und stärker kümmern müssen.
Auch die Bundesregierung?
In der Tat, ganz klar. Auch die Kanzlerin sagt, dass das ein Versäumnis war. Das hat dann auch dazu beigetragen, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg gemacht haben. Da sind mit Sicherheit einige Fehler gemacht worden, die sich nicht mehr wiederholen dürfen und werden.
Eine der Maßnahmen, die die Kanzlerin vorschlägt, ist das Bekämpfen der Fluchtursachen. Gerade mit Blick auf Afrika sind die Ursachen ja nicht von heute auf morgen entstanden. Was wollen sie tun?
Es ist klar, dass wir die Probleme in Afrika nicht lösen werden, indem wir einen erheblichen Teil der Bevölkerung in Europa aufnehmen. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, was die Probleme in Afrika sind und müssen die Entwicklungshilfe verstärken.
Unser Entwicklungshilfeminister
Das dürfte eher mittel- oder sogar erst langfristig wirken. Was sind kurzfristige Maßnahmen wie Sie die Zuwanderung begrenzen wollen?
Zum einen brauchen wir Möglichkeiten, schon in afrikanischen Ländern einen Asylantrag zu stellen und vor Ort zu überprüfen, ob der Antragsteller einen Anspruch hat in Europa und Deutschland aufgenommen zu werden. Wessen Antrag abgelehnt wird, der braucht sich gar nicht mehr auf den Weg zu machen.
Zudem müssen wir mit afrikanischen Staaten klare Abkommen machen, dass jemand, der bei uns ankommt, aber kein Recht auf Asyl hat, in seine Heimat zurückgeschickt werden kann. All das muss jetzt ganz konkret vom Außenminister, von der Bundesregierung und der Europäischen Union angepackt werden.
Eine Partei, die vor allem von der Flüchtlingskrise profitiert hat, ist die AfD. Ex-CSU-Chef Franz-Josef Strauß hat einmal gesagt, dass es rechts der CSU keine Partei geben darf. Gilt das immer noch?
Der Satz von Franz-Josef Strauß ist nach wie vor richtig. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es die AfD gibt. Wie stark sie wird, entscheiden am Ende die Wähler.
Auf der anderen Seite hatten wir schon einmal vor 25 Jahren so eine Entwicklung. Da sind die Republikaner rechts der Union entstanden. Die sind am Ende wieder von der politischen Bildfläche verschwunden, weil die CSU die Themen, die deren Wählerinnen und Wähler bewegt haben, kompetent besetzt hat. Wir werden jedenfalls weiter um die AfD-Wähler werben und bieten ihnen eine demokratische Perspektive.
Die fehlt der AfD?
Es gibt in der AfD zunehmend Rassismus, der völlig unerträglich ist. Unsere Aufgabe ist es, die Wählerinnen und Wähler im demokratischen Spektrum zu binden. Gleichzeitig gibt es eine harte Abgrenzung zur AfD. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei schließen wir völlig aus.
Sie haben zu Beginn des Interviews die Begrenzung der Flüchtlingszahlen als einen zentralen Punkt im Bayernplan genannt. Zuletzt hat CSU-Parteichef
Klar ist, dass wir den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen müssen, weil wir die Aufnahmefähigkeit Deutschlands nicht überstrapazieren dürfen. Das ist ja auch der Lerneffekt aus dem Jahr 2015.
Diejenigen, die bleiben dürfen, müssen ja auch ordentlich integriert werden. Sie brauchen Arbeitsplätze und Wohnungen, deren Kinder einen Platz in Kindergärten und in der Schule und, und, und. Das alles ist ja nicht selbstverständlich. Deswegen muss ich sagen: Wir können nur so viele aufnehmen, wie wir am Ende auch vernünftig integrieren können.
Also kommt eine Obergrenze, wenn die CSU mitregiert?
Das gilt, ja.
Bleibt es auch bei der Zahl 200.000, die im Bayernplan steht?
Das ist unsere Zielsetzung. Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass 200.000 zu hoch ist. Ich denke, dass diese Zahl über die Jahre hinweg ein Erfahrungswert ist, mit dem Deutschland umgehen kann. Im Übrigen kann ich nur sagen, dass wir auch in der Europäischen Union hier einen Schritt weiterkommen müssen.
Das heißt?
Dass viele europäische Länder nur mitmachen werden, wenn nicht nur eine Quote für sie festgelegt wird, sondern eine konkrete Höchstzahl benannt wird, wie viel sie aufnehmen können und sollen.
Gerade osteuropäische Länder wie beispielsweise Ungarn, deren Ministerpräsidenten Viktor Orban die CSU ja sogar eingeladen hat, dürften sich auch dagegen wehren. Muss da der Druck erhöht werden?
Ich glaube nicht, dass man das erzwingen kann. Man muss aber darüber reden und dafür werben. Es ist aber ganz klar, dass wir eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa brauchen. Es hat ja keinen Sinn, dass beispielsweise in Italien die Menschen anlanden und dann einfach weitergeleitet werden.
Noch einmal: Müssen Europa und Deutschland den Druck auf Herrn Orban erhöhen statt im Zweifel auch noch die Rechnung für den dort hochgezogenen Grenzzaun zu begleichen?
Es ist ganz klar, dass weder Italien noch Deutschland das alleine stemmen können. Also ja: Wir müssen das auf europäischer Ebene einbringen und das gemeinsam lösen – auch mit unseren osteuropäischen Partnern. Aber dazu braucht es auch eine gesamteuropäische Begrenzung des Flüchtlingszuzugs.
Ein Schwerpunktthema im Wahlprogramm der Union ist die innere Sicherheit. Die Union fordert bundesweit 15.000 neue Polizeistellen. Sie sagen selbst, dass auch Bayern mehr Polizisten braucht. Warum haben Sie da nicht früher reagiert?
Falsch. Wir haben in Bayern in den letzten sieben Jahren über 3.000 neue Stellen geschaffen. In diesem und den nächsten drei Jahren werden 2.000 weitere Polizisten dazukommen. Die Forderung nach bundesweit zusätzlichen 15.000 Stellen ist damit weniger ein bayerisches Problem, sondern des Bundes und vieler anderer Länder. Die haben zum Teil Stellen in den vergangenen Jahren sogar abgebaut. Die müssen sich deutlich dazu bekennen: Wir brauchen mehr Polizei.
Aber auch die bayerischen Polizisten sind sehr belastet. Sie schieben 2 Millionen Überstunden vor sich her, das häuft sich ja nicht in einem oder zwei Jahren an. Deswegen noch einmal: Haben sie zu spät und vielleicht auch zu wenig reagiert?
Wir haben aber zwei Jahre mit einer sehr starken Einsatzbelastung hinter uns. Wir hatten im Frühsommer 2015 den G7-Gipfel, der sehr belastend für die Einsatzkräfte war, aber wesentlich erfolgreicher ablief als jetzt der G20-Gipfel in Hamburg.
Dann sollten eigentlich die dort angefallenen Überstunden abgebaut werden, doch es folgte die Flüchtlingskrise und noch mehr Arbeit. Das hat sich dann im Jahr 2016 fortgesetzt. Im laufenden Jahr konnten wir die Überstunden schon leicht abbauen. Aber es ist klar, dass wir neue Stellen brauchen. Und deswegen haben wir sie ja auch schon beschlossen.
Kommen wir zu einem der Lieblingsthemen in allen Wahlkämpfen: Der Steuerpolitik. Die Union verspricht 15 Milliarden Entlastung. Im TV-Duell konnte Kanzlerin
Einerseits soll die kalte Progression abgebaut werden. Das heißt, der Spitzensteuersatz soll statt bei etwa 54.000 erst bei rund 60.000 Euro einsetzen. Das entlastet vor allem mittlere Einkommen, beispielsweise Facharbeiter. Zudem wollen wir Familien gezielt entlasten und den steuerlichen Kinderfreibetrag stufenweise auf das Niveau, das auch Erwachsenen zusteht, anheben. Dementsprechend soll auch das Kindergeld steigen. Und zum Dritten wollen wir den Solidaritätszuschlag, der jetzt seit 26 Jahren erhoben wird, schrittweise abschaffen.
Ist damit die schwarze Null, für die ja vor allem Bayern, aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, wirbt, gefährdet?
Nein, das Ziel ist überhaupt nicht gefährdet. Wir versprechen: Keine neuen Schulden! Zum Zweiten versprechen wir, dass es auch keine Steuererhöhungen gibt. Das will ja die SPD ...
…, um die Steuersenkungen, die sie verspricht, auch zu finanzieren. Wie wollen Sie das machen?
Durch die Steuerüberschüsse, die der Staat im Moment hat. Das wollen wir den Bürgern zurückgeben.
Beim Thema Rente versprechen sie nicht den großen Wurf. In ihrem Programm heißt es, dass sich eine Kommission mit dem Thema auseinandersetzen soll – nach der Wahl. Klingt ein bisschen nach Wundertüte. Worauf kann sich der Wähler einstellen?
Zunächst einmal auf das, was geltendes Recht ist. Wir haben beschlossen, dass bis zum Jahr 2030 das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigt. Insofern sehen wir überhaupt keinen Grund, warum wir da jetzt gleich wieder über Änderungen reden sollten.
Ähnlich hat sich Frau Merkel im TV-Duell geäußert. Also eine weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit, beispielsweise auf 70 Jahre, wie es manche Unionspolitiker fordern, kommt definitiv nicht?
So ist es. Jetzt lassen Sie uns die laufende Reform doch erst einmal zu Ende führen. Dann werden die Menschen spüren, wie sich vieles um sie herum verändert. Es ist ja auch so, dass die Lebenserwartung erfreulicherweise immer weiter steigt. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Rentenversicherung, weil die Menschen immer länger Rente beziehen. Damit muss man vernünftig umgehen und deswegen brauchen wir die Rente mit 67.
Zurück zu einem aktuellen Thema: Dem Diesel-Skandal. Wie damit umgehen?
Man muss hier deutlich unterscheiden. Das eine ist die Betrugssoftware, die beispielsweise von VW eingesetzt wurde. Das ist kriminelles Handeln, da sind Behörden, aber wohl auch Käufer von Autos vorsätzlich getäuscht worden.
Also müssen Strafen folgen?
Natürlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, deswegen laufen ja auch die polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen. Da gibt es auch keinen Sonderrabatt für die Automobilindustrie, weil sich alle ans Gesetz halten müssen. Und natürlich müssen auch die Autos, die unzureichend ausgestattet sind, nachgerüstet werden.
Nun geht es beim Dieselskandal nicht nur um Betrug durch einige Automobilhersteller, sondern auch um deutlich erhöhte Grenzwerte in einigen Städten. Auch die bayerische Landeshauptstadt München ist davon betroffen. Braucht es einen schnellen Umstieg vom Verbrennungsmotor auf E-Mobilität?
Zunächst einmal braucht es hier Augenmaß und Verlässlichkeit. Ich halte zum Beispiel wenig davon, wenn die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und das Umweltbundesamt jetzt davon sprechen, dass die Autofahrer doch bitte weg vom Diesel wieder auf Benziner umsteigen sollen – das würde ja dann die CO2-Werte wieder in die Höhe treiben.
Eine Alternative zu beidem wären Elektroautos.
Es gibt neben dem E-Antrieb noch andere Alternativen, wie beispielsweise Wasserstoff. Auf jeden Fall müssen wir die Forschung vorantreiben. Ich glaube aber nicht, dass wir politisch entscheiden können und sollten, welcher Antrieb am Ende kommen soll.
Dennoch zahlt der Staat eine Prämie, wenn sich jemand ein E-Auto anschafft. Ergibt das Sinn?
Es ist auf jeden Fall eine Möglichkeit, die Entwicklung zu unterstützen. Da geht es ja auch um die Zukunft der Automobilindustrie. Am Ende muss aber jeder selbst entscheiden, wozu er das Auto nutzt und ob ihm ein Elektroauto - gerade bezogen auf die Reichweite - ausreicht. Wie gesagt, der Staat kann hier Anreize schaffen, sollte aber nichts vorschreiben.
Die SPD setzt im Wahlkampf voll auf das Thema Gerechtigkeit. Im Interview mit uns hat Martin Schulz der Union vorgeworfen beim Thema Mietpreisbremse viel zu zurückhaltend zu sein. Jetzt ist die Landeshauptstadt wie kaum eine andere Stadt von steigenden Mieten betroffen. Was wollen Sie dagegen tun?
Wir haben ein enormes Arbeitsplatzwachstum in der Region München. Das ist erst einmal etwas Gutes. Das führt aber zugleich zu einem enormen Zuzug. Und deswegen brauchen wir mehr Wohnraum. Alleine durch Regulierungen, wie durch die Mietpreisbremse, lösen wir das Problem nicht.
Wie dann?
Wir brauchen mehr Wohnungsbau und müssen deswegen beispielsweise die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten wieder verbessern, was die SPD bislang immer wieder verhindert hat. Dazu fordern wir ein Baukindergeld, damit sich gerade junge Familien wieder Eigentum leisten können.
Pro Kind soll es zehn Jahre lang im Monat einen Zuschuss von 100 Euro geben. Das macht am Ende 12.000 Euro. In München können Sie sich damit gerade einmal zwei Quadratmeter leisten. Greift das dann nicht auch zu kurz?
Wir können nur ausgeben und versprechen, was wir auch haben, um nicht wieder in eine Neuverschuldung reinzurutschen. Deswegen mag der Betrag bescheiden wirken. Es ist aber wichtig, dass wir hier etwas anstoßen und tun. Außerdem gibt es ja nicht nur die Preise im Ballungsraum München, in anderen Gebieten in Bayern sind die wesentlich moderater.
Herr Herrmann, Sie haben ihr Programm jetzt kurz erklärt - mit wem wollen Sie das umsetzen?
Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Wir sagen ganz klar: Mit der AfD und der Linken werden wir keine Gespräche führen. Die Wähler entscheiden über die Stärke der Fraktionen. Erst daraus ergibt sich, wie überhaupt handlungsfähige Mehrheiten aussehen können.
Gibt es rote Linien, beispielsweise bei den Themen Obergrenze oder Diesel?
Wir sollten nicht zu viele rote Linien ziehen. Auf der anderen Seite stehen wir zu unserem Programm beispielsweise beim Thema Obergrenze. Eine Situation wie 2015 darf und wird sich mit uns nicht wiederholen.
Letzte Frage, Herr Herrmann: Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurück und macht wieder Wahlkampf für die CSU. Begrüßen Sie das Comeback?
Ich freue mich sehr darüber, dass er uns wieder aktiv unterstützt. Aber er hat ja schon gesagt, dass er am Wahlabend wieder in den USA sein will. Ich würde mich aber auch freuen, wenn er wieder auf Dauer nach Bayern kommen würde.
… oder gleich nach Berlin in ein Ministerium?
Ich spekuliere nicht über mögliche Ministerposten.
Herr Minister Herrmann, vielen Dank für das Gespräch.
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