Steigende Inzidenzen, volle Intensivstationen, dazu noch eine neue Corona-Variante namens Omikron - wann und wie reagiert die Politik? Am Dienstag haben sich die Länderspitzen mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz beraten, am Donnerstag soll es nun weitergehen. Hier können sie den Verlauf des Tages nachlesen.
- 16:34 Uhr: ➤ Ergebnis der Bund-Länder-Runde: Weiteres Treffen am Donnerstag
- 16:11 Uhr:
Scholz will, dass auch Tierärzten Corona-Impfungen verabreichen dürfen - 12:26 Uhr: MPK plant laut
Braun keine Beschlüsse - der Kanzleramtschef stellt trotzdem Forderungen - 10:55 Uhr:
Söder macht seine Standpunkte schon vor Beginn der Bund-Länder-Runde klar - 09:42 Uhr: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen der "Notbremse" waren verfassungsmäßig
- 09:14 Uhr: Braun fordert vor Bund-Länder-Beratungen Corona-"Notbremse"
➤ Ergebnis der Bund-Länder-Runde: Weiteres Treffen am Donnerstag
Zu möglichen weiteren Corona-Maßnahmen ist eine weitere Bund-Länder-Runde am Donnerstag geplant. Das verlautete am Dienstag aus Länderkreisen nach den Gesprächen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin
Was die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung planen, können Sie in unserer Zusammenfassung lesen:
Scholz will, dass auch Tierärzte Corona-Impfungen verabreichen dürfen
16:11 Uhr: Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Bund-Länder-Schalte Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr.
Zudem soll Scholz nach Informationen des "Spiegel" darauf gedrängt haben, bis Weihnachten mehr zu impfen. Insgesamt sollten ihm zufolge bis dahin 30 Millionen Dosen verabreicht werden - deutlich mehr als eine Millionen pro Tag. Um diese hohe Anzahl an Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen bewerkstelligen zu können, sollen demnach neben Apothekern und Zahnärztinnen auch Tierärzte in die Impfkampagne einbezogen werden.
In der Videoschalte beraten derzeit die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die aktuelle Corona-Lage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nun ging es zentral darum, ob angesichts der dramatischen Notlage in vielen Krankenhäusern bundesweite Verschärfungen kommen sollen.
Scholz hatte sich bereits für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. "Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie", hatte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gesagt. Eine Ausweitung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bleibe zu prüfen.
Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie nun anvisiert, kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. Parlamentsabgeordnete sind zwar grundsätzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber in der Regel wird von ihnen erwartet, dass sie sich bei Abstimmungen an der Mehrheit ihrer Fraktion orientieren. Ausnahmen werden gemacht, wenn ethisch besonders sensible Entscheidungen anstehen.
Kreise: SPD will Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes prüfen
15:30 Uhr: In den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat sich die SPD-Seite bereit gezeigt, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden müsse, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung hätten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlagspapier. Dazu könnten zum Beispiel auch "zeitlich befristete Schließungen von Restaurants" gehören.
Spahn: Verfassungsgericht schafft Klarheit für Corona-Kurs
13:46 Uhr: Der geschäftsführende Gesundheitsminister
Spahn betonte, der Richterspruch sei jedoch auch kein Freibrief für willkürliche Eingriffe in Grundrechte. Bundesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten zeitlich befristet sein, regional ausdifferenziert werden und sich am Pandemiegeschehen orientieren. "Das sollte jetzt wieder so sein. Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen."
Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass der Bund im Frühjahr über eine sogenannte Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen durfte. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. In einem zweiten Verfahren wies das Gericht Klagen von Eltern und Schülern gegen damals angeordnete Schulschließungen ab.
Unionsländer drängen auf konkrete Beschlüsse
13:16 Uhr: Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.
Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.
Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.
Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.
Kretschmann kündigt Geisterspiele und Schließung von Clubs an
12:34 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident
Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen. Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum soll verboten werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert. Kretschmann sagte, dass man diese weitergehenden Maßnahmen in dieser Woche beschließen wolle. Die neue Verordnung solle am Donnerstag in Kraft treten.
MPK plant laut Braun keine Beschlüsse - der Kanzleramtschef stellt trotzdem Forderungen
12:26 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage hat es eine Reihe von Forderungen nach schärferen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie gegeben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte "eine neue Bundesnotbremse" (siehe 10:55 Uhr). Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hielt als "letzten Schritt" auch einen erneuten Lockdown für denkbar. Entscheidungen sollen bei der Telefonkonferenz der Länder-Ministerpräsidenten mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) jedoch offenbar nicht fallen.
"Beschlüsse sind für heute nicht geplant", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Sendern RTL und ntv. "Das war die Vorbedingung für das Treffen", fügte er hinzu. Braun ließ zugleich erkennen, dass er selbst rasche konkrete Beschlüsse befürworten würde: "Ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren."
Im ZDF sagte Braun, einen allgemeinen Lockdown halte er zwar nicht für erforderlich (siehe 09:14 Uhr) . Es müssten aber Freizeitveranstaltungen deutlich zurückgefahren werden. In Schulen müsse dreimal pro Woche getestet werden und eine Maskenpflicht gelten.
Umfrage: Deutsche vermeiden Kontakte und bleiben zu Hause
11:52 Uhr: Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen ergreifen laut einer Umfrage deutlich mehr Deutsche wieder Sicherheitsmaßnahmen. Bei einer am Dienstag veröffentlichten Befragung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gaben 58 Prozent der Leute an, dass sie den persönlichen Kontakt mit Freunden und Verwandten reduziert haben. Zwei Wochen zuvor sagten das nur 45 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Menschen, die nach eigenen Angaben seltener ihr Zuhause verlassen, von 36 auf 50 Prozent.
Gleichzeitig stieg auch die Nachfrage nach Corona-Tests: 63 Prozent haben sich in den vergangenen 14 Tagen auf das Virus testen lassen - vor zwei Wochen waren es lediglich 48 Prozent. In diesem Zusammenhang bereiten sich auch immer mehr Menschen auf eine mögliche Quarantäne vor: Der Anteil der Befragten, die größere Lebensmittelvorräte anlegen, wuchs von 11 auf 16 Prozent.
Schärfere Corona-Regeln in Baden-Württemberg aufgeschoben
11:12 Uhr: Die baden-württembergische Landesregierung will nun doch nicht wie angekündigt bereits am Dienstag schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. "Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren", teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Montag angekündigt, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wegen der sich zuspitzenden Pandemie verbieten oder zumindest erheblich beschränken zu wollen. Das sollte das Kabinett am Dienstag eigentlich beschließen. An den Verschärfungen wolle aber man festhalten, sagte die Sprecherin. Sie sollen vermutlich am Mittwoch per Umlaufverfahren beschlossen werden.
Söder macht seine Standpunkte schon vor Beginn der Bund-Länder-Runde klar
10:55 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik nun dringend eine neue "Bundesnotbremse". "Bestätigung auf ganzer Linie", schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. "Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen", betonte Söder und forderte: "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln."
Nach dem Karlsruher Urteil durfte der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter zudem Klagen gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab.
Die beiden Entscheidungen dürften die Debatte über verschärfte Corona-Maßnahmen in der aktuellen vierten Corona-Welle maßgeblich beeinflussen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13:00 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten. Ob es Beschlüsse geben soll, war völlig offen.
Söder will sich nach den Telefonberatungen in der Staatskanzlei in München äußern. Konkret hat er inzwischen Geisterspiele im Fußball jedenfalls für Bayern angekündigt. "Bayern wird das tun", schrieb er auf Twitter. Dem Bayerischen Rundfunk hatte er zuvor gesagt: "Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen." In Sachsen wird bereits ohne Zuschauer gespielt.
Am Dienstagmorgen hatte Söder im Bayerischen Rundfunk gefordert, der Bund müsse jetzt seine Hausaufgaben machen. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. "Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen." Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.
Söder sagte in der "Radiowelt" auf Bayern 2, er erwarte sich Klarheit von den Gesprächen. Es sei aber alles ein wenig schwierig, weil es diesmal keine Vorgespräche gegeben habe. "Ein etwas seltsames Verfahren - wir hätten ja eigentlich mal besprechen müssen, um was es geht."
Zum Thema vorgezogene Weihnachtsferien sagte Söder, er sei offen für Gespräche mit allen darüber. Derzeit gebe es keinen Anlass, die Schulen in Bayern zu schließen.
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen der "Notbremse" verfassungsmäßig
09:42 Uhr: Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.
Der Bund durfte außerdem über die Corona-Notbremse auch Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein "Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" an, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte.
Kanzleramtsminister Braun bekräftigt Forderung nach Bundes-"Notbremse"
09:14 Uhr: Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise hat der amtierende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) seine Forderung nach einer Bundes-"Notbremse" bekräftigt. "Einen allgemeinen Lockdown, wie wir den im letzten Jahr gesehen haben mit Schließung für alles, halte ich nicht für erforderlich", sagte Braun am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
"Aber dass wir die epidemische Notlage nicht mehr haben, was bedeutet, dass man in den Kreisen, die jetzt die höchste Inzidenz haben von teilweise über 2.000, nach dem jetzt geltenden Infektionsschutzrecht keine Schließung mehr der Gastronomie anordnen kann oder von Veranstaltungen, das finde ich nicht in Ordnung", sagte Braun. "Deshalb wäre es richtig, die epidemische Notlage auszurufen, weil wir hatten sie eigentlich die ganze Zeit", sagte Braun.
Das Problem momentan sei, dass von der zukünftigen Bundesregierung immer wieder darauf verwiesen werde, einzelne Länder sollten doch mal handeln. Braun sagte, man sei in der Coronakrise immer dann erfolgreich gewesen, wenn Bund und Länder zusammen gestanden und bei hohen Infektionsraten einheitliche Maßstäbe vereinbart hätten. "Das erwarte ich auch, dass das das Signal ist, was heute von dem Treffen ausgeht."
Woidke drängt auf Klärung bundesweit schärferer Corona-Regeln
09:05 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Klärung über die Frage schärferer Corona-Regeln in ganz Deutschland für notwendig.
"Die Lage wird Tag für Tag dramatischer", sagte Woidke. "Bei uns herrscht ein Lockdown für Ungeimpfte." Flächendeckend gelte die 2G-Regel, auch im Einzelhandel. Zutritt haben dann nur noch Geimpfte und Genesene.
Für Ungeimpfte bestünden Kontaktbeschränkungen. "Die Frage ist, ob dies ausreicht oder ob es weitere Verschärfungen - auch bundesweit - geben muss. Dazu braucht es dringend eine Abstimmung." Der geplante Krisenstab im Kanzleramt und die Expertenkommission könnten dazu einen guten Beitrag leisten.
2.700 Menschen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Thüringen
07:51 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben an unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Thüringen teilgenommen. Insgesamt 2.700 Menschen hätten am Montagabend an 20 verschiedenen Orten demonstriert, sagte ein Polizeisprecher.
Bei der größten Versammlung in Erfurt gingen demnach 650 Menschen auf die Straße, in Arnstadt im Ilmkreis und in Bad Salzungen im Wartburgkreis versammelten sich 400 und 280 Menschen. Bei allen anderen Demonstrationen hätten sich die Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich bewegt. Wegen der Corona-Pandemie sind in Thüringen derzeit nur ortsfeste Versammlungen von bis zu 35 Menschen erlaubt.
Nach den Angaben vom Dienstagmorgen verliefen die Demonstrationen friedlich. Polizeibeamte hätten die Versammlungen dokumentiert und würden bei Verstößen gegen die thüringische Corona-Verordnung Ermittlungen einleiten.
Bildungsgewerkschaft: Schulen so lange wie möglich offen halten
07:01 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) appelliert in der aktuellen Corona-Lage an die Politik, mögliche Schulschließungen als letztes in Erwägung zu ziehen. "Dass Massenveranstaltungen stattfinden und Schulen geschlossen werden, das geht nicht", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Maike Finnern der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn wir sehen, dass die Einschränkungen über Absagen oder eine Reduzierung von Massenveranstaltungen nicht reichen, dann kann es in einzelnen Bereichen sein, dass man darüber nachdenken muss, Schulen für ein, zwei Wochen in den Distanzunterricht zu schicken."
Sie sprach von Einzelfällen, in denen dies notwendig sein könne. "Aber es darf auf keinen Fall eine Schließung für mehrere Wochen oder Monate werden, so wie wir das im vergangenen Winter hatten." Priorität müsse sein, dass alle, die sich impfen lassen könnten, sich impfen ließen, und dass Kontakte reduziert würden. Schulen müssten solange wie möglich in Betrieb gehalten werden.
"Es muss alles dafür getan werden, damit Bildungseinrichtungen offen bleiben. Und das heißt natürlich, so etwas wie die Maskenpflicht auch im Unterricht muss es jetzt geben", sagte Finnern. Es gebe Bundesländer, die hätten diese immer noch nicht wiedereingeführt.
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