• Bund und Länder sind sich einig: So wie jetzt kann es bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht weitergehen, die Maßnahmen sollen verschärft werden.
  • Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung vertagten Entscheidungen auf Donnerstag - und wollen die Zeit bis dahin für die Ausarbeitung neuer Regeln nutzen.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte die Bund-Länder-Schalte indes "ein bisschen unsortiert".

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Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Unter anderem wollen Bund und Länder auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Der Handel lehnt in einer ersten Stellungnahme einen möglichen Zugang zu Geschäften nur für Geimpfte und Genese ab. "2G bundesweit und flächendeckend im Handel einzuführen, wäre vollkommen unverhältnismäßig und würde noch dazu am Ziel vorbeigehen", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland.

Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle "eine zeitnahe Entscheidung" darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sprach sich der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. Die FDP steht hinter Vorschlägen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie. "Die Vorschläge von Olaf Scholz in der heutigen Runde waren natürlich mit der FDP abgestimmt. Sie finden unsere uneingeschränkte Unterstützung", hieß es am Dienstagabend aus der Partei. Und: "Wir plädieren gemeinsam dafür, dass die Länder ihre bestehenden Möglichkeiten zur Kontaktbeschränkung nutzen. Zugleich wollen wir pauschale und flächendeckende Lockdowns vermeiden."

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Impflicht ab Februar?

Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund auf, die "Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten". Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht, die der dpa vorliegen.

In der Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Bund und Länder nehmen sich nun zudem vor, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich zu machen. Dafür soll der Kreis derjenigen deutlich ausgeweitet werden, die impfen dürfen, etwa auf Apotheker.

Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne, der Impfstofflieferung und -verteilung übernehmen. Scholz stellte in der Videokonferenz Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs vor. Er führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das auch für die Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen im Inland zuständig ist.

Kretschmann nennt Bund-Länder-Schalte "bisschen unsortiert"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich irritiert gezeigt von der Schalte von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie. "Das war heute schon ein bisschen unsortiert", sagte er am Dienstag nach der Videokonferenz dem SWR. Es habe sich nicht um ein Beschlussgremium gehandelt, sondern um ein sogenanntes Kamingespräch, wo nur Vorschläge gesammelt würden. Diese sollen am Mittwoch zusammengetragen und erst auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden.

"Das ist schon sehr ungewöhnlich", meinte Kretschmann. Die Chefs der Staatskanzleien würden eigentlich Vorlagen erarbeiten, die dann beschlossen würden. "Das ist jetzt umgedreht. Das Verfahren wünsche ich mir für die Zukunft allerdings nicht."  © dpa

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Teaserbild: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS/Markus Schreiber