- 23:32 Uhr: ➤Setzt Russland in Mariuopol Chemiewaffen ein?
- 22:49 Uhr: Ukraine meldet Tote durch russischen Artilleriebeschuss in Charkiw
- 20:48 Uhr: Russland: Hyperschall-Rakete "Kinschal" in Ostukraine eingesetzt
- 20:14 Uhr: Pentagon: Massive Waffenlieferungen für Ukraine gehen täglich weiter
- 19:19 Uhr: Russland meldet Eroberung von Hafen in Mariupol
- 18:44 Uhr: Moskau berichtet über Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen
- 16:45 Uhr: Nehammer: Gespräch mit Putin war "sehr direkt, offen und hart"
- 14:14 Uhr: Ukrainische Armee bereitet sich auf "letzte Schlacht" um Mariupol vor
- 12:18 Uhr: Österreichs Außenminister verteidigt Kanzler-Besuch bei Putin
➤ Asow-Regiment spricht von russischem Giftgas-Angriff in Mariupol
Kurz nach einer russischen Drohung mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment von einem angeblichen Angriff mit Giftgas berichtet. Eine unbekannte Substanz sei mit einer Drohne über der seit langem umkämpften Stadt abgeworfen worden, teilte Asow am Montagabend in seinem Telegram-Kanal mit.
Der öffentliche-rechtliche ukrainische TV-Sender Suspilne berichtete aber, es gebe keine Bestätigung durch offizielle Stellen. Zwar hielten Militärquellen die Wahrscheinlichkeit eines Chemiewaffenangriffs durch die russische Seite für «sehr hoch». Der Sender bemühe sich um eine Bestätigung durch Militär oder Geheimdienst. Den Asow-Angaben zufolge litten die getroffenen Personen unter Atembeschwerden und Bewegungsstörungen.
Nach Angaben westlicher Militärexperten spitzt sich die Lage in Mariupol zu. Russische Kräfte hätten die ukrainischen Verteidiger zurückgedrängt. Die Ukrainer haben sich unter anderem in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt. Der Militärsprecher der prorussischen Separatisten von Donezk, Eduard Bassurin, sagte, eine Einnahme der unterirdischen Befestigungen auf dem Fabrikgelände wäre zu verlustreich. Deshalb solle man auf chemisch bewaffnete Truppen setzen.
Russland hat im Syrien-Krieg nicht selbst Chemiewaffen eingesetzt, aber den nachgewiesenen Abwurf von Bomben mit Giftgas durch die syrische Regierung gedeckt und abgestritten.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 11. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen vom 11. April:
Ukraine meldet Tote durch russischen Artilleriebeschuss in Charkiw
22:49 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind offiziellen Angaben zufolge durch russischen Artilleriebeschuss mindestens acht Zivilisten getötet worden. Weitere 19 seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Unter den Todesopfern war demnach ein 13-jähriges Kind und unter den Verletzten zwei Kinder zwischen vier und neun Jahren.
Die russischen Truppen sollen auch aus der Luft abgeworfene Verzögerungsminen einsetzen, die erst auf Bewegung reagieren. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
In den 24 Stunden zuvor waren in dem Gebiet ukrainischen Angaben zufolge elf Menschen getötet worden, darunter ein siebenjähriges Kind. Russische Truppen sollen über 60 Mal mit Artillerie, Mehrfachraketenwerfern und Mörsern angegriffen haben. Russland führt seit beinahe sieben Wochen einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland.
Russland: Hyperschall-Rakete "Kinschal" in Ostukraine eingesetzt
20:48 Uhr: Russlands Armee hat im Krieg gegen die Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut die Hyperschall-Rakete "Kinschal" eingesetzt. Mit Hilfe von "Kinschal" ("Dolch") sei unweit des Ortes Tschassiw Jar im Donezker Gebiet ein unterirdischer Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 40 ukrainische Militärobjekte angegriffen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
Vor Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar war in Tschassiw Jar etwa die Presseabteilung der ukrainischen Einsatzkräfte in der Ostukraine untergebracht gewesen.
Russland hatte bereits Mitte März zwei Mal über Einsätze mit "Kinschal" berichtet und anschließend weitere Angriffe angekündigt. Die acht Meter langen Raketen sind besonders gefürchtet, weil sie extrem schnell und extrem hoch fliegen können. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.
Pentagon: Massive Waffenlieferungen für Ukraine gehen täglich weiter
20:14 Uhr: Das US-Militär bringt nach eigenen Angaben weiter täglich große Mengen Waffen und Munition in die Ukraine. Pro Tag landeten etwa acht bis zehn Flugzeuge mit Waffen und Nachschub für die Ukrainer in der Region, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag. Die Waffen würden schnell auf Laster umgeladen und in die Ukraine weitergeschickt. Daran ändere auch die neue Strategie des russischen Militär nichts, seinen Einsatz auf die östliche Donbass-Region zu konzentrieren. Es werde auch weiter Waffenlieferungen geben, "so viel wir können, so schnell wir können", sagte Kirby.
Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar bereits Waffen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar zugesagt oder schon geliefert. Darunter waren nach US-Angaben aus der vergangenen Woche zum Beispiel 1400 Flugabwehrraketen, 5000 Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin, 7000 weitere panzerbrechende Waffen, Hunderte Drohnen, Nachtsichtgeräte und 50 Millionen Schuss Munition sowie medizinische Hilfsgüter.
Russland meldet Eroberung von Hafen in Mariupol
19:19 Uhr: Pro-russische Separatisten haben nach eigenen Angaben den Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol erobert. "Was den Hafen von Mariupol angeht, er ist bereits unter unserer Kontrolle", sagte der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin am Montag im russischen Fernsehen. Die Bemühungen zur vollständigen Eroberung der Region Donezk würden nun verstärkt.
Bereits am Morgen hatte Puschilin bei einer Pressekonferenz in Donezk eine "Intensivierung des Einsatzes" in der Ostukraine angekündigt. "Denn je mehr wir es verschleppen, desto mehr leidet einfach die Zivilbevölkerung, die Geisel der Situation ist." Es seien Gebiete identifiziert worden, "in denen bestimmte Schritte beschleunigt werden müssen".
Ein weiterer Militärvertreter der Separatisten, Eduard Basurin, sagte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt hätten sich in den Stahlwerken Asowstal und Asowmach verschanzt. Puschilin sprach von "1500 bis 3000 Mann" in den Stahlwerken. Die Angaben der Separatisten konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.
Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer wird seit mehr als einem Monat belagert. Die Stadt wurde intensiv beschossen, dennoch trafen die russischen Truppen und die an ihrer Seite kämpfenden Separatisten bis zuletzt auf erbitterten Widerstand. Die humanitäre Lage in der Stadt ist katastrophal.
Moskau berichtet über Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen
18:44 Uhr: Mit neuen Luftangriffen haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben weitere 78 ukrainische Militärobjekte zerstört. "Die russischen Luftabwehrsysteme haben bei der Ortschaft Isjum zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Darüber hinaus sei im Gebiet Cherson ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen worden. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.
Nach Angaben Konaschenkows wurden zudem mehrere ukrainische Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager sowie Luftabwehrsysteme vernichtet. Darunter sei auch ein von der Slowakei geliefertes S-300-Flugabwehrraketensystem nahe der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro, das durch eine vom Meer abgefeuerte Rakete des Typs Kalibr zerstört worden sein soll. Das slowakische Verteidigungsministerium dementierte den Abschuss und sprach von einem weiteren russischen "Täuschungsversuch". Auch ein ranghoher Vertreter des Pentagons in Washington sagte, es gebe "keine Hinweise" darauf, dass ein S-300-System zerstört worden sei.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Einmarsch in das Nachbarland Ukraine befohlen. Ursprünglich wurde der Angriff von Norden, Osten und Süden her begonnen. Inzwischen haben die russischen Streitkräfte angekündigt, ihre Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.
Litauens Regierungschefin besucht Borodjanka
17:31 Uhr: Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte ist am Montag in die Ukraine gereist. "Mein Besuch in der Ukraine hat heute in Borodjanka begonnen. Keine Worte können beschreiben, was ich hier gesehen und gefühlt habe", schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter. Dazu stellte Simonyte Bilder, die sie bei der Besichtigung eines zerstörten Wohnhauses gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal zeigen.
Auch Schmyhal veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst mehrere Bilder von dem vorab von litauischer Seite nicht angekündigten Besuch. Russland müsse für den "Völkermord" an der Ukraine bestraft werden, schrieb der ukrainische Regierungschef dazu. Er bedankte sich, dass sich Litauen der Untersuchung von Kriegsverbrechen angeschlossen habe.
Das nordwestlich von Kiew gelegene Borodjanka gehört ukrainischen Angaben zufolge zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion. Die Regierung in Kiew befürchtet hohe Opferzahlen. Seit vergangener Woche sucht der ukrainische Zivilschutz dort nach Überlebenden und Opfern. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte zuletzt, in Borodjanka sei es "viel schrecklicher" als in Butscha.
Nehammer: Gespräch mit Putin war "sehr direkt, offen und hart"
16:45 Uhr: In Moskau ist das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet. Das teilte das Bundeskanzleramt am Montag mit. Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet dauerte rund eine Stunde.
Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt. "Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart", sagte der Kanzler laut Mitteilung. Er habe die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien.
Über die Reaktion Putins war zunächst nichts bekannt. Nehammer war der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wurde.
Rüstungskonzern Rheinmetall will der Ukraine gebrauchte Kampfpanzer liefern
16:14 Uhr: Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte der Ukraine gebrauchte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 liefern. "Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden", sagte Vorstandschef Armin Papperger am Montag dem "Handelsblatt". Voraussetzung für einem solchen Transfer wäre eine Zustimmung der Bundesregierung.
Rheinmetall könne bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern, sagte Pappberger der Zeitung. Bei den Kampfpanzern handelt es sich dem Bericht zufolge um Altbestände anderer Armeen. Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft, sagte Papperger. Die Lieferung könne über die Tochter Rheinmetall Italia erfolgen und über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten abgewickelt werden.
Nach Angaben von Papperger könnten ukrainische Soldaten innerhalb weniger Tage für den Einsatz mit dem Leopard 1 ausgebildet werden. Voraussetzung dafür sei, dass es geschulte Militärs seien, sagte er.
Vertreter der Ukraine hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass aus Deutschland zu wenige Waffen geliefert würden. Auch aus der Ampel-Koalition gab es Forderungen nach größerem Engagement. Am Montagmorgen sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Luxemburg, die Ukraine brauche "vor allen Dingen auch schwere Waffen".
Verfassungsschutz warnt Politiker vor russischer Einflussnahme
15:50 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt einem Bericht zufolge Bundestagsabgeordnete und Ministerien vor russischen Hackerangriffen und Desinformationskampagnen. "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von pro-russischer Seite begleitet", heißt es in einem Schreiben an die obersten Bundesbehörden und die Fraktionen, aus denen die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten.
Politische Entscheidungsträger in Deutschland, ihre Mitarbeiter oder Beschäftigte in der Verwaltung könnten "direkt oder indirekt" zu Zielen der pro-russischen Aktionen werden, hieß es dem Bericht zufolge in dem Schreiben weiter. "Informieren Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die aktuelle Bedrohungslage, um ein Gefährdungsbewusstsein zu schaffen."
Der Verfassungsschutz gab demnach auch konkrete Tipps. "Manipulative Anrufe können als wesentliche Elemente von Desinformations-Kampagnen eingesetzt werden", hieß es den Zeitungen zufolge in dem Schreiben. "Misstrauen Sie allen E-Mails, die Sie zu dringenden Handlungen auffordern." Das gelte auch für E-Mails von Familie, Freunden oder dem Arbeitgeber. "Deren E-Mail-Konten könnten ebenfalls gehackt worden sein."
Ukraine befürchtet russischen Angriff auch vom Westen
15:34 Uhr: Die ukrainische Führung fürchtet einen russischen Angriff auch aus dem Westen. Dazu könnten die in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen genutzt werden, hieß es in Kiew. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Transnistrien in der Republik Moldau Provokationen durchführen", teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit.
Das an der Grenze zur Ukraine gelegene Transnistrien gehört völkerrechtlich zur Republik Moldau, ist aber seit 1990 faktisch unabhängig und steht unter russischem Einfluss. Sollten die russischen Truppen aus Transnistrien und moskautreue paramilitärische Gruppen aus der Region in den Ukrainekrieg eingreifen, droht potenziell die Einschließung ukrainischer Kräfte im Süden des Landes, speziell rund um die Region Odessa. Russland hat bisher alle derartigen Absichten dementiert.
Luftwaffe fliegt kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland
15:16 Uhr: Mit einem Spezialflugzeug hat die Luftwaffe kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland geflogen. Die Bundeswehrsoldaten holten die Patienten am Montag mit dem für medizinische Evakuierungsflüge ausgerüsteten Airbus A310 MedEvac im südostpolnischen Rzeszow ab, wie Luftwaffe und Sanitätsdienst mitteilten. Auf der Liste der Patienten standen zwölf Zivilisten, darunter verletzte Kinder. Einige Patienten wurden von Angehörigen begleitet. Die Maschine startete am frühen Nachmittag.
Die Ukraine hatte eine Bitte um Hilfe an die Europäische Union gerichtet, die von dort an Deutschland und die Bundeswehr ging. Für die Bundeswehr war es der erste Flug mit Patienten aus der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor gut sechs Wochen.
Das Spezialflugzeug war am Morgen in Köln-Wahn gestartet. Diese Maschine sollte eigentlich bereits stillgelegt werden, der Betrieb war wegen des Krieges in der Ukraine verlängert worden.
Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine.
Das Flugzeug kann nach Angaben der Bundeswehr 44 Patienten liegend transportieren. Das maximal 25-köpfige medizinische Personal kann dabei bis zu sechs Patienten intensivmedizinisch versorgen. Einer der größten Einsätze der fliegenden Intensivstation war demnach der Rücktransport von verletzten Deutschen nach dem verheerenden Tsunami 2004 in Südostasien.
Nach Protest im russischen TV: Journalistin künftig für "Welt" tätig
14:26 Uhr: Mit einem Protestplakat im russischen Fernsehen gegen den Krieg in der Ukraine wurde sie weltberühmt. Künftig arbeitet die Journalistin Marina Owssjannikowa als freischaffende Korrespondentin für die Medienmarke "Welt", wie der Medienkonzern Axel Springer am Montag in Berlin mitteilte. Die 43-Jährige werde unter anderem aus der Ukraine und Russland berichten und sowohl für die Zeitung "Welt" schreiben als auch regelmäßig im gleichnamigen TV-Sender zugeschaltet sein.
Im März hatte die Redakteurin des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens in den Hauptnachrichten ein Protestplakat gegen Russlands Angriff auf die Ukraine in die Kamera gehalten. Auf dem Plakat stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen". Die Aktion löste weltweit eine Welle der Anerkennung aus. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aktion. Die Journalistin wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ukrainische Armee bereitet sich auf "letzte Schlacht" um Mariupol vor
14:14 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich nach eigenen Angaben auf eine "letzte Schlacht" um Mariupol vor. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte am Montag auf Facebook. Die Soldaten seien von der russischen Armee "zurückgedrängt" und "umzingelt" worden. Die Eroberung werde "den Tod für einige von uns und Gefangenschaft für den Rest" bedeuten.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft vor dem südkoreanischen Parlament, er gehe davon aus, dass "Zehntausende Bürger von Mariupol getötet" wurden. Die Russen hätten die seit Wochen belagerte südukrainische Hafenstadt "vollständig zerstört". In seiner Rede bat er Südkorea auch um militärische Unterstützung, "von Flugzeugen bis zu Panzern".
Die Hilfsorganisation Caritas International meldete unterdessen den Tod zweier Mitarbeiter in Mariupol. Zwei ukrainische Mitarbeitende sowie eine dort Hilfe suchende Person seien bei einem Raketenangriff auf ein Gebäude der Organisation getötet worden. "Dass die Mitarbeitenden der Caritas Ukraine unter Einsatz ihres Lebens weiterhin tagtäglich dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten, ist bewundernswert und verdient großen Respekt", erklärte der Leiter von Caritas International, Oliver Müller. Auch in anderen umkämpften Städten wie Kramatorsk, Saporischschja und Kiew ist die Caritas demnach weiterhin im Einsatz.
Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol liegt zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und den pro-russischen Separatisten-Gebieten im Donbass. Die Stadt war Schauplatz einiger der heftigsten Angriffe der russischen Truppen, die humanitäre Lage in Mariupol ist katastrophal.
Moskau berichtet von Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen
13:27 Uhr: Mit neuen Luftangriffen haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben weitere 78 ukrainische Militärobjekte zerstört. "Die russischen Luftabwehrsysteme haben bei der Ortschaft Isjum zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Darüber hinaus sei im Gebiet Cherson ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen worden. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.
Nach Angaben Konaschenkows wurden zudem mehrere ukrainische Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager sowie Luftabwehrsysteme vernichtet. Darunter sei auch ein von der EU geliefertes S-300-System nahe der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro, das durch eine vom Meer abgefeuerte Rakete des Typs Kalibr zerstört worden sein soll.
EU-Chefdiplomat Borrell: Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden
13:15 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seine Position bekräftigt, wonach der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wird. Kriege würden normalerweise auf dem Schlachtfeld entschieden, sagte der Spanier am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Er sei besorgt, dass Russland Truppen zusammenziehe, um einen Angriff in der Ostukraine zu starten. Er befürchte, dass sich die Kämpfe in der Region in den nächsten Tagen verstärken.
Angesichts dessen hatte Borrell die EU-Staaten bereits am Wochenende nach einem Besuch in der Ukraine dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. "Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen", sagte er. "Sanktionen sind wichtig. Aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen." Es sei klar: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden." Am Montag sagte Borrell, dass die Ministerinnen und Minister auch über die Wirksamkeit der bereits verhängten Sanktionen sowie über weitere Strafmaßnahmen beraten würden.
Österreichs Außenminister verteidigt Kanzler-Besuch bei Putin
12:18 Uhr: Österreichs Außenminister
Der Bundeskanzler gehe mit sehr klaren Botschaften humanitärer und politischer Art nach Moskau. "Jede Stimme, die dem Präsidenten
Zu Befürchtungen, dass Putin Bilder vom Treffen für seine Zwecke nutzen könnte, sagte Schallenberg, der Besuch sei so besprochen, dass es ausschließlich ein Vieraugengespräch ohne Medien gebe. "Das heißt, aus unserer Warte ist alles getan, damit es eben nicht missbraucht wird", sagte er.
Schallenberg betonte auch, dass es zu den Reiseplanungen Konsultationen mit EU-Partnern gab. "Es haben zahlreiche Gespräche im Vorfeld stattgefunden. Wir haben nicht alle 26 informieren können, aber mit den wesentlichen Partnern habe ich gesprochen, hat der Bundeskanzler gesprochen." Österreich stehe ganz klar aufseiten des Völkerrechts und der Europäischen Union.
Russland will vorerst keine Staatsanleihen mehr platzieren
11:58 Uhr: Der russische Staat will angesichts der Wirtschaftssanktionen wegen des Ukraine-Kriegs vorerst keine Staatsanleihen mehr begeben. In einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija" kündigte der russische Wirtschaftsminister Anton Siluanow an, dass im weiteren Verlauf des Jahres keine Anleihen platziert werden. Nach Einschätzung des Ministers reichen die Einnahmen unter anderem aus dem Verkauf von Öl und Gas aus, um die laufenden Ausgaben des Staates zu decken.
Der Minister verwies auf die hohen Kosten, die derzeit mit einer weiteren Schuldenaufnahme für den russischen Staat verbunden wären. Diese Kosten "wären astronomisch". Damit bezog sich Siluanow vermutlich auf die hohen Zinsen, die der russische Staat derzeit bieten müsste. Darüber hinaus ist Russland aufgrund westlicher Sanktionen von einem großen Teil der Finanzwelt ausgeschlossen, was den Käuferkreis stark einschränkte.
Am Wochenende hat die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit Russlands abermals abgestuft und die Bewertung auf "Selective Default" gesenkt. Damit wird ein teilweiser Zahlungsausfall gekennzeichnet. Zuvor hatte Russland, dessen Devisenreserven wegen der westlichen Sanktionen weitgehend blockiert sind, die Rückzahlung von zwei Anleihen in Rubel und nicht wie vorgesehen in Dollar beglichen.
Polens Grenzschutz zählt 2,66 Millionen Ukraine-Flüchtlinge
11:21 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,66 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag mit. Allein am Sonntag kamen 28.500 Flüchtlinge, ein Rückgang um 2,1 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor.
In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 19.400 Menschen die Grenze. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 575.000 Menschen in die Ukraine eingereist, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handele es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. In den ersten Wochen des Kriegs waren darunter auch Männer, die in ihrer Heimat gegen die russischen Truppen kämpfen wollten. Mittlerweile kehren jedoch auch zunehmend Frauen und Kinder zurück, wie eine dpa-Reporterin vom Übergang Medyka an der polnisch-ukrainischen Grenze berichtete. Die Frauen und Kinder reisen meist in die Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.
Baerbock wirbt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
11:02 Uhr: Bundesaußenministerin
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor auf Lieferprobleme der Bundeswehr verwiesen. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden, hatte sie in einem Interview gesagt.
Baerbock signalisierte zudem ihre Zustimmung für eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies anlässlich seiner gemeinsamen Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew am Freitag vorgeschlagen.
Bei dem EU-Treffen in Luxemburg geht es auch um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt.
Ukraine kündigt neun Fluchtkorridore im Osten an
10:30 Uhr: Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine sind am Montag nach Angaben der Regierung neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mitteilte.
Auch aus der Stadt Berdjansk sowie zwei weiteren Orten in der Region sollten Fluchtrouten für Privatautos eingerichtet werden. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Wereschtschuks Angaben nach konnten am Sonntag rund 2800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten.
Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.
Arbeitsminister Hubertus Heil: "Werden Folgen des Krieges viele Jahre spüren"
10:17 Uhr: Die deutsche Bundesregierung will den Arbeitsmarkt auch bei weiteren negativen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine absichern. "Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen", sagte Bundesarbeitsminister
Heil sagte, dass die Erfahrungen aus der andauernden Krise infolge der Corona-Pandemie auch jetzt helfen könne. Kurzarbeit habe als "starke Brücke über ein sehr tiefes wirtschaftliches Tal" Millionen von Arbeitsplätzen sichern und die Nachfrage stabilisieren können. Seit 2020 seien 44,1 Milliarden Euro für Kurzarbeit aufgewandt worden, davon 26 Milliarden aus Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Einsatz habe sich gelohnt, der Arbeitsmarkt sei robust und stabil geblieben.
Der Minister für Arbeit und Soziales sagte aber auch: "Wir werden die Folgen dieses furchtbaren Krieges viele, viele Jahre zu spüren haben, auch bei uns." Wo immer es möglich sei, werde er seinen Beitrag dazu leisten, dass die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt gedämpft würden, Preissteigerungen abgefedert und dass Geflüchtete integriert würden. "Wir müssen als Gesellschaft nach außen und nach innen widerstandsfähig sein, und unser handlungsfähiger Staat und starker Staat muss seiner Schutzverantwortung nach innen und nach außen auch gerecht werden."
Neuseeland schickt Flugzeug und Personal in die Ukraine
09:52 Uhr: Neuseeland schickt zur Unterstützung der Ukraine ein Transportflugzeug vom Typ Hercules und ein Team nach Europa. Das kündigte Premierministerin Jacinda Ardern am Montag an. Die Hercules, die Neuseeland am Mittwoch verlassen soll, wird demnach nicht in die Ukraine fliegen, sondern in ganz Europa unterwegs sein, um Ausrüstung und Hilfsgüter zu großen Verteilungszentren zu bringen. Acht Logistikspezialisten sollen in Deutschland stationiert werden.
Außerdem will Neuseeland weitere 13 Millionen neuseeländische Dollar (gut acht Millionen Euro) an finanzieller Unterstützung für die Ukraine bereitstellen, einschließlich eines Beitrags an Großbritannien zur Beschaffung von Waffen und Munition für das von Russland angegriffene Land. Ein solch unverhohlener Angriff auf die Souveränität eines Landes sei eine Bedrohung für alle, sagte Ardern. "Deshalb müssen auch wir eine Rolle spielen".
Französische Großbank Société Générale beendet Geschäfte in Russland
08:58 Uhr: Mehr als sechs Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs beendet die französische Großbank Société Générale alle ihre Geschäfte in Russland. Dazu gehöre auch der Verkauf der Beteiligung an der russischen Rosbank, teilte die Société Générale am Montag mit. Der Schritt werde die Bank 3,1 Milliarden Euro kosten.
Die Société Générale bot in Russland auch Versicherungen an. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar haben sich zahlreiche westliche Firmen aus Russland zurückgezogen, darunter Ikea, Coca-Cola oder McDonald's.
Selenskyj wirft Russland Politik der Unwahrheiten vor
07:47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik der Tatsachenleugnung vorgeworfen. Während die Ukraine bemüht sei, "jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat", zur Rechenschaft zu ziehen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zm Montag.
"Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben", fragte Selenskyj. Er sprach von einer selektiven Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien.
"Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen", sagte Selenskyj weiter. "Und sie haben sich schon so weit von der Realität entfernt, dass sie uns dessen beschuldigen, was eigentlich die russische Armee begangen hat", kritisierte der ukrainische Präsident die Versuche der russischen Führung, das Massaker von Butscha und anderer Vororte von Kiew, wo Hunderte von Zivilisten getötet wurden, der ukrainischen Seite in die Schuhe zu schieben.
Ukrainische Behörden verstärken Warnungen vor russischer Offensive im Osten
07:40 Uhr: Die ukrainischen Behörden haben ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt. "Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend.
"Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden", erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook.
"Wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden darauf reagieren", erklärte Gajdaj mit Blick auf die erwarteten Angriffe, während die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie zu den Gebieten der pro-russischen Separatisten neue Gräben anlegten und die Straßen mit Minen und Panzersperren blockierten.
Unterdessen wurden bei Artilleriebeschuss auf die Großstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben am Sonntag mindestens zwei Menschen getötet. Am Vortag wurden demnach zehn Zivilisten in der Region bei Bombenangriffen getötet.
Viele verbliebene Einwohner der Ostukraine haben nach dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk Gajdaj zufolge Angst, sich auf den Weg Richtung Westen zu machen. Nach neuen Angaben der ukrainischen Behörden wurden bei dem Raketenangriff am Freitag insgesamt 57 Menschen getötet.
Bundeswehr bereitet Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer vor
06:53 Uhr: Die Bundeswehr bereitet einen Flug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland vor. Dazu soll das Spezialflugzeug der Luftwaffe, ein Airbus A310 MedEvac, von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow fliegen und von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr.
Es wird der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Selenskyj: Russland kann Fehler in Ukraine-Politik nicht zugeben
06:20 Uhr: Moskau hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. "Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen "waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen". Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.
Zudem versuche Russland, die Schuld für alles auf die Ukraine abzuschieben. "Sie haben die Krim geschnappt, daran sind wir angeblich Schuld" sagte Selenskyj. "Sie haben jedes normale Leben im Donbass vernichtet, daran sind wir angeblich Schuld. Sie haben acht Jahr lang Menschen in unserem Land getötet, daran sind angeblich wir Schuld."
Das gelte auch für die Zerschlagung der stärksten Wirtschaftsregion in Osteuropa sowie für die Zerstörung des Lebens von Millionen Menschen. "Und schließlich haben sie einen groß angelegten Krieg gegen uns begonnen, und wieder sind wir daran Schuld." Und dies alles aus "reiner Feigheit", resümierte Selenskyj.
"Und wenn die Feigheit zunimmt, dann verwandelt sie sich in eine Katastrophe", sagte der Staatschef. "Wenn Menschen der Mut fehlt, Fehler zuzugeben, sich zu entschuldigen, sich der Realität anzupassen, verwandeln sie sich in Monster", sagte er in Anspielung an die Führung im Kreml. "Und wenn die Welt dies ignoriert, entscheiden die Monster, dass sich die Welt ihnen anpassen muss." Dennoch werde der Tag kommen, an dem Russland die Wahrheit eingestehen müsse.
Biden berät mit Indiens Regierungschef Modi über Ukraine-Krieg
06:15 Uhr: US-Präsident Joe Biden berät am Montag per Videokonferenz mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Biden werde dabei die "Folgen von Russlands brutalem Krieg" ansprechen und erörtern, "wie sich die destabilisierenden Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung und den Rohstoffmarkt abschwächen lassen", kündigte seine Sprecherin Jen Psaki an.
Indien hat den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt. Bei UN-Abstimmungen zur Verurteilung von Moskaus Vorgehen enthielt sich Neu Delhi. Moskau ist seit Sowjetzeiten der wichtigste Waffenlieferant Indiens, außerdem bezieht das Land weiterhin russisches Öl. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Indien Anfang April bei einem Treffen mit Modi in Neu-Delhi für seine Haltung zum Ukraine-Krieg gelobt. Biden hatte hingegen beklagt, dass Indien mit seiner Reaktion auf die russische Offensive eine Ausnahme unter Washingtons Verbündeten darstelle.
Minister schätzt Schäden in Ukraine auf eine Billion Dollar
06:02 Uhr: Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht "kolossal", die Aufstellung sei noch nicht vollständig. "Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar", sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.
Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. "Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste - staatliche, kommunale und private", setzte Griban die Auflistung fort. "Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor."
Die ukrainische Regierung hatte erst am Sonntag erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereitgestellt. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro) für dringende Reparaturen.
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