- 23:03 Uhr: ➤ Frankreich plant mit Türkei und Griechenland Evakuierung in Mariupol
- 21:48 Uhr: EU-Länder wollen künftig Gas gemeinsam einkaufen
- 17:31 Uhr: Russland will sich auf "Befreiung des Donbass" konzentrieren
- 16:39 Uhr: Erdogan bleibt bei Nein zu Sanktionen - aber richtet klare Forderung an Putin
- 12:39 Uhr: Lawrow: Westen hat Russland "totalen hybriden Krieg" erklärt
- 11:42 Uhr: Ukraine rechnet mit 300 Toten bei Angriff auf Theater in Mariupol
➤ Frankreich plant mit Türkei und Griechenland Evakuierung in Mariupol
Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland eine humanitäre Aktion, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu evakuieren. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel an. Es gebe bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister von Mariupol sowie eine Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine Absprache sei auch mit Russland erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagern.
Wie es aus dem Élyséepalast hieß, stehe Frankreich in Kontakt mit den ukrainischen Behörden, den Griechen, den Türken und den zuständigen internationalen Organisationen, um die Bedürfnisse zu präzisieren, auf die reagiert werden muss. Die Grundlage dafür sei, dass Frankreich von Russland verlange, die Belagerung der Stadt aufzuheben, dass Menschen, die gehen wollten, gehen könnten und dass Menschen, die bleiben wollten, bleiben könnten. Angemessene, an den Grundbedürfnissen ausgerichtete humanitäre Hilfe müsse unter den Bedingungen des humanitären Völkerrechts bereitgestellt werden können.
Über die humanitäre Aktion in Mariupol hatte Macron sich bereits am Vortag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel beraten. Die Aktion solle in den nächsten Tagen losgehen, hieß es aus Paris.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen des Tages:
EU-Länder wollen künftig Gas gemeinsam einkaufen
21:48 Uhr: Nach neunstündigem Ringen um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, gemeinsam Gas einzukaufen. "Ich begrüße, dass wir unsere gemeinsame Verhandlungskraft nutzen werden", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel am Freitagabend."«Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln." Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Marktes. "Wir haben eine enorme Kaufkraft", sagte von der Leyen.
Für eine direkte Deckelung der Gaspreise, wie sie etwa Italien, Portugal, Spanien oder Griechenland gefordert hatten, gab es zunächst keine Einigung. Länder wie Deutschland und die Niederlande waren gegen einen solchen Markteingriff. Auch Forderungen Spaniens, den Strompreis vom Gaspreis zu trennen - da sie durch einen Preismechanismus verbunden sind - stießen auf Ablehnung. Spanien ist besonders von den hohen Preise betroffen.
In der Erklärung heißt es nun, die Länder und die Kommission sollten mit Akteuren des Energiesektors erörtern, ob und wie unter anderem Preisobergrenzen oder Steuernachlässe dazu beitragen könnten, den Gaspreis zu senken und seine "Ansteckungswirkung" auf die Strommärkte zu bekämpfen. Gleichzeitig fordern die Staats- und Regierungschefs Vorschläge von der Kommission gegen die hohen Strompreise, die die Integrität des Binnenmarkts wahren und Anreize für die Energiewende schaffen.
Durch die gemeinsamen Gaseinkäufe auf freiwilliger Basis erhoffen sich die Staaten bereits einen Preisvorteil. Man wolle das "kollektive politische und marktwirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union" nutzen, um Preise in Kaufverhandlungen zu drücken, so die Erklärung. Dafür könnte laut Plänen der Kommission ein ihr unterstehendes Team mit Unterstützung der Mitgliedstaaten mit Lieferanten verhandeln - ähnlich wie beim gemeinsamen Kauf der Corona-Impfstoffe. Die gemeinsamen Käufe sollen laut der Erklärung auch für die Ukraine, Moldau und Georgien offen sein, sowie die Länder des Westbalkans.
Die Länder befürworteten auch einen Gesetzesvorschlag der Kommission über verpflichtende Gasreserven, um einen Vorrat für diesen Winter anzulegen. Dieser muss nun von den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt und angenommen werden.
Start der Luftbrücke: Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt gelandet
20:50 Uhr: Erstmals hat ein Flugzeug Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland gebracht. Rund 130 Menschen - vor allem Frauen und Kinder - landeten am Freitagabend in einer Maschine auf dem Flughafen Frankfurt. Das war der Auftakt der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der von Russland angegriffenen Ukraine geflüchtet sind. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfingen die Menschen auf Deutschlands größtem Flughafen.
Diese sollten mit Bussen zur Erstaufnahme nach Bitburg in der Eifel in Rheinland-Pfalz gebracht werden. Laut Faeser hatte sich das Bundesland bereiterklärt, die Geflüchteten aufzunehmen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht gen Westen. Deutschland hatte der Republik Moldau, dem kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Nachbarland der Ukraine, angeboten, bis zu 2500 Geflüchtete direkt zu übernehmen. Auch weitere Bundesländer sagten eine Erstaufnahme zu.
Außenministerin Baerbock sagte laut Mitteilung, sie habe kürzlich in Moldau an der ukrainischen Grenze mit Menschen gesprochen, "die mit ihren Kindern und ein paar wenigen Sachen vor den russischen Panzern fliehen und ihr gesamtes Leben zurücklassen mussten". Dort habe sie den Aufbau einer "humanitären Luftbrücke" angekündigt. Deren erstes Flugzeug sei am Freitag "ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit" gewesen. Weitere Maschinen würden folgen.
Innenministerin Faeser erklärte: "Deutschland kann ein Drehkreuz für die gerechte Verteilung in Europa sein. Angesichts des furchtbaren Leids der Geflüchteten wollen wir auch für kürzere Reisewege, für schnelle medizinische Behandlung und gute Unterbringung sorgen."
Deutsche Raketen und Maschinengewehre in Ukraine eingetroffen
20:12 Uhr: In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, handelt es sich um 1.500 Luftabwehrraketen vom Typ "Strela" und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen acht Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen. Außerdem seien weitere Hilfsgüter aus Deutschland für die ukrainischen Streitkräfte im Kriegsgebiet angekommen. Darunter sind 350.000 Esspakete, 50 Fahrzeuge für den medizinischen Transport und Material für die medizinische Versorgung.
Das Bundesverteidigungsministerium wollte am Freitag nichts zu den Angaben sagen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hatte zuvor erklärt, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht mehr öffentlich zu den Waffenlieferungen an die Ukraine äußere. Bundestagsabgeordnete könnten aber Informationen über die an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter in der Geheimschutzstelle des Parlaments einsehen.
Das nach ukrainischen Angaben gelieferte MG3 ist das Standardmaschinengewehr der Bundeswehr, das von vielen Einheiten der Truppe verwendet wird. Es kann Ziele in 1.200 Metern Entfernung treffen und 1.300 Schuss pro Minute abgeben. Dafür wurden auch fünf Millionen Schuss Munition vom Kaliber 7,62 in die Ukraine geschickt. Außerdem erhielten die Streitkräfte drei Millionen Schuss des kleineren Kalibers 5,56.
Von den "Strela"-Luftabwehrraketen hatte die Ukraine bereits zuvor 500 Exemplare aus Deutschland erhalten. Sie stammen aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR.
Ganz nah am Krieg: US-Präsident Biden besucht die Nato-Ostflanke
19:19 Uhr: So nah ist der US-Präsident dem grausamen Krieg in der Ukraine bisher noch nicht gekommen. Am Freitagnachmittag landet die Air Force One mit
Es ist ein Besuch, von dem sich auch Polen viel erhofft. Das Land hat eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine sowie eine Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad. Der Nato-Mitgliedsstaat fühlt sich von Russland bedroht - der Krieg in der Ukraine ist nicht weit weg. In Warschau herrscht parteiübergreifend die Überzeugung, dass man sich nur auf die USA als wahren Verbündeten verlassen kann. Das macht es einerseits leicht für Biden - er hat die Sympathien auf seiner Seite. Allerdings können zu hohe Erwartungen auch allzu leicht enttäuscht werden.
Biden trifft in Rzeszow US-Soldaten - gibt sich nahbar, isst kurz Pizza mit Militärs. "Ich bin aus einem einfachen, wesentlichen Grund gekommen", sagt er zu den Militärs der 82. Luftlandedivision. "Um danke zu sagen. Danke, danke, danke für Ihren Dienst." Die USA hatten vor Kriegsausbruch 4.700 Soldaten der 82. Luftlandedivision aus North Carolina nach Polen verlegt. Sie verstärken die bislang 4.500 Soldaten, die die USA schon seit längerem in Polen stationiert haben. Einen ständigen US-Militärstützpunkt in Polen gibt es bislang nicht.
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben. Vor Bidens Besuch betonte Regierungschef Mateusz Morawiecki in einem Interview mit der "Washington Post", sein Land brauche eine permanente US-Militärbasis und 30.000 bis 40.000 US-Soldaten. Es ist unwahrscheinlich, dass die USA Polen diesen Wunsch erfüllen werden. Die westlichen Nato-Mitglieder würden dies als potenzielle Provokation Moskaus sehen.
UNO: Dutzende Beamte und Journalisten in der Ukraine festgenommen oder verschwunden
17:46 Uhr: In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen Dutzende Amtsträger, Journalisten und Aktivisten durch russischen Soldaten festgenommen oder verschleppt worden. Einige Fälle erinnerten an "Geiselnahmen" teilte Matilda Bogner, Vertreterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, am Freitag mit. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor gut einem Monat seien 22 Fälle dokumentiert worden, in denen ukrainische Behördenvertreter willkürlich festgenommen worden oder verschwunden seien. 13 von ihnen seien später wieder freigelassen worden.
Der bekannteste Fall ist der des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, der nach Angaben ukrainischer Behörden von russischen Soldaten entführt und tagelang festgehalten wurde, bevor er wieder frei kam.
Bogner zufolge wurden auch 15 Journalisten und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft festgenommen, die in mehreren Regionen "lautstark gegen die Invasion protestiert haben". Es sehe "ganz sicher so aus, dass die Zielgruppe pro-ukrainische Aktivisten sind oder solche, die von den russischen Truppen als pro-ukrainisch angesehen werden". UN-Mitarbeiter gingen Berichten nach, wonach fünf Journalisten und drei Aktivisten inzwischen freigelassen worden seien. Der Verbleib der anderen Betroffenen bleibe unklar.
Russischer Generalstab: Konzentration auf Hauptziel Donbass
17:31 Uhr: Nach einem Monat Krieg gegen die Ukraine hat der russische Generalstab ungeachtet von Berichten über hohe Verluste ein positives Fazit gezogen. "Im Großen und Ganzen sind die grundlegenden Aufgaben der ersten Etappe der Operation erfüllt", sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. "Das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte wurde erheblich reduziert, das ermöglicht es, ich betonte das noch einmal, die Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu richten - die Befreiung des Donbass."
Nach Ansicht westlicher Militärexperten reagieren die russischen Streitkräfte mit der Darstellung auch auf die stockenden Vorstöße auf größere Städte wie Kiew, Charkiw und Mykolajiw.
Der russische Präsident
Als weitere Ziele des Angriffs auf das Nachbarland hat Moskau unter anderem benannt: ein neutraler Status der Ukraine, die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" des Landes sowie die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch.
Wie viele Operationsphasen vorgesehen sind, sagte Rudskoj nicht. Die "militärische Sonderoperation", wie Russland den Krieg nennt, werde fortgesetzt, bis die von Oberbefehlshaber Putin festgelegten Aufgaben vollständig erfüllt seien. "Ursprünglich hatten wir nicht geplant, (die großen Städte) zu erstürmen, um Zerstörungen zu verhindern und Verluste unter Soldaten und Zivilisten zu minimieren", sagte Rudskoj. Dies sei aber nicht mehr ausgeschlossen.
Inzwischen seien 93 Prozent des Gebiets Luhansk und 54 Prozent des Gebiets Donezk nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle, sagte Rudskoj. Die ukrainischen Streitkräfte hätten gut ein Viertel ihrer zunächst knapp 60.000 Soldaten in der Gegend verloren. Der Kampf um Mariupol gehe weiter, sagte Rudskoj. Er hob auch hervor, dass in den vergangenen sieben Tagen kein Söldner mehr in die Ukraine gekommen sei, die Zahl dieser Kräfte sinke.
Ukraine meldet Tod von russischem General
17:09 Uhr: Die Ukraine hat den Tod eines weiteren russischen Generals bei Kämpfen gemeldet. Ukrainische Truppen hätten bei einem Bombenangriff auf den Flughafen von Tschornobajiwka in der Region Cherson den Kommandanten der 49. Armee des südlichen Distrikts, General Jakow Rjasanzew, getötet, erklärte Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch am Freitag. Rjasanzew ist bereits der sechste russische General, dessen Tod die Ukraine seit Kriegsbeginn vor einem Monat meldet. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Russland hat bislang nur den Tod von General Andrej Suchowezki sowie des stellvertretenden Chefs der Nordmeerflotte, Kapitän Andrej Palij, bestätigt. Ein US-Militärexperte hatte Anfang März gegenüber CNN gesagt, die russische Armee begehe in der Ukraine "wiederholt dieselben Fehler" und nutze unverschlüsselte Geräte zur Kommunikation, sodass sich der Standort der Nutzer orten lässt.
Elie Tenenbaum vom französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri) sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Gegenwart hoher Offiziere nahe der Kampflinien zeige, dass Moskau "von den Generälen verlangt an der Spitze ihrer Truppen zu stehen und Risiken einzugehen", um gegen eine niedrige Kampfmoral der Truppen vorzugehen.
Mehr als 3,7 Millionen Menschen vor Ukraine-Krieg ins Ausland geflohen
17:01 Uhr: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 3,7 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte laut seiner Website bis Freitagmittag 3.725.806 Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar aus der Ukraine flüchteten. Dies entsprach einem Anstieg von mehr als 50.000 Flüchtlingen im Vergleich zum Vortag.
Insgesamt mussten nach UN-Angaben bereits mehr als zehn Millionen Menschen in der Ukraine ihre Häuser verlassen. 6,5 Millionen Menschen leben demnach derzeit als Binnenflüchtlinge in der Ukraine.
Bei rund 90 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine handelt es sich nach UN-Angaben um Frauen und Kinder. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef geht allein von 1,5 Millionen minderjährigen Flüchtlingen aus dem Kriegsland aus.
Moskau spricht von 1351 getöteten russischen Soldaten
16:44 Uhr: Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Generalstabs 1351 russische Soldaten getötet worden. Bei der "Spezial-Operation" seien zudem 3825 Soldaten verletzt worden, teilte das Militär am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Es sind die ersten offiziellen Zahlen seit Anfang März, als die Zahl mit 498 getöteten Soldaten angegeben wurde.
Experten gehen allerdings von mehreren Tausend toten russischen Soldaten aus, die Ukraine spricht von 16.000 getöteten russischen Soldaten. All diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auf ukrainischer Seite seien 14.000 Soldaten getötet und 16.000 weitere verletzt worden, hieß es aus Moskau. Auch diese Zahlen waren nicht unabhängig überprüfbar. Die Ukraine selbst hatte zuletzt am 12. März von rund 1300 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen.
Erdogan bleibt bei Nein zu Sanktionen - aber richtet klare Forderung an Putin
16:39 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Wladimir Putin aufgefordert, einen "ehrenvollen Abzug" aus der Ukraine zu machen. "Wir müssen jetzt sagen: Jetzt musst du der Architekt des Schrittes sein, der zum Frieden getan werden muss"", sagte Erdogan laut dem türkischen Präsidialamt am Freitag in Richtung des russischen Präsidenten.
Erdogan wiederholte, keine Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Für die Türkei sei es unmöglich, die Beziehungen zu Russland aufzugeben. Er könne sein Volk in Winter und Schnee nicht in der Kälte zurücklassen und auch nicht die Industrie komplett umstellen. Auch die Türkei ist unter anderem wegen Gas- und anderen Energielieferungen von Moskau abhängig. Außerdem kommen jährlich die meisten Touristen aus Russland in die Türkei. In der Südtürkei entsteht unter russischer Federführung derzeit das erste Atomkraftwerk des Landes. Das AKW soll nach Fertigstellung etwa zehn Prozent des türkischen Energiebedarfs abdecken - in etwa der Verbrauch der Millionenmetropole Istanbul.
Erdogan und die türkische Regierung haben sich im Krieg stark als Vermittler engagiert. Ankara pflegt enge Beziehungen zu Kiew und zu Moskau. Noch am Freitag will Erdogan erneut mit dem ukrainischen Staatschef
US-Präsident Joe Biden in Polen eingetroffen
15:55 Uhr: Vor dem geplanten Treffen von Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda mit US-Präsident Joe Biden im polnischen Rzeszow musste das Flugzeug mit Duda an Bord notlanden. Die Maschine sei wegen eines Schadens nach Warschau zurückgekehrt, man warte nun auf den Abflug des Ersatzflugzeugs nach Rzeszow, meldete die Nachrichtenagentur PAP am Freitag unter Berufung auf Dudas außenpolitischen Berater Jakub Kumoch.
Die Air Force One mit Biden an Bord landete kurz nach 14.00 Uhr auf dem Flughafen in Rzeszow. Der US-Präsident stieg aber zunächst nicht aus. Erst kurz vor 15.00 Uhr verließen Biden und US-Außenminister Antony Blinken das Flugzeug. Das Programm von Biden solle nun abgeändert werden, hieß es von in der Air Force One mitreisender Presse. Biden solle nun zuerst in Polen stationierte US-Soldaten treffen und sich im Anschluss über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Flüchtlinge informieren. Eigentlich hätte Duda Biden am Flughafen begrüßen sollen.
Bidens Reise in den Nato-Partnerstaat steht ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Am Freitagabend will Biden nach Warschau weiterreisen. Dort will er am Samstag unter anderem eine Rede zum Krieg in der Ukraine halten.
Orban lehnt Waffentransporte durch Ungarn weiter ab
15:11 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut mit Nachdruck Forderungen des Nachbarlands Ukraine nach Transit für Waffen sowie Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Beide Forderungen würden ungarischen Interessen widersprechen, erklärte Orbans Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI vom Freitag.
Am Vorabend hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache anlässlich des EU-Gipfeltreffens speziell an Orban gewandt. Er forderte den Ungarn auf, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine eindeutige Position zu beziehen.
Ungarn wolle sich aus diesem Krieg heraushalten und werde deswegen weder Waffen in die Ukraine schicken, noch deren Transit erlauben, bekräftigte Orbans Sprecher. Ungarn werde auch der Ausweitung der Sanktionen nicht zustimmen, wenn diese sich auf Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl beziehen würden, denn es gelte zu verhindern, "dass ungarische Familien den Preis für diesen Krieg bezahlen". Das meiste in Ungarn verbrauchte Erdöl und -gas komme aus Russland.
UN-Menschenrechtsbüro sieht klare Hinweise auf russische Kriegsverbrechen
14:41 Uhr: Das UN-Büro für Menschenrechte hat klare Anzeichen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Eine abschließende Beurteilung sei aber bislang nicht möglich, sagte die Leiterin des Ukraine-Büros, Matilda Bogner, die am Freitag über eine Videoschalte zu einem UN-Briefing in Genf zugeschaltet war.
Geprüft würden Berichte, wonach russisches Militär Flüchtende in Autos oder bei Demonstrationen erschossen hätte. Unter anderem hätten Mitarbeiter auch den Einsatz von Streumunition festgestellt.
Das Büro prüfe auch Berichte über den Einsatz von Phosphormunition. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Der Einsatz von Phosphorbomben ist verboten. Russland wies die Anschuldigungen des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj zurück, am Donnerstag Phosphorbomben eingesetzt zu haben, die sowohl Erwachsene als auch Kinder getötet hätten. "Russland hat noch nie die internationalen Konventionen verletzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.
Auch auf ukrainischer Seite soll nach Berichten Streumunition eingesetzt worden sein, und es gebe Berichte über wahllosen Beschuss von Separatistengebieten. In zwei Fällen sollen Menschen wegen angeblich prorussischer Haltung getötet worden sein. Diese Berichte würden noch geprüft.
300.000 ukrainische Haushalte ohne Gas und Wärme
14:30 Uhr: Rund 300.000 Haushalte in der Ukraine müssen nach Angaben des größten Energieversorgers im Land derzeit ohne Gas und Wärme auskommen. "Wir sichern eine relativ stabile Gasversorgung in großen Teilen des Landes - aber mit Ausnahmen wie im belagerten Mariupol oder Charkiw", sagt der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, Jurij Witrenko, "Zeit Online". Es sei unmöglich, in Mariupol noch etwas zu reparieren.
Von insgesamt rund 30 Millionen Haushalten seien 300.000 von der Versorgung mit Gas und Wärme abgeschnitten. Witrenko forderte, dass der Westen seine Zahlungen für russisches Gas und Öl auf ein Treuhandkonto überweist und die Gelder nur freigibt, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückzieht.
Neues Verfahren gegen Owssjannikowa wegen Anti-Kriegs-Protests im TV
13:29 Uhr: Wegen ihres aufsehenerregenden Protests live im Staatsfernsehen gegen Russlands Krieg in der Ukraine ist ein neues Verfahren gegen die ehemalige TV-Redakteurin Marina Owssjannikowa eröffnet worden. Der 44-Jährigen drohen bis zu 50.000 Rubel (rund 465 Euro) Geldstrafe nach einem neuen Mediengesetz, wie die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das zuständige Gericht in Moskau meldete.
Das Gesetz sieht für angebliche Falschinformationen über Russlands Streitkräfte maximal 15 Jahren Lagerhaft vor. Befürchtet worden war deshalb zunächst, dass Owssjannikowa eine deutlich härtere Strafe drohen könnte.
Owssjannikowa werden "öffentliche Handlungen zur Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation" vorgeworfen, der dem Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit diene.
Die frühere Mitarbeiterin des Ersten Kanals hatte vor knapp zwei Wochen hinter der Nachrichtensprecherin ein Plakat in die Kamera gehalten. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen." In Russland ist es Medien offiziell verboten, von "Krieg", "Invasion" oder "Einmarsch" im Nachbarland Ukraine zu sprechen. Der Kreml gibt als Sprachregelung den Begriff "militärische Spezialoperation" vor.
Lawrow: Westen hat Russland "totalen hybriden Krieg" erklärt
12:39 Uhr: Mit Blick auf westliche Sanktionen hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow von einem gegen Moskau gerichteten "hybriden Krieg" gesprochen. "Heute haben sie uns einen echten hybriden Krieg erklärt, den totalen Krieg", sagte Lawrow am Freitag bei einer Sitzung mit Vertretern einer Diplomatie-Stiftung der Staatsagentur Tass zufolge.
Im Jahr 1943 hatte NS-Propagandachef Joseph Goebbels in seiner berüchtigten Sportpalastrede zum "totalen Krieg" aufgerufen.
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Ukraine berichtet von russischem Angriff auf medizinisches Zentrum
12:13 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf eine medizinische Einrichtung in der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. "Sieben Zivilisten wurden bei einem Bombardement mit Mehrfachraketenwerfern verletzt, vier davon starben an ihren Verletzungen", erklärte die Polizei am Freitag im Online-Dienst Telegram. Der Angriff am frühen Morgen habe "einem medizinischen Zentrum" im Süden von Charkiw gegolten.
Die Ukraine und westliche Staaten werfen den russischen Streitkräften seit Beginn des Angriffskriegs vor, gezielt zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen oder zivile Opfer zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Berichte über zerstörte Krankenhäuser hatten wiederholt für Empörung gesorgt. Moskau streitet die Vorwürfe ab und wirft hingegen den ukrainischen Streitkräften vor, Zivilisten als menschliche Schilde zu missbrauchen.
Mehr als 250.000 Ukraine-Geflüchtete in Deutschland registriert
11:53 Uhr: Die Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland hält unvermindert an. Einen genauen Überblick über die Zahl der Angekommenen haben Bund und Länder allerdings bislang noch nicht.
Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut einem Monat die Ankunft von insgesamt 253.157 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Innerhalb eines Tages kamen rund 7000 Flüchtlinge neu hinzu - eine ähnliche Zahl wie an den Tagen zuvor. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Ukraine-Flüchtlinge eingereist, die von der Bundespolizei erfasst wurden.
Da es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem erst einmal ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der tatsächlich Angekommenen wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten von Deutschland aus weiterreisen in anderen Staaten.
Ukraine rechnet mit 300 Toten bei Angriff auf Theater in Mariupol
11:42 Uhr: Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass bei dem russischen Angriff auf ein Theater in Mariupol in der vergangenen Woche rund 300 Menschen getötet wurden. Die Stadtverwaltung der Hafenstadt verwies am Freitag auf Auswertungen von Augenzeugenberichten. "Bis zuletzt will man glauben, dass alle in Sicherheit sind. Doch die Zeugenaussagen derjenigen, die sich zum Zeitpunkt dieses Terrorakts im Gebäude befanden, sagen das Gegenteil", erklärte die Behörde im Online-Dienst Telegram.
Nach übereinstimmenden Angaben auch von Hilfsorganisationen hatten Hunderte Menschen im Keller des Gebäudes Schutz gesucht. Der Angriff hatte international Empörung ausgelöst.
Nach ukrainischen Angaben hatte Russland das Theater bombardiert, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort "Kinder" auf Russisch auf den Boden gemalt war. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ifo-Geschäftsklima-Index bricht wegen Krieg ein
10:52 Uhr: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich angesichts des Ukraine-Kriegs stark verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima, Deutschlands wichtigstes Konjunkturbarometer, fiel von Februar auf März um 7,7 Punkte auf 90,8 Zähler, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Experten hatten zwar mit einer Eintrübung gerechnet, allerdings mit einer schwächeren.
"Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist eingebrochen", kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Unternehmen rechneten mit harten Zeiten. Besonders stark trübten sich die Erwartungen ein. Die aktuelle Lage verschlechterte sich dagegen moderater. Das Geschäftsklima trübte sich in allen betrachteten Bereichen ein. Im verarbeitenden Gewerbe sei es so stark gefallen wie nie, erklärte das Ifo-Institut.
Zugverkehr zwischen Helsinki und St. Petersburg wird eingestellt
10:14 Uhr: Die Zugverbindung zwischen der finnischen Hauptstadt Helsinki und der russischen Metropole St. Petersburg wird ab Anfang nächster Woche eingestellt. Der Allegro-Schnellzug fahre ab Montag vorerst nicht mehr, teilte das finnische Bahnunternehmen VR am Freitag mit. Bislang habe man den Zugverkehr gemäß den Anweisungen der Behörden aufrechterhalten, um den Zugang finnischer Staatsbürger zu ihrem Heimatland zu sichern. Diejenigen, die Russland in Richtung Finnland verlassen wollten, hätten dazu in den vergangenen Wochen Zeit gehabt. Der letzte Zug aus St. Petersburg Richtung Finnland fährt somit am Sonntag.
Der Allegro legt die etwa 400 Kilometer lange Strecke zwischen Helsinki und St. Petersburg in gut dreieinhalb Stunden zurück. Er galt zuletzt als einzige größere öffentliche Verkehrsverbindung zwischen Russland und der EU, nachdem beide Seiten den Luftraum für die jeweils andere gesperrt hatten.
Russland zerstört nach eigenen Angaben größtes Treibstofflager der Ukraine
09:32 Uhr: Das russische Militär hat nach Angaben aus Moskau das größte Treibstofflager der Ukraine zerstört. Am Donnerstagabend sei mit "hochpräzisen seegestützten Marschflugkörpern vom Typ Kalibr eine Treibstoffbasis im Dorf Kalyniwka in der Nähe von Kiew" angegriffen worden, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Dort habe die ukrainische Armee ihren "größten verbliebenen Treibstoffvorrat" aufbewahrt.
Die ukrainischen Streitkräfte versorgten demnach bislang von Kalyniwka aus ihre Einheiten im Zentrum des Landes. Konaschenkow erklärte zudem, drei ukrainische Luftabwehrsysteme und vier Drohnen sowie weitere Militärausrüstung seien zerstört worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Russland hatte seinen Militäreinsatz in der Ukraine vor gut einem Monat gestartet.
Ukrainischer Botschafter: Deutsche Waffenlieferungen dauern viel zu lange
09:01 Uhr: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut das Tempo der Lieferung von Waffen der Bundeswehr an sein Land kritisiert. "Das dauert viel, viel zu lange", sagte Melnyk am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Innerhalb der vergangenen drei Wochen seien kaum Waffen geliefert worden.
Es sei aber "überlebenswichtig" für die von Russland angegriffene Ukraine, dass in einem größeren Umfang Waffen geliefert werden. Nötig seien auch schwerere Waffen wie Panzer oder Kampfjets. Ansonsten könne sich sein Land nicht gegen die russische Übermacht wehren und verteidigen. Unterstützung bekam Melnyk vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dem SPD-Politiker Michael Roth.
Russlands Ex-Präsident schließt Rückkehr zur Todesstrafe nicht aus
08:35 Uhr: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land theoretisch nicht aus. Anlass könnte beispielsweise eine Verschlechterung der Kriminalitätslage sein, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die internationale Verpflichtung zur Aussetzung der Todesstrafe sei mit dem Ausscheiden aus dem Europarat entfallen. Zugleich betonte er, dass es sich um eine "schwierige Frage" handele und keine Notwendigkeit zur Wiedereinführung bestehe, wenn in Russland alles "ruhig" bleibe.
"Es gibt keine Einschränkungen mehr", sagte der jetzige Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Es blieben moralische und religiöse Erwägungen sowie die bisherige Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichtes gegen die Todesstrafe. "Aber die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind nicht die Heilige Schrift, sie können sich ändern", sagte Medwedew nach Angaben vom Freitag in Moskau.
Er verwies darauf, dass auch die Sowjetunion die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgesetzte Todesstrafe wiedereingeführt habe, als die Kriminalität überhand nahm. Russland schaffte die Strafe mit dem Beitritt zum Europarat 1996 nicht ab, sie wurde aber durch ein mehrfach verlängertes Moratorium ausgesetzt.
Kiew: Seit Kriegsbeginn 135 Kinder getötet
08:26 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund einem Monat sind Angaben aus Kiew zufolge bereits 135 Kinder getötet worden. Mehr als 180 Kinder seien verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Die meisten Kinder und Jugendlichen seien in der Region Kiew sowie in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk ums Leben gekommen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Donnerstag seien im Donezker Gebiet zwei Kinder im Alter von sechs und dreizehn Jahren durch Beschuss verletzt worden, hieß es. Im Gebiet Saporischschja seien am selben Tag drei Teenager durch eine Minenexplosion schwer verwundet worden.
Die Staatsanwaltschaft sprach zudem von mehr als 560 zerstörten Bildungseinrichtungen, mehr als 70 davon seien vollständig zerstört. Moskau betont immer wieder, keine zivilen Objekte anzugreifen, auch wenn die Zerstörungen augenfällig sind.
Australien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus
07:31 Uhr: Australien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Die neuen Maßnahmen richteten sich direkt gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und Mitglieder seiner Familie sowie gegen 22 "russische Propagandisten und Desinformationsaktivisten" im Zusammenhang mit Moskaus Krieg in der Ukraine, teilte das Außenministerium in Canberra am Freitag mit. Damit erhöhe sich die Zahl der von Australien sanktionierten "kremlfreundlichen Propagandisten" auf 32.
Einen Monat nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine solle sichergestellt werden, dass diejenigen, die Russlands Angriff auf seinen Nachbarn unterstützten, "einen hohen Preis zahlen", erklärte Außenministerin Marise Payne.
Erste russische Strafverfahren wegen Diffamierung der Armee
06:58 Uhr: Russlands oberste Ermittlungsbehörde führt bereits mehr als zehn Strafverfahren wegen angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte. Das sagte Behördenchef Alexander Bastrykin am Freitag der Agentur Tass in Moskau. Er nannte es sehr angemessen, dass die strafrechtliche Verantwortung verschärft worden sei. Die strengen Strafen sollten "unrichtige Informationen und deren negativen Einfluss auf ein breites Publikum minimieren".
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland Strafen von bis zu 15 Jahren Haft eingeführt für Aussagen, die nicht der offiziellen Sprachregelung zum Einsatz der Armee folgen oder angeblich die Streitkräfte diffamieren.
Kiew: Abzug einzelner russischer Verbände nach hohen Truppenverlusten
06:26 Uhr: Im Nordosten der Ukraine sollen sich nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte russische Truppen nach hohen Verlusten teils zurückgezogen haben. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht in der Nacht zu Freitag mit. Demnach beobachte man den Rückzug bestimmter russischer Einheiten hinter die russische Grenze nach dem Verlust von mehr als der Hälfte des Personals.
In den Gebieten würden russische Einheiten weiter die zweitgrößte Stadt Charkiw und die Großstadt Sumy blockieren. Bei Isjum im Gebiet Charkiw bereiteten sich russische Truppen auf eine neue Offensive vor. Moskau gelinge es teilweise, die Landverbindung zwischen dem russischen Gebiet Rostow an der ukrainischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu halten.
Ukrainischen Angaben zufolge wurden in der Nacht zu Freitag zudem ukrainische Streitkräfte in der Region Dnipropetrowsk angegriffen. Russland habe zwei Raketenangriffe auf eine Militäreinheit am Rande der Stadt Dnipro ausgeführt, teilte eine lokale Behörde der Region auf Facebook mit. Die Gebäude der Einheit seien dabei "erheblich" beschädigt worden und zwei Brände ausgebrochen. Weitere Details etwa zu Opfern gab es zunächst nicht. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Separatisten melden Beschuss durch ukrainische Armee
05:17 Uhr: Die ukrainische Armee soll nach Angaben von Vertretern der Separatisten die Kleinstadt Solote im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen haben. Dabei sei ein Wohnhaus beschädigt und ein Schuppen zerstört worden, teilte ein Vertreter der "Volksrepublik" Luhansk am Freitagmorgen auf Telegram mit. Vier Granaten des Kalibers 122mm seien auf das Haus abgefeuert worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
London: Ukraine startet Angriffe in von Russland besetzten Gebieten
03:30 Uhr: Nach Ansicht britischer Geheimdienste haben die ukrainischen Streitkräfte damit begonnen, hochwertige Ziele in von Russland gehaltenen Gebieten anzugreifen. Darunter seien etwa ein Landungsschiff oder ein Munitionslager in der Stadt Berdjansk, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das am späten Donnerstagabend veröffentlicht wurde.
Der ukrainische Generalstab hatte in der Nacht zu Freitag mitgeteilt, bei einem Angriff auf den von russischen Einheiten eingenommenen Hafen der Stadt Berdjansk das Landungsschiff "Saratow" zerstört zu haben. Zwei weitere derartige Schiffe, "Caesar Kunikow" und "Novotscherkassk", seien beschädigt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
IAEA: Ukraine meldet Beschuss nahe Tschernobyl
01:26 Uhr: Nach mehreren Flächenbränden rund um die Atomruine Tschernobyl führt nun möglicher Beschuss in der Nähe zu erneuten Sorgen um die Sicherheit der Anlage. Russische Streitkräfte hätten ukrainische Kontrollpunkte in der Stadt Slawutytsch unter Beschuss genommen, teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in der Nacht zu Freitag unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde mit. Dies gefährde laut Kiew "die Häuser und Familien des Betriebspersonals, das die nukleare und radioaktive Sicherheit" des ehemaligen AKW gewährleiste sowie weitere Rotationen der Angestellten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig bestätigen.
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