Die Parteivorsitzenden haben in der ARD über die anstehenden Europawahlen diskutiert. Es ging um Sozialstandards, Klimaschutz – und natürlich auch um die Ereignisse in Österreich.

Fabian Busch
Eine Kritik
von Fabian Busch, Freier Autor

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Die Europa-Diskussion der Parteichefs in der ARD beginnt mit dem beherrschenden Thema der vergangenen Tage: In Österreich ist die Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ geplatzt – was kann Deutschland daraus lernen?

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hofft, dass die Wähler allen rechtspopulistischen Parteien in Europa nun einen "Denkzettel" verpassen. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht in den Ereignissen den Beweis, dass "keine seriöse Regierungsarbeit mit Rechtspopulisten möglich ist."

Nur AfD-Chef Jörg Meuthen findet, der Skandal um das heimlich gefilmt Ibiza-Video sei "ein innerösterreichisches Ereignis". Das dort gezeigte Verhalten des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache findet Meuthen zwar "inakzeptabel". Allerdings behauptet er: So etwas hätten die anderen Parteien in Österreich früher ebenfalls praktiziert.

Nahles: Österreich ist "kein Einzelfall"

Damit ist die Runde gleich mitten drin in der Diskussion. Denn Meuthens Vorwurf, die deutschen Parteien seien nicht viel besser, weil sie "Steuergelder verballern", stößt natürlich auf scharfe Kritik.

Die AfD würde ihre Parteispender nicht offenlegen, entgegnet Nahles – Käuflichkeit könne daher auch dort nicht ausgeschlossen werden. Was bei den österreichischen Rechtspopulisten passiert ist, ist ihrer Meinung nach "kein Einzelfall".

"Gipfeltreffen Europa" heißt das ARD-Format, bei dem die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Wahlen am Sonntag diskutieren sollen. Weil die Gäste bis auf Jörg Meuthen bei diesen Wahlen gar nicht kandidieren, bestimmen recht allgemeine Vorschläge und Wünsche die Debatte.

Klare Unterschiede bei Mindestlohn

Konkreter wird es bei den Themen Soziales und Klimaschutz. Neben Andrea Nahles sprechen sich Bernd Riexinger (Linke) und Annalena Baerbock (Grüne) für die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns aus, der in den einzelnen Mitgliedstaaten bei 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens liegen solle.

"Das brauchen wir dringend, um Lohndumping zu verhindern", sagt Riexinger. Die Vertreter von Union, FDP und AfD sehen das anders. "Jede Gesellschaft soll das für sich selbst entscheiden", findet FDP-Chef Christian Lindner.

Überhaupt werden bei den sozialen Themen die Unterschiede deutlich. Andrea Nahles schlägt einen Fonds vor, mit dem Staaten in Notsituationen die Folgen der Arbeitslosigkeit dämpfen können, ohne bei anderen Ausgaben kürzen zu müssen. Markus Söder hält davon nichts: "Das hat in der Praxis noch nie funktioniert."

AfD-Chef Meuthen will, dass die Arbeitsmarktpolitik wieder Sache der Nationalstaaten wird – die Grünen-Vorsitzende dagegen fordert, Deutschland müsse die Beiträge für die Gemeinschaft erhöhen, um den europäischen Zusammenhalt zu stärken.

AKK weicht bei CO2-Steuer aus

Auch beim Klimaschutz – laut Moderatorin Tina Hassel das für die Bürger derzeit drängendste Thema – stehen sich die Lager klar gegenüber. SPD, Grüne und Linke sind für eine CO2-Steuer, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden kann. CSU, FDP und AfD lehnen das ab und wollen den Klimawandel lieber mit Innovationen bekämpfen.

Und die CDU? Die in der Sendung auch ansonsten eher blasse Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich trotz wiederholter Nachfrage von Moderator Christian Nitsche keine klare Position entlocken – das Thema ist in ihrer eigenen Partei umstritten.

Ein klares Nein zur CO2-Steuer kommt von ihr nicht, ein Ja aber noch weniger.

Meuthen will "Festung Europa"

Insgesamt bleibt die Runde auffallend nüchtern: Statt einander auch einmal ins Wort zu fallen, warten die Gäste ab, bis sie das nächste Mal an der Reihe sind. Dabei liefert gerade das letzte Thema Flüchtlinge noch einmal Diskussionsstoff.

AfD-Mann Meuthen sagt unumwunden: "Wir brauchen wieder eine Festung Europa." Den italienischen Innenminister Matteo Salvini lobt er dafür, keine privaten Seenotrettungsschiffe mehr anlegen zu lassen.

Grünen-Chefin Baerbock dagegen findet, es müsse wieder eine staatliche Seenotrettung geben: "Flüchtlinge dürfen auch nach dem Völkerrecht auf offener See nicht zurückgewiesen werden."

Wer sich neue Erkenntnisse erhofft hatte, dürfte nach diesem "Gipfeltreffen" eher enttäuscht sein: Es geht weniger ins Detail als zum Beispiel bei den Sendungen, in denen die Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber und Frans Timmermans, zu Gast waren. So bleibt es auch in der Schlussrunde bei allgemeinen Plädoyers.

Für AfD-Chef Meuthen ist Europa in erster Linie "eine Zweckgemeinschaft", für die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer "eine Selbstverständlichkeit", aber gleichzeitig auch "ein Wunder". Und für Andrea Nahles "der beste Ort, an dem man auf diesem Planeten leben kann".

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