Wahlnachlese bei "Hart aber fair": Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen über die politischen Folgen der Bundestagswahl. Am Ende schossen sich Vertreter aller Parteien auf die Öffentlich-Rechtlichen ein. Sie hätten dazu beigetragen, die AfD groß zu machen.

Eine Kritik
von Thomas Fritz, Freier Autor

Eines wurde bei Frank Plasberg schnell deutlich. Die nächste Regierungsbildung, um die sich nach jetzigem Stand CDU/CSU, FDP und Grüne bemühen dürften, wird schwierig werden.

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Sowohl Robert Habeck, der grüne Landwirtschafts- und Energiewendeminister aus Schleswig-Holstein, als auch FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wiesen auf die Fallstricke in Koalitionsverhandlungen hin.

Lambsdorff sagte, es gebe aufgrund der Unterschiede der Partner "keine Automatik" für eine Jamaika-Koalition, Habeck nannte das Bündnis vor allem aufgrund des angekündigten Rechts-Schwenks der CSU und wegen Unterschieden in ökologischen Fragen eine "Quadratur des Kreises".

Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Verkehrsministerium, ermahnte alle Beteiligten an den " Auftrag, den Menschen eine Regierung zu geben".
Plasberg erinnerte mit seiner Frage, ob man eine Partei aus Staatsraison "zum politischen Selbstmord" zwingen könne sogleich daran, dass alle bisherigen Koalitionspartner Angela Merkels stets stark angeschlagen aus der Regierung geschieden waren. "Nein", war die klare Antwort von SPD-Familienministerin Katarina Barley. Sie erklärte noch einmal die Beweggründe ihrer Partei, für die künftige Regierung nicht zur Verfügung zu stehen und warf Merkel vor, "systematisch politische Diskussionen verweigert" zu haben. So viel zum eigentlichen Thema der Sendung.

Wenig Selbstkritik aus der Union

Der Versuch Plasbergs, den Vertretern der Großen Koalition etwas Selbstkritik wegen des guten Abschneidens der AfD zu entlocken, verlief vor allem bei CSU-Frau Bär im Sande.

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Sie betonte, wie gut es Deutschland gerade gehe und wollte Diskussionen über mögliche Fehler der Kanzlerin und ihres Parteichefs Horst Seehofer gar nicht erst aufkommen lassen. Der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender umso mehr. Er nannte Merkels Argument, es gebe nichts zu ändern, es sei alles richtig gelaufen, "fern der Realität".

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagte, es sei Merkels größter Fehler gewesen, "dass sie unterschätzt hat, welche Dramatik die Zuwandererdebatte in Deutschland entfachen wird".

Auch benannte er Merkels überhebliches Verhalten gegenüber der Pegida-Bewegung und der AfD als eine Ursache für deren Anwachsen. Der Grüne Robert Habeck schränkte indes ein, dass es in ganz Europa starke rechtspopulistische Parteien gibt. "Es kann nicht nur an der Kanzlerin liegen."

Haben die Medien die AfD groß gemacht?

Schließlich schossen sich die Diskutanten plötzlich auf die Rolle der Medien im Wahlkampf ein. Zu viel Sendezeit für die AfD aus Quotengründen sowie Konzentration auf die Themen Flüchtlingskrise, Terror und innere Sicherheit lautete der Vorwurf.

SPD-Frau Barley zählte vor, 54 Prozent der Talkshows in ARD und ZDF im Jahre 2016 hätten sich nur darum gedreht. Dagegen seien Dinge, die die Menschen auch beschäftigten wie Rente oder Gesundheitspolitik, praktisch nicht behandelt worden. Habeck meckerte, es sei "über jeden Rülpser der AfD" gesprochen worden.
Diese Breitseiten sorgten für entrüstete Reaktionen bei Nikolaus Brender. "Ich glaube, der Vorwurf stimmt nicht", sagte er. Die Sender hätten die Themen gebracht, die die Menschen interessiert hätten.

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Überhaupt sei die Anschuldigung, Medien würden Wahlergebnisse beeinflussen, alt. Er widersprach zudem Dorothee Bär ganz energisch, die behauptete, es habe so oft AfD-Vertreter im Talkshows gegeben, um die "Quoten hoch zu treiben".

Patzelt: "Perfekte Lage" im Bundestag

Schließlich war es auch Brender, der dem Wahlergebnis am Ende doch noch etwas Positives entnehmen konnte. "Im Grunde ist die Lage aktuell im Parlament nicht die schlechteste, da gebe ich Herrn Patzelt recht, wenn man von der AfD absieht", sagte der Journalist. Wie hatte er das gemeint? Der Dresdner Politologe Patzelt sprach von einer "perfekten Lage". Der Grund: Der Bundestag spiegelt jetzt die Meinungsvielfalt in Deutschland wieder. Vorher habe es eine Lücke am rechten Rand gegeben, so Patzelt.

Auch eine starke Oppositionspartei wie die SPD sei gut für die Demokratie. Nach insgesamt acht Jahren Großer Koalition seit 2005 besteht nun die Chance für die Wiederbelebung einer lebendigen Debattenkultur. "Somit kann ich dem Wahlergebnis sogar etwas Gutes abgewinnen", erklärte Patzelt.
Die große Frage ist: Werden das CDU/CSU, FDP und Grüne nach den Koalitionsverhandlungen auch sagen können?