- 20:53 Uhr: Kiew: Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka dauern an
- 18:45 Uhr: G7-Staaten sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
- 18:02 Uhr: Selenskyj träumt von Bier am Strand und einem schnellen Kriegsende
- 17:35 Uhr: Tschechische Rüstungsindustrie setzt auf Fachkräfte aus Ukraine
- 17:12 Uhr: Litauens Staatspräsident fordert weitere Ukraine-Hilfe
- 16:31 Uhr: Kreml: Keine Absicht zur baldigen Änderung der Nukleardoktrin
- 15:55 Uhr: ➤ Erstmals seit zehn Jahren: Kreml sagt große Putin-Pressekonferenz ab
- 15:37 Uhr: Polen schult ukrainische Mediziner in der Luftrettung
- 14:12 Uhr: Ausgetauschter Waffenhändler But tritt ultranationalistischer Partei in Russland bei
- 13:08 Uhr: "Keine qualitativen Neuerungen" bei Waffenlieferungen an die Ukraine
➤ Erstmals seit zehn Jahren: Kreml sagt große Putin-Pressekonferenz ab
- 15:55 Uhr
Erstmals seit zehn Jahren lädt Russlands
Einen Grund nannte er nicht. Beobachter sind überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten in diesem Jahr vermeiden will - angesichts des seit mehr als neun Monaten andauernden Kriegs gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste.
Auch der Neujahrsempfang im Kreml soll ausfallen. Fraglich ist unterdessen, ob es die nationale Fernsehsprechstunde "Direkter Draht" geben wird, bei der Bürger normalerweise alljährlich persönlich Beschwerden bei Putin vorbringen können. Auch für Putins jährliche Rede vor den beiden Parlamentskammern gibt es weiter keinen Termin.
"Je mehr Kraft und Energie Putin für "globale" Themen aufwendet, desto weniger will er für "Kleinigkeiten" wie den Direkten Draht oder Pressekonferenzen verschwenden", schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja auf Telegram.
"Für das externe Publikum kann er auch so alles sagen, was er für nötig hält, da findet sich schon ein Anlass. Doch in der Kommunikation mit dem Publikum im Land sieht er keinen Sinn. Sollen das doch die Untergebenen tun..."
Putins große Jahrespressekonferenz fand seit 2001 insgesamt 17 Mal statt. Unterbrechungen gab es nur im Jahr 2005 sowie in den Jahren 2008 bis 2012, als Dmitri Medwedew das Präsidentenamt bekleidete. Zu der Veranstaltung reisten stets Hunderte russische und ausländische Medienvertreter an. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 16 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 6. Dezember). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 6. Dezember).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. Dezember
Kiew: Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka dauern an
- 20:53: Uhr
Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Anhaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Aus Cherson im Süden der Ukraine wurden mehrere Angriffe aus russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es.
Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Allerdings machten die Militärs in Kiew keine näheren Ortsangaben. (dpa)
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G7-Staaten sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
- 18:45 Uhr:
Die G7-Staaten sichern der Ukraine ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. Die Staaten stünden nach wie vor fest an der Seite der Ukraine, sagte Bundeskanzler
Scholz zog zugleich eine Bilanz der deutschen G7-Präsidentschaft im zu Ende gehenden Jahr. Der russische Überfall auf sein Nachbarland Ende Februar habe eine entschlossene und starke Antwort der Verbündeten erfordert, allen voran der G7. "Es ist gelungen, diese entschlossene Antwort zu geben. Die wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt sind nun noch enger zusammengerückt, als sie es ohnehin schon waren", sagte Scholz. Auch die G20-Staatengruppe habe klare Worte gefunden. "Putin ist isoliert. Er steht alleine da", bilanzierte Scholz. Im Namen der G7 forderte der Bundeskanzler den russischen Präsidenten erneut dazu auf, "das sinnlose Töten in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen". (dpa)
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Selenskyj träumt von Bier am Strand und einem schnellen Kriegsende
- 18:02 Uhr
Der ukrainische
Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. "Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen", behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.
Selenskyj glaubt demnach auch nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte. "Ihm ist klar, dass, wenn er sie einsetzt, das für ihn persönlich Konsequenzen haben würde", unterstrich der Ukrainer. Putin liebe das Leben zu sehr, als dass er diesen Schritt wagen würde.
Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Moskau kontrolliert nach militärischen Rückschlägen weiter gut 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)
Tschechische Rüstungsindustrie setzt auf Fachkräfte aus Ukraine
- 17:35 Uhr
Für die tschechische Rüstungsindustrie sollen in den nächsten Monaten Tausende neue Arbeitskräfte aus der Ukraine gewonnen werden. Es handele sich um hoch qualifizierte Fachleute, die ein Gewinn für die tschechische Wirtschaft seien, sagte Vize-Verteidigungsminister Tomas Kopecny am Montag dem tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Verhandlungen darüber hätten nach dem Besuch von Ministerpräsident Petr Fiala bei Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Oktober in Kiew begonnen.
Allein dem Lkw-Hersteller Tatra fehlten derzeit rund 500 qualifizierte Mitarbeiter. Solches Personal finde man nicht einfach auf der Straße, betonte Kopecny. Die Ukraine habe in der Rüstungsindustrie "enorme Erfahrungen", der Staatskonzern Ukroboronprom beschäftige Zehntausende Mitarbeiter. Denkbar seien auch gemeinsame Joint Ventures auf tschechischem Boden. (dpa)
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Litauens Staatspräsident fordert weitere Ukraine-Hilfe
- 17:12 Uhr
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem anstehenden EU-Gipfel weitere europäische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine angemahnt. "Militärische, finanzielle, humanitäre und andere Unterstützung für die Ukraine bleibt die Hauptaufgabe von uns allen", sagte Nauseda am Montag bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Vilnius.
"Wir müssen alles tun, um den Ukrainern zum Sieg zu verhelfen. Nur das garantiert den Frieden in Europa, den Frieden für uns alle", wurde der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einer Mitteilung der litauischen Präsidialkanzlei zitiert.
Litauen gehört international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Die Regierung in Vilnius nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar Hilfe im Wert von 660 Millionen Euro an die Ukraine geleistet - mehr als ein Drittel davon in Form von Militärhilfe. (dpa)
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Kreml: Keine Absicht zur baldigen Änderung der Nukleardoktrin
- 16:31 Uhr
Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. "Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.
In der vergangenen Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin wiederholt erklärt, dass Russlands Doktrin den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen solchen Angriff vorsehe. Zugleich wies er darauf hin, dass die USA laut ihrer Doktrin Erstschläge ausführen könnten. Dabei machte er deutlich, dass Russland vor diesem Hintergrund über seine eigene Sicherheit nachdenken müsse.
Putins Sprecher Peskow erklärte dazu nun, dass es einen steten Prozess von Überlegungen und Analyse auf Expertenebene zur Lage in der Welt gebe. Laut der russischen Nukleardoktrin von 2020 ist der Einsatz von Atomwaffen nur möglich, wenn zuerst der Gegner diese oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten einsetzt. Möglich ist demnach die Anwendung der Atomwaffen auch, wenn die Existenz Russlands durch konventionelle Waffen bedroht ist.
Putin hatte vergangenen Woche gesagt, dass die "Gefahr eines Atomkriegs" zunehme. In Russland dienten die nuklearen Waffen dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung. Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. (dpa)
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Polen schult ukrainische Mediziner in der Luftrettung
- 15:37 Uhr
In Polen sollen rund 550 Ärzte und Sanitäter aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine in der medizinischen Luftrettung geschult werden. Nach Angaben des Leiters der polnischen medizinischen Luftrettung hat die erste Gruppe der auch in Frontnähe arbeitenden Mediziner am Montag ihre Ausbildung aufgenommen. Der zehntägige Kurs umfasst einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP zufolge theoretische und praktische Inhalte und medizinische Verfahren.
Geübt werde dabei etwa auch die Evakuierung und der Transport von Patienten aus Kriegsgebieten, in denen Hubschrauber nicht landen können. Das bis Ende März 2023 laufende Projekt geht den Angaben zufolge auf eine Initiative der beiden First Ladies von Polen und der Ukraine, Agata Kornhauser-Duda und Olena Selenska, zurück. (dpa)
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Ausgetauschter Waffenhändler But tritt ultranationalistischer Partei in Russland bei
- 14:12 Uhr
Der kürzlich aus amerikanischer Haft freigelassene russische Waffenhändler Viktor But ist Medienberichten zufolge der "Liberaldemokratischen Partei" (LDPR) beigetreten. Das berichten unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters und der Nachrichtensender Al Jazeera.
Auf einem am Montag über den Onlinedienst Telegram verbreiteten Video bedankte sich der Vorsitzende der Partei, Leonid Slutsky, bei But für "seine Entscheidung" und hieß ihn "in den Reihen der besten politischen Partei im heutigen Russland willkommen". In dem Video ist But neben Slutsky auf einer Bühne zu sehen. Auch die russische Staatsagentur Tass verbreitete Bilder des gemeinsamen Auftritts, bei dem But sein Parteiausweis überreicht wurde.
Die LDPR wurde 1991 gegründet und vertritt eine ultranationalistische Ideologie. Sie fordert unter anderem, dass Russland die Länder der ehemaligen Sowjetunion zurückerobert.
But (teilweise auch Bout geschrieben) war am Donnerstag trotz der wegen des Ukraine-Kriegs angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington gegen die US-amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ausgetauscht worden.
Moskau hat immer wieder versucht, die Freilassung Buts zu erreichen, dem Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt werden. Kurz nach seiner Freilassung erklärte But öffentlich seine Unterstützung des Kriegs in der Ukraine.
"Hätte ich die Möglichkeit und die nötigen Fertigkeiten, würde ich als Freiwilliger (an die Front) gehen", sagte der 55-Jährige in einem Stream beim russischen Staatssender RT (früher Russia Today). Er habe nie verstanden, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen habe. (thp/dpa)
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"Keine qualitativen Neuerungen" bei Waffenlieferungen an die Ukraine
- 13:08 Uhr
Deutschland hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt - allerdings nur im bisherigen Rahmen. Es gebe "keine qualitativen Neuerungen", sondern ausschließlich Lieferungen "entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. "Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", sagte Makeiev. Die Ukraine hat mehrfach die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dies bislang jedoch aus, weil auch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stelle. (dpa)
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Videotreffen der G7-Spitzen - Selenskyj wird zugeschaltet
- 12:25 Uhr
Kurz vor Ende der deutschen G7-Präsidentschaft schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal mit den Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten zusammen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag für den späten Nachmittag eine 90-minütige Videokonferenz an, an der zu Beginn auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll.
Einen speziellen Anlass für das virtuelle Treffen gibt es nach Hebestreits Worten aber nicht: "Das war schon längerfristig geplant." Die deutsche G7-Präsidentschaft endet zeitgleich mit dem Jahresende. (dpa)
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Bericht: Polen pocht auf Enteignung von Rosneft Deutschland
- 11:55 Uhr
Die polnische Regierung pocht als Voraussetzung für Öllieferungen an die Raffinerie Schwedt auf eine Enteignung des Mehrheitseigners, des russischen Ölkonzerns Rosneft. Das berichtete am Montag das "Handelsblatt" unter Berufung auf polnische und deutsche Regierungskreise.
Ihren Standpunkt habe die polnische Seite zuletzt bei einem Gespräch in Berlin am vergangenen Donnerstag klargestellt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dazu auf "Handelsblatt"-Anfrage: "Wir werten die Gespräche jetzt innerhalb der Bundesregierung aus und rechnen mit einer Entscheidung derzeit bis Ende der Woche."
Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt gehört mehrheitlich dem Rosneft-Konzern, die Bundesregierung hatte die zuständige deutsche Rosneft-Tochter im September unter Treuhandverwaltung gestellt. Ab dem Jahreswechsel verbietet die Regierung Öllieferungen aus Russland - Öl soll dann über den Hafen in Rostock und vor allem über Polen geliefert werden. (afp/thp)
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Slowakei: Reparaturzentrum für Ukraine-Waffen nimmt Betrieb auf
- 11:04 Uhr
Mit einem neuen Reparaturzentrum nahe der slowakischen Grenze zur Ukraine wollen Regierungen und die Rüstungsindustrie den weiteren Einsatz schwerer Waffen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges sicherstellen.
Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in der Stadt Kosice im Osten der Slowakei.
Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiert in der Region nun die Instandsetzung der bei Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Großwaffen, wie der Panzerhaubitze 2000. Rechtliche Grundlage für den "Hub" ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und der Bundesregierung.
"Für uns ist das ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Wir können damit dazu beitragen, dass die von uns übergebenen und so erfolgreich eingesetzten Waffensysteme auch dauerhaft einsatzbereit sind", sagte Freuding, der seit Sonntag zu Besuch in der Slowakei ist. (dpa)
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Geheimdienste: Russland ist zu schwach für Eroberungen in der Ukraine
- 09:58 Uhr
Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Möglichkeiten für Eroberungen in der Ukraine. Dazu fehle es an Schlagkraft. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel - vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - fest, teilt das Verteidigungsministerium in London mit.
"Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht", heißt es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Die russischen Truppen seien derzeit kaum in der Lage, zuletzt verlorene Gebiete zurückzuerobern. "Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Bodentruppen in den nächsten Monaten operativ bedeutende Fortschritte machen werden." (dpa/tas)
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Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu
- 08:47 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im russischen Angriffskrieg weitere Unterstützung zugesichert. In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj habe Biden versprochen, dass die USA dem angegriffenen Land bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor weiterhin Hilfe leisten würden. Das teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit.
Biden habe seine Aussagen mit den jüngsten Zusagen der USA im Bereich der Militärhilfe und zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur untermauert. Gleichzeitig habe er betont, Russland für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen und den Kreml für seine Aggression zur Kasse bitten zu wollen.
Biden habe in dem Gespräch auch Selenskyjs "Offenheit für einen gerechten Frieden auf Grundlage der in der UN-Charta verankerten Grundprinzipien" begrüßt. (dpa)
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Tschechiens Präsident betont Vorrang für Ukraine-Hilfe
- 07:36 Uhr
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für einen Vorrang der Ukraine-Hilfe seines Landes gegenüber eigenen Wirtschaftsinteressen ausgesprochen. In einem Interview des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks betonte er am Sonntag: "Jetzt ist nicht nur die Ukraine bedroht."
In einer solchen Situation müssten Wirtschaftsinteressen in den Hintergrund treten und die Hilfe für die Ukraine dürfe nun nicht schwächer werden, forderte der in der Vergangenheit oft als "pro-russisch" kritisierte Zeman, dessen Amtszeit als Staatsoberhaupt Anfang März endet.
In den vergangenen Monaten gab es in Tschechiens Städten immer wieder große Protestkundgebungen gegen die intensive Militärhilfe der Regierung für die Ukraine und die gleichzeitigen Preissteigerungen, etwa für Lebensmittel und Energie.
Demonstranten forderten eine neutralere Haltung des Nato-Mitglieds und wurden dafür von Regierungspolitikern als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschimpft. Zeman widersprach der Ansicht, die tschechische Regierung engagiere sich zu sehr für die Ukraine.
Der Präsident gab im Radio-Interview auch eigene Fehleinschätzungen zu und bedauerte, dass er sich in Putin geirrt habe: "Ich habe in ihm einen Politiker gesehen, den ich zwar nicht idealisierte, von dem ich aber dennoch den Eindruck hatte, es gehe ihm um die Interessen seines Landes. Die Aggression gegen die Ukraine war aber gegen die Interessen der Russischen Föderation. Und wenn sich Wladimir Putin dessen nicht bewusst war, dann ist das umso schlimmer für das Land." (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 9. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 8. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 7. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 6. Dezember finden Sie hier
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