• 16:23 Uhr: ➤ Ausgetauschter Waffenhändler But unterstützt russischen Krieg
  • 15:51 Uhr: Ukrainische Führung warnt vor längeren Stromausfällen in Odessa
  • 14: 30 Uhr: Ukrainische Hafenstadt Odessa nach Drohnenangriffen ohne Strom
  • 14:20 Uhr: Scholz will weiter mit Putin telefonieren
  • 13:53 Uhr: Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine

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➤ Ausgetauschter Waffenhändler But unterstützt russischen Krieg

  • 16:23 Uhr:

Der nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington heimgekehrte russische Waffenhändler Viktor But hat seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. "Hätte ich die Möglichkeit und die nötigen Fertigkeiten, würde ich als Freiwilliger (an die Front) gehen", sagte der 55-Jährige in einem Stream beim russischen Staatssender RT (früher Russia Today). Er habe nie verstanden, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen habe, sagte er.

But (auch Bout) wurde am Donnerstag trotz der wegen des Ukraine-Kriegs angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington gegen die US-amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ausgetauscht. Während Griner vor einigen Monaten wegen eines Drogenvergehens in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden war, hat But bereits 14 Jahre Gefängnis hinter sich.

Der als "Händler des Todes" bekannte Russe war in den USA wegen Verschwörung zum Mord und Waffenhandels zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt worden. Moskau hat immer wieder versucht, die Freilassung Buts, dem Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt werden, zu erreichen. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 16 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 6. Dezember). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 6. Dezember).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. Dezember

Ukrainische Führung warnt vor längeren Stromausfällen in Odessa

  • 15:51 Uhr:

Nach weiteren russischen Raketenangriffen auf den Süden der Ukraine wird in der Hafenstadt Odessa der Strom nach Behördenangaben für längere Zeit ausfallen. "Die Reparaturarbeiten nehmen mehr Zeit in Anspruch als sonst", teilte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Raketenangriff in der Nacht habe die Stadt völlig lahmgelegt. Bisher sei es lediglich möglich, wichtige Infrastrukturobjekte wie Krankenhäuser, Entbindungsstationen, Pumpstationen und Wärmekraftwerke mit Strom zu versorgen.

Russland attackiert seit Oktober gezielt die Energieversorgung der Ukraine. Die Kremlführung rechtfertigt den Beschuss ziviler Infrastruktur mit dem Anschlag auf die Krim-Brücke Anfang Oktober, für den sie Kiew verantwortlich macht. Das Gebiet Odessa ist dabei in dieser Woche verstärkt zum Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Daneben wurde in der Nacht zum Samstag auch die südukrainische Region Cherson beschossen. Auch dort sind weiter tausende Menschen ohne Strom. (dpa)
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Ukrainische Hafenstadt Odessa nach Drohnenangriffen ohne Strom

  • 14:30 Uhr:

Russische Angriffe mit "Kamikaze-Drohnen" haben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa für massive Stromausfälle gesorgt. Abgesehen von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Entbindungsstationen gebe in der gesamten Stadt nach den nächtlichen Angriffen keine Stromversorgung mehr, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag im Messengerdienst Telegram mit. Die Situation sei "schwierig, aber unter Kontrolle".

Nach Angaben von Regionalgouverneur Maksym Martschenko sind fast alle Bezirke und Gemeinden in der Region Odessa infolge der Drohnenangriffe ebenfalls ohne Strom. Zwei der Drohnen seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, erklärte er weiter.

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Scholz will weiter mit Putin telefonieren

  • 14:20 Uhr:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz ernüchternder Erfahrungen bei den letzten Telefonaten mit Wladimir Putin weiter mit dem russischen Präsidenten sprechen. "Wir sind völlig unterschiedlicher Meinung", sagte Scholz am Samstag in einer Fragerunde mit Bürgern in seinem Potsdamer Wahlkreis. "Trotzdem werde ich weiter mit ihm reden, weil ich ja den Moment erleben will, wo es möglich ist, rauszukommen aus der Situation. Und das geht nicht, wenn man sich nicht spricht."

Scholz hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder mit mehreren Wochen Abstand mit Putin telefoniert. Das letzte Gespräch Anfang Dezember war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Scholz verurteilte die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Putin sprach von einer "zerstörerischen Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands", die Kiew mit Waffen unterstützten und dessen Soldaten ausbildeten.

Scholz sagte in Potsdam, das "wirklich Bedrückende" an den Gesprächen sei für ihn, dass Putin trotz der massiven Verluste auf russischer Seite daran festhalte, ukrainisches Territorium gewaltsam erobern zu wollen. Es könne sein, dass bereits 100.000 Soldaten auf russischer Seite ums Leben gekommen seien. "Das ist ganz schön viel, wenn man das vergleicht, auch mit anderen Kriegen." Trotzdem habe sich an der Haltung Putins nichts Substanzielles verändert. Der Kremlchef habe schon in anderen Kriegen in Tschetschenien oder Syrien gezeigt, wozu er in der Lage sei. "Die Brutalität, zu der der russische Präsident fähig ist, die haben wir ja gesehen", sagte Scholz. (dpa)

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Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine

  • 13:53 Uhr

Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. "Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten. Dort gibt es insbesondere um die Kleinstadt Bachmut Gefechte, mit großen Verlusten auf beiden Seiten.

Weiter im Norden hingegen haben die Ukrainer nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw noch die Initiative. Hier melden beide Seiten wechselseitige Angriffe auf die gegnerischen Stellungen. Beobachter berichteten zudem, dass die russischen Truppen in der Gegend Befestigungen von 60 Kilometer Länge bis zur russischen Staatsgrenze errichtet haben. (dpa)

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Deutschland schickt zehntausende Wolldecken als Winterhilfe in die Ukraine

  • 12:20 Uhr:

Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der Winterkälte mit zehntausenden Decken. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die "Welt am Sonntag". Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden.

Nach Kritik an der geplanten Versteigerung habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Verkauf gestoppt, schreibt die "WamS". Der Minister habe die Decken der ukrainischen Regierung angeboten und diese habe einen dringenden Bedarf bestätigt.

Lindners Ministerium bereite daher den Transport der Decken vor, die derzeit im Bundeswehr-Versorgungszentrum Blankenburg gelagert würden, hieß es in dem Bericht. Zudem ruft die Bundesregierung die Bevölkerung auf, die Menschen in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit Sachspenden wie warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken zu unterstützen. (dpa)

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Putin zeigt sich enttäuscht von Merkel wegen Äußerungen zur Ukraine

  • 10:05 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt. Russland interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von "Zeit online" (Bezahlinhalt) so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. "Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, von denen die meisten aber nie umgesetzt wurden. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. In den Folgejahren warnte Putin den Westen immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar begründete er unter anderem damit, er wolle eine Entmilitarisierung der Ukraine erreichen.

"Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns gegenüber aufrichtig verhält", sagte Putin. Es sei zwar klar gewesen, dass Deutschland auf der Seite der Ukraine stehe, sie unterstütze. "Aber mir schien trotzdem, dass die Führung der BRD immer ehrlich um eine Lösung bemüht war auf Grundlage der Prinzipien, die wir vereinbart haben und die unter anderem im Rahmen des Minsker Prozesses erzielt wurden."

Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich gesagt: "Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht." Anfang 2015 hätte Putin die Ukraine nach Darstellung Merkels leicht überrennen können. "Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen." (dpa)

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Duma-Chef fordert von Deutschland Reparationszahlungen an Donbass

  • 9:30 Uhr

Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine verantwortlich. "Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten", schrieb der Parlamentsvorsitzende am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.

Wolodin warf den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem "Staatsumsturz" geführt habe. Anschließend hätten beide Länder zusammen mit Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptete Wolodin.

Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor. Die meisten wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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