- 20:35 Uhr: ➤ USA bewilligen weitere 800 Millionen Dollar für Waffen an die Ukraine
- 20:00 Uhr: Russland droht mit Angriffen auf "Entscheidungszentren" in Kiew
- 17:29 Uhr: Vitali Klitschko wirbt im Leipziger Stadtrat für Hilfe: "Verteidigen auch eure Werte"
- 16:11 Uhr: Russischer Ex-Präsident beschimpft Kiew nach Festnahme von Putin-Verbündetem
- 14:09 Uhr: Putin: Können Gas und Öl auch in andere Länder exportieren
- 12:35 Uhr: Gouverneur meldet sieben Tote bei Angriffen in Region Charkiw
- 06:28 Uhr: Scharfe Kritik an der Ukraine nach Affront gegen Steinmeier
- 00:20 Uhr: Selenskyj will Medwedtschuk gegen gefangene Ukrainer austauschen
➤ Russland droht mit Angriffen auf "Entscheidungszentren" in Kiew
Russland hat mit neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht - für den Fall, dass die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet attackiere. "Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwochabend. "Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat."
In den vergangenen Wochen hatte Moskau mehrfach vermeintliche Angriffe ukrainischer Truppen auf grenznahe russische Gebiete beklagt. Anfang April etwa gab es einen Luftangriff auf ein Öllager in der Großstadt Belgorod. Aus der Ukraine gab es damals weder eine Bestätigung noch ein Dementi.
Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen. In den vergangenen Wochen zogen die russischen Truppen etwa aus der Region um Kiew aber wieder ab, um sich auf Angriffe in der Ostukraine zu
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen des Tages
USA bewilligen weitere 800 Millionen Dollar für Waffen an die Ukraine
20:35 Uhr: Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern, darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Die US-Regierung werde die Ukraine auch weiter mit den Fähigkeiten ausstatten, sich zu verteidigen, erklärte US-Präsident
"Das ukrainische Militär hat die von uns zur Verfügung gestellten Waffen mit vernichtender Wirkung eingesetzt", erklärte Biden. Die Waffenlieferungen der USA und der Verbündeten seien für die Ukraine entscheidend gewesen, um dem russischen Angriff standzuhalten, erklärte er. "Sie haben dabei geholfen, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin mit seinen ursprünglichen Zielen, die Ukraine zu erobern und zu kontrollieren, gescheitert ist", so Biden.
Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im der östlichen Donbass-Region unterstützen. Neben bereits auch bisher gelieferten Waffen würden der Ukraine daher nun zusätzliche Fähigkeiten überlassen, inklusive Artilleriesystemen und gepanzerten Fahrzeugen. Die Ukraine solle auch "zusätzliche Hubschrauber" bekommen - zuletzt hatten die USA vor dem Krieg die Lieferung von Helikoptern bestätigt.
Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen für Kiew auf 3,2 Milliarden Dollar.
Auch andere Nato-Mitgliedsstaaten und Verbündete haben bereits Waffen und Ausrüstung an die Ukraine geliefert, darunter zum Beispiel Großbritannien und Deutschland. Die Europäische Union wiederum beschloss erst am Mittwoch die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew.
Behörde: Überwachung der radioaktiven Strahlung in Tschernobyl weiter unmöglich
17:45 Uhr: Die ukrainischen Behörden sind nach eigenen Angaben weiterhin nicht in der Lage, die Überwachung der radioaktiven Strahlung im Sperrgebiet um die Atomruine Tschernobyl wiederherzustellen. Zwei Wochen nach dem Abzug der russischen Besatzungstruppen funktioniere das Überwachungssystem immer noch nicht, sagte der Chef der für die Sperrzone zuständigen Behörde, Jewgen Kramarenko, am Mittwoch auf einer Videokonferenz.
Die Server, die alle Informationen über die Strahlung verarbeitet hätten, seien "verschwunden" und die Stromversorgung unsicher, sagte Kramarenko. Zudem hätten die Teams der Anlage noch keine Erlaubnis des Militärs, die verschiedenen Strahlungskontrollpunkte aufzusuchen. Deshalb sei es derzeit nicht möglich, den durch die Besatzung entstandenen Schaden einzuschätzen.
Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine von Tschernobyl übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück.
Vitali Klitschko wirbt im Leipziger Stadtrat für Hilfe: "Verteidigen auch eure Werte"
17:29 Uhr: Der Kiewer Bürgermeister
Die Ukraine wolle Teil von Europa sein. "Wir wollen nicht in einem Land leben, wo es keine Menschenrechte, keine Pressefreiheit und keine demokratische Werte gibt", sagte Klitschko. Er dankte Deutschland ausdrücklich für die Hilfe und Unterstützung unter anderem durch die Lieferung von Lebensmitteln und Waffen.
Er hoffe weiterhin auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Krieges, auch wenn er diese derzeit nicht sehe. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: den Druck auf Russland durch Sanktionen zu erhöhen oder weiter zu kämpfen, auch wenn niemand sagen könne, wie lange dieser Krieg noch gehe - "Wochen, Monate und - ich hoffe nicht - Jahre", sagte Klitschko.
Es hänge alles auch von der Weltgemeinschaft ab, die "mit gleicher Stimme" Druck auf den Kreml ausüben müsse, den Krieg zu beenden. Es sei "die gemeinsame Aufgabe, so schnell wie möglich Frieden in Europa, in die Ukraine zu bringen" und damit Stabilität in die ganze Region.
Kiew ist seit mehr als 60 Jahren Leipzigs Partnerstadt. Leipzig hat mittlerweile rund 8.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Tschechische Diplomaten nach Kiew zurückgekehrt
16:49 Uhr: Inmitten des Ukraine-Kriegs sind tschechische Diplomaten nach Kiew zurückgekehrt. Sie hissten am Mittwoch vor dem Gebäude der dortigen Botschaft die weiß-rot-blaue Nationalfahne ihres Landes, wie das Außenministerium in Prag mitteilte. Das sei einer von vielen Schritten, mit denen man der Ukraine Unterstützung zusichere, hieß es. Unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion am 24. Februar hatte Tschechien seine Botschaftsmitarbeiter in Sicherheit gebracht.
Vor knapp einem Monat hatte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala mit seinen Kollegen aus Polen und Slowenien Kiew besucht. Seine liberalkonservative Regierung unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe. Zudem hat Tschechien Schätzungen der Behörden zufolge bereits mehr als 300 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen, die meisten davon Frauen und Kinder.
Inzwischen sei es zu einer Verlangsamung, vielleicht sogar zu einem Stopp des Flüchtlingszustroms gekommen, sagte Innenminister Vit Rakusan nach einer Kabinettssitzung in Prag. Mehr Ukrainer würden Tschechien derzeit mit dem Zug verlassen, als Neuankömmlinge hinzukämen. Die Hilfe funktioniere effektiv, niemand müsse auf der Straße schlafen.
Russischer Ex-Präsident beschimpft Kiew nach Festnahme von Putin-Verbündetem
16:11 Uhr: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine reagiert und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. "Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als 'ukrainische Regierung' bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn 'schnell und gerecht' verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen", schrieb Medwedew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew Foltermethoden vor - ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.
Medwedtschuk war viele Jahre einer der einflussreichsten Politiker in der Ukraine gewesen und gilt zugleich als engster Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin im Land. Putin ist auch Taufpate von Medwedtschuks Tochter. In der Ukraine werden Medwedtschuk Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen.
Kurz vor Ausbruch des Krieges am 24. Februar hatte er sich aus seinem Hausarrest abgesetzt. Am Dienstag wurde Medwedtschuk vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Fotos zeigten den 67-Jährigen in Handschellen und in ukrainischer Uniform.
Baumarktkette Obi gibt Filialen in Russland umsonst an Investor ab
15:30 Uhr: Die Marke Obi ist auf dem russischen Markt Geschichte: Alle juristischen Einheiten in Russland seien "ohne Kaufpreiszahlung an einen Investor übertragen" worden, teilte die Baumarktkette am Mittwoch mit. Damit bestätigte Obi russische Medienberichte vom Dienstag, allerdings war da von einem Verkauf die Rede, nicht von einer Abgabe der Filialen ohne jeden Kaufpreis. Der Name des Investors wurde nicht genannt.
Obi habe "den letzten Schritt vollzogen, um den russischen Markt endgültig zu verlassen", teilte die Kette nun in Wermelskirchen mit. Schon Mitte März waren alle Märkte in Russland wegen des Ukraine-Kriegs geschlossen worden, nun sei die Obi-Gruppe nach der jüngsten Transaktion "weder direkt noch indirekt in Russland tätig". Der Abgabe der Märkte müssen noch die zuständigen Behörden zustimmen, sie steht zudem unter der Bedingung, dass die Marke künftig in Russland nicht mehr verwendet wird.
London verhängt Sanktionen gegen Separatisten und Lawrows Frau
15:13 Uhr: Wegen ihrer Unterstützung für die prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine sind 178 Menschen von Großbritannien mit Sanktionen belegt worden. "Nach den schrecklichen Raketenangriffen auf Zivilisten in der Ostukraine bestrafen wir heute diejenigen, die die illegalen abtrünnigen Regionen stützen und sich an Gräueltaten gegen das ukrainische Volk mitschuldig machen", sagte Außenministerin
Die Maßnahmen würden mit der EU koordiniert, teilte das Außenministerium in London mit. Von diesem Donnerstag an werde zudem der Import von russischem Eisen und Stahl sowie der Export von Quantentechnologien verboten, die Kremlchef Wladimir Putin dringend benötige. "Wir werden weiterhin all diejenigen ins Visier nehmen, die Putins Krieg unterstützen und unterstützen", sagte Truss.
Nach Angaben des Außenministeriums zielen die neuen Sanktionen unter anderem auf die Regierungschefs der selbst ernannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk, Sergej Koeqslow und Alexander Anantschenko. Zusätzlich zu zahlreichen führenden Separatisten treffen die Maßnahmen auch Familienmitglieder und Mitarbeiter der russischen Oligarchen Oleg Deripaska und Michail Fridman sowie die Ehefrau des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Maria Lawrowa. Insgesamt stünden 206 Personen auf der am Mittwoch beschlossenen Liste, hieß es in London. Sie dürfen nicht mehr ins Vereinigte Königreich einreisen und ihre Besitztümer im Land werden eingefroren.
Behörden: Leichen von 1.500 russischen Soldaten in Dnipro bis heute nicht abgeholt
15:02 Uhr: In den Leichenhallen der ukrainischen Stadt Dnipro werden ukrainischen Angaben zufolge die sterblichen Überreste von rund 1.500 russischen Soldaten aufbewahrt. Niemand komme die Toten abholen, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Industriestadt, Michail Lysenko, am Mittwoch dem von Washington finanzierten russischsprachigen Medium "Nastoijaschtsche Wremja". Er hoffe, dass "russische Mütter kommen und ihre Söhne abholen können".
"Ich habe eine Bitte: Wir werden alles organisieren, aber lassen Sie die russischen Mütter die Leichen ihrer Söhne einsammeln", fügte er an die Adresse der russischen Behörden hinzu.
Dnipro liegt an der Grenze zu den östlichen Regionen des Landes und könnte nach Einschätzung von Beobachtern ein künftiges Ziel der russischen Armee sein. Russland äußert sich seit Beginn seiner Invasion nur selten zu seinen Verlusten in der Ukraine. In der vergangenen Woche räumte der Kreml allerdings ein, dass sie "erheblich" seien.
Selenskyj warnt vor Krieg in weiteren Ländern Europas
14:38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr hat davor gewarnt, dass Russland weitere Länder in Europa mit Krieg überziehen könnte. "Wir können Russland entweder aufhalten oder ganz Osteuropa verlieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache im estnischen Parlament. Die russische Armee versuchte derweil weiterhin, das südostukrainische Mariupol vollständig einzunehmen. Nach ukrainischen Angaben wurden in der strategisch wichtigen Hafenstadt mittlerweile mindestens 20.000 Menschen getötet. US-Präsident Joe Biden warf Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, in der Ukraine "Völkermord" zu begehen.
Putin: Können Gas und Öl auch in andere Länder exportieren
14:09 Uhr: Ungeachtet westlicher Diskussionen über einen Importstopp für russisches Gas und Öl hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Blick auf Russlands Energiesektor zuversichtlich gezeigt. "Was russisches Öl, Gas und Kohle angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich gebraucht werden", sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
Um das zu realisieren, werde Russland "alle verfügbaren Möglichkeiten" nutzen, sagte der Kremlchef. Dazu gehöre auch der Ausbau innerrussischer Transportwege. Er ordnete an, noch in diesem Jahr mit dem Bau des sogenannten Nördlichen Breitenwegs zu beginnen - einer rund 700 Kilometer langen Eisenbahnstrecke südlich der Halbinsel Jamal.
Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Union einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Vor einem Embargo für Öl und Gas schrecken Deutschland und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück.
Der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, räumte unterdessen deutlich spürbare Folgen der westlichen Sanktionen ein. "Natürlich muss unsere Wirtschaft umgebaut werden", sagte Ex-Finanzminister. Sollten die Strafmaßnahmen auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten werden, werde eine erste Phase der Umstrukturierung ungefähr zwei Jahre dauern. Bislang importierte Waren durch heimische Produkte zu ersetzen, werde hingegen noch deutlich länger dauern.
Bisher fast 340.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland angekommen
13:41 Uhr: Die Bundespolizei hat bislang 339.655 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf Twitter mit. Damit ist die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um rund 4.000 gewachsen. Den Angaben zufolge kommen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen, weil nicht alle von ihnen erfasst werden.
Bereits über 720 Tote im Kiewer Gebiet untersucht
12:48 Uhr: Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals besetzten und umkämpften ukrainischen Gebieten inzwischen Hunderte Leichen von Bewohnern gefunden worden. "Die Zahl der entdeckten und untersuchten Körper umgekommener ziviler Personen im Gebiet Kiew im Ergebnis der russischen Aggression beläuft sich bereits auf über 720 Personen", sagte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, einer Mitteilung zufolge in der Nacht zum Mittwoch. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst.
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview von 1.222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Daneben habe es 150 Plünderungen gegeben. 30 Fälle der Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern wurden demnach registriert.
Gouverneur meldet sieben Tote bei Angriffen in Region Charkiw
12:35 Uhr: Bei russischen Angriffen in der Region um die nordostukrainische Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Mindestens 22 weitere Menschen seien bei den Angriffen binnen 24 Stunden verletzt worden, darunter drei Kinder, erklärte Regionalgouverneur Oleg Synegubow im Messengerdienst Telegram. Ein zweijähriger Junge, der vor zwei Tagen bei einem Bombenangriff verletzt wurde, sei zudem im Krankenhaus gestorben.
Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Stadt ist bereits seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar heftig umkämpft. Bisher gelang es den russischen Truppen nicht, sie einzunehmen.
Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfflugzeug Su-25
12:14 Uhr: Die ukrainischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge ein russisches Erdkampfflugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen. Insgesamt sei jedoch die Aktivität der russischen Luftwaffe wegen des schlechten Wetters zurückgegangen, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch per Facebook mit.
Parallel dazu seien zivile Objekte in den Gebieten Charkiw und Saporischschja mit Raketen angegriffen worden. Der Artilleriebeschuss der ostukrainischen Metropole Charkiw werde fortgesetzt. Ebenso werden nach Angaben des Generalstabs in der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol weiter ukrainische Positionen bombardiert. Im Hafengelände und in dem Stahlwerk Asowstal setzen die russischen Truppen ihre Angriffe demnach fort. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Kiew mutmaßt, dass das verhängte "gelbe Terrorniveau" in grenznahen Regionen und auf der annektierten Halbinsel Krim Berichte über die russische Truppenbewegungen erschweren soll. Seit Tagen wird eine neue russische Offensive in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk erwartet. Ukrainischen Berichten zufolge erschwert jedoch starker Regen den Aufmarsch.
Energiewirtschaft fordert "Detailplan" für Ende russischer Gaslieferungen
11:55 Uhr: Die deutsche Energiewirtschaft fordert vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen "Detailplan" für den Ausstieg aus russischen Gaslieferungen. Die Debatte, ob die deutsche Industrie einen Lieferstopp vertragen könne, gehe am zentralen Punkt vorbei, kritisierte die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, am Mittwoch. Entscheidend sei, "in welchem Zeitraum" die Wirtschaft komplett ohne das Gas des "Kriegstreibers" Wladimir Putin auskommen könne.
"Es nutzt nichts, übertrieben optimistische Annahmen und nicht hinterlegte Behauptungen zu verbreiten", erklärte Wolff. Schlussendlich gehe es um die Transformation der gesamten deutschen Industrie. "Das Konzept dafür schreibt man nicht mal eben auf ein paar Seiten zusammen."
Wolff forderte daher, den Ausstieg aus russischen Gaslieferungen "detailgenau vorzubereiten" und die dafür notwendigen Maßnahmen mit einem "ehrgeizigen Zeitplan zu untermauern". Sowohl private Haushalte als auch Unternehmen müssten wissen, "was auf sie zukommt und an welchen Stellschrauben sie drehen müssen".
Die Energiewirtschaft sei bereit, gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium einen entsprechenden Plan zu entwickeln. Dies müsse zügig, aber nach dem Grundsatz "Sorgfalt vor Eile" geschehen.
Präsidenten von Polen und der baltischen Länder reisen in die Ukraine
11:21 Uhr: Die Präsidenten von Polen, Litauen, Lettland und Estland haben sich auf den Weg in die Ukraine gemacht. Bevor sie am Mittwoch den Zug Richtung Kiew bestiegen, trafen sich Andrzej Duda, Gitanas Nauseda, Egils Levits und Alar Karis in der polnischen Stadt Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze.
Das Programm der vier Präsidenten in der Ukraine wurde aus Sicherheitsgründen nicht publik gemacht. Nach polnischen Angaben werden sie "die wichtigsten Orte aus symbolischer Sicht" besuchen.
"Unser Ziel ist es, (den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj und die Verteidiger der Ukraine in diesem für das Land entscheidenden Moment zu unterstützen", sagte ein polnischer Präsidentensprecher laut der Nachrichtenagentur PAP.
Lukaschenko schließt Anschluss von Belarus an Russland aus
10:49 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. "Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird", sagte er am Mittwoch in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück.
Auch viele Menschen in den beiden Ländern, die bereits einen Unionsstaat aufbauen, befürchten, dass Russland das von ihm wirtschaftlich komplett abhängige Belarus annektieren könnte. Lukaschenko ist derzeit auf Einladung von Kremlchef Putin in Russlands Fernem Osten an der Pazifikküste. Belarus ist ein wichtiger Unterstützer Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine.
Im Gegensatz zu Lukaschenko schätzen internationale Politikbeobachter die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung im Westen zum Sieger erklärte, geriet Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Inzwischen ist Belarus international fast völlig isoliert und finanziell, aber auch militärisch auf Russland angewiesen.
Moskau: Mehr als 1.000 ukrainische Soldaten in Mariupol legen Waffen nieder
09:53 Uhr: In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Angaben der russischen Regierung mehr als 1.000 ukrainische Soldaten ergeben. 1.026 Soldaten der 36. Marinebrigade hätten "freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben", erklärte das Vereidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Montag hatte die 36. Marinebrigage der ukrainischen Truppen in Mariupol erklärt, sie bereite sich auf die "letzte Schlacht" vor. Mariupol wird seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar von der russischen Armee belagert. Inzwischen ist die einst 400.000 Einwohner zählende Stadt weitgehend zerstört, die humanitäre Lage katastrophal.
Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers in Ukraine
07:56 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von
"Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen", betonte Klitschko. "Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen", fügte er hinzu.
Die ukrainische Regierung hatte einen Besuch Steinmeiers abgelehnt und setzt stattdessen auf eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew. Wladimir Klitschko sagte, Steinmeier habe in der Vergangenheit "viele Fehler" gemacht, die der Ukraine "massiv geschadet" hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt.
Weiter Luftangriffe auf Mariupol
06:59 Uhr: Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.
Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar.
Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die kommenden Tage oder Wochen wird eine großangelegte russische Offensive im Osten der Ukraine erwartet.
In Mariupol harren trotz der Zerstörung vieler Häuser immer noch Zivilisten aus, wie Vizebürgermeister Serhij Orlow den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag sagte. Die Menschen hielten sich in Kellern und Schutzräumen auf, um dem Beschuss zu entgehen.
"Das ist kein Leben. Das ist Überleben", sagte Orlow. Die ukrainische Verwaltung des Gebiets Donezk, zu dem Mariupol gehört, teilte am Dienstag mit, nach Schätzungen seien dort mehr als 20.000 Menschen getötet worden. Auch diese Zahl ist nicht überprüfbar.
Scharfe Kritik an der Ukraine nach Affront gegen Steinmeier
06:28 Uhr: Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende
Der Bundestagsvizepräsident reagierte damit auf die Ausladung Steinmeiers, der zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens nach Kiew reisen wollte. Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies offenbar in Kiew nicht gewünscht sei, sagte Steinmeier am Dienstagabend in Warschau am Rande eines Besuchs.
Kubicki erklärte dazu, er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. "Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen."
Selenskyj will internationale Vorbeugung gegen Chemiewaffenangriff
04:00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der internationalen Gemeinschaft vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Dies sei nötig wegen des wiederholten Einsatzes von Phosphormunition und wegen der russischen Drohung, in Mariupol Chemiewaffen einzusetzen. Das sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache am späten Dienstagabend. "Reagieren Sie präventiv! Denn nach dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ändert eine Reaktion nichts mehr."
Selenskyj bezog sich auch auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe. Es sei nicht hundertprozentig festzustellen, was das für eine Substanz war, sagte er. In der belagerten Stadt sei es unmöglich, eine vollgültige Untersuchung durchzuführen.
Das in Mariupol eingesetzte Asow-Regiment hatte von drei Verletzten berichtet, bei denen Atembeschwerden und Lähmungen aufgetreten seien. Eine Bestätigung von anderen ukrainischen Stellen gab es nicht. Die russische Seite bestritt den Einsatz von Chemikalien. Die USA und Großbritannien haben schwerwiegende Konsequenzen angekündigt für den Fall, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine zu Nuklear- oder Chemiewaffen greifen sollte.
US-Präsident Biden wirft Putin Völkermord in der Ukraine vor
02:14 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine mit deutlichen Worten "Völkermord" vorgeworfen. "Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren", sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Biden hatte am Nachmittag bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Völkermord gesprochen - allerdings noch weniger deutlich.
Von mitreisenden Journalistinnen und Journalisten auf seine Aussage vom Nachmittag angesprochen, sagte Biden weiter: "Die Beweise häufen sich. Es sieht anders aus als letzte Woche. Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben." Letztlich müssten Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele oder nicht, aber für ihn sehe es ganz so aus, sagte Biden weiter.
Mehr dazu lesen Sie hier: Biden: Putin begeht Völkermord in Ukraine - Die Nacht im Überblick
Selenskyj: Niemand auf der Welt versteht Putins Plan
01:08 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin reagiert, der in Russland "Spezialoperation" genannte Krieg verlaufe nach Plan. "Ganz ehrlich, niemand in der Welt versteht, wie ein solcher Plan aufgestellt werden konnte", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Dienstagabend in Kiew.
Was tauge ein Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte der Staatschef. Dabei sei klar, dass in Moskau die Zahl der getöteten Ukrainer ohnehin nicht interessiere.
Putin hatte sich am Dienstag siegesgewiss gezeigt, dass die Ziele der Spezialoperation erreicht würden. "Daran gibt es keinen Zweifel", sagte er bei einer Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs "Wostotschny" im Fernen Osten des Landes. Die russische Armee folge in der Ukraine "dem Plan, genau wie ihn der Generalstab aufgestellt hat".
Selenskyj zitierte ukrainische Zahlen, wonach bereits 20.000 russische Soldaten getötet worden seien. Westliche Schätzungen gehen von mehreren Tausend Toten aus. Der Kreml selbst spricht nur von schweren Verlusten.
Putin gebe vor, alles für die Menschen und für den Donbass zu tun, sagte Selenskyj. Dabei habe das ostukrainische Kohle- und Stahlrevier selbst im Zweiten Weltkrieg nicht so schnell so heftige Gewalt erlitten wie nun von den russischen Truppen. Mit Blick auf die Belagerung von Mariupol sagte Selenskjy, die russischen Streitkräfte wiederholten die Blockade von Leningrad.
Die Belagerung von Leningrad (heute wieder St. Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht mit über einer Million Toten zwischen 1941 und 1944 gilt als eins der schlimmsten nationalsozialistischen Kriegsverbrechen.
Selenskyj will Medwedtschuk gegen gefangene Ukrainer austauschen
00:20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Medwedtschuk habe sich mit einer Uniform getarnt, also solle er nach Kriegsrecht behandelt werden, sagte Selenskyj in seiner üblichen nächtlichen Videoansprache am Dienstagabend in Kiew. "Ich schlage der Russischen Föderation vor, ihren Jungen gegen unsere Jungen und Mädchen in russischer Gefangenschaft auszutauschen".
Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Er hatte sich kurz vor Ausbruch des Krieges im Februar aus seinem Hausarrest abgesetzt.
Am Dienstag wurde Medwedtschuk vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Fotos zeigten den 67-Jährigen in Handschellen und in ukrainischer Uniform.
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