"Hart aber fair": Flüchtlingsgipfel und drei Wahlen – Abrechnung mit der Kanzlerin?

Frank Plasberg lädt zur Debatte vor den Landtagswahlen am Sonntag. Dass die AfD aus diesen als Gewinnern hervorgehen wird und warum das so ist, wird aber viel zu wenig thematisiert. Die Sendung zeigt, wie schwer sich die etablierten Parteien mit der eigenen Verantwortung abfinden wollen.

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Was ist das Thema?

Es gebe diese Wochen, die in die Geschichtsbücher eingehen, erklärt ARD-Moderator Frank Plasberg. "Womöglich stehen wir am Anfang einer solchen Woche." Der Flüchtlingsgipfel zeige, wie sehr die Kanzlerin in Europa isoliert sei, meint Plasberg. Dazu komme die Abhängigkeit von Angela Merkel von der Türkei.

"Und zu Hause? Da erwartet die Kanzlerin eine Abreibung per Wahlzettel", sagt er mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Sonntag und wird pathetisch: "Ändert sich am Ende der Woche unsere Kanzlerin oder unser Land?"

Wer sind die Gäste?

Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister. Der 49-Jährige wirkt sehr souverän und selbstbewusst. Entsprechend vertritt er auch in dieser Sendung die Interessen der CSU. "Wir brauchen eine europäische Maßnahme, wenn die aber nicht funktioniert, eine nationale Lösung, um den Zustrom zu begrenzen", sagt er. Und weiter: "Wir müssen an die einheimische Bevölkerung denken, die auch ihre Sorgen hat."

Sorgen bereiten ihm die Verhandlungen mit der Türkei zur Flüchtlingsfrage. Eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU, als Bonbon für die Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, lehnt er ab. "Dann haben wir eine massive legale Einwanderung, denken Sie allein an die Kurdenfrage", meint er. "Wir müssen die Grenzen selber schützen können."

Katarina Barley, SPD, Generalsekretärin. Ihre These: Nationalstaatliche Maßnahmen sind keine Lösung. Ihre Performance: überschaubar. Sie kann sich mit ihrer Argumentation gegen den ignorant wirkenden Peter Tauber (CDU) und rechthaberischen Söder nicht ansatzweise durchsetzen. Von dem wird sie für einen angeblichen Schlingerkurs der SPD kritisiert. Diesen bestätigt sie dann auch.

Zuerst spricht sie von einer Obergrenze, dann von unbegrenztem Asylrecht. Schließlich lobt sie Frankreich dafür, dass 30.000 weitere Flüchtlinge aufgenommen werden (70.000 insgesamt). Will dann aber nichts davon wissen, dass dies unfair gegenüber den Deutschen sei, die mittlerweile bei geschätzt 1,1 Millionen liegen. Barley punktet dann doch: "Unser Projekt ist, dass die sozial Schwächeren jetzt nicht dafür (die Flüchtlingskrise, d. Red.) zahlen."

Peter Tauber, CDU, Generalsekretär. Er will von einer Abrechnung mit der Kanzlerin nichts wissen, verweist auf den EU-Gipfel in Brüssel, dass nun "alle Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Türkei über den Schutz der Außengrenzen reden". Der Frage, ob das Positionspapier eben jener Türkei nicht doch im Kanzleramt in Berlin entworfen worden sei, weicht er aus.

Ansonsten schießt er flankiert von Söder nach Kräften gegen die zeitweise bemitleidenswerte Barley und die SPD. Seine eigenwillige These: "Die SPD macht die AfD stark." Den Vorwurf, die CDU habe die konservativen Wähler an diese AfD verloren, möchte er nicht gelten lassen, kann aber nicht erklären, warum.

Simone Peter, B‘90/Die Grünen, Bundesvorsitzende. Zielt gegen die Türkei und die CSU. "Die Türkei opfert Tag für Tag mehr ihre Rechtsstaatlichkeit", sagt sie und in Richtung der Bayern: "Begrenzen? Was heißt das mit den Menschen, die aus den Krisenregionen kommen und kein Zurück kennen?" Eine Obergrenze ist für Sie kein Thema. "Nationales Asylrecht kennt keine Grenze", meint sie. Lösungen zur Flüchtlingsfrage und gegen die Stimmgewinne der AfD hat sie in dieser Sendung aber auch nicht zu bieten.

Dietmar Bartsch, Die Linke, Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Seine Devise: Volle Attacke gegen die regierenden Parteien. "Die Türkei schachert und wir machen unwürdig mit", sagt er. "Den Beitritt zu befördern zum Preis von Menschenrechten, das ist skandalös. Mit dem Terrorpaten Erdogan zu verhandeln, finde ich inakzeptabel." Und weiter: "Wir erleben gerade den Zerfall Europas." Bartsch fordert ein "soziales Investitionsprogramm", damit die sozial Schwächeren nicht zu Verlierern in der neuen Gemengelage werden. Um ihre Bedürfnisse geht es auffallend viel an diesem Abend. Es ist eben Wahlkampf.

Was war das Rede-Duell des Abends?

Söder gegen Bartsch. Und das, während Barley spricht. Es zeigt ihren schwierigen Stand. Bartsch meint provokant wegen der von der CSU angestrebten Obergrenze: "In Bayern kennt man das Grundgesetz nicht richtig." Söder entgegnet: "Wir kennen uns länger mit dem Grundgesetz aus, Herr Bartsch. Sie haben früher an andere Gesetze geglaubt." Worauf Söder anspielt: Der 57-jährige Bartsch wuchs in der DDR auf und arbeitete zwischenzeitlich in der Sowjetunion für die KPdSU.

Was war der Moment des Abends?

Immer dann, wenn ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause aus Brüssel zwischengeschaltet wird. Man merkt: Der Mann hat Ahnung, schildert glaubhaft von Insider-Informationen aus dem Umfeld der Europapolitiker. Mit klaren und einfachen Worten beschreibt er, was sich gerade abspielt. Markant: Der Journalist beruft sich auf Informationen, wie sie die Politiker entweder nicht haben - oder nicht nennen.

Wie hat sich Plasberg geschlagen?

Tendenziös. Er hat es mit seinen Fragen auf Barley abgesehen. Deren SPD "schwimmt" vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Doch eben jenen Landtagswahlen gibt er zu wenig Raum in der Debatte. Dabei steht die Bundesrepublik vor einem ihrer wichtigsten Wahlsonntage seit langem. Es ist die Schwäche dieser Sendung.

Was ist das Ergebnis?

Erstens, Barley wird so sehr in die Defensive gedrängt, wie die SPD aktuell bei den Wählern. Zweitens, dass die Parteien künftig im Wahlkampf wohl auf die Bedürfnisse der sogenannten kleinen Leute, der sozial Schwächeren abzielen werden. Drittens, dass sich die etablierten Parteien in ihrer Machtlosigkeit gegen die Stimmgewinne der AfD weiter munter die Verantwortung dafür zuschieben, anstatt geschlossen dagegen vorzugehen.

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