Griechenland steuert auf den "Grexit" zu: Athen wird die heute Nacht fällige Rate von rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfond (IWF) nicht zahlen. Zuletzt keimte die Hoffnung auf eine Last-Minute-Lösung auf, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Euro-Partner offenbar um ein neues Hilfsprogramm bitten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt aber skeptisch. Die Griechenland-Krise im Liveblog.

+++ Merkel will nicht über drittes Hilfspaket vor Referendum beraten (16:55 Uhr) +++

+++ Athen will drittes Hilfsprogramm unter Euro-Hilfsfond ESM (15:51 Uhr) +++

+++ Presse: Tsipras könnte Abkommen heute noch unterschreiben (15:21 Uhr) +++

+++ Merkel: Tür für Griechenland steht weiterhin offen (13:48 Uhr) +++

+++ EZB hält Ausscheiden Athens aus dem Euro für möglich (11:00 Uhr) +++

+++ Brüssel mit letztem Appell an Griechenland (10:30 Uhr) +++

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19:08 Uhr: In einem Interview mit "heute.de" warnt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Athen vor Kürzungen des Militärbudgets. Griechenland nehme vor allem in Südeuropa eine wichtige Stellung ein: "Ich erwarte, dass es diese stabilisierende Rolle auch künftig einnehmen kann."

18:39 Uhr: Der Dax kann sich vom gestrigen Kursrutsch nicht erholen und schließt unterhalb der psychologisch wichtigen 11.000-Punkte-Marke. Er verliert 1,25 Prozent auf 10.944,97 Punkte. Für den Juni verbuchte der deutsche Leitindex damit ein Minus von mehr als 4 Prozent.

17:35 Uhr: Griechenland sollte nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel nach dem neuen Hilfsantrag auf die für Sonntag geplante Volksabstimmung verzichten. "Das beste wäre, wenn Herr Tsipras das Referendum absagt", sagt Gabriel am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Dann könne man auch recht schnell über den neuen Antrag sprechen. Niemand sollte jedoch mit einer raschen Einigung zwischen Geldgebern und Athen rechnen, betont Gabriel. Eine Lösung sei sehr kompliziert. Mit dem Auslaufen des zweiten Programms dürfe die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland keine weitere Finanzierung geben. Sollte es erforderlich sein, wollen Union und SPD an diesem Freitag erneut Fraktionssondersitzungen ansetzen.

16:55 Uhr: Nach den Worten von Angela Merkel wird Deutschland vor einem Referendum nicht über den neuen Antrag Griechenlands auf ein drittes Hilfspaket beraten. Zuvor hatte die Bundeskanzlerin spontan mit der SPD-Spitze über die neue Lage beraten. Am Rande der Fraktionssitzungen im Reichstag zog sich Merkel ür knapp zehn Minuten zu einem Gespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zurück.

16:47 Uhr: Das griechische Volk ist in der Frage des Referendums gespalten. Umfragen in den vergangenen Tagen zeigten, dass eine Mehrheit der Menschen für einen Verbleib in der Eurozone ist. Gleichzeitig sind sie von den Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren, bei denen sie bereits Einkommenskürzungen von bis zu 40 Prozent hinnehmen mussten, ausgelaugt.

16:35 Uhr: Die angestrebte Vereinbarung soll nach Angaben der Regierung alle finanziellen Bedürfnisse sowie parallel eine Restrukturierung der griechischen Schulden abdecken. "Griechenland bleibt am Verhandlungstisch", heißt es in dem Statement. Ziel sei eine "tragfähige Lösung, um in der Euro-Zone zu bleiben".

16:19 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die weitere politische Entwicklung in der Griechenland-Krise schwer überschaubar ist. "Man muss auf Sicht fahren", sagt nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion. Die Abgeordneten könnten davon ausgehen, dass an diesem Dienstag in Sachen Verhandlungen nichts mehr passiere. Die Folgen der Krise könnten aber "gut abgepuffert" werden, weil Europa mit dem Rettungsschirm ESM und der Bankenunion besser aufgestellt sei als in der Vergangenheit.

16:16 Uhr: Die Syriza-Partei macht Stimmung gegen die Konditionen der Kreditgeber: Auf der Website rief sie unter dem Motto "Nein - Für Demokratie und Würde" für ein klares Votum am 5. Juli auf.

  • Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM: Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus") soll die Stabilität des Euro-Raumes gewährleisten. Der ESM mit Sitz in Luxemburg trat 2012 in Kraft und unterstützt Euro-Staaten in finanziellen Notlagen. Es handelt sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten gegen strenge Auflagen Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können. Der ESM verfügt über ein Stammkapital von rund 705 Milliarden Euro und kann Hilfskredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben. Mitglieder sind die 19 Euro-Länder. Zentrales Organ des ESM ist der Gouverneursrat, der über die beantragten Finanzhilfen entscheidet.Die Finanzierungsanteile der Staaten ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank. Mit 27 Prozent ist der Anteil Deutschlands am höchsten, es folgen Frankreich, Italien und Spanien.

15:51 Uhr: Die griechische Regierung will seine Euro-Partner um ein drittes Hilfsprogramm bitten. Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Statement des Büros von Ministerpräsident Alexis Tsipras meldet, soll ein zweijähriges Programm unter dem Euro-Hilfsfonds ESM beantragt werden. Bloomberg beruft sich auf ein Statement des Büros von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

15:21 Uhr: Rettung in letzter Minute? "Der Tagesspiegel" berichtet, dass Alexis Tsipras noch am Abend nach Brüssel fliegen könnte, um ein mögliches Abkommen zu unterzeichnen. Das will das Blatt aus griechischen Regierungskreisen erfahren haben. Dem Bericht zufolge könnte sich die Haltung in Brüssel über eine Umschuldung oder einen Schuldenschnitt geändert haben.

15:19 Uhr: Bei einer Einigung mit Griechenland könnte der Bundestag nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auch in der Sommerpause kurzfristig in einer Sondersitzung darüber beraten. "Wir sind jederzeit dazu bereit", sagt Oppermann vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er lobt den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in letzter Minute vielleicht eine Lösung mit dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras zu finden: "Es ist ein letzter Appell an die Vernunft von Herrn Tsipras, doch noch Verantwortung zu übernehmen."

15:16 Uhr: Die Griechenland-Krise stellt aus Sicht des Ausschusses für Finanzstabilität keine größere Gefahr für das deutsche Finanzsystem dar. Die Auswirkungen der von Griechenland ausgelösten Marktreaktionen auf das deutsche Finanzsystem würden als gering eingeschätzt, erklären die Stabilitätswächter nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Der Ausschuss halte das deutsche Finanzsystem für robust. "Die deutschen Finanzinstitute haben ihre Griechenlandrisiken bereits seit geraumer Zeit weitgehend abgebaut", heißt es.

Deutsche Institute haben nach Angaben des Bankenverbandes ihre Forderungen an Griechenland auf 19,067 Milliarden Euro reduziert (Stand Ende Februar). Davon entfallen allerdings gut 15 Milliarden Euro auf die staatliche KfW. Deren Kredit an Athen wird aber durch den Bund abgesichert.

15:14 Uhr: In China legen die Aktien sogar mächtig zu:

15:06 Uhr: Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern hielt heute auch die Börsen in Atem. Nach einem weiteren Kursrutsch schöpften die Anleger Hoffnung, dass es eine Annäherung im Griechenland-Streit in letzter Sekunde gibt. Dieser neue Optimismus half dem Dax bis zum Nachmittag ins Plus. Der deutsche Leitindex legte um 0,07 Prozent auf 11.090,80 Punkte zu. Selbst die börsengehandelten Fonds (EFTs) aus Griechenland fanden Abnehmer.

14:47 Uhr: Hilfe vom ehemaligen Erzfeind? "Sollte es eine Anfrage aus Athen geben, werden wir uns damit beschäftigen. Wir sind bereit alles zu tun, damit Griechenland die Wirtschaftskrise überwindet", zitieren türkische Medien den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

14:23 Uhr: Trotz intensiver Krisendiplomatie laufen die Vorbereitungen für das Referendum am kommenden Sonntag. Die Regierung in Athen hat zu diesem Vorschlag bislang keine Einzelheiten bekanntgegeben, vielen Menschen im Land ist daher nicht klar, worüber im Detail abgestimmt werden soll. Die Wahllokale sollen im ganzen Land laut Innenministerium von 07:00 Uhr morgens bis 19:00 Uhr abends geöffnet sein. Wann Ergebnisse bekanntgegeben werden, ist zunächst offen. Nach Angaben des Innenministers Nikos Voutsis kostet das Referendum rund 20 Millionen Euro - halb so viel wie die Parlamentswahlen im Januar. Wahlberechtigt sind rund 9,8 Millionen Griechen über 18 Jahre.

14:01 Uhr: 325 Milliarden Euro – soviel hat Griechenland seit 2010 an öffentlichen Kredithilfen erhalten:

13:48 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Chancen für eine Einigung mit Griechenland in letzter Minute noch an diesem Dienstag. "Heute Abend, genau 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, läuft das Programm aus. Und ich kenne keine belastbaren anderen Hinweise", sagte Merkel in Berlin. Aber auch nach Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms werde Europa die Gesprächsfäden mit Griechenland nicht kappen. Die Tür stehe weiter offen.

13:44 Uhr: Die Eskalation im Griechenland-Drama macht es für Italien teurer, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen. Rom musste Anlegern bei einer Auktion von Staatspapieren am Dienstag höhere Zinsen bieten als zuletzt. Eine Versteigerung von zehnjährigen Papieren habe bei einer Rendite von 2,35 Prozent geendet, teilte die italienische Notenbank am Dienstag mit. Bei der letzten vergleichbaren Auktion Ende Mai lag die Rendite nur bei 1,83 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigte sich auch bei der Versteigerung von Anleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Rendite stieg auf 1,62 Prozent, nachdem sie bei der letzten Auktion Ende Mai bei 1,48 Prozent gelegen hatte.

13:40 Uhr: Die EU-Kommission drängt Athen, das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket in letzter Minute anzunehmen. Die griechische Regierung müsse zudem für ein "Ja" beim Referendum werben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel und bestätigte damit offiziell das Brüsseler Last-Minute-Angebot. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe dazu am Montagabend mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras telefoniert. Das Paket werde von 35 Milliarden Euro EU-Geldern für Wachstum und Jobs begleitet.

Damit könnte der Weg für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen geebnet werden. "Dies setzt voraus, dass die griechische Regierung sich bewegt", sagte der Sprecher. "Das ist bislang nicht der Fall gewesen. Die Zeit läuft aus." Er erinnerte daran, dass das Hilfsprogramm am Dienstag um Mitternacht endet.

Der Sprecher betonte: "Die griechische Regierung muss die Vorschläge von Freitagnacht annehmen." Ob über die Schulden neu verhandelt werden könnte, wollte er nicht kommentieren. Juncker habe keine Pläne, nach Athen zu reisen. Tsipras hatte am Montagabend im griechischen Fernsehen erklärt, wenn bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag ein "Ja" herauskomme, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident". Auf die Frage, wann Juncker mit Tsipras telefoniert habe, sagte der Sprecher: "Ich denke, es war direkt danach."

12:53 Uhr: Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat skeptisch auf das neue Vermittlungsangebot aus Brüssel im Streit zwischen Athen und den Geldgebern reagiert. Sie stelle sich das praktisch schwierig vor, weil das Hilfsprogramm in der Nacht auf Mittwoch auslaufe, sagte Hasselfeldt. Bisher habe die griechische Regierung die Bevölkerung aufgefordert, bei dem Referendum am kommenden Sonntag das Spar- und Reformpaket abzulehnen. Wenn sich das ändere, müsse man die Faktenlage neu bewerten. Hasselfeldt betonte, nach dem Abbruch der Gespräche sei die Vertrauensbasis "sehr stark gestört".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), bekräftigte, dass es keine Hilfe ohne Bedingungen gebe: "Durch Nichtstun bekommt man keine Solidarität."

11:50 Uhr: Nach dem neuen Vermittlungsangebot aus Brüssel im Streit zwischen Athen und den Geldgebern hat die griechische Regierung eine Pressekonferenz verschoben. Es wurde erwartet, dass sich der Regierungssprecher am Nachmittag zum Vorschlag der EU äußert. Griechische Medien berichten unter Berufung auf Regierungskreise, Ministerpräsident Alexis Tsipras sehe den Vorschlag negativ.

Aus EU-Kreisen hatte es geheißen, falls der griechische Premier Alexis Tsipras noch am Dienstag das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket annehme und für ein "Ja" beim Referendum werbe, könnte der Weg für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen geebnet werden.

11:33 Uhr: Die wegen Kapitalengpässen in Griechenland geschlossenen Banken öffnen am Donnerstag für Rentner und Pensionäre. Betroffene, die in vielen Fällen keine EC- oder Kreditkarten haben, mit denen sie derzeit an den Automaten Geld abheben könnten, sollen so bis zu 240 Euro bekommen können. Im ganzen Land verteilt sollen Geldinstitute öffnen, berichteten griechische Medien.

11:31 Uhr: Ein mögliches Last-Minute-Angebot der Europäischen Union bedarf laut ARD-Korrespondenten der Zustimmung der nationalen Parlamente:

11:23 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir spricht bei N-TV über Griechenland, unter dem Hinweis darauf, dass Griechenland selbst im Falle eines Euro-Austritts Mitglied der EU bleibt: "Zahlen tun wir so oder so. Da darf man nicht die Unwahrheit sagen. Wenn Griechenland aus der Eurozone rausfliegt und wir eine Verelendung in Griechenland haben, dann reden wir nicht über ein Land irgendwo weit weg, sondern dann reden wir über ein Mitgliedsland der EU, das verelendet."

11:05 Uhr: Griechischen Medienberichten zufolge denkt die Regierung in Athen angeblich darüber nach, an den Verhandlungstisch zurückzukehren:

11:00 Uhr: EZB-Direktor Benoît Coeuré hält ein Ausscheiden Athens aus dem Euro für möglich. "Der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, der bis jetzt ein theoretischer Gegenstand war, kann leider nicht mehr ausgeschlossen werden", sagt das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank in einem Interview der Pariser Wirtschaftszeitung "Les Échos" vom Dienstag. Dies sei das Ergebnis der Entscheidung der griechischen Regierung, die Diskussionen mit den Gläubigern einzustellen und ein Referendum abzuhalten.

"Der Wunsch der EZB wie der anderen europäischen Autoritäten ist es, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagt Coeuré. Zwar laufe das Hilfsprogramm formal am Dienstagabend aus. Doch falls die Griechen am Sonntag mit Ja stimmten, "habe ich keinen Zweifel, dass die Autoritäten der Eurozone in der einen oder anderen Form die Mittel finden werden, um ihre Zusagen zu halten".

Ein Nein wäre nach Ansicht des Franzosen dagegen eine Zurückweisung des Angebots der 18 anderen Euro-Länder. "Es wäre dann sehr schwer, wieder einen politischen Dialog aufzunehmen."

10:57 Uhr: Die Ratingagentur Fitch senkt wegen der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland den Daumen über die vier großen Banken des Landes. Fitch bewertet die Folgen für die Kreditwürdigkeit der Institute als teilweisen Zahlungsausfall ("Restricted Default/RD"), wie die Bonitätsprüfer am späten Montagabend mitteilten. Betroffen sind die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank Ergasias und die Alpha Bank.

10:51 Uhr: Während die einen das Angebot der Länder der Eurogruppe an Athen als ein großzügiges Entgegenkommen sehen, äußern andere harsche Kritik an der Politik der EU-Finanzminister. "Es ist Augenwischerei, von einem 'großzügigen Angebot' zu sprechen", erklärt Sven Giegold, Europaparlamentarier und Finanzexperte der Bündnisgrünen, im Gespräch mit dem Radiosender "WDR 5 Morgenecho". Die griechische Regierung habe zwar in den vergangenen Monaten "wenig auf die Reihe bekommen" und auch in den Verhandlungen nicht immer eine glückliche Hand gehabt. Dass die Verhandlungen in der vergangenen Woche gescheitert sind, habe aber nicht daran gelegen, dass die Griechen stur gewesen seien.

10:30 Uhr: In der Griechenland-Krise macht Brüssel in letzter Minute einen Vermittlungsversuch. Falls der griechische Premier Alexis Tsipras noch am Dienstag das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket annehme und für ein "Ja" beim Referendum werbe, könnte der Weg für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen geebnet werden, hieß es aus EU-Kreisen.

09:08 Uhr: Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich erneut für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone stark gemacht. "Ich glaube, dass am Ende ein sauber vorbereiteter und vernünftig organisierter Grexit der bessere Weg wäre", sagte Söder im Deutschlandfunk.

Söder kritisierte zudem das Verhalten des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Bezug auf das geplante Referendum. "Er überlegt zurückzutreten, er sagt seinem Volk, sie sollen unbedingt dagegen stimmen und glaubt, dass es nach einem Nein bessere Verhandlungsoptionen sind. Das Ganze ist so tief unseriös, dass man sagen kann, hier spielt einer mit Europa, aber vor allem mit seinem eigenen Volk."

08:18 Uhr: Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" kommentiert das angekündigte Referendum in Griechenland über das von den Gläubigern geforderte Sparprogramm folgendermaßen:

"Das Referendum, das Alexis Tsipras den Griechen vorschlägt, hat alles von einem Täuschungsmanöver. Der Ministerpräsident tut so, als würde er sich damit begnügen, sie nach ihrer Meinung zu den Bedingungen der Gläubiger zu fragen, und als würde dies keineswegs einen Ausstieg aus dem Euro (Grexit) mit sich bringen. (...) In Wahrheit ist Tsipras' Aufruf ans Volk nichts anderes als ein politischer "Coup", der unter der Maske der direkten Demokratie versteckt ist. Unfähig, seine Versprechen zu halten und das Land mit seiner radikalen Mehrheit unter den Bedingungen der katastrophalen Lage der Wirtschaft zu führen, ruft er die Bürger auf, zwischen ihm und Europa zu wählen. Das angekündigte Referendum ist der einzige Zweig, der ihm bleibt, um sich an die Macht zu klammern."

07:59 Uhr: Die ersten Pressestimmen zu Griechenland trudeln ein. Die französische Tageszeitung "Le Monde" kommentiert den drohenden "Grexit" und seine Folgen wie folgt:

"Griechenland steht am Rande des Abgrunds. (...) Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wird - würde - chaotische Folgen für alle haben. Aber diejenigen, die am meisten darunter leiden werden, sind die Griechen selbst, die laut Umfragen jedoch mehrheitlich die europäische Währung behalten möchten. (Ministerpräsident Alexis) Tsipras und (Finanzminister Gianis) Varoufakis sollten die politische Anständigkeit besitzen, ihnen diese Katastrophe zu ersparen. Und endlich Verantwortungsbewusstsein zeigen."

07:08 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verbindet seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs. Wenn bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag ein "Ja" herauskomme, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras in Athen in einem Interview des staatlichen Fernsehens. Details über das weitere Vorgehen nach der Abstimmung nannte er allerdings nicht. Er sagte lediglich: "Ziel der Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Verhandlungen."

06:49 Uhr: Kurz vor Ablauf des Hilfsprogramms für Griechenland haben die Grünen die Euro-Länder und die Athener Regierung zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Die Geldgeber und die griechische Regierung hätten am Ende nur noch um 400 Millionen Euro auseinandergelegen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann nicht sein, dass deswegen die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands wächst." Am Ende würden die Bundesregierung, die Staats- und Regierungschefs der EU sowie die griechische Regierung an dieser historischen Herausforderung gemessen, sagte Hofreiter.

06:35 Uhr: Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat im Falle eines Ausschlusses aus dem Euro mit einem juristischen Vorgehen seines Landes gegen EU-Institutionen gedroht. "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagte Varoufakis der britischen Zeitung "Daily Telegraph". Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen, betonte Varoufakis.

Mit Material der dpa