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Aktuelle Nachrichten aus Politik

Italiens Innenminister Matteo Salvini polarisiert mit einem drastischen Vorschlag, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz legt nach: In der Debatte um die Aufnahme und Verteilung von Migranten verschärft sich der Ton.

Aus Kreisen des Innenministeriums verlautete, Innenminister Matteo Salvini wolle aber Garantien, dass die Migranten von anderen Ländern aufgenommen würden. Vorher dürften sie nicht von Bord gehen.

Nach einer Odyssee im Mittelmeer hat Italien die "Diciotti" anlanden lassen. Die 177 Migranten an Bord dürfen das Schiff aber nicht verlassen: Innenminister Matteo Salvini will sie erst aussteigen lassen, wenn ihre Verteilung geklärt ist. 

Donald Trump hat erneut die Zinspolitik der US-Notenbank Fed kritisiert. Er sei nicht begeistert davon, dass diese die Zinsen erhöhe, sagte er. Auf die Frage, ob er an die Unabhängigkeit der Notenbank glaube, sagte der US-Präsident: Er glaube an eine Fed, die "das tut, was gut für das Land ist".

Offiziell verspricht das Assad-Regime heimkehrenden Flüchtlingen Aussöhnung und ein Leben in Sicherheit. In Wahrheit reicht schon ein verdächtiges Telefonat, um in Syrien wieder im Gefängnis zu landen.

Vorschläge zu Rente und Hartz IV hätten "mit Parteitaktik zu tun".

Noch nie haben die Demokraten in den USA so viele Kandidaten mit einem klar linken Profil aufgestellt wie bei den diesjährigen Zwischenwahlen. Ob daraus eine "linke Welle" entsteht, ist aber noch offen. 

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach der Entscheidung der türkischen Justiz im Fall Mesale Tolu Anzeichen für eine Verbesserung des Verhältnisses zur Türkei.

Ab Montag treffen sich im nordkoreanischen Kumgang-Gebirge Familien wieder, die der Korea-Krieg auseinanderrissen hat. Es ist die erste Gelegenheit dieser Art seit drei Jahren und Ausdruck der Entspannung zwischen Nord und Süd. Wie tief die Menschen das Wiedersehen bewegt, zeigen Bilder vergangener Treffen. Viele Eltern und Kinder haben sich fast ein ganzes Leben nicht gesehen – und wissen, dass der Abschied für immer sein kann.

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat kurz vor der Entscheidung über mögliche Dürrehilfen für die Bauern den Vorwurf zurückgewiesen, der Bund lasse die Landwirte hängen.