Bundesverfassungsgericht

CDU-Landeschef Kai Wegner will den Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen und setzt dabei auf die Unionsfraktion im Bundestag.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Der Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Wirecards spektakuläres Angebot und der tödliche Angriff auf Friedrich von Weizsäcker.

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg.

Mit einer ungewöhnlichen Verfassungsklage protestiert die Tierrechtsorganisation Peta gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln - Beschwerdeführer sind alle betroffenen männlichen Schweine.

Mit einer ungewöhnlichen Verfassungsklage protestiert die Tierrechtsorganisation Peta gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln - Beschwerdeführer sind alle betroffenen männlichen Schweine.

Die wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angeklagte Gießener Ärztin Kristina Hänel steht bald wieder vor Gericht.

Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. 

Sollen Bürgermeister und Landräte in NRW in nur einem Wahlgang bestimmt werden - oder entscheidet im Zweifel besser eine Stichwahl?

Für den Bau des Informationszentrums "Forum Recht" in Leipzig gibt der Bund 70 Millionen Euro.

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur Spitzenverdiener sollen in Zukunft noch Solidaritätszuschlag zahlen. Wirtschaftsvertreter kritisieren die Entscheidung scharf - und in der Politik geht die Steuererleichterung vielen nicht weit genug. 

Der Deutsche Bundestag soll kleiner werden – doch dafür müssten die Parteien Macht abgeben. Nun planen die Oppositionsparteien eine große Reform. Mathematiker könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.

In Deutschland werden pro Jahr elf Millionen Tonnen Nahrungsmittel entsorgt. Bis 2030 soll die Zahl halbiert werden. Ansätze gibt es genug: bei Händlern, Produzenten – aber auch bei uns Konsumenten. 

Mit Blick auf die Wahl in Thüringen hat sich Peter Altmaier für tief greifende Reformen im politischen System Deutschlands ausgesprochen. Der Wirtschaftsminister ist nicht der erste, mit solchen Forderungen. Doch besonders bei der Verkleinerung des Bundestags ist das leichter gesagt als getan. 

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trifft bei Politik und Experten auf Zustimmung.

Mit Leistungskürzungen konnte das Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren. Nun stellt Bundesverfassungsgericht klar, dass einige Kürzungen verfassungswidrig sind. 

Wer Grundsicherung bezieht und ein Jobangebot ausschlägt, muss bisher mit empfindlichen Kürzungen der Leistungen rechnen. Diese Sanktionen haben die Verfassungsrichter nun für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Mit allen verfügbaren Mitteln stemmte sich der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurokrise. Die Auswirkungen spüren die Menschen in Europa bis heute. Doch auch die Kritik am Kurs der Notenbank tobt seither. Ist Draghi nun der Schrecken der deutschen Sparer - oder doch der Retter der Eurozone? 

Die deutsche Bundesregierung hat eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Welche Auswirkungen hat die neue Grundsteuer für die Bürger? Fragen und Antwort im Überblick.

SPD und CDU müssen demnächst eine neues Gesetz für die Grundsteuer vorlegen. Nach monatelangem Streit will die FDP einer Grundgesetzänderung zustimmen und damit den Weg für die Reform ebnen.

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen lassen.

Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer bedeutet die deutsche Einheit keine Einheit der Deutschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgewachsen in der damaligen DDR, spricht anlässlich des Feiertags über das im Osten verbreitete Gefühl, "Bürger zweiter Klasse" zu sein.

Einmal mehr macht der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von sich reden: Er fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder ihm zumindest die Mittel drastisch zu kürzen. Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der SPD und der Grünen. 

Die SPD fordert eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Karl Lauterbach will notfalls sogar die Koalition mit der Union aufkündigen, um die Steuer durchzusetzen. Wie realistisch ist das Projekt? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wird vier Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen fristgerecht begleichen - gibt sich rechtlich aber längst noch nicht geschlagen.