Bundesverfassungsgericht

Politik

Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung

Potsdam

Woidke zeigt sich nach Haushaltsurteil "zutiefst" beunruhigt

Regierungserklärung

Merz greift Scholz hart an: "Sie können es nicht"

von Fabian Busch
Magdeburg

Land hält an Maßnahmen aus Corona-Sondervermögen fest

Politik

"Klempner der Macht": Merz spricht Scholz Eignung für Kanzleramt ab

Exklusive Umfrage

Umfrage: Nur ein Drittel der Deutschen für das Aussetzen der Schuldenbremse

München

Haushaltssperre trifft Wohnungsbau

Berlin

Haushaltsurteil: Bei Migration und Bürgergeld sparen

Schwedt/Oder

Bürgermeisterin zuversichtlich für PCK: Urteil bringt Sorgen

Kritik Hart aber fair

CDU-Mann attackiert SPD-Politiker: "Sie haben eine Staatskrise daraus gemacht"

von Marie Illner
Düsseldorf

NRW-Ministerin warnt vor Folgen für Ruf Deutschlands

Schwerin

Kleinere Gruppen im Kindergarten: Gesetzentwurf im Kabinett

Magdeburg

Spitzen der Koalition beraten über Landesfinanzen

Bremen

Vogt: Weitgehend Sicherheit für Wasserstoff-Projekte

Analyse Finanzpolitik

Streit ums Geld: Die Debatte um die Schuldenbremse hat gerade erst begonnen

von Fabian Hartmann und Fabian Busch
Schwerin/Berlin

Meyer: Brauchen Sicherheit für Wasserstoff-Projekte

Dresden

Sachsen fordert rasche Lösung für Großprojekte

Finanzhaushalt

FDP-Fraktionschef: "Sparen ist das Gebot der Stunde"

Erfurt

Keine Entwarnung für Projekte nach Treffen bei Habeck

Schuldenbremse

Grünen-Chef zu Haushaltskrise: Kaputtsparen keine Option

Haushalt

Berliner Senatorin Giffey: Brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz

Wirtschaft

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Berlin

Giffey: Wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz

Politik

Linke will Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro

Video Wirtschaft

Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im KTF festhalten