Bundesverfassungsgericht

Politik

Besserer Schutz für Verfassungsgericht: Ampel und Union nähern sich an

Nürnberg

Gericht bestätigt Verbot von Tanzprotest

Berliner Zeitung

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel plant offenbar Grundgesetzänderung

München

Bayern prüft Spielräume für Klage gegen Cannabis-Gesetz

Berliner Zeitung

Ulrich Vosgerau gegen Correctiv: Niederlage vor Gericht – Beschwerde zurückgewiesen

von Nathan Giwerzew
Düsseldorf/Karlsruhe

Bewerber um OVG-Posten hat Verfassungsbeschwerde eingelegt

München/Nürnberg

"Holy Shit": Protest gegen Tanzverbot

Dresden/Potsdam

Mehrere Ost-Landtagspräsidenten betonen Beitragsstabilität

Schwerin

MV verzeichnet 2023 Haushaltsplus: Fonds nicht ausgeschöpft

Karlsruhe

Karlsruhe verhandelt über Polizeikosten bei Risikospielen

Berliner Zeitung

Grundsteuer in Berlin steigt teilweise massiv an – Osten stärker betroffen

von Ulrich Paul
Kritik Hart aber fair

Amthor geht Lang bei Bürgergeld-Debatte lautstark an: "Das ist Unsinn"

von Thomas Fritz
Auto & Mobilität

Kiffen und Autofahren: Was muss ich beachten?

Wirtschaft

Wie lässt sich Deutschlands Infrastruktur finanzieren?

Berliner Zeitung

Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel: Weiterer Klimaaktivist zieht nach

Medien

Rundfunk: Mehrere Ost-Landtagspräsidenten betonen Beitragsstabilität

Partei-Radikalisierung

Faeser: AfD hat sich in großen Teilen zu "Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert"

Politik

"Neue Dimension der Bedrohungen": Faeser warnt vor Einflussnahme Russlands

Wahlen

Faeser warnt vor wachsender Bedrohung durch Russland

München

Bund für Geistesfreiheit zieht vor Verfassungsgericht

Justiz

Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe

Müller: Debatte um Stärkung des Gerichts greift zu kurz

Berliner Zeitung

Wir sind von außen so bedroht, weil wir im Inneren schwach sind: Drei Wege aus der Unmündigkeit

von Hans F. Bellstedt
Saarbrücken

Toscani will bis Sommer Vereinbarung zu Transformationsfonds

Justiz

Ex-Verfassungsrichter: Debatte um Stärkung des Gerichts greift zu kurz