Bundesverfassungsgericht

Justiz

Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an

Düsseldorf

Wirtschaft fordert Kurskorrektur beim NRW-Grundsteuer-Plan

Potsdam

Verfassungsgericht deutet Kritik am Brandenburg-Paket an

Politik

Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren: "Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte"

Potsdam

Verfassungsgericht berät über AfD-Klage gegen Haushalt

Kölner Stadt-Anzeiger

Urteil mit weitreichenden Folgen für NRW: Kölner Polizeipräsident nach Silvesternacht 2015 zu Unrecht entlassen

von Oliver Auster
Politik

Bundestag würdigt Grundgesetz - Garant für politische Stabilität

Kölner Stadt-Anzeiger

Nach Silvesternacht: Karlsruhe erklärt Ablösung von Kölner Ex-Polizeipräsidenten für nichtig

Karlsruhe/Köln

Polizeipräsidenten in Ruhestand versetzt: verfassungswidrig

Düsseldorf

Landtag setzt U-Ausschuss zu Justiz-Spitzenpersonalie ein

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Raus aus der Sonntags-Grauzone

Nürnberg

Künstler in Verfahren um Söder-Graffito freigesprochen

Politik

Kabinett beschließt neue Regelung zu Kinderehen

Justiz

Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie

Kolumne Digitales

Erschreckende Inhalte neben Tanzvideos: Soll man TikTok noch nutzen?

von Rolf Schwartmann
Wirtschaft

OECD senkt Prognose für Deutschland

Wirtschaft

Erneut geringeres Wirtschaftswachstum: OECD korrigiert Prognose für Deutschland

Finanzpolitik

Habeck erwartet schwierige Verhandlungen über Bundeshaushalt

Kriminalität

EuGH zu Encrochat: Anordnung von Staatsanwalt grundsätzlich möglich

EU

Encrochat-Daten: EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken

UTOPIA

E-Lastenrad-Förderung: Diese Möglichkeiten hast du

von Miriam Rinderle
FAQ

Höhere Steuer ab Mai: Sogar bezahlte Reise könnte jetzt noch mal teurer werden