Deutscher Bundestag

Jimmy Schulz ist tot. Der FDP-Politiker ist nach langer schwerer Krankheit im Alter von 51 Jahren gestorben. Seine Kollegen trauern um den über Parteigrenzen hinweg beliebten Netzpolitiker.

Wie umgehen mit Huawei? Bei "Anne Will" diskutieren Peter Altmaier und Co., wie vertrauenswürdig ein chinesischer Tech-Konzern sein kann. Dabei kommen eine Reihe unangenehmer Wahrheiten auf den Tisch. Zum Beispiel das Versagen der Europäer, ein digitales Gegengewicht zu den USA und China zu bilden. Oder die daueraktuelle Frage, ob man mit Diktaturen Handelsbeziehungen haben darf.

Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass die Zeit der Volksparteien vorbei zu sein scheint. Auch auf Bundesebene haben die alten Mehrheitsverhältnisse offenbar ausgedient. Welche Folgen wird dieser Wandel für das politische System Deutschlands haben? "Wir haben ein Problem, wenn Parteien, die unsere Demokratie tragen, nicht mehr als die tragenden Elemente angesehen werden", warnt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Gespräch mit unserer Redaktion.

Roger Hallam, Mitbegründer der Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion, lässt mit Holocaust-Verharmlosung im Sinne der AfD aufhorchen und zitiert dabei einen Satz Alexander Gaulands praktisch wörtlich.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Es war der letzte Stimmungstest vor der Stichwahl: Am Montagabend trafen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kampf um die SPD-Führung ein weiteres Mal auf die Gegenkandidaten Geywitz und Scholz. Dabei wurden inhaltliche Unterschiede deutlich, auch die Antwort auf die Frage "Wo soll die SPD in fünf Jahren stehen?" beantworten die Teams mit verschiedenen Schwerpunkten.

Eine Petition im Bundestag bringt das Auswärtige Amt in Erklärungsnot: Sie zwingt die Bundesregierung öffentlich zu erklären, warum sie Taiwan nicht offiziell anerkennt. Das könnte die Beziehungen zu China belasten.

Weil ihn seine Tochter damit beauftragte, die Welt zu retten, ging der Autor Philipp Möller als Praktikant in den Bundestag. Eines seiner Themen war der Umgang mit dem Klimawandel. Bei seinen Recherchen kam er aber auch zu einer anderen Erkenntnis: dass der Klimaaktivismus teilweise quasireligiöse Züge hat. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt er, warum er das für problematisch hält.

Drei Tage Grünen-Festspiele in Bielefeld. Den Auftakt macht derjenige, den einige schon zum Kanzlerkandidaten hochloben wollen. Robert Habeck wirbt in einer leidenschaftlichen Rede dafür, aus dem politischen Klein-Klein der Ära Merkel herauszufinden.

Wenn das Klimaschutzprogramm nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert haben sollte, ist der Weg frei für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Wir geben einen Überblick, was sich für Bürger und Unternehmen ändert.

Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, aus seiner Sicht damals nicht ernst genug genommen wurde.

Die Bundesregierung bringt ihr Gesetz zum Klimaschutz durch den Bundestag, sieht sich aber mit massiver Kritik aus der Opposition konfrontiert. Tenor: ungenügend und zu teuer. Für die Grünen scheitert Angela Merkels Kabinett an der "Menschheitsaufgabe".

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur Spitzenverdiener sollen in Zukunft noch Solidaritätszuschlag zahlen. Wirtschaftsvertreter kritisieren die Entscheidung scharf - und in der Politik geht die Steuererleichterung vielen nicht weit genug. 

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, nur die Reichsten sollen sie noch entrichten, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss.

Für neun von zehn Steuerzahlern fällt ab 2021 der Soli weg. Die entscheidende Frage dabei ist: Wie viel darf man verdienen, damit man keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen muss? Fragen und Antworten zur Abschaffung.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Die Niederlande führt Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein. Ministerpräsident Mark Rutte spricht von einer "beschissenen Maßnahme". Die Grünen-Fraktion spricht sich in dem Zuge erneut für ein Tempolimit in Deutschland aus.

Ab dem 1. März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.

Der Deutsche Bundestag soll kleiner werden – doch dafür müssten die Parteien Macht abgeben. Nun planen die Oppositionsparteien eine große Reform. Mathematiker könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.

Fraktionschefin ist Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht mehr, ein Ministeramt könnte sie sich aber noch einmal vorstellen. Das ist vielleicht die wichtigste Neuigkeit aus dem Themen-Allerlei bei Sandra Maischberger am Mittwochabend.

Die Zahl derer, die der deutsche Staat als sogenannte "Gefährder" einstuft, sinkt. Diese Statistik reduziert aber nicht das unbehagliche Gefühl der Bevölkerung, Anhänger des Islamischen Staats wieder aufnehmen zu müssen - so sie Deutsche sind. Fragen und Antworten zu einem heiklen Thema.

Die Bundesregierung bekommt zur Halbzeitbilanz sehr gemischte Noten. Bei den Ministern fallen zwei Kabinettsmitglieder positiv auf – Jens Spahn und Franziska Giffey. Andreas Scheuer und Heiko Maas sind dagegen miserabel unterwegs.

Regierungsforscher erklärt, was ein Bündnis zwischen CDU und Linke bedeuten würde.

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen bei den anderen Parteien für Ärger gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen.