Deutscher Bundestag

Mit ihren neuen Vorsitzenden hat die SPD eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf dem Wunschzettel, zum Ärger der Union. Auch Umweltministerin Svenja Schulze bezieht klar Stellung. Der Koalitionsstreit wird schärfer.

Die Frage, wen CDU und CSU für die Zeit nach Angela Merkel ins Rennen schicken, soll erst in einem knappen Jahr entschieden werden. Die Debatte über die K-Frage wird bis dahin aber nicht verstummen. Ginge es nach der Bevölkerung, hätte Friedrich Merz die besten Chancen.

Die umstrittene Daten-Löschung auf ihrem Diensthandy beeinträchtigt aus Sicht der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre.

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt eine Abfuhr - und von seinem Ministerium ein nicht ganz treffsicherer Tweet.

Mit einem Tweet wollte Verkehrsminister Scheuer seine Haltung gegen ein Tempolimit untermauern. Das ging schief: Als Foto verwendete sein Ministerium eine Schweizer Autobahn - dort gilt Tempo 120.

Viele Flüchtlingslager in Griechenland sind hoffnungslos überfüllt. Dramatisch ist die Situation vor allem für Tausende Kinder, die dort ohne ihre Eltern ausharren. Der vorweihnachtliche Hilfsappell von Grünen-Chef Habeck hat aber wohl trotzdem keine Aussicht auf Erfolg.

Mit der Wahl der neuen SPD-Spitze steht die GroKo mehr denn je auf wackeligen Beinen. Diese Szenarien sind nach einem Bruch der GroKo denkbar. 

Die Löschung eines Diensthandys von Ursula von der Leyen hat ein juristisches Nachspiel. Nach Spiegel-Informationen stellten die Grünen Anzeige wegen des Verdachts, SMS der Ex-Ministerin seien absichtlich zerstört worden.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: sieben Gründe für ein möglicherweise bevorstehendes Wirtschaftswachstum, neue Vorwürfe gegen den "Spiegel" und der Siegeszug des Mediums Buch im Digitalzeitalter.

Beamte des Verkehrsministeriums transportierten kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut Akten aus dem Bundestag und stuften diese als vertrauliche Verschlusssachen ein. Das sorgt für Kritik.

Beamte des Verkehrsministeriums transportierten kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut Akten aus dem Bundestag und stuften diese als vertrauliche Verschlusssachen ein.

Eine Retourkutsche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan belastet das ohnehin angespannte Verhältnis seines Landes zu den USA. Erdogan wirft den Vereinigten Staaten Völkermord vor - an den Indianern.

Gefälschte Videos kursieren zunehmend im Netz: Aufnahmen, in denen Menschen Dinge sagen, die sie in Wirklichkeit nie gesagt haben. Wie entstehen diese Deep Fakes? Und wie kann man sie entlarven?

Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht.

An diesem Sonntag stellt die Bahn ihre Fahrpläne um. Zumindest Fernverkehr-Tickets sollen 2020 aber nicht teurer werden. Auch ihr Angebot will die Bahn teilweise hochschrauben. Doch nicht alle Neuerungen sind positiv für die Kunden.

Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers werden weitere Details bekannt: Laut dem Generalbundesanwalt muss der Täter einen Helfer vor Ort gehabt haben. Auch zum Verdächtigen gibt es neue Erkenntnisse.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte schlechte Laune – und das war gut so. Dass sich SPD und CDU bei "Hart aber fair" bestens vertrugen, machte einmal mehr deutlich, wie belebend eine angriffslustige Opposition sein kann.

Das von der Bundesregierung zusammengebaute Paket zum Klimaschutz hat den Bundestag, noch nicht aber den Bundesrat passiert. Das soll nach Wunsch der Union aber noch vor Weihnachten passieren.

Doppelspitze, Abkehr von Hartz IV - die SPD hat auf ihrem Parteitag einschneidende Änderungen beschlossen. Nun will sie Gespräche mit der Union über Verbesserungen am bisherigen Koalitionskurs führen. Die CDU-Chefin hätte sich vom Parteitag etwas anderes gewünscht.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen des SPD-Parteitags an die Union zurückgewiesen. Die CDU-Chefin will beim Klimapaket "nicht wieder bei Null anfangen". Zudem warnte sie: "In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird."

Herber Umfrage-Dämpfer für die SPD: Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei laut Umfragen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Sie verlor im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte und steht nun noch bei 11 Prozent.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: der Verrat der SPD.

Die Ramstein Air Base in der Pfalz soll eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg spielen. Doch welche genau, ist umstritten. Experten beklagen, dass die deutsche Bundesregierung ihre Unwissenheit taktisch nutzt.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die sich feindlich gegenüberstehenden Heere innerhalb der SPD, die Zukunft der GroKo und die katastrophalen Pisa-Ergebnisse deutscher Schüler.

Die Herzstücke des Klimapakets der Bundesregierung können in Kraft treten. Dennoch muss noch einmal geschraubt werden. Die Länder zwingen den Bundestag zu Steuerfragen nochmal an den Verhandlungstisch. So geht es jetzt weiter.