Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist ein konservativer Gegenentwurf zu Angela Merkel - vielen in der CDU und CSU gefällt er gerade deswegen. Doch der 34-Jährige ist auch für die Union ein unbequemer Partner.
Viele Konservative hierzulande bewundern Österreichs Bundeskanzler
Der ÖVP-Chef profiliert sich in Österreich und Europa vor allem mit einem strikten Kurs gegen Geflüchtete. Auch als im September das griechische Lager Moria abbrannte, weigerte sich die Regierung in Wien, Menschen aufzunehmen. In CDU und CSU gefällt das manchem – aber eben nicht allen.
"Mit Blick auf die Migrations- und Flüchtlingspolitik und die Kritik am Führungstandem Frankreichs und Deutschlands in der EU steht Sebastian Kurz für einen Gegenentwurf zur Politik von Angela Merkel", sagt Stephan Bröchler, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Den österreichischen Kanzler kennzeichne rhetorische Brillanz und ein entscheidungs- wie risikofreudiger Politikstil.
"Doch bei allen Unterschieden darf man auch bedeutsame Gemeinsamkeiten nicht vergessen", betont Bröchler: "Merkel und Kurz sind beide durch und durch Politikprofis, die das Partei- und Regierungsmanagement aus dem Effeff beherrschen."
"Licht und Schatten im 'Familienleben'"
CDU, CSU und ÖVP verstehen sich als eine politische Familie konservativer Volksparteien, erklärt Stephan Bröchler. Im Europäischen Parlament gehören alle drei derselben Fraktion an: der Europäischen Volkspartei (EVP). "Doch wie in richtigen Familien zeigen sich im konkreten Zusammenleben Licht und Schatten", gibt der Politikwissenschaftler zu bedenken.
Dass Kurz die ÖVP zur stärksten parlamentarischen Kraft gemacht hat, die erneut den Kanzler stellt, finde hohe Anerkennung in der Union. Als vorbildlich gelte bei CDU und CSU zudem, dass Kurz ein bisher stabiles Regierungsbündnis aus ÖVP und den Grünen geschmiedet hat. "Ein schwarz-grünes Bündnis gilt vielen in der Union als Vorbild für die kommende Bundesregierung in Deutschland", so Bröchler.
Bemerkenswerter Wahlsieg nach Misstrauensvotum
Im Mai 2019 war Kurz durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum nach der Ibiza-Affäre um seinen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) abgewählt worden. Nur wenige Monate später gelang Kurz mit der ÖVP ein bemerkenswerter Wahlsieg.
Bundesgesundheitsminister
Ähnlich wertete es
Im konservativen Flügel der Union gibt es viele Bewunderer des 34-jährigen Kanzlers. Einer von ihnen ist CDU-Mittelstandspolitiker
Kurz habe gezeigt, wie es geht, sagte der etwa nach der Wahl dem "Westfalen-Blatt". Er habe neben dem Klimaschutz eben auch weitere Themen bearbeitet, "die den Menschen unter den Nägeln brennen". Als Beispiele nennt Linnemann die Migrations- und Integrationspolitik sowie "die Frage, wie wir unseren Wohlstand erhalten können".
Führung der Union zeigt sich kritischer
Doch gerade Kurz‘ Haltung zu Migration, Asyl und Integration stoßen in der Union nicht nur auf Gegenliebe. "Besonders Angela Merkel und die Führungsgremien von CDU/CSU beäugen sehr kritisch, wie beharrlich Österreich sich weigert, die deutschen Ziele der Flüchtlingspolitik in Europa zu unterstützen", beobachtet Bröchler.
"Sie erkennen zwar an, dass unser Nachbarland in der Migrationskrise viele hilfsbedürftige Menschen aufgenommen hat." Gerade wegen der engen Partnerschaft zwischen Union und ÖVP empfänden sie es jedoch als Belastung, dass Österreich sich weigert, mit Deutschland an einem Strang zu ziehen.
In der Frage, welche Staaten Menschen aus Moria aufnehmen, zeigten sich sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Chef
Sparsam oder geizig? – Ärger über Gegenspieler
Auch das neue politische Selbstbewusstsein Österreichs in der europäischen Innenpolitik weckt Misstrauen, beobachtet Bröchler: In den zähen Verhandlungen der EU-Staats- und -Regierungschefs um ein Corona-Hilfspaket sei offensichtlich geworden, dass die "sparsamen Fünf" sich mehr und mehr als Gegenspieler zu Frankreich und Deutschland in der EU erweisen. Gemeint sind Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland.
Als "sparsame Vier" hatten sie – noch ohne Finnland – einen Gegenvorschlag zum Corona-Wiederaufbauplan von Frankreich und Deutschland unterbreitet: eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf Basis von günstigen Krediten.
Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich ebenfalls um den Vorsitz der CDU bewirbt, übte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung scharfe Kritik daran: "Der Vorschlag der 'geizigen Vier' ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde."
Was Unionspolitiker von Kurz lernen können
Jemand wie Sebastian Kurz hätte heute wegen seiner Positionen in der Migrations- und Europapolitik wenige Chancen zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gekürt zu werden, glaubt Experte Bröchler.
Allerdings sieht er durchaus Fähigkeiten beim österreichischen Kanzler, an denen sich die deutschen Bewerber für die Kanzlerkandidatur orientieren könnten: "Die eigene Partei zusammenführen, politische Themen auf die Agenda setzen, rhetorisches Geschick, Wahlen gewinnen und aus Krisen als Gewinner hervorgehen".
Verwendete Quellen:
- Mail-Interview mit Stephan Bröchler
- Tweet von Jens Spahn
- Tweet von Friedrich Merz
- Westfalenblatt: Linnemann im Interview: "Sebastian Kurz hat gezeigt, wie es geht"
- Süddeutsche Zeitung: "Eine einzige Provokation"
- Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters
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