EuGH - Europäischer Gerichtshof

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Jetzt müssen zügig neue Regeln her.

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Daran habe auch das neue, seit 2013 geltende Beitragsmodell nichts geändert.

Dass der Rücktritt vom Rücktritt einen einfachen Weg aus dem politischen Chaos im Vereinigten Königreich weisen kann, muss beim Blick auf die aktuelle Situation stark bezweifelt werden.

Das Brexit-Votum wird verschoben. Das gab die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag bekannt. Ursprünglich hätte das britische Unterhaus am Dienstagabend über den Deal mit der EU abstimmen sollen.

Plötzlich kommt noch einmal Bewegung in den Brexit: Laut einem Medienbericht soll die Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU verschoben werden - denn ein Scheitern Theresa Mays zeichnet sich immer mehr ab. Nahezu zeitgleich betont Brüssel: Ein Nachverhandeln wird es nicht geben. May kündigt eine Erklärung an.

Großbritannnien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.

Am 11. Dezember soll das britische Parlament über das Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen. Doch der sorgt bei vielen Abgeordneten des Unterhauses für Unmut. Premierministerin Theresa May hat nun Kompromissbereitschaft zu im Streit um das Abkommen signalisiert. 

Nach Ansicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshofs könnte der Brexit noch gestoppt werden. Demnach kann das Großbritannien das Austrittsverfahren immer noch beenden und in der EU bleiben. 

Mit dem Brexit-Abkommen hat die britische Premierministerin Theresa May alles auf eine Karte gesetzt. Doch von allen Seiten schlägt ihr Widerstand im Parlament entgegen. Wie sie eine Mehrheit dafür zusammenbekommen will, ist noch nicht abzusehen. Scheitert das Abkommen, droht eine schwere politische Krise.

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag.

Als Kautabak gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur solcher Tabak, dessen Inhaltsstoffe ausschließlich durch Kauen freigesetzt werden können. Es sei nicht ausreichend, wenn der Konsument den Tabak lutschen könne, um sie freizusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.

Seit fast einem Jahrzehnt wehrt sich die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen eine einst gegen sie verhängte zweijährige Sperre. Doch ihr wohl wichtigstes Argument hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nun nicht überzeugt.

In der Nacht haben sich Union und SPD auf ein Maßnahmen-Paket zum Diesel geeinigt. Jetzt wurden Details bekannt: Die Koalition setzt auf Hardware-Nachrüstung und Kaufprämien.  

Nach langer Ungewissheit ist der Diesel-Durchbruch da: Die Regierung will mit einer ganzen Palette von Maßnahmen nachlegen, um Autofahrern mehr Sicherheit zu geben. Einzelheiten werden mit Spannung erwartet.

Bei Ryanair wird am Freitag wieder gestreikt. Mehrere Gewerkschaften in Europa haben zu dem Ausstand aufgerufen. Wie stark Flüge von und nach Deutschland betroffen sein werden, ist noch offen.

Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes verstößt Deutschland mit dem Rundfunkbeitrag nicht gegen EU-Recht. Auch säumige Zahler aufzuspüren sei legitim, erklärte Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am Mittwoch. Seine Einschätzung dürfte großen Einfluss auf das Urteil des EuGH haben. 

Die Klage des deutschen Journalisten Deniz Yücel auf Schadensersatz nach einjähriger U-Haft ist von einem türkischen Gericht abgewiesen worden. Eine Begründung hat es laut Yücels Anwalt Veysel Ok nicht gegeben. Yücel wird das Urteil anfechten.

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und die FPÖ versuchen, die Ungarn-Entscheidung des Europaparlaments anzufechten, indem sie Verfahrensfehler unterstellen. Bislang jedoch mit mäßigem Erfolg: Die angerufene Behörde lässt die FPÖ abblitzen, von der SPD kommt deutliche Kritik.

Ein Bericht internationaler Beobachter bringt die ungarische Polizei in Bedrängnis: Beamte sollen Migranten schwer misshandelt haben. Der internationale Druck auf Ungarn wächst.

Das ungarische Asylrecht verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen gegen EU-Regeln.

Peinliche Partyfotos, ein überholter Zeitungsartikel oder das eigene Facebook-Profil: Wer nach dem eigenen Namen googelt, kann auf überraschende Ergebnisse stoßen. Aber wie verhindern Sie, dass diese Treffer im Suchergebnis auftauchen, und wie können Sie sie loswerden?

Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte "Welt"-Reporter Deniz Yücel verklagt die türkische Regierung auf 2,98 Millionen Lira Entschädigung (etwa 400 000 Euro). 

Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen.