EuGH - Europäischer Gerichtshof

Die Eiszeit zwischen Deutschland und der Türkei ist vorbei, doch die Zahl der Probleme ist nicht weniger geworden – im Gegenteil.

Der Kreisvorstand der CDU Mitte hat einstimmig beschlossen, die Aufnahme eines AfD-nahen Neumitglieds mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

Eigentlich müsste es in Stuttgart schon längst viel schärfere Diesel-Fahrverbote geben - so haben es jedenfalls mehrere Gerichte entschieden.

Wird das antisemitische Relief "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche ein Fall für den Bundesgerichtshof?

Mehr als zweieinhalb Jahre war das Online-Lexikon Wikipedia in der Türkei nicht aufrufbar. Nun ist die Blockade aufgehoben, nachdem das türkische Verfassungsgericht die Rechtswidrigkeit der Blockade festgestellt hatte.

Mit dem Posten des Präsidenten der EU-Kommission wurde es nichts für Manfred Weber. Die Vereidigung von Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg ruft bei dem CSU-Politiker Wehmut hervor.

Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland - geflohen vor Strafverfolgung in Spanien. Nun verkünden Puigdemont und sein Anwalt eine weitreichende Entscheidung der belgischen Justiz.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung machen auch viele Autofahrer, die den Hersteller ihres Diesels wegen zu hohen Abgasausstoßes verklagt haben. Die Konzerne wollen Ansprüche der Verbraucher abschmettern lassen. Spielen sie auf Zeit? Ein Überblick.

Max Schrems ist Datenschützer aus Überzeugung: Deswegen legt sich der Österreicher mit Tech-Konzernen wie Facebook und Google an. Nun ist ihm ein wichtiger Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof gelungen - von dem viele Nutzer aber nichts mitbekommen werden.

Die geplatzte Pkw-Maut und die Kündigung von Verträgen durch Verkehrsminister Andreas Scheuer könnte teuer werden für den Steuerzahler. Nun liegt die Forderung der Firmen auf dem Tisch.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: ein Europa, das Großbritanniens Wahlmotive nicht versteht, Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Zange - und die Warnung eines Toten.

Ende im Streit um "Balsamico": Laut dem Europäischen Gerichtshof dürfen auch Essige, die nicht aus Modena stammen, so genannt werden. Eine Einschränkung gibt es allerdings.

Durch ihr Programm "Versand durch Amazon" könnte die Firma Amazon nun öfter wegen Markenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

Die US-Regierung hat unter Präsident eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. Nun kommt die nächste - mit der die Amerikaner einmal aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

Die Lufthansa soll am Donnerstag und am Freitag bestreikt werden. Wenn der Streik nicht mehr abgewendet wird, dürften Flugausfälle und Verspätungen die Folge sein. Das müssen Passagiere jetzt wissen.

Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen.

Mit allen verfügbaren Mitteln stemmte sich der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurokrise. Die Auswirkungen spüren die Menschen in Europa bis heute. Doch auch die Kritik am Kurs der Notenbank tobt seither. Ist Draghi nun der Schrecken der deutschen Sparer - oder doch der Retter der Eurozone? 

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine CSU sollte die Pkw-Maut ein Prestige-Projekt werden. Doch jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Scheuer drohen monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken.

Aus der Parlamentswahl ist die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen. Laut ersten Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. Das Verhältnis Warschaus zu Berlin und Brüssel könnte kompliziert bleiben.

"Bösartige Kampagen der Opposition": Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Rücktrittsforderung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zurückgewiesen.

Online-Dienste wie Facebook können künftig dazu gezwungen werden, Beleidigungen und Hasskommentare gezielt aufzuspüren und zu löschen. Die entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gefällt Facebook nicht.

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

Fragestunde im Bundestag am 25. September: Mehrere Abgeordnete wollen von Verkehrsminister Andreas Scheuer Einzelheiten zum Maut-Debakel erfahren. Konkret geht es um die Frage, ob Scheuer voreilig Verträge unterschrieben habe. Der Minister verneint, die Opposition wirft ihm nun Lüge vor.