EuGH - Europäischer Gerichtshof

Der inhaftierte Ex-Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia", Francesco Schettino, wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Verurteilung. 

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Und sie komme, lautet das dazugehörige Mantra. Doch wann? Verkehrsminister Andreas Scheuer sagt, ein solches System lasse sich nicht auf "Knopfdruck" starten.

Ein totes Mädchen, eine spektakuläre Entführung und ein spätes Urteil: Das Justizdrama um die 1982 gestorbene Kalinka könnte einem Roman entstammen, doch es ist real. Nun hat ...

Erben, denen rechtlich ein Nachlass im Ausland zusteht, müssen einige bürokratische Hürden auf sich nehmen. So ist es aufgrund von europäischen Richtlinien notwendig, ein ...

Rutenschläge gegen Kinder sind aus Sicht der Sekte "Zwölf Stämme" gottgewollt. Deutsche Behörden sehen das anders und holten im Jahr 2013 rund 40 Kinder aus zwei Gemeinschaften der Sekte in Bayern. Zu Recht? Das soll nun der Gerichtshof für Menschenrechte klären.

Weil sie zwei Journalisten rechtswidrig in Untersuchungshaft behalten hat, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. 

Verhaftungen, Entlassungen, Folter - die Türkei erntet für ihr Vorgehen gegen Oppositionelle und mutmaßliche Staatsfeinde schon länger harsche Kritik. Nun gibt es ein Urteil ...

Die Formularsprache darf männlich bleiben - Frauen erleiden aus Sicht des BGH keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken als «Kunde» angesprochen werden. Eine Sparkassen-Kundin hatte mit ihrer Klage keinen Erfolg. Doch für sie soll der Kampf weitergehen.

Was in Gesetzen erlaubt ist, kann in Formularen nicht verboten sein: Frauen erleiden aus Sicht des BGH keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken als "Kunde" angesprochen werden. ...

Gute Nachricht für deutsche Flugpassagiere: Die EU-Richter in Luxemburg haben entschieden, dass Reisende bei Flugverspätungen im Ausland und von ausländischen Partner-Airlines ...

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. EU-Richter haben am Mittwoch entschieden, dass Fluggäste bei großer Verspätung ausländische Airlines vor Gerichten im Heimatland verklagen können.

Ärger mit dem Finanzamt? Nicht einverstanden mit dem Steuerbescheid? Möglicherweise sind Sie mit ihrem Problem nicht allein. Und das ist eine gute Nachricht. Denn von ...

Wie gesundheitsschädliche Auto-Abgase in Städten reduziert werden können, ist heftig umstritten. Viel wird über Plaketten diskutiert, um Fahrverbote organisieren zu können. Die Debatte wird noch bunter.

Theresa May bereitet ihre Landsleute auf unangenehme Kompromisse in Sachen Brexit vor. Gleichzeitig hofft sie weiterhin darauf, dass Brüssel sich doch noch auf eine ...

In vielen deutschen Städten und Kommunen herrscht Lehrermangel. So kommt es vor, dass Lehrer auch im Rentenalter noch beschäftigt werden. Doch ist es zulässig, sie befristet ...

Ideen zur Luftreinhaltung gibt es viele, gratis sind die wenigsten. Vor allem der Vorstoß der Bundesregierung, in zunächst fünf Städten kostenlosen Nahverkehr anzubieten, wirft Fragen auf.

Ideen zur Luftreinhaltung gibt es viele, gratis sind die wenigsten. Vor allem der Vorstoß der Bundesregierung, in zunächst fünf Städten kostenlosen Nahverkehr anzubieten, wirft ...

Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt - eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil zeigt. Es ...

Die Bezeichnung "Glen" für deutschen Whisky muss nach Ansicht eines EU-Gutachters nicht irreführend sein. Entscheidend sei, ob der durchschnittliche Verbraucher bei dem Begriff ...

Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt - eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil zeigt. Es ...

Millionen von Dieselfahrern sollten an diesem Donnerstag nach Leipzig schauen. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte ein wegweisendes Urteil fallen. Ebnet das Gericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten, damit die Luft sauberer wird? 

Es könnte ein wegweisendes Urteil sein: Ebnet das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten? In vielen Kommunen werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

Es bleibt spannend: Nach jahrelangen Diskussionen nehmen sich auch die obersten Verwaltungsrichter ein paar Tage Zeit, um Klarheit zu schaffen, ob Diesel-Fahrverbote nach ...

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das ...