Bundesgerichtshof

Das Urteil im Fall eines auf dem Frankfurter Justizgelände begangenen Doppelmordes ist rechtskräftig.

Der als mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzende Stephan E. hat nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs stärkere Unterstützung gehabt als bisher bekannt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute (10.30 Uhr) in Karlsruhe die Revision im Fall des wegen sexueller Nötigung verurteilten Ex-Präsidenten der Musikhochschule München.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe die Revision im Fall des wegen sexueller Nötigung verurteilten Ex-Präsidenten der Musikhochschule München.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu 13 Jahren Gefängnis nach dem Totschlag an seiner Mutter bestätigt.

Vor dem Landgericht Gießen beginnt heute der Prozess gegen einen 27-Jährigen, der für den Bundeswehrsoldaten Franco A. Munition verwahrt haben soll.

"Das ging ruckzuck." Eine Zeugenaussage, wenige Worte, die die Momente des tödlichen Unfalls beschreiben. Mitten in Stuttgart soll ein Raser den Crash mit zwei Toten verursacht haben. Nun muss ein Gericht klären, ob es Mord war.

Der Mord an der 18-jährigen Maria auf Usedom wird voraussichtlich ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert alias Deso Dogg kommt in Untersuchungshaft. Dies ordnete ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Dienstag in Karlsruhe an, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. 

Die 14-jährige Keira aus Berlin wurde von einem Mitschüler erstochen - nun ist der junge Täter rechtskräftig verurteilt.

Wenn sich Flüge deutlich verspäten oder ausfallen, stehen Passagieren Ausgleichszahlungen und möglicherweise Ansprüche für entstandene Kosten zu. Wann muss beides gegeneinander aufgerechnet werden? Ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. 

Das Dickicht an Bankgebühren wird immer unübersichtlicher. Und selbst bei Kontomodellen, die als "kostenlos" angepriesen werden, können Kunden von unerwarteten Gebühren überrascht werden. Wie gewinnt man einen Überblick und welche Kosten sind überhaupt zulässig?

Der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google verbieten.

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - vor fünfeinhalb Jahren geht in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch. Sie war in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof gelandet. Für die Schäden soll der Unternehmer aufkommen. Aber der Bundesgerichtshof sieht höhere Mächte am Werk.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Prozessen rund um Sterbehilfe bestätigt. Die beiden Mediziner hatten Patientinnen bei Selbsttötungen unterstützt.

Müssen Ärzte Menschen retten, die sich entschlossen haben, ihr Leben aus freien Stücken zu beenden? Diese heikle Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof. Wir beantworten im Vorfeld die wichtigsten Fragen.

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der schwer tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis widerrufen. Das teilte sein Anwalt Frank Hannig der "Bild"-Zeitung mit.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017 zeigt verspätet seine - äußerst unerfreuliche - Wirkung: Aus Angst, für Badeunfälle haftbar gemacht zu werden, schränken viele Gemeinden in diesem Jahr den Badespaß ein. Sprungtürme und Floße verschwinden, Zäune und Verbotsschilder werden aufgestellt. 

Wenn sich Pauschalurlauber in ihrer gebuchten Hotelanlage verletzen, müssen sie sich nicht selber darum kümmern, ob ausländische Bauvorschriften eingehalten wurden.

Banken und Sparkassen können auch künftig Gebühren am Schalter erheben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Abheben und Einzahlen von Geld weiterhin kostenpflichtig bleiben darf. Eine Einschrännkung machte der BGH jedoch.

Bei einer Trennung oder Scheidung stellt sich meist die Frage: Wer bekommt was? Was gehört wem? Müssen größere Geldgeschenke der Schwiegereltern zurückgegeben werden? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt.

Wohnungsbesitzer, die auf eigene Kosten Sanierungen am Gebäude veranlassen, können dafür nicht mehr nachträglich die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten.

Der wegen 85 Morden an Patienten zu lebenslanger Haft verurteile Ex-Pfleger Niels Högel legt Revision ein. Unabhängig davon, ob seinem Antrag stattgegeben wird, ist die juristische Aufarbeitung des Falls nicht abgeschlossen.