Bundesgerichtshof

Im Mordfall Lübcke bleibt der als Todesschütze verdächtigte Stephan E. auch nach seiner neuen Aussage in Untersuchungshaft.

Lange stockte die Einrichtung eines zusätzlichen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig wegen Schwierigkeiten bei der Immobiliensuche, doch jetzt ist eine Lösung gefunden: Der 6. Strafsenat wird zum 15. Februar eingerichtet, wie BGH-Sprecherin Dietlind Weinland auf Anfrage mitteilte.

Das mit Spannung erwartete Blitzerurteil der rheinland-pfälzischen Verfassungsrichter bringt zweierlei: Voraussichtlich wird höchstrichterlich in Karlsruhe entschieden.

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Streit um die Verwertbarkeit von Blitzerdaten den Weg frei zum Bundesgerichtshof (BGH) gemacht.

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Streit um die Verwertbarkeit von Blitzerdaten den Weg frei zum Bundesgerichtshof (BGH) gemacht.

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde.

Die Regelung sollte eigentlich den Anstieg von Mieten in begehrten Wohnlagen bekämpfen, doch der Bundesgerichtshof erklärte sie für nichtig.

Ein Islamist, der einen 16 Jahre alten Schüler in den syrischen Bürgerkrieg schickte, ist rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Der gewaltsame Tod des Pop-Musikers Jim Reeves beschäftigt heute den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig.

Die Sicherungsverwahrung eines wegen Totschlags verurteilten Mannes nach seiner Haft soll in ein paar Jahren gerichtlich überprüft werden.

Wird das antisemitische Relief "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche ein Fall für den Bundesgerichtshof?

Die Ehefrau des mutmaßlichen Rizin-Bombenbauers von Köln bleibt wie ihr Mann in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf eine Beschwerde der Verteidigung.

Kassels Regierungspräsident Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen - die Nachricht hat die Bundesrepublik im Sommer erschüttert. Was genau in der Tatnacht geschah, wird weiter ermittelt. Ein Haftbefehl wird nun zumindest aufgehoben.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung machen auch viele Autofahrer, die den Hersteller ihres Diesels wegen zu hohen Abgasausstoßes verklagt haben. Die Konzerne wollen Ansprüche der Verbraucher abschmettern lassen. Spielen sie auf Zeit? Ein Überblick.

Wo "Öko-Test" drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken.

Der Rechtsextreme Stephan E. soll vor einem halben Jahr den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet haben. Jetzt hat er ein neues Geständnis angekündigt. Was er aussagen könnte, bleibt aber unklar.

Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte verabreichten dem anderen Zwilling, bei dem eine massiven Hirnschädigung festgestellt wurde, beim Kaiserschnitt eine tödliche Dosis Kaliumchlorid.

Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank muss wegen der Pleite des Medienkonzerns Kirch keine Strafverfolgung mehr befürchten. Die ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe freigesprochen.

Ist ein Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie ein Handy am Steuer? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof klären.

Wer sonntags gerne ausschläft, muss nicht auf frische Brötchen verzichten. Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil aus München.

Der Attentäter von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt.

Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der Todesschütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Am Tag danach hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen Stephan Balliet erlassen. Noch sind viele Fragen offen.

Am Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale sind noch immer viele Dinge ungeklärt. Nachdem die Tat von Ermittlern und Behörden gleichermaßen als "rechtsextremistischer Terroranschlag" gewertet wird, kündigt Seehofer mehr Schutz für jüdische Einrichtungen an.

Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringt, kann das für die Mieter teuer werden. Eine Härtefall-Regelung schützt Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können. Jetzt stellt ein Urteil klar: Auch bei der Größe müssen sie keine Abstriche machen.