- Ausgerechnet die Grünen tragen in der Regierung Waffenlieferungen und steigende Militärausgaben mit.
- Partei und Fraktion versuchen nun, den neuen Kurs in der Sicherheitspolitik mit eigenen Akzenten zu versehen.
- "Wir brauchen auch eine gesellschaftliche Zeitenwende", heißt es von der Grünen Jugend.
Als Bundeskanzler
Russlands Krieg in der Ukraine und seine Folgen verlangen von der Ökopartei einen Bruch mit vielem, was ihr lange lieb und teuer war. Ausgerechnet eine rot-grün-gelbe Bundesregierung liefert Waffen in ein Kriegsgebiet, will den Etat der Bundeswehr deutlich und dauerhaft erhöhen. Falls das Energiegeschäft mit Russland vollends zum Erliegen kommt, müsste ausgerechnet ein grüner Klimaminister wohl über längere Laufzeiten von Atom- und Kohlekraftwerken nachdenken. Hält eine Partei mit Wurzeln in der Friedens- und Umweltbewegung das aus?
Fraktion will über Art des Sondervermögens verhandeln
"Wir erleben einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa. Dass das besondere Maßnahmen erfordert, ist allen klar", sagt Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion im Gespräch mit unserer Redaktion.
Mit seiner Zeitenwende hat Olaf Scholz die Ampel-Koalition vor vollendete Tatsachsen gestellt: Selbst Vizekanzler
Allerdings sind bei der Umsetzung noch viele Fragen offen: Wofür genau und über welchen Zeitraum wird das Sondervermögen zum Beispiel ausgegeben? "Wir wissen alle, dass die Bundeswehr in einem desolaten Zustand ist", sagt Irene Mihalic. "Aber über die Art des Sondervermögens wird noch zu reden sein. Denn Sicherheit lässt sich nicht ausschließlich durch Militärausgaben herstellen."
"Geld muss auch in Cyber-Sicherheit und kritische Infrastruktur fließen"
Die Grünen wollen den Begriff Sicherheit weit fassen. "Die Antwort auf eine hybride Bedrohung darf nicht nur eine militärische sein", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni. "Das Sondervermögen darf sich nicht auf die Bundeswehr und einen engen Sicherheitsbegriff beschränken. Das Geld muss zum Beispiel auch in die Cyber-Sicherheit, in den Schutz von kritischer Infrastruktur wie Krankenhäuser und Kraftwerke fließen."
Fraglich ist aber, ob die Koalitionspartner das ähnlich sehen. Der SPD-Kanzler hat in seiner Regierungserklärung ausdrücklich von einem "Sondervermögen Bundeswehr" gesprochen. Aus der FDP heißt es, natürlich seien auch Cybersicherheit und Zivilschutz wichtig. Das Sondervermögen solle aber alleine der desolaten Truppe zugutekommen.
Rumoren an der Basis
Die Grünen sind mit großen Erwartungen in diese Ampel-Koalition gestartet. Doch der Krieg hat Prioritäten verschoben. Bundesfinanzminister
An der Basis rumort es – wenn auch noch nicht so laut wie Ende der 90er Jahre, als die Grünen ihren Mitgliedern die Beteiligung am Kosovokrieg verklickern mussten. Seitdem hat sich die Partei verändert. Sie bezeichnet sich zwar immer noch als Friedenspartei, das Wort Pazifismus fällt aber seltener.
Im vergangenen Jahr fragte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage, was sie von folgendem Satz halten: "Es gibt Situationen, in denen man in anderen Ländern militärisch eingreifen muss." 37 Prozent der Grünen-Anhänger stimmten dem zu. Das klingt nach wenig – war aber ein höherer Wert als bei den Anhängern aller anderen Bundestagsparteien.
Trotzdem nehmen viele Grüne Unruhe – zumindest Gesprächsbedarf – unter den eigenen Anhängerinnen und Anhängern wahr. Die Partei steht unter Druck von zwei Seiten: Sie muss in der Regierung schmerzhafte Kompromisse eingehen, will aber den Rückhalt der sozialen und ökologischen Bewegungen nicht verlieren, die sie in den vergangenen Jahren stark gemacht haben. "Unsere zivilgesellschaftliche Verankerung tut uns grundsätzlich sehr gut. Es hat immer unsere Stärke ausgemacht, dass wir mit breiten Bündnissen für Veränderungen kämpfen", sagt Sarah-Lee Heinrich, Co-Sprecherin der Grünen Jugend.
Grüne Jugend: "Wir brauchen eine gesellschaftliche Zeitenwende"
Brisant ist für die Partei vor allem der finanzielle Aspekt der Zeitenwende. Wenn die Bundesregierung künftig stärker in die Bundeswehr investiert, wird weniger Geld für andere Projekte und Ziele bleiben. "Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur für das Militär. Wir brauchen eine gesellschaftliche Zeitenwende", sagt Timon Dzienus, Co-Sprecher der Grünen Jugend. "Mein Eindruck ist, dass die Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen – zum Beispiel für die Energiepreise oder die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten – noch gar nicht bei allen angekommen sind."
Die Jugendorganisation hat schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP Akzente in der Sozialpolitik vermisst. Angesichts der steigenden Energiepreise sieht man sich bestätigt. Die ersten Entlastungen wie der Heizkostenzuschuss für Geringverdienende und die Abschaffung der EEG-Umlage werden nicht reichen, findet Co-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich: "Für uns ist ganz klar, dass es ein zweites Entlastungspaket geben muss. Wenn sich Christian Lindner da querstellt, dann werden wir gemeinsam mit den Sozialverbänden, Gewerkschaften und der Klimabewegung dafür kämpfen. Niemand darf mit seinen hohen Rechnungen allein gelassen werden."
"Das untergräbt die Moral der Gesellschaft"
Ein weiteres Entlastungspaket fordert auch Andreas Audretsch, Sozial- und Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion. Die Politik müsse sich um die Krisenfestigkeit und den sozialen Frieden in der Gesellschaft kümmern. "Der Krieg Putins gegen die Ukraine ist eine Zeitenwende, die Antwort muss dieser Größenordnung entsprechen. Viele Menschen mit wenig Geld erleben die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel schon jetzt als existenzbedrohliche Krise."
Nicht nur die Grünen zögern mit einer Antwort auf die heikle Frage, ob Deutschland auch auf Gasimporte aus Russland verzichten soll. Ein solches Energie-Embargo würde Putin und seine Kriegskasse wohl hart treffen und könnte dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen großen Schub verpassen. Doch es würde die Preise auch noch weiter in die Höhe treiben.
"Ein Stopp von Rohstoff-Lieferungen aus Russland würde weitere massive soziale Folgen nach sich ziehen. All das droht die Moral der Gesellschaft zu untergraben, gerade jetzt darf das nicht passieren", sagt Audretsch. "Darum brauchen wir ein weiteres Entlastungspaket, das gezielt Menschen in der Grundsicherung und kleine Einkommen unterstützt. Strategische Unabhängigkeit von Russland, die Lösung der Klimakrise und der soziale Frieden in Deutschland gehören zusammen."
Rütteln an der Schuldenbremse? Mit dem Finanzminister nicht zu machen
Die Ampel-Koalition hat sich unter anderem vorgenommen, ein Klimageld einzuführen: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis soll der Staat an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen. Wie genau das funktionieren wird, ist aber ebenfalls noch ein Verhandlungsthema.
Die Grünen pochen darauf, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren notfalls mehr Schulden aufnimmt, um ihre zahlreichen Projekte und Ideen finanzieren zu können. Das ist mit Finanzminister Lindner bisher aber offenbar nicht zu machen. Jede Partei müsse nun bereit sein, alte Gewissheiten zu überdenken, sagt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang seit Beginn des Krieges immer wieder. Ihre eigene Partei ist damit bisher stärker beschäftigt als ihre Koalitionspartner.
Verwendete Quellen:
- Gespräche mit Irene Mihalic, Sara Nanni, Sarah-Lee Heinrich, Timon Dzienus und Andreas Audretsch
- Konrad-Adenauer-Stiftung: Gemeinsam oder allein? Deutschlands Sicherheit (Seite 38)
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