• Nach vier Jahren geben Annalena Baerbock und Robert Habeck den Parteivorsitz der Grünen ab.
  • Bei der Bundestagswahl bescherten sie der Ökopartei ein Rekordergebnis. Doch sie verlassen die Chefsessel in einer für die Partei schwierigen Situation.
  • Ein Blick zurück auf die vergangenen Grünen-Jahre – und auf Baerbocks und Habecks gemischte Bilanz.
Eine Analyse

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Robert Habeck hatte sich schick gemacht. Wohl extra für diese entscheidende, diese richtungsweisende Rede. Statt im Schlabberpullover, wie noch am Tag zuvor, trat er vor exakt vier Jahren in einem blauen Hemd und Jeans an die Mikrofone der 43. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen.

Eilenriedehalle, Hannover, 27. Januar 2018. An jenem Samstag präsentierte Habeck der Grünen-Basis seine Idee eines erfolgversprechenden "linksliberalen" Kurses: den Kern einer Politik, die in eine von der Großen Koalition hinterlassene "eklatante Lücke" stoßen sollte, wie es Habeck nannte. Damals war er noch Landesumweltminister in Schleswig-Holstein. "Aus Machen entsteht dann irgendwann auch Macht" – so skizzierte Habeck den Weg, den die Grünen unter seiner Führung gehen sollten. Und auch nahmen.

Duo tauscht Parteivorsitz gegen Ministerien

Gleich zu Beginn seiner Bewerbungsrede zum Parteivorsitz hatte Habeck keinen Hehl daraus gemacht, mit wem er diesen Weg gehen und das Amt am liebsten teilen würde: Annalena Baerbock. Sie und Habeck bekamen tatsächlich die Zustimmung der Delegierten, die Parteilinke Anja Piel blieb klar außen vor. Ein Votum mit Signalwirkung: Mit Baerbock und Habeck führten zum ersten Mal zwei Vertreter des sogenannten Realo-Flügels die Ökopartei.

Nun, nach vier Jahren, sind beide Leidtragende des Grünen-Erfolgs (und der Parteisatzung) geworden: Weil das Führungsduo Ministerposten in der Ampel-Regierung übernimmt, räumt es wie vorgesehen die Chefposten – die Bilanz von Baerbock und Habeck ist dennoch nicht makellos.

Rekord-Mitgliederzahlen, Rekord-Ergebnis

Wenn es um harte Zahlen geht, werden Baerbock und Habeck wohl als bislang erfolgreichste Bundesvorsitzende in die Parteigeschichte eingehen. Ende 2017 hatten die Grünen bundesweit rund 65.000 Mitglieder, inzwischen hat sich die Zahl auf 125.000 nahezu verdoppelt. Auch die Wahlergebnisse bei der Europawahl 2019 und der Bundestagswahl 2021 waren bundesweit die mit Abstand besten seit der Parteigründung. Und mit fünf Ministerinnen und Ministern inklusive Vizekanzler-Posten stellen die Grünen seit Dezember einen wichtigen Teil der Bundesregierung.

"Insgesamt waren die beiden ein Glücksfall für die Partei", sagt Ludger Volmer im Gespräch mit unserer Redaktion. Er kennt die Grünen lange und gut: Volmer war von 1991 bis 1994 selbst Parteivorsitzender und führte die Grünen damals zurück in den Bundestag, 1998 bis 2002 war er als Staatsminister im Auswärtigen Amt Teil der rot-grünen Bundesregierung.

Baerbock und Habeck hätten erfolgreich das Profil der Partei verschoben, findet Volmer: von einer liberalen Bürgerrechtspartei zurück zur Ökologie, zu den grünen Wurzeln. "Damit haben sie der Partei einen Schub gegeben und sie wieder in der jüngeren Generation verankert."

Es war für die Grünen eine Fügung der Geschichte, dass ihr Erstarken in eine Zeit fiel, in der die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz große gesellschaftliche Aufmerksamkeit bekamen. Nicht zuletzt durch neue Bewegungen wie "Fridays for Future".

Das vermasselte Jahr 2021

Baerbock und Habeck werden immer auch mit dem "Aber" leben müssen: Das Jahr 2021 verlief ganz anders, als sie es sich vorgestellt hatten. Als Habeck im April seine Co-Vorsitzende zur ersten grünen Kanzlerkandidatin ausrief, stand die Partei in den Umfragen bei deutlich über 20 Prozent, teilweise als stärkste Kraft sogar vor Union und SPD. Der mächtigste Posten der Republik schien greifbar.

Dann leiteten die Plagiatsvorwürfe zu ihrem Buch und ein aufgehübschter Lebenslauf den Sinkflug der Kanzlerkandidatin ein. Das Ergebnis von 14,8 Prozent bei der Bundestagswahl war zwar ein historischer Höchststand. Aber es bleibt letztlich ein Ergebnis, mit dem die Grünen weit hinter ihren Ambitionen blieben.

"Im Wahlkampf haben die beiden massive Fehler gemacht", sagt Volmer rückblickend über Baerbock und Habeck. "Dass die Grünen in den Umfragen bei 25 Prozent standen, man dann aber zehn Prozent verspielt hat, war eine Katastrophe, die aufgearbeitet werden muss."

Eine Aufarbeitung ist bis heute aber ausgeblieben – offiziell, weil die Partei nach der Wahl erst mit den Sondierungsgesprächen und dann mit der Koalitionsbildung beschäftigt war. Auch dort agierten die Grünen jedoch nicht immer souverän.

So beklagte sich Baerbock öffentlich, dass man bei SPD und FDP zu wenig durchgesetzt bekomme. Dass die Schlüssel-Ministerien für Finanzen und Verkehr an die Liberalen statt an die Grünen gingen, sorgte auch bei eigenen Mitgliedern für Kopfschütteln. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde die Partei – gerade mit Blick auf die FDP – als Verlierer des rot-grün-gelben Regierungsbündnisses abgestempelt.

Pannen in der Parteizentrale

Das neue Jahr begann für die Grünen, wie das alte endete: alles andere als rosig. Kurz vor dem Parteitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den gesamten scheidenden Bundesvorstand ermittelt. Es geht um einen Corona-Bonus, den der Vorstand 2020 allen Mitarbeitenden der Parteizentrale und damit auch sich selbst genehmigte.

Die Vorwürfe waren lange bekannt, die Boni wurden bereits zurückgezahlt. Ein schlechtes Bild auf die Parteiführung wirft der Vorgang trotzdem – auch, weil die Partei nicht offensiv mit den Ermittlungen umging, sondern es dem "Spiegel" überließ, sie öffentlich zu machen.

Schon im Bundestagswahlkampf wirkte die Parteizentrale phasenweise unkonzentriert und unvorbereitet. Sie reagierte mal viel zu überreizt (Baerbocks Buch), mal viel zu zurückhaltend (Benzinpreisdebatte), mal gar nicht (Wahlprogramm der CDU). In der Bundesgeschäftsstelle war man offenbar mit dem Berg an Aufgaben überfordert, den die hohen Erwartungen, die gewachsene Mitgliederzahl und der Umgang mit den Pannen mit sich brachten. Vor allem das Krisenmanagement des politischen Geschäftsführers Michael Kellner steht parteiintern in der Kritik. Auf seine wahrscheinliche Nachfolgerin Emily Büning wird viel Arbeit zukommen.

"Ihr braucht auch Defensiv-Konzepte"

Ältere Mitglieder haben sich zum Teil enttäuscht abgewandt, als ihre Hilfsangebote und Ratschläge in der Parteiführung kein Gehör fanden. "Ich habe schon früh gesagt: Ihr seid offensiv gut aufgestellt, aber ihr braucht auch Defensiv-Konzepte. Ihr braucht jemanden, der auf Fehler-Vermeidung achtet", sagt der frühere Vorsitzende Volmer.

Die Parteizentrale, ein gelber fünfgeschossiger Altbau direkt neben der Berliner Charité, ist zwar frisch renoviert. Im Vergleich zu den Glas- und Edelstahl-Palästen von SPD und CDU ist sie aber nicht nur optisch, sondern vor allem auch personell unterdimensioniert.

Schließlich ist nicht nur die Mitgliederzahl gewachsen, sondern auch die Summe der Ansprüche an die neue Regierungspartei. Omid Nouripour, Kandidat für den Parteivorsitz, hat schließlich ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: Er will, dass die Grünen in vier Jahren wieder in der Kanzlerfrage mitspielen, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion betonte.

Immerhin: Die gute finanzielle Lage durch Wahlerfolge und Mitgliederzuwachs wird es der Partei nun einfacher machen, neue Strukturen aufzubauen. 95 Personen arbeiten zur Zeit in Voll- oder Teilzeit für den Grünen-Bundesverband. Ob und wie dort aufgestockt wird, wird die neue Parteiführung entscheiden.

Die Flügelkämpfe überdeckt – aber nicht abgestellt

Es gehört zu den großen Leistungen von Baerbock und Habeck, dass sie den Gegensatz zwischen Linken und Realos in der Partei überbrücken konnten. Selbst in Krisenzeiten und nach Abstürzen in den Umfragen blieb es innerhalb der Partei verhältnismäßig ruhig. Keine Querschläger wie zuweilen in der SPD, kein Rütteln an der Parteiführung wie in der CDU.

Dass der schon seit den 1980ern schwelende Konflikt in den vergangenen Jahren nie wirklich zu explodieren drohte und die beiden Realos auch fortwährend bei den Linken viel Zustimmung bekamen, hatte mehrere Gründe: Da wären die ehrgeizigen Ziele in der Klimapolitik, das beständige Drängen auf mehr Umverteilung und nicht zuletzt auch die Erfolgswelle, auf der die Partei reiten konnte.

Mit dem ernüchternden Ergebnis der Bundestagswahl sind aber auch die lange ruhig gestellten Flügelkämpfe wieder ausgebrochen. Bei der Besetzung der Regierungsposten Ende November gaben die Grünen plötzlich ein zerrissenes Bild ab. Überraschend bekam der Parteilinke und langjährige Co-Fraktionschef Anton Hofreiter kein Ministeramt, dafür der Realo Cem Özdemir. Die Parteilinken probten kurzzeitig den Aufstand, die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag und die Nominierung der Grünen-Minister musste verschoben werden.

Die wahrscheinlichen neuen Vorsitzenden – die Parteilinke Ricarda Lang und der Realo Nouripour – werden vom jeweils anderen Flügel skeptisch beäugt. Immerhin scheinen sie selbst entschlossen, eng zusammenzuarbeiten: Sie telefonieren fünf Mal am Tag miteinander, wie beide der "Taz" erzählten.

Baustellen zu übergeben

Lang und Nouripour werden von ihren Vorgängern die Führung einer gestärkten Partei übernehmen – aber auch einige Baustellen. Während sich Baerbock und Habeck künftig in ihren Ministerien profilieren können, müssen die neuen Vorsitzenden nicht nur neue Strukturen in der Parteizentrale schaffen. Sie müssen auch den Kontakt zu sozialen und ökologischen Bewegungen halten und gegebenenfalls vertiefen, den Austausch zwischen Basis und Regierung organisieren sowie potentielle Konfliktherde - wie den Ausbau der Windkraft - moderieren.

"Die Grünen haben immer von der Spannung gelebt: von der Spannung zwischen utopischen Ideen auf der einen und den Anforderungen des Regierens auf der anderen Seite. Man muss diese Spannung nicht nur zulassen, man muss sie pflegen", sagt Ludger Volmer.

Gerade die angestrebte Energiewende und der von Habeck ausgerufene Umbau der sozialen Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft stellen die Grünen vor einen doppelten Kraftakt: in der Regierung und in der Parteizentrale.

Quellen:

  • Gespräche mit Ludger Volmer und Omid Nouripour
  • Schriftliche Anfrage an die Pressestelle von Bündnis 90/Die Grünen
  • Taz: "'Vielfältiger als unser Ruf'"
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