• 16:31 Uhr: ➤ Streit beim G20-Treffen: Lindner kritisiert China
  • 15:22 Uhr: Russland liefert kein Öl mehr über Druschba-Pipeline nach Polen
  • 12:56 Uhr: Geheimdienst: Russland hat wohl iranische Drohnen aufgebraucht
  • 11:44 Uhr: Scholz fordert bei Indien-Besuch klare Haltung im Ukraine-Krieg
  • 10:08 Uhr: Waffenlieferungen in die Ukraine: Mehrheit sieht darin deutsche Kriegsbeteiligung
  • 09:36 Uhr: Biden schließt Lieferung von US-Kampfjets an Ukraine weiter aus

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➤ Streit beim G20-Treffen: Lindner kritisiert China

  • 16:31 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat China kritisiert, weil die Volksrepublik auf einem G20-Treffen den russischen Angriff auf die Ukraine nicht mitverurteilt hat. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner nach dem Treffen mit seinen Kollegen der führenden Industrie- und Schwellenländer im indischen Bengaluru.

Die G20 konnten sich wegen des Streits über den russischen Angriffskrieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. "Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit – allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen", sagte Lindner. Während es einen "Rückschritt auf der Seite Chinas" gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien eine klarere Position.

Für gewöhnlich werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Abschlussstatement festgehalten. Seit dem Krieg in der Ukraine stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe der 20 ist. (dpa/tas)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 21. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 10,4 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 21. Februar).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres © dpa-infografik GmbH

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 25. Februar

Russland liefert kein Öl mehr über Druschba-Pipeline nach Polen

  • 15:22 Uhr

Russland liefert nach Angaben des polnischen Konzerns PKN Orlen kein Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Polen. Die Lieferung von Öl im Rahmen des letzten gültigen Vertrags, der etwa zehn Prozent des Bedarfs von Orlen deckte, sei von russischer Seite gestoppt worden, teilte das Unternehmen am Samstag mit. Orlen versicherte, dass dies keine Auswirkungen auf die Versorgung polnischer Kunden habe und dass "alle Lieferungen über den Seeweg sichergestellt werden können".

Der Stopp erfolgte einen Tag, nachdem die Europäische Union ein neues Sanktionspaket gebilligt hatte, das die Wirtschaft Russlands und iranische Unternehmen treffen soll, die beschuldigt werden, die vor einem Jahr begonnene Invasion in der Ukraine zu unterstützen.

Vor zwei Wochen hatte der stellvertretende polnische Minister für Staatsvermögen, Maciej Malecki, eingeräumt, dass der bestehende Vertrag mit der russischen Tatneft-Gruppe, der Ende 2024 ausläuft, "etwa zehn Prozent des Bedarfs von Orlen" decke, was 200.000 Tonnen Öl pro Monat entspreche. Malecki versicherte, dass der Vertrag mit Tatneft "der einzige" sei, der noch in Kraft sei. (AFP/tas)

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Geheimdienst: Russland hat wohl iranische Drohnen aufgebraucht

  • 12:56 Uhr

Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.

Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed 136 abgeschossen.

"Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen", hieß es. "Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützliche Köder, die die ukrainische Luftabwehr von den effektiveren russischen Marschflugkörpern ablenken können."

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa/tas)

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Scholz fordert bei Indien-Besuch klare Haltung im Ukraine-Krieg

  • 11:44 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. "Die Welt leidet unter dieser Aggression", sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. Der Krieg sei auch "vor allem eine große Katastrophe", weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, "dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt".

Revisionismus dürfe nicht die Grundlage des Handelns von Staaten sein, betonte Scholz. "Und insofern ist es sehr wichtig, dass wir auch in den Vereinten Nationen immer wieder ganz klare Feststellungen zu diesem Thema gefunden haben."

Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig. Das Land hat bisher den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Am Donnerstag enthielt es sich erneut bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution, die den Abzug der russischen Truppen forderte. 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten für den Text. (AFP/tas)

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Waffenlieferungen in die Ukraine: Mehrheit sieht darin deutsche Kriegsbeteiligung

  • 10:08 Uhr

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so.

Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen – egal, um welche Waffen es sich handelt. Russland sieht die westlichen Verbündeten der Ukraine dennoch als Kriegsbeteiligte.

Die Bundesregierung hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern für fast 2,6 Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt. Nach einer aktuellen Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland damit unter den Ukraine-Verbündeten in absoluten Zahlen auf Platz vier hinter den USA, Großbritannien und Polen. Geht es nach dem Anteil der militärischen Hilfe an der Wirtschaftsleistung, liegen allerdings auch noch kleinere – vor allem osteuropäische Staaten – vor Deutschland.

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sehen die Menschen in Deutschland die Waffenlieferungen eher skeptisch. 40 Prozent der von YouGov Befragten meinen, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden. Dagegen halten nur 22 Prozent die militärische Unterstützung für zu gering, 23 Prozent finden sie genau richtig. Die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern stößt überwiegend auf Ablehnung. 44 Prozent halten sie für falsch und nur 41 Prozent finden sie richtig. Die Bundesregierung will bis Ende März die ersten von 18 dieser Panzer in das Kriegsgebiet schicken.

Noch deutlicher ist die Ablehnung mit Blick auf die Lieferung von Kampfjets. 56 Prozent der Befragten sind dagegen, nur 27 Prozent dafür. Mehrere westliche Staaten haben sich offen für die Lieferung von Kampfjets gezeigt. Für Kanzler Scholz ist das trotzdem weiter kein Thema. "Die Debatte macht keinen Sinn", sagte der Bundeskanzler erst am Donnerstag wieder im ZDF. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. "Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag." (dpa/tas)

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Biden schließt Lieferung von US-Kampfjets an Ukraine weiter aus

  • 09:36 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Mit Blick auf Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Biden am Freitag in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC: "Er braucht jetzt keine F-16." Aus der Sicht des US-Militärs gebe es momentan keinen Grund, die Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Man könne aber nicht wissen, was in einem, zwei oder drei Jahren gebraucht werde, antwortete der Präsident auf die Frage, ob er die Lieferung von Kampfjets auch für die Zukunft ausschließe. "Ich schließe es für jetzt aus", betonte Biden.

Zuvor hatte schon der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, gesagt, Kampfjets seien keine "Schlüsselfähigkeit" für den aktuellen Bedarf der Ukraine. Darüber hätten sich Biden und Selenskyj ausgetauscht, sagte Sullivan. Auf Fragen von Reportern nach derartigen Gesprächen zwischen ihm und Selenskyj entgegnete Biden am Freitag laut Journalisten des Pressekorps des Weißen Hauses nur, das seien private Unterhaltungen gewesen. (dpa)

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Kanada liefert vier weitere Leopard-2-Panzer an die Ukraine

  • 08:13 Uhr

Kanada wird vier zusätzliche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungschef Justin Trudeau anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion der Ukraine am Freitag an. Die Zahl der von Kanada zur Verfügung gestellten Kampfpanzer aus deutscher Produktion steigt damit auf insgesamt acht.

"Kanada steht seit Beginn des Konflikts fest zur Ukraine" und werde dies auch weiterhin tun, sagte Trudeau in Toronto. Sein Büro teilte mit, vier Leopard-2-Panzer seien bereits nach Polen geliefert worden, wo ukrainische Soldaten an ihnen ausgebildet werden. Zusätzlich zu den nun verkündeten vier weiteren Leopard-Panzern sendet Kanada gepanzerte Fahrzeuge und Munition.

Der kanadische Regierungschef kündigte zudem weitere Sanktionen gegen 192 russische Personen und Organisationen an. Sie richten sich unter anderem gegen russische Abgeordnete, welche die Invasion der Ukraine unterstützt haben, Militärs sowie Familienmitglieder von Personen, die bereits auf Kanadas Sanktionsliste stehen.

Trudeau nannte Russlands Präsident Wladimir Putin "gefährlich, feige und schwach". Er betonte: "Wir wissen, dass dieser Kampf nicht vorbei ist." (AFP/tas)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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