• 22:39 Uhr: Selenskyj: Bereiten uns schon jetzt auf kommenden Winter vor
  • 22:14 Uhr: ➤ "Der Präsident ist megaaktiv": Kreml dementiert Putin-Doppelgänger
  • 20:14 Uhr: Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai
  • 18:08 Uhr: Ukrainische Nationalelf spielt weiter bei der EM-Qualifikation mit
  • 17:54 Uhr: Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch in die Ukraine – harsche Kritik aus der EU
  • 17:22 Uhr: EU will Republik Moldau gegen russische Einflussnahme stärken

Mehr News zum Krieg in der Ukraine

➤ "Der Präsident ist megaaktiv": Kreml dementiert Putin-Doppelgänger

  • 22:14 Uhr

Der Kreml hat Vermutungen zurückgewiesen, Russlands Präsident Wladimir Putin lasse sich bei öffentlichen Auftritten von Doppelgängern vertreten. "Sie haben wahrscheinlich gehört, dass Putin viele Doppelgänger haben soll, die anstelle von ihm arbeiten, während er in einem Bunker sitzt. Das ist eine weitere Lüge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag bei einer Bildungsveranstaltung in Moskau vor jungen Menschen. "Sie sehen, was wir für einen Präsidenten haben. Er war und ist megaaktiv. Wir, die mit ihm arbeiten, können kaum mit ihm mithalten."

Theorien über ein oder sogar mehrere Putin-Doubles kommen immer wieder auf - zuletzt etwa angesichts eines Besuchs des Kremlchefs in von Russland besetzten ukrainischen Kriegsgebieten. "Das war nicht der echte Putin", behauptete in der vergangenen Woche etwa der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow. Der Kreml wies diese Aussage schon damals zurück. Tatsächlich gibt es keine Belege dafür, dass es tatsächlich einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt. (dpa)

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Die Lage im Überblick

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 18. April). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Russlands Angriff auf die Ukraine © dpa-infografik GmbH

Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 24. April

Selenskyj: Bereiten uns schon jetzt auf kommenden Winter vor

  • 22:39 Uhr

Nach den monatelangen russischen Angriffen auf Energieanlagen bereitet sich die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor. "Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag nach einem Besuch in der Region Schytomyr westlich von Kiew.

Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen ukrainischen Regionen immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen. Kiew hatte Moskau deshalb mehrfach "Energieterror" vorgeworfen.

Die Region Schytomyr besuchte Selenskyj nun gemeinsam mit der estnischen Regierungschefin Kajas Kallas, die erstmals seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr in die Ukraine gekommen war. Einmal mehr bedankte sich Selenskyj bei dem Treffen für die Unterstützung des baltischen EU-Landes. (dpa)

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Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai

  • 20:14 Uhr

Im zweiten Jahr des Krieges gegen die Ukraine hat Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen. "In diesem Jahr gab es keine speziellen Einladungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen - weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde.

Offiziell begründete der Kreml das Fernbleiben ausländischer Staatschefs damit, dass es sich in diesem Jahr um kein rundes Jubiläum handele. In der Vergangenheit hatte es allerdings schon Jahre gegeben, in denen Staatschefs auch bei Nicht-Jubiläen auf dem Roten Platz in Moskau anwesend waren, wo traditionell mehr als 10.000 Soldaten aufmarschieren und Militärtechnik gezeigt wird.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Schon im vergangenen Jahr - damals wenige Monate nach Kriegsbeginn - waren keine internationalen Gäste zur großen Parade am 9. Mai in Moskau erschienen. In diesem Jahr sind zudem aus in grenznahen Regionen sowie auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim die Feierlichkeiten aus Sicherheitsgründen weitgehend abgesagt worden. (dpa)

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Ukrainische Nationalelf spielt weiter bei der EM-Qualifikation mit

  • 18:08 Uhr

Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft wird trotz der Zulassung von Belarus weiter an der Qualifikation zur Europameisterschaft 2024 in Deutschland teilnehmen. Möglich sei dies, da beide Mannschaften in unterschiedlichen Gruppen spielen, teilte der Chef des Fußball-Verbandes, Andrij Pawelko, mit Verweis auf ein Schreiben des Sportministeriums am Montag bei Facebook mit.

Demnach würde im Fall einer direkten Begegnung von Belarus und der Ukraine das vom Ministerium erlassene Teilnahmeverbot greifen. Für die Vorbereitung der Elf des kriegsgeplagten Landes, die von Ruslan Rotan vorerst übergangsweise trainiert wird, würden aktuell Trainingslager in Deutschland geprüft.

Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Belarus gilt dabei als einer der wichtigsten Verbündeten Moskaus und hat den Einmarsch der russischen Truppen über die eigene Grenze ins Nachbarland zugelassen. Daher hat das Sportministerium in Kiew vor knapp zwei Wochen ukrainischen Sportlern die Teilnahme an Wettkämpfen nicht nur mit russischen, sondern auch mit belarussischen Athleten verboten. (dpa)

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Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch in die Ukraine – harsche Kritik aus der EU

  • 17:54 Uhr

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die "Ukraine-Frage" könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montag. "Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird."

Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" von vielen Ländern als Provokation gesehen. Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.

Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatten die EU-Staaten deutliche Kritik geübt. "Durch die Planung dieser Debatte versucht Russland, sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darzustellen. Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es ist zynisch", sagte der Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog, am Montag in New York. Jeder wüsste, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze. (dpa/tas)

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EU will Republik Moldau gegen russische Einflussnahme stärken

  • 17:22 Uhr

Die EU will die Republik Moldau im Kampf gegen eine Destabilisierung durch Russland unterstützen. Die Außenminister beschlossen dazu am Montag in Luxemburg eine Beratungsmission. Dabei soll es um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, Krisenbewältigung und den Umgang mit hybriden Bedrohungen gehen. Zu letzterem werden zum Beispiel Cyber-Angriffe gezählt.

"Moldau ist eines der am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen Länder", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Montag. Die EU verzeichne verstärkte und anhaltende Versuche Russlands, die Republik Moldau zu destabilisieren.

Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. Die proeuropäische Regierung Moldaus wirft Russland derzeit eine gezielte Destabilisierung des Landes vor. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert. (dpa)

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Ukraine arbeitet mit Russland an Austausch aller Kriegsgefangenen

  • 16:50 Uhr

Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. "Ja, von der Sache her nähern wir uns dem", sagte der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow am Montag der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Der Idee nach sollen alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt.

Dem 37-Jährigen zufolge ist der Austausch von Kriegsgefangenen bereits während des Krieges "ein beispielloser Fall in der Weltgeschichte". Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Kiew zufolge sind mit Russland seitdem über 2.300 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden. (dpa)

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Kreml hält trotz Ukraine-Krieg an Plan zur Präsidentenwahl 2024 fest

  • 16:31 Uhr

Der Kreml will nach eigenen Angaben trotz des weiterhin laufenden Kriegs in der Ukraine an den Präsidentenwahlen Anfang 2024 festhalten. "Die Wahlen finden statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Präsident Wladimir Putin habe seinen Standpunkt diesbezüglich bereits bei seiner Lage zur Rede der Nation im Februar deutlich gemacht.

Spekulationen über eine Verschiebung oder einen Ausfall der Wahl verbreiteten sich trotzdem – auch aufgrund von Äußerungen Offizieller. So hat Wahlleiterin Ella Pamfilowa dem Westen vorgeworfen, die Präsidentenwahl zu sabotieren. "Riesige Summen wurden von den westlichen Staaten, insbesondere von den USA, dafür aufgebracht", sagte Pamfilowa am Montag bei einem Auftritt in einer Universität in der fernostrussischen Großstadt Chabarowsk.

Peskow bekräftigte die Vorwürfe Pamfilowas. Der Druck werde "unter den Bedingungen der militärischen Spezialoperation" – so nennt Moskau den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – noch um ein Vielfaches steigen, sagte der 55-Jährige. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass die Abstimmung stattfinden wird.

Nach einer Verfassungsänderung 2021 werden die bisherigen Amtszeiten von Wladimir Putin, der im Jahr 2000 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, nicht mehr gezählt. Damit kann der 71-Jährige 2024 erneut und theoretisch auch bei den Wahlen 2030 antreten. Beobachter haben Putins fallende Popularitätswerte in Russland als einen Grund für den Beginn des Kriegs gegen die Ukraine bezeichnet. 2014 konnte der Kremlchef mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim eine nationale Euphorie entfachen, die auch seine Wiederwahl 2018 begünstigte. (dpa)

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EU-Chefdiplomat erwartet Lösung im Streit um Munition für Ukraine

  • 14:43 Uhr

Der innereuropäische Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kürze gelöst sein. Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu habe, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Er sei überzeugt, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits. Sie könnten abgeschlossen werden, sobald es die rechtliche Einigung gebe.

In dem Streit geht es vor allem darum, dass Frankreich bislang darauf besteht, dass im Zuge einer Vereinbarung aus dem vergangenen Monat nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnen dies ab, weil dies aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte den Streit in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Er schrieb auf Twitter: "Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend." Für die Ukraine würden "die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen".

Nach Angaben von Diplomaten äußerte sich der Ukrainer auch am Montag in einer Videoschalte mit den EU-Außenministern sehr unzufrieden über schleppende militärische Unterstützung. Borrell verwies noch einmal darauf, dass die EU-Staaten der Ukraine bereits jetzt Munition aus eigenen Beständen und Bestellungen lieferten und sich einen Teil der Kosten dafür auch über ein EU-Finanzierungsinstrument zurückerstatten lassen könnten. Seinen Angaben zufolge wurden zuletzt Rechnungen über mehr als 600 Millionen Euro eingereicht.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag berichtete, bezieht sich die Zahl auf die Bereitstellung von 1.080 Flugkörpern wie zum Beispiel Panzerabwehrraketen sowie auf 41.000 Schuss Boden-Boden-Munition und Artilleriemunition. 28.000 der 41.000 Schuss waren demnach allerdings bis zuletzt noch nicht als ausgeliefert gemeldet. Dasselbe galt für sechs der 1.080 Flugkörper. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Zahlen aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt. (dpa)

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Kiews Militärgeheimdienst erwartet Sieg der Ukraine bis Jahresende

  • 14:01 Uhr

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr "durchaus" für möglich. Man könne "diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen" von 1991, sagte der 37-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina vom Montag. Anders sei der Krieg nicht zu stoppen. "Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben."

Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. "Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird", sagte der Geheimdienstler. Zu den Stoßrichtungen machte er keine Angaben. Aktuell würde sich der russisch-ukrainische Krieg in Fußballsprache ausgedrückt zwischen Minute 72 und 75 befinden. Ob es zu einer Nachspielzeit und einem Elfmeterschießen kommen werde, wagte er nicht zu prognostizieren. "Das kann nur Gott allein wissen." Zugleich schloss er einen russischen Atomschlag im Fall einer Rückeroberung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus.

Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Derzeit hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Budanow hatte bereits im November 2021 vor dem Einmarsch gewarnt. (dpa)

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Medien: Abgestürzte Kampfdrohne im Gebiet Moskau gefunden

  • 13:42 Uhr

Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise. In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet.

Den Angaben zufolge war die bei Moskau gefundene Drohne in zwei Hälften zerbrochen. "Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog", sagte ein Sprecher der Sicherheitsorgane. In der Nähe von Moskau gibt es eine Reihe von Militärobjekten.

Russland, das vor 14 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat und das Nachbarland regelmäßig mit Drohnen- und Raketen beschießt, klagt zugleich über zunehmende Angriffe auf das eigene Hinterland weit hinter der Front. So wurden bereits mehrfach der Militärflugplatz in Saratow, Standort strategischer Bomber, von Drohnen attackiert. Die russische Führung hat inzwischen die Flugabwehr speziell um Moskau herum massiv verstärkt.

In Sewastopol wurde derweil Behördenangaben nach erneut die russische Schwarzmeerflotte attackiert. Ein unbemanntes Wasserfahrzeuge sei von Abwehreinheiten vernichtet worden, ein zweites an der Außenreede explodiert, ohne Schäden anzurichten, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Montag auf seinem Telegramkanal mit. Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, die mit Kalibr-Raketen regelmäßig das Hinterland der Ukraine beschießt. (dpa)

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Britische Geheimdienste: Moskau beschleunigt "Russifizierung" besetzter Gebiete

  • 12:09 Uhr

Russland treibt nach britischer Einschätzung die "Russifizierung" der besetzten Gebieten in der Ukraine voran. So werde die Bevölkerung gezwungen, russische Pässe zu akzeptieren, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. "Bewohner im Gebiet Cherson wurden gewarnt, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni 2023 keinen russischen Pass angenommen haben, 'deportiert' würden und ihr Besitz beschlagnahmt", hieß es. Die bürokratische Integration solle vor allem mit Blick auf die russische Präsidentschaftswahl 2024 helfen, die Invasion als Erfolg darzustellen.

Russland hatte die teilweise besetzten ukrainischen Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk nach Scheinreferenden für annektiert erklärt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf, die sich auf Geheimdienstinformationen berufen. Damit will die britische Regierung sowohl russischen Darstellungen entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Russland meldet Angriff auf Krim mit Drohnenschiffen

  • 11:44 Uhr

Russische Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim abgewehrt, die Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist. Ein unbemanntes Wasserfahrzeug, auch Drohnenschiff genannt, sei in der Nacht zum Montag zerstört worden, ein weiteres sei explodiert, erklärte der vom Kreml unterstützte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew. Den Angaben zufolge gab es weder Verletzte noch Sachschäden.

"Alles ist ruhig in der Stadt. Aber alle Soldaten und Dienste sind bereit für den Kampf", erklärte Raswoschajew im Onlinedienst Telegram.

Die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim beherbergt Moskaus Schwarzmeerflotte und ist seit Beginn der russischen Sonder-Militäroperation in der Ukraine mehrfach Ziel von Drohnenangriffen gewesen. Im Oktober wurde die Flotte von einem großen Drohnenangriff getroffen, den der Kreml der Ukraine anlastete. Wegen "Sicherheitsproblemen" wurden jegliche Feierlichkeiten zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs Anfang Mai in Sewastopol abgesagt. (AFP)

Nach eigenen Angaben: Russland wehrt Drohnenangriff auf Sewastopol ab

Nach Aussagen des russischen Verteidigungsministeriums hat Russland am Montagmorgen einen Drohnenangriff auf seine in Sewastopol stationierte Schwarzmeerflotte abgewehrt. Kiew soll den Stützpunkt auf der Krim mit unbemannten Schnellbooten angegriffen haben.

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Röttgen warnt vor Vermittlerrolle Chinas im Krieg in der Ukraine

  • 11:21 Uhr

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich vehement gegen China als möglichen Friedensvermittler im Krieg in der Ukraine ausgesprochen. Der CDU-Politiker, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte dem Portal Table.Media am Montag, für China gebe es "andere, wichtigere Interessen als Frieden in der Ukraine". Röttgen warnte vor einer Einbindung Chinas als einem Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur.

"Ein Land, das wir als Systemrivalen verstehen, soll Bestandteil der Sicherheit in Europa werden? Das hielte ich für grundfalsch und gefährlich", sagte Röttgen. Das Papier zu einem "Friedensplan", das Peking zur Lösung des Konflikts vorgelegt hat, sei "Ausdruck chinesischer Interessen", sagte der 57-Jährige.

Die machtpolitischen Absichten Chinas als angeblicher Vermittler seien klar: China wolle "die Situation für sich auszunutzen". Für Peking sei es eine Genugtuung, dass Russland im Verhältnis zu China so schwach wie noch niemals in seiner Geschichte sei. Davon profitiere China ökonomisch enorm, weil es sehr billig Öl und Gas von Russland kaufen könne. Außerdem wolle "China sich öffentlich als Friedensvermittler präsentieren und sich so in einem vorteilhaften Kontrast zu den USA porträtieren", sagte Röttgen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte in der RTL/ntv Sendung "Frühstart" am Montag, über ein mögliches Ende des Krieges und über Verhandlungen müsse die Regierung in Kiew entscheiden: "Es darf keinen Diktatfrieden geben."

Erst am Freitag hatte der chinesische Botschafter in Frankreich Lu Shaye für Verärgerung in Europa gesorgt: Shaye sagte dem Nachrichtensender LCI, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt". (AFP)

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Wagner-Chef will keine Kriegsgefangenen mehr machen

  • 09:53 Uhr

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat damit gedroht, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. "Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten", sagte Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes.

Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen.

Prigoschin warf Kiew die Verletzung des Völkerrechts vor. Sobald eine Seite Kriegsgefangene genommen habe, sei sie für deren Versorgung und Sicherheit verantwortlich, sagte der 61-Jährige. Da er sich daran halte, werde er künftig keine Kriegsgefangenen mehr machen. "Wir werden alle, die auf dem Schlachtfeld sind, töten und keine Gefangenen mehr nehmen", so der kremlnahe Unternehmer.

Russland hat vor 14 Monaten seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Die Söldnertruppe Wagner kämpft an der Seite regulärer Truppen im Nachbarland und ist seit Monaten vor allem im Raum Bachmut aktiv. Dort laufen die derzeit schwersten und blutigsten Kämpfe in der Ukraine mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Beobachter führen die Verluste auf russischer Seite auch auf die rücksichtslose Taktik der Wagner-Führung zurück, die eigene Soldaten – oft ehemalige Strafgefangene – wie lebende Zielscheiben zur Auskundschaftung der Feindstellungen ins Schlachtfeld schickt. (dpa/tas)

Jewgeni Prigoschin

Wagner-Chef Prigoschin: "Werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten"

Weil die ukrainischen Soldaten angeblich das Völkerrecht verletzen und planen, Verletzte der Söldner-Gruppe Wagner zu erschießen, plant der Wagner-Chef künftig keine ukrainischen Gefangenen zu nehmen.

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Schweizer Botschafter verteidigt Nein zur Weitergabe von Munition

  • 08:05 Uhr

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul René Seger, hat das Nein aus Bern zur Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine verteidigt. Die Schweiz habe sich dazu entschlossen, auf die Anwendung militärischer Gewalt zu verzichten, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Das heißt auch, dass wir keine Kriege unterstützen."

Er verwies auf das Neutralitätsgebot, das in der Schweiz einen zentralen Stellenwert einnehme: "Das ist bei uns ein Teil der DNA." Es sei vergleichbar mit dem Passus zum Wiedervereinigungsgebot im deutschen Grundgesetz.

Seger zeigte sich verwundert über das "Ausmaß der Kritik, die auf uns niederprasselt". "Es wird der Eindruck erweckt, als ob die Schweiz mitschuldig wäre, wenn Putin den Krieg gewinnt. Aber 12.000 Schuss werden den Krieg nicht beeinflussen oder gar entscheiden", sagte er.

Deutschland will Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine exportieren. Die Schweiz muss der Weitergabe der Munition jedoch zustimmen, weil Deutschland sich bei der Bestellung dazu verpflichtet hat, diese nicht an kriegführende Parteien weiterzuleiten. Die Bundesregierung hat bereits 34 Gepard-Panzer an die Ukraine geliefert, mit 60.000 Schuss, aber zu wenig Munition.

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hatte das strikte Nein zu einer Munitionsweitergabe bei seinem Besuch in Berlin in der letzten Woche noch einmal bekräftigt. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagte Berset nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. (dpa)

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Selenskyj dankt ukrainischen Soldaten für Einsatz

  • 07:32 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Soldaten für ihren Einsatz und Kampfeswillen gedankt. In seiner allabendlichen Videoansprache zählte er am Sonntag eine Reihe von Einheiten auf, die sich in den Kämpfen vergangener Tage und Wochen besonders hervorgetan hatten. "Danke für Ihre Widerstandsfähigkeit, für die Verteidigung Ihrer Stellungen und damit für den Schutz der Ukraine", sagte Selenskyj. "Es ist wichtig, dies in jeder Stadt, in jedem Dorf zu verstehen, überall dort, wo es jetzt mehr oder weniger ruhig ist."

Die Menschen sollten überall dort, "wo heute nur ein ruhiger, sonniger Frühlingstag war", die Opfer der Frontkämpfer verstehen. "Jeder Tag dieser Ruhe in den rückwärtigen Gebieten wird von unseren Soldaten in erbitterten Kämpfen an der Front gewonnen, in täglichen Kämpfen", sagte Selenskyj. Er forderte die Bevölkerung auf, dies zu respektieren. "Und helfen Sie unseren Soldaten immer, wenn sie es brauchen, unterstützen Sie den Staat und die Verteidigung, so gut Sie können." Die Ukraine verteidigt sich seit Februar vergangenen Jahres gegen einen russischen Angriffskrieg. (dpa)

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Ex-Oligarch Chodorkowski: Ukraine-Sieg mit 300 westlichen Kampfjets möglich

Mit mehr militärischer Unterstützung des Westens ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland möglich, glaubt der Putin-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski. Ihm zufolge könnten 300 westliche Kampfjets den Unterschied machen. (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Mit Material von dpa und AFP

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