• Markus Söder ist der letzte Gast in der ARD-Sommerinterview-Reihe.
  • Am Sonntagabend spricht er mit Chefredakteur Oliver Köhr über den Richtungswechsel im Unionswahlkampf, über einen vermeintlich drohenden "Linksrutsch", über Olaf Scholz – und sehr gerne über Bayern.
Christian Vock.
Eine Kritik
von Christian Vock

Nein, so richtig rund läuft es bisher nicht für Armin Laschet und seine Union. Umfragen sind zwar nur Umfragen, aber momentan liegen die drei großen Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne nahezu gleichauf. Gerade für die Union sind vier Wochen vor der Bundestagswahl etwas mehr als 20 Prozent ein maues Ergebnis. Dementsprechend fragt ARD-Chefredakteur Oliver Köhr den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zuerst nach diesem Absturz. Er mache "eine gewisse Panik" bei Einigen in der Union aus und will von Söder wissen: "Was muss denn jetzt passieren? Was muss sich ganz schnell ändern im Wahlkampf?"

Söder sieht offenbar ebenfalls die Zeit für einen Richtungswechsel: "Das Wichtige: Es muss jetzt über Inhalte diskutiert werden. Wir haben ja einen ganz bemerkenswerten Wahlkampf: Eigentlich wäre Zeit, über die großen Themen zu streiten: Klimawandel, Corona, wirtschaftliche Entwicklung und auch Afghanistan. Stattdessen beschäftigen wir uns seit Monaten über Fragen wie Lebensläufe, irgendeinen Lacher oder wie oft jemand den anderen lobt", erklärt Söder – um dann in den kommenden Minuten eben nicht über Inhalte zu sprechen.

Stattdessen nutzt Söder das Interview erst einmal für Polemik und Wahlkampfsprüche von vorgestern: "Es müssen jetzt die Alternativen auf den Tisch und die heißen für uns: Linksrutsch für Deutschland oder eine bürgerliche Regierung." Bei solchen Schlagworten wird auch Oliver Köhr hellhörig und fragt Söder ganz konkret, ob er nun vorhabe, für die nächsten vier Wochen "eine Art ‚Rote-Socken-Kampagne‘ zu plakatieren"?

Markus Söder und das linke "Schreckgespenst"

Doch Söder kennt offenbar schon die kommenden Koalitionen und deren Koalitionsvertrag, sollte die Union nicht in der kommenden Regierung vertreten sein und warnt vor den Konsequenzen, sollte die Linke mitregieren: "massive Steuererhöhung, Instabilität durch eine Schwächung der Bundeswehr oder Austritt aus der Nato und natürlich auch die Idee eines Staates, der die Menschen zwingt, erzieht und der eine klare Absage an Freiheit ist."

Für Oliver Köhr geht das offenbar doch ein bisschen sehr an der Realität vorbei: "Für all das, was Sie jetzt gerade als Schreckgespenst an die Wand gemalt haben, steht aber nun Olaf Scholz eigentlich nicht. Da gibt’s ja viele in der Union, die sind weniger konservativ als Olaf Scholz." "Finde ich nicht", entgegnet Söder und verweist darauf, dass Scholz erklärt habe, sich eine Regierung mit der Linken vorstellen zu können. Außerdem habe ein Kanzler Scholz auch keine Möglichkeit, sich gegen Teile der SPD und der Grünen durchzusetzen, die einen Umbau der Gesellschaft wollen würden.

Dass ein solcher Umbau der Gesellschaft angesichts der von Söder bereits erwähnten Herausforderungen wie der Klimakrise dringend nötig ist und auch die Union um ein Ende des "Weiter so"-Regierens nicht herum kommt, wenn sie diese Probleme wirklich anpacken will, erwähnt Söder nicht. Die Inhalte, über die der bayerische Ministerpräsident so gerne reden möchte, kommen an dieser Stelle jedenfalls nicht.

Markus Söder über Olaf Scholz: "Es ist so eine Art 'Erbschleicherei'"

Stattdessen redet Söder an diesem Nachmittag lieber über den politischen Gegner – woran Oliver Köhr nicht ganz unschuldig ist: "Ärgert Sie das eigentlich, dass Olaf Scholz sich jetzt so als der veritable Nachfolger von Angela Merkel mit Raute und Kanzlerin-Plakat darstellt?", will Köhr wissen und Söder nutzt die Gelegenheit für einen Seitenhieb: "Es ist schon ein bisschen seltsam: Er versucht jetzt gerade mit irgendwelchen Symbolen den Eindruck zu erwecken, er sei quasi der Nachfolger von Angela Merkel, was natürlich nicht stimmt. Es ist so eine Art ‚Erbschleicherei‘, die da versucht wird", erklärt Söder und will, dass auch einmal über die Fehler von Scholz wie zum Beispiel der Wirecard-Skandal gesprochen wird.

Macht Oliver Köhr aber nicht und will stattdessen wissen: "Vergeigt Armin Laschet da den Wahlkampf?" Eine dankbare Frage für Söder, um noch einmal Solidarität mit dem Unionskanzlerkandidaten zu zeigen: "Ich unterstütze Armin Laschet zu 100 Prozent", erklärt Söder, macht bei sich aber "ein persönliches Dilemma" aus: "Wenn ich nichts sage, heißt es: Er lobt nicht genügend. Lob’ ich, heißt es: Ist das ehrlich gemeint?" Eine realistische Einschätzung, aber ein vermeidbares Dilemma, hätte sich die Union bei der Kandidatenwahl etwas geräuschärmer verhalten.

Noch lieber als über Olaf Scholz und Armin Laschet redet Markus Söder aber über ein anderes Thema: Bayern. Und da wird es dann tatsächlich inhaltlich – und damit auch konkret. "Zwei große Windräder pro Woche müssten in Bayern gebaut werden, um bis 2040 klimaneutral zu werden, sagt der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft", rechnet Köhr Söder vor und fragt via CSU-Zuschauerin, wann Söder das Genehmigungsverfahren für das Ersetzen alter Windkraftanlagen durch neuere vereinfache.

Kann man Markus Söder bei Klimaneutralität trauen?

"Im September", erklärt Söder und verweist darauf, dass die 10H-Abstandsregel auch umgangen werden könne – allerdings nur mit dem Einverständnis der Bürger. Danach macht Söder einen Abstecher, bei welchen regenerativen Energien Bayern Spitzenreiter sei und erklärt, dass die Topographie Bayerns daran schuld sein könnte, dass Bayern nicht auch bei der Windkraft ganz vorne sei.

Entscheidend sei aber ohnehin, ob der Bürger den Ausbau der Windkraft mittrage, erklärt Söder, um dann wieder Bayern zu loben, weil es angeblich die meisten Biobauern, die größten "Agrarmaßnahmen für Ökologie" und die meisten E-Ladestationen habe. Söders Schluss: "Wenn man wirklich etwas ändern will, zum Beispiel im Verkehr, dann könnten es viel mehr Beiträge sein, wenn wir stärker und schneller auf neue Mobilitätsformen umsteigen." Eine zumindest interessante Äußerung, wenn man sich die Erfolge von Verkehrsminister Andreas Scheuer und dessen CSU-Vorgängern auf diesem Gebiet ansieht.

Zweifel, die auch Oliver Köhr hegt und Söder deshalb danach fragt, warum man ihm denn in puncto Klimaneutralität glauben solle. Als bayerischer Umweltminister habe er vor zehn Jahren angekündigt, dass 2021 1.500 Windräder stehen würden. Davon würden aber noch gut 300 fehlen. Söders Erklärung, warum er das nicht eingehalten habe: Der Widerstand der Bürger sei es gewesen.

Außerdem sei "unsere Klimaneutralität" inzwischen viel breiter aufgestellt und man habe einen "völlig neuen Ansatz" beim Thema Mobilität, erklärt Söder, um dann die Schlagworte Wasserstoff, Brennstoffzelle und Elektromobilität in den Ring zu werfen, allerdings diesmal ohne eine Einschätzung, wo Bayern in diesen Bereichen steht. Trotzdem meint Söder hier einen "völlig neuen Sound in der Klimapolitik" festzustellen. Doch statt hier diesen "neuen Sound" auf Realitätsgehalt abzuklopfen, beendet Oliver Köhr lieber diesen "Werbeblock für Bayern".

Und so war es ein typisches Söder-Interview: ein bisschen Polemik, ein bisschen Gegner-Bashing und ganz viel bayerisches Eigenlob. Interviewer Oliver Köhr hielt da lediglich mit ein paar entlarvenden Bemerkungen dagegen, in die Mangel genommen – vor allem in die inhaltliche – wurde Söder aber nicht. Angesichts Söders Eingangserkenntnis, es müsse mehr über Inhalte diskutiert werden, erstaunlich, denn bis auf Söders Behauptungen, wie gut Bayern doch in der Klimapolitik dastehe, wurde die Klimakrise in der ihr angemessenen Dimension doch weitgehend ausgespart. Und so schien Köhr am Ende ganz froh zu sein, dass nicht nur seines, sondern alle Sommerinterviews erst einmal vorbei sind: "Es wird auch höchste Zeit, dass die ARD-Sommerinterviews für dieses Jahr enden, draußen ist es ja eh schon Herbst."

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