• Weniger Steuern, mehr private Investitionen: Christian Lindner legt im Sommerinterview der ARD ein Programm für das Finanzministerium vor.
  • In welcher Regierungskonstellation der FDP-Chef das Amt überhaupt bekommen kann, bleibt allerdings unklar.
Fabian Busch.
Eine Kritik
von Fabian Busch

Uns geht es nicht um Posten, sondern um Inhalte: Das ist ein Satz, den Politikerinnen und Politiker gerne bemühen. Auch Christian Lindner sagt ihn am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Diese Behauptung passt allerdings schlecht zu den Posten-Wünschen, die er in den vergangenen Tagen geäußert hat: Lindner möchte nach der Bundestagswahl in einer neuen Bundesregierung Finanzminister werden. Ein Anspruch, den er im Gespräch mit Matthias Deiß wiederholt. "Ich wäre bereit, das zu übernehmen."

Christian Lindner: Wohlstand erwirtschaften

Postenverteilung schon bevor überhaupt gewählt ist? Ein Zeichen von mangelnder Demut sei das nicht, findet Lindner: Er sei für Klarheit. Klar ist jedenfalls, dass der Liberale den Posten bei sich in besseren Händen sieht als zum Beispiel bei Grünen-Co-Chef Robert Habeck: Der wolle die Schuldenbremse aufweichen und Steuern erhöhen.

Linder dagegen würde sich eher wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau aufstellen: "Die Aufgabe des zukünftigen Finanzministers wird sein, auch die immer steigenden Ausgabewünsche von Politikerinnen und Politikern einmal zurückzuweisen."

Erst müsse der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er danach verteilt werden kann. Lindner gibt sich betont selbstbewusst – auch im Umgang mit Moderator Deiß. Wenn der ihm das Wort abschneiden oder auf ein neues Thema eingehen will, redet Lindner nach einem scharfen "Nein" einfach weiter.

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"Keine Fantasie" für eine Ampel-Koalition

Für Lindner ist klar: Ins Kanzleramt wird auf jeden Fall Armin Laschet einziehen. Annalena Baerbock und Olaf Scholz rechnet er keine Chancen mehr aus. Weniger klar ist jedoch, in welcher Koalition sein Finanzminister-Traum Wahrheit werden kann. Matthias Deiß weist seinen Gast auf die aktuellen Umfragen hin: Union und FDP wären demnach zurzeit ohne Mehrheit. Eine Mehrheit hätte dagegen Schwarz-Grün – allerdings auch ohne die FDP.
Der dritten Konstellation – einem Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP – gibt Lindner selbst kaum eine Chance. "Mir fehlt die Fantasie, wie Annalena Baerbock der FDP ein Angebot machen könnte, das attraktiver wäre als die Angebote, die vor vier Jahren Frau Merkel gemacht hat." Zur Erinnerung: Nach der Bundestagswahl 2017 ließ Linder die Gespräche über eine Jamaika Koalition aus Union, FDP und Grünen platzen, weil er lieber "gar nicht regieren als falsch regieren" wollte.

Lindner im ARD-Sommerinterview: Klimaschutz mit Privatinvestitionen

Auch wenn es um die berühmten Inhalte geht, ist eine Ampel-Koalition nach diesem Interview schwer vorstellbar. Grüne und SPD befürworten zum Beispiel ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen – unter anderem um den CO2-Ausstoß zu senken. Davon will Lindner nichts wissen. Seine Lösung der Klimakrise liegt in privaten Investitionen, mit denen die Industrie auf eine schonendere Produktion umstellen kann. Und dafür seien schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren nötig, damit schnell gebaut werden kann.
2002 träumte die FDP beflügelt von guten Umfragewerten noch von 18 Prozent und Volkspartei-Status. Der heutige Partei- und Fraktionsvorsitzende scheint dagegen nicht daran interessiert zu sein, die Liberalen für breite Schichten attraktiv zu machen. Lindners Angebot ist FDP pur. Deutschland bezeichnet er als "Höchststeuerland". Dass Spitzenverdienende von den Steuerplänen seiner Partei besonders entlastet werden, findet er in Ordnung: Das seien Menschen, die Arbeitsplätze schaffen. "Wer’s nicht mag, kann was anderes wählen." Das ist auch eine ziemlich klare Ansage.

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