Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen konkreten Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. 

Vizekanzler Olaf Scholz wird Opfer eines "Nager-Gates". Hungrige Tiere gelangen in den in Indonesien geparkten Regierungsflieger. Der Minister muss mit einigen Umwegen per Linie von der Tagung des IWF zurückfliegen. Seine überstürzte Abreise sorgt für Kopfschütteln.

Hinter den Kulissen verhandelt der Verkehrsminister mit den deutschen Autobauern, ob und wie stark sich diese am geplanten Diesel-Paket beteiligen. Nun soll es erste konkrete Angebote der Industrie geben.

Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnt nach dem Streit um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wieder zu mehr Sacharbeit innerhalb der Groko. Zudem bekräftige er, dass die SPD die Koalition nicht an der Personalie scheitern lassen wolle.

Beim Konflikt um Geheimdienst-Chef Maaßen geht es für die SPD nicht nur um einen Behördenleiter, sondern um Grundsätzliches. Getreu dem Motto: Wehret den Anfängen. Dass die Parteispitze dafür sogar den Koalitionsbruch riskiert, hat aber auch noch einen anderen Grund.

Vor zehn Jahren ging die US-Investmentbank Lehman Brothers pleite. Auch hierzulande musste der Finanzsektor mit Milliardenhilfen stabilisiert werden. Nun klärt Finanzminister Olaf Scholz darüber auf, wie teuer die Bankenrettung allein für den Bund wurde.

Ein stabiles Rentenniveau soll laut Finanzminister Olaf Scholz auch nach 2025 ohne Steuererhöhungen möglich sein. Dafür sollen Zuschüsse sorgen - und höhere Belastung der Besserverdiener.

Die SPD ackert und rackert in der großen Koalition – doch auch ein halbes Jahr nach deren Start geht es für die Partei einfach nicht bergauf. Im Gegenteil: In jüngsten Umfragen werden die Sozialdemokraten von AfD und Grünen überholt. Der Druck auf Parteichefin Nahles wächst.

Bis zum Jahr 2025 will die Bundesregierung das Rentenniveau stabil halten. Doch danach wird der Handlungsbedarf steigen. Denn irgendwann wäre das System nur noch mit massiven Zuschüssen zu finanzieren.

Zuletzt sorgte die Diskussion um das neue Rentenpaket für Koalitionskrach. Doch nun konnten sich Union und SPD auf einen Vorschlag einigen, den Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstagabend präsentierte. Insgesamt sollen sieben Millionen Menschen davon profitieren.

Im Rentenstreit liefern sich die Union und die SPD derzeit einen offenen Schlagabtausch. Die Bürger hoffen auf Kompromissbereitschaft - egal von wem. 

Das Ringen der Regierungsparteien um die Zukunft der Rente geht auch in der neuen Woche weiter. SPD-Vize Ralf Stegner will Gutverdiener mit höheren Steuern belegen, um das Rentenniveau langfristig stabilisieren zu können. Neben dem Rentenniveau gibt es noch andere Streitpunkte. 

Asylstreit – war da was? Im ZDF-Sommerinterview mit Bettina Schausten versucht Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Unionszoff kleiner zu reden und einen Deckel drauf zu machen. Allerdings nicht, ohne zu erwähnen, dass auch er ein Opfer des Streits gewesen sei.

Eine zahme Interviewerin, eine unterforderte Kanzlerin und sehr viele Themen. Im Sommerinterview der ARD ritt Tina Hassel mit Angela Merkel von der Rente über die Pressefreiheit bis zum Klimaschutz. Die Bundeskanzlerin blieb dabei fest im Sattel. Ein wenig Handfestes konnte Hassel ihr aber dennoch entlocken.

Horst Seehofer hat sich erstmal vorgenommen, keinen weiteren Streit vom Zaun zu brechen. Ob er das bis zur bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober durchhält? Verletzungen sind geblieben.

Eigentlich sollte das Rentenpaket bereits diese Woche das Kabinett passieren, doch dann wurde der Tagesordnungspunkt verschoben. Nun treffen sich am heutigen Samstag die Koalitionsspitzen deswegen - vor allem die SPD macht Druck. Gut möglich, dass zudem Entlastungen für die Bürger beschlossen werden.

Stabile Renten bis 2040, das fordert die SPD - trotz heftigem Gegenwind aus der Union. Auf die Arbeit einer von Kanzlerin Angela Merkel eigens dafür eingesetzten Kommission will man dabei offenbar nicht warten. Dabei gibt es noch einige Probleme.

Vorschläge zu Rente und Hartz IV hätten "mit Parteitaktik zu tun".

Nicht nur von Unionsseite kommt Gegenwind: Olaf Scholz' Vorstoß zur Rente wird auch von den Grünen attackiert. Sie werfen dem Minister Bigotterie vor.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt. Diesen Vorstoß hat die Union scharf zurückgewiesen und den Vizekanzler attackiert.

Der Streit zwischen Washington und Ankara verschärft sich weiter. Die Türkei sucht unterdessen die Annäherung an Europa - vor allem an Deutschland. Zugleich landet aber ein weiterer Deutscher in der Türkei im Gefängnis.

Seit Jahren ist es ein Reizthema: ausländische Kindergeldempfänger. Ihre Zahl ist in den letzten sechs Monaten dieses Jahres stark angewachsen. Die Betrugsfälle häufen sich und alarmiert die Oberbürgermeister. Der Handlungsdruck steigt.

Wenn Angela Merkel im Sommer Urlaub hat, verzieht sie sich in die Südtiroler Berge. Das schien über Jahre alternativlos, um es mit einem Merkel-Wort zu sagen. Doch siehe da: In ihrem zwölften Jahr als Regierungschefin vermag die Bundeskanzlerin Deutschland zu überraschen.  

Das Bundeskabinett hat am Freitag in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen.