Olaf Scholz

Grünen-Chef Robert Habeck setzt die SPD nach deren vollmundiger Ankündigung sozialer Vorhaben unter Druck, es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen. Schließlich säße die SPD in der Regierung.

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der von ihr eingeführten, aber ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen. Einer ihrer Vorgänger meint aber: Das allein reicht nicht.

Ein politisches Klischee lautet, die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Genau das aber will Bundesfinanzminister Olaf Scholz beweisen und die sogenannte "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht gefährden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen kündigt der Vizekanzler an, "nicht mehr alles" sei finanzierbar. Für die Opposition ein gefundenes Fressen.

Parteivize Dreyer spricht von "SPD pur": Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Die Union macht postwendend klar: "SPD pur" ist mit ihr nicht zu machen.

Kompromiss bei der Grundsteuer-Reform: Bund und Länder einigen sich auf Grundzüge eines neuen Modells. Gegenwind kommt aber aus Bayern.

Eine Reform der Grundsteuer muss her. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) könnte für mehr Gerechtigkeit unter den Immobilienbesitzern sorgen, doch Kritiker warnen vor einem Bürokratiemonster. Außerdem befürchten sie, dass am Ende ausgerechnet die Mieter in Ballungsräumen die Gelackmeierten sind. 

21 Stunden rangen sie am Ende um eine Lösung, die das Klima schützt, aber auch den Menschen vor Ort neue Perspektiven bietet. Am Ende ist keiner zwar richtig glücklich. Aber in polarisierten Zeiten ist der Plan für eine Befriedung des Kohlekonflikts ein starkes Signal.

Die britische Premierministerin May hat kaum Aussichten, ihr Brexit-Abkommen bei der Abstimmung am Abend durchs Parlament zu bringen. Wird Brüssel ihr entgegenkommen?

Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor.

Führende Sozialdemokraten haben die Partei vor einer Kanzlerkandidaten-Debatte gewarnt. Sie reagierten damit auf ein Interview, in dem Vizekanzler Olaf Scholz die Frage bejaht hatte, ob er sich den Kanzlerposten denn auch zutraut, für den er ohnehin stellvertretend bereitsteht.

Wie hoch soll der niedrigste Lohn sein, den Beschäftigte in Deutschland verdienen? Anlässlich der zum 1. Januar anstehenden Erhöhung streiten Gewerkschaften und Arbeitgeber über den künftigen Mindestlohn.

Die Grundsteuer-Reform von SPD-Finanzminister Olaf Scholz könnte einige Mieter mehr belasten. Doch die Partei sieht sich als Anwalt der Mieter und will nun in der Regierung die Grundsteuer-Umlage auf die Mieten ganz kippen. Die Eigentümerverbände sind empört.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei dazu aufgerufen, den Mitte-Kurs beizubehalten. Die schlechten Umfragewerte sind der Grund, warum einige Politiker bei bestimmten Themen eine neue Richtung einschlagen wollen. Und auch neuen Umfragen zufolge sieht es für die SPD nicht gut aus.

Ermittlungen gegen den Journalisten Oliver Schröm wegen des Cum-Ex-Skandals und ein aktueller Gesetzentwurf lassen Zweifel aufkommen, ob in Deutschland Journalisten bald noch ungehindert investigativ arbeiten können.

Als neuen CDU-Chef hatten sich viele in der SPD Friedrich Merz gewünscht. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer heißt es jetzt in der Großen Koalition eher "Weiter so". Hoffnung setzen die Sozialdemokraten in Katarina Barley - während Andrea Nahles mehr und mehr an Rückhalt verliert. 

Die Regionalkonferenzen der CDU sind vorbei, die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden findet am 7. Dezember statt. Für wen werden sich die Delegierten entscheiden? Eine aktuelle Umfrage zeigt, die Bundesbürger haben eine klare Präferenz, wer die Union in Zukunft leiten soll.

Peinlich ist der Ausfall der Regierungsmaschine auf jeden Fall. Wegen einer Panne verpasst die Kanzlerin den ersten Tag des G20-Gipfels. Wie gefährlich das Versagen wichtiger Systeme war, ist noch unklar. Die Regierung versucht, die Aufregung zu dämpfen.

Ein Argentinier macht es sich in der Business Class eines Fluges nach Buenos Aires gemütlich. Ein ganz normaler Linienflug eigentlich - bis plötzlich die wohl mächtigste Frau der Welt neben ihm Platz nahm.

Auf das Hamburger Wohnhaus von Vizekanzler Olaf Scholz wurde eine Farbattacke verübt. Vermummte hatten Marmeladengläser geworfen - der Staatsschutz ermittelt.

Schon wieder Pech mit einem Regierungs-Airbus: Nach nur einer Stunde Flugzeit muss Kanzlerin Angela Merkel ihre Reise zum G20-Gipfel nach Argentinien unterbrechen. Offen war, welche Auswirkungen die Panne auf ihre Teilnahme an dem Gipfel hat.

Deutschland droht ein neuer Steuerskandal: Diesmal sollen Banken und Investoren den deutschen Staat mit Aktien, die gar nicht existieren, um sehr viel Steuergeld geprellt haben. Wir erklären die Hintergründe der "Phantomaktien-Affäre".

Es bahnt sich ein neuer Betrugsskandal zu Lasten deutscher Steuerzahler an: Einem Medienbericht zufolge geht die Staatsanwaltschaft Köln einer bislang unbekannten Masche mit "Phantom-Aktien" nach. In dieser Affäre wächst nun der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz.

Aus der Mitte nach links? Während die Umfragekönige der Grünen das Zentrum erobern, hadert die SPD mit etwas, das viele als Wurzel allen Übels sehen: Hartz IV. Nun legt SPD-Chefin Nahles Ideen für etwas Neues vor, ein "Bürgergeld". So heißt aber auch das FDP-Konzept.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine bewegende Rede im Bundestag gehalten. Es ging um das Erinnern an die Kriegstoten. Angesichts der Krisen in der Welt hatte er auch eine eindringliche Zukunftsbotschaft. Anschließend sprachen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein gemeinsames Eurozonen-Budget.