Olaf Scholz

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Nüchtern und buchhalterisch stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Aber brisanter und aufschlussreicher ist, was nicht drinsteht.

Ungeklärte Führungsfragen waren bisher eher ein Markenzeichen der SPD, nun hat auch die CDU Personalstreit am Hals. Führende Christdemokraten fordern ein Ende der Debatten. Und die Kanzlerin bekommt unerwartete Unterstützung.

Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht - zumindest nicht in diesem Jahr. Mittelfristig jedoch muss das Finanzministerium den Gürtel enger schnallen.

Schreck beim Digitalgipfel in Dortmund: Wirtschaftsminister Altmaier stolpert beim Abgang von der Bühne und fällt böse hin. Er wird mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht.

Deutschlands älteste Partei brauch für die Suche nach einer neuen Spitze eine Stichwahl. Dabei wird das Rennen um den SPD-Vorsitz immer mehr zur Grundsatzentscheidung über die Zukunft der großen Koalition.

Nach der Verkündigung des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung stehe TV-Satiriker Jan Böhmermann nun nicht mehr zur Auswahl für den Chef der Sozialdemokraten. Er uns sein Team seien "superenttäuscht und wütend".

Der Wettstreit um den SPD-Vorsitz wird in einer Stichwahl entschieden. Im zweiten Wahlgang des Mitgliederentscheids treten Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz gegen Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an, wie die Partei am Samstag mitteilte.

Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war doch knapper, als manche erwartet haben. Jetzt müssen zwei Bewerber-Teams in die Stichwahl.

Der Wettstreit um den SPD-Vorsitz wird in einer Stichwahl entschieden. Im zweiten Wahlgang des Mitgliederentscheids treten Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz gegen Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an

Am Samstagmorgen begann die Auszählung des Mitgliederentscheids über den SPD-Partei-Vorsitz. Sechs gemischte Doppel stehen zur Wahl. Einen klaren Favoriten gab es bis zuletzt nicht. Ein Bewerber mahnt schon einmal alle, das Resultat in jedem Fall anzuerkennen.

23 Vorstellungsrunden, noch 6 Kandidaten-Duos - die Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen: Die Kür der neuen SPD-Vorsitzenden soll der Partei frischen Wind unter die ermatteten Flügel geben. Ob das gelingt, ist aber fraglich.

Der Solidaritätszuschlag fällt für viele ab 2021 weg - Gutverdiener ausgeschlossen. Olaf Scholz verteidigt die weiter bestehende Belastung für wohlhabende Steuerzahler nun einmal mehr.

Immer nur Bedauern und Besorgnis. Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien reicht es der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Sie prescht mit einem Vorschlag vor - zum Ärger des Koalitionspartners.

Niedersachsens Innenminister ist der heimliche Sieger des SPD-Vorsitzenden-Castings. Mit seiner Lebensgefährtin Doris Schröder-Köpf bildet er ein medienaffines „Boris- und Doris“-Doppel. Und Pistorius hat etwas, was Olaf Scholz fehlt.

Nach dem Anschlag eines Rechtsextremen in Halle sind viele Fragen offen. Auch die Diskussionen über Konsequenzen halten an. Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich der Meinung von Politikerkollegen an: Die rassistisch motivierte Tat sei in einem Milieu entstanden, "das auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft".

Ab Montag können die SPD-Mitglieder über ihre neue Führungsspitze abstimmen. Übrig sind inzwischen nur noch sechs Kandidatenteams.

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett die Eckpunkte ihres Klimapakets beschlossen. Nun werden Details zur Finanzierung bekannt.

Der Freitag hatte weltweite Klimademonstrationen und ein nationales Klimapaket gebracht. Die Demonstranten hatten viel Applaus bekommen und die Politik überwiegend vernichtende Kritiken. Kein Wunder, dass es in Anne Wills Talkshow am Sonntagabend genauso weiterging.

Wie soll Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen? Die große Koalition tut sich schwer und verhandelt die ganze Nacht hindurch. Die Gespräche im Kanzleramt dauern auch am Freitagmorgen an.

Olaf Scholz erteilt einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen eine Absage. Das sei rechtlich nicht möglich, macht der Finanzminister klar. Trotzdem macht er den Banken eine klare Ansage.

So viel steht fest: Das Klimaschutz-Paket wird nicht billig. Die Milliarden seien aber gut investiert, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Doch was kommt dabei auf den Steuerzahler zu? Wie will die Bundesregierung das Paket bezahlen und was bringen die Vorschläge dem Klimaschutz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

360 Milliarden - so viel will Finanzminister Scholz im kommenden Jahr ausgeben. Doch zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag ist bereits klar, dass es dabei nicht bleibt.

"Getrieben, gespalten, geschrumpft – CDU und SPD ohne Plan?" Maybrit Illner widmete sich dem Zustand der beiden großen Volksparteien. In einer recht leblosen, aber dafür sehr analytischen Runde wurde klar: Den einen Grund für den Durchhänger von CDU und SPD gibt es nicht.

Viel Einigkeit und einige klare Streitpunkte - so präsentieren sich die Kandidaten für den SPD-Vorsitz zum Start ihrer großen Deutschlandtour. Gleich am Anfang gab es eine Überraschung.