Olaf Scholz

Die SPD zeigt sich wild entschlossen: Was auch immer am Wahlsonntag passiert - die Grundrente soll kommen. Doch es gibt immer mehr Fragezeichen an einem Fortbestand der Koalition.

"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst.

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Finanzloch in seiner Etatplanung einem Bericht zufolge auch mit höheren Steuern auf Tabak stopfen. Eine solche Erhöhung habe er beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtete am Freitag das Magazin "Der Spiegel". 

Experten und Politiker warnen seit einiger Zeit vor einem wirtschaftlichem Abschwung in Deutschland. Doch einige der Projekte der Bundesregierung, wie die komplette Abschaffung des Soli, würden Milliarden verschlingen. Dennoch beharren Union und SPD auf ihre Forderungen. Das sorgt für viel Gesprächsstoff für das Treffen der Koalitionsspitzen. 

Politiker, Manager und Experten warnen davor, dass der deutsche Wirtschaftsmotor stottere – und das inmitten von Rekordbeschäftigung. Tatsächlich könnte das sonst so krisentaugliche Deutschland in den nächsten Jahren in die Defensive geraten.

Die Steuerschätzer senken ihre Prognose dramatisch, und die Koalition muss irgendwie sparen – nur bekommt "Maybrit Illner" einfach nicht heraus, wo. Sie prallt am neuen schwarz-roten Traumpaar ab.

Kevin Kühnert prangert den Kapitalismus an und spricht über mögliche Kollektivierung von Großkonzernen wie BMW. Den Zustimmungswerten der SPD scheint das laut RTL/n-tv-Trendbarometer zu schaden.

Treffen sich ein CDU-Wirtschaftsminister und ein Grüner - das kann nicht gut gehen, auch nicht bei "Maybrit Illner". Die Frage, wer den nötigen Klimaschutz zahlen soll, bleibt umstritten.

Niederlage für Olaf Scholz: Laut Meldung der "Bild"-Zeitung hat das Kanzleramt den Gesetzesentwurf des Finanzministers zur Grundsteuer nun endgültig gestoppt.

Das Bundesinnenministerium hat einem Bericht zufolge übersehen, dass 2020 das 30. Jubiläum der Deutschen Einheit ansteht. Nun muss das Ministerium bei Olaf Scholz um "außerplanmäßige" 61 Millionen bitten. Das ist eigentlich nur im Krisenfall möglich.

Trotz Kritik am Umgang mit jungen Aktivisten von "Fridays for Future": Christian Lindner ist mit 86,64 Prozent als FDP-Vorsitzender wiedergewählt worden.

Finden Deutsche Bank und Commerzbank eine Basis für ein gemeinsames Institut? Noch sind viele Fragen ungeklärt. Der Druck, Antworten zu geben, wird von Tag zu Tag größer. Kommt es noch vor Ostern zu einer Entscheidung?

Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken - nicht mit uns, sagen die Ministerpräsidenten der Länder.

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben.

Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel beim Haushalt. Die Wirtschaft wächst weiter, aber künftig nicht mehr so stark wie bislang. Geld zu verteilen gibt es trotzdem. Wer genau wie viel bekommen soll, stellt Finanzminister Olaf Scholz heute Mittag vor.

Wolfgang Kubicki hat die Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell gefordert. Dieser hatte zuvor mit Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung allgemeinen Unmut auf sich gezogen.

Finanzminister Scholz wirbt seit Monaten für starke deutsche Banken. Kanzlerin Merkel plädiert für Zurückhaltung der Regierung bei einer eventuellen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Auch die «Wirtschaftsweisen» melden sich in Berlin zu Wort.

Der politische Druck zeigt Wirkung: Deutsche Bank und Commerzbank sprechen über eine mögliche Fusion. Ob ein Zusammenschluss der beiden Institute deren Probleme lösen würde, ist jedoch umstritten.

Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ist gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag basierend auf einer deutsch-französischen Initiative scheiterte am Dienstag am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel. 

Nationale Champions von Weltrang wünscht sich die Bundesregierung - nicht nur in der Industrie. Seit Monaten wirbt Berlin auch für stärkere deutsche Banken. Nun könnten dem politischen Druck Taten folgen.

Emmanuel Macron hat erneut mit Visionen für ein enger verflochtenes Europa für Aufsehen gesorgt. Dafür erntet er viel Lob aus Deutschland, aber auch Kritik. Und die Bundeskanzlerin? Sie schweigt - wieder mal.

Die Umsetzung einer Grundrente für Geringverdiener offenbart tiefe Gräben zwischen den Vorstellungen von Union und SPD. Olaf Scholz erteilt einer von CDU und CSU geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine klare Absage.   

Kein Schlagabtausch, dafür viele Zahlen: Finanzminister Olaf Scholz und CSU-Politiker Manfred Weber diskutieren bei "Maybrit Illner", ob der Staat noch das Geld für teure Projekte hat. Eine klare Antwort gibt es nicht.